Die EU will neue Sanktionen gegen Wei\u00dfrussland verh\u00e4ngen. Weil es ihr nicht gelungen ist, Lukaschenko zu st\u00fcrzen. Aber diesmal k\u00f6nnten die Sanktionen ganz unerwartete Nebenwirkungen haben: Die EU-Kommission schadet damit vor allem den Unionsb\u00fcrgern. <\/strong><\/p>\n von Dagmar Henn<\/strong><\/em><\/p>\n Erstver\u00f6ffentlichung am 26.11.2021 auf RT DE<\/a><\/span><\/p>\n Wenn es um Sanktionen geht, muss man eines immer wiederholen: Sanktionen sind ein Mittel der Kriegsf\u00fchrung, und sind nur dann v\u00f6lkerrechtlich legal, wenn sie vom UN-Sicherheitsrat verh\u00e4ngt wurden. Alle anderen Sanktionen, US-amerikanische wie die der EU, sind samt und sonders Verst\u00f6\u00dfe gegen das V\u00f6lkerrecht. Daran \u00e4ndert eine noch so dekorative Menschenrechtsrhetorik gar nichts.<\/p>\n In den vergangenen sieben Jahren sind die westlichen Staaten in einen wahren Sanktionsrausch verfallen und gebrauchen dieses aggressive, illegale Mittel mittlerweile als Hauptinstrument der Au\u00dfenpolitik. Wie dieses Mittel wirkt, l\u00e4sst sich daran erkennen, dass mehr als die H\u00e4lfte der L\u00e4nder, in denen nach Angaben des Weltern\u00e4hrungsfonds Hunger herrscht, westlichen Sanktionen unterliegen.<\/p>\n Im Juli dieses Jahres, passend zur geplanten Farbrevolution in Minsk, verabschiedete das EU-Parlament eine Erm\u00e4chtigung<\/a> zur Verh\u00e4ngung von Sanktionen „im Bereich der Menschenrechte“. Ein Gesetz, das sich explizit auf den Magnitzky-Akt der USA bezieht, der wiederum bekannterma\u00dfen auf einer L\u00fcge<\/a> des Finanzbetr\u00fcgers Bill Browder beruhte. Nun, wer die letzten Jahre hindurch beobachtet hat, wer warum sanktioniert wird, wei\u00df ohnehin, dass bei den Begr\u00fcndungen gelogen wird, was das Zeug h\u00e4lt. Wie beispielsweise bei der Sanktionierung Russlands, weil es die Minsker Vereinbarungen nicht umsetze.<\/p>\n In diesem EU-Recht wird unter anderem auch Korruption als Menschenrechtsversto\u00df definiert und somit die Kommission erm\u00e4chtigt, gegen andere Sanktionen wegen Korruption zu verh\u00e4ngen. Die EU-Kommission. Die im Wettbewerb der weltweit korruptesten Strukturen mit Sicherheit Anrecht auf eine Pole-Position hat. Man soll nicht sagen, die EU-Parlamentarier h\u00e4tten keinen Humor.<\/p>\n In Wirklichkeit sind Sanktionen eine Technik, um wirtschaftliche \u00dcberlegenheit in politische Kontrolle umzusetzen. Aber genau da liegt auch ihr Schwachpunkt: Sie funktionieren als Machtinstrument genau dann, wenn und nur solange wie diese wirtschaftliche \u00dcberlegenheit tats\u00e4chlich gegeben ist. Was auch erkl\u00e4rt, warum der Westen sie zuletzt mit solchem Eifer verteilt. Man muss das Eisen schmieden, solange es noch hei\u00df ist.<\/p>\n Nun, es sind wieder einmal neue Sanktionen gegen Wei\u00dfrussland geplant. Eigentlich sollte die EU-Kommission bereits Anfang dieser Woche dar\u00fcber entscheiden;\u00a0jetzt wird wohl kommenden Montag nachgelegt. Die Begr\u00fcndungen sind so albern, wie man es bei Sanktionen gew\u00f6hnt ist. Aber diesmal d\u00fcrfte sich die EU ins eigene Knie schie\u00dfen.<\/p>\n Die Verz\u00f6gerung beruhte wohl darauf, dass man urspr\u00fcnglich die Sanktionen mit der Fl\u00fcchtlingskrise an der polnischen Grenze begr\u00fcnden wollte, worauf insbesondere Polen und die baltischen Zwergstaaten dr\u00e4ngten. Was aber die k\u00fcnftige deutsche Regierung mit ihrer Bef\u00fcrwortung offener Grenzen in gewisse Rechtfertigungsprobleme br\u00e4chte. Au\u00dferdem hat zumindest eines der Sanktionsziele, die Flugline Belavia, die Bef\u00f6rderung von Reisenden aus Syrien, Irak und Jemen l\u00e4ngst<\/a> eingestellt.<\/p>\n Nach einem Bericht<\/a> der New York Times<\/em> liegt die Untersuchung von Semantics Visions, die belegt, dass vor allem soziale Medien wie Facebook die Fluchtroute durch Wei\u00dfrussland nicht nur bekannt gemacht haben, sondern auch organisieren halfen, den Zust\u00e4ndigen in der EU vor. Der Artikel zitiert sogar den niederl\u00e4ndischen Vorsitzenden des f\u00fcr Migrationsfragen zust\u00e4ndigen Ausschusses des EU-Parlaments, der sich auf diese Informationen bezieht. Jeglicher Vorwurf gegen die wei\u00dfrussische Regierung, sie habe die Migrationsbewegung ausgel\u00f6st, erfolgt also wider besseres Wissen.<\/p>\n Vorsichtshalber wird jetzt der Vorwurf gegen Belavia, sie habe „zu Aktivit\u00e4ten des Lukaschenko-Regimes beigetragen, das illegale \u00dcberqueren der EU-Au\u00dfengrenzen zu erm\u00f6glichen,“ durch den weiteren Vorwurf erg\u00e4nzt, die kleine staatliche Fluggesellschaft mit ganzen 28 Flugzeugen (zum Vergleich: die Lufthansa besitzt 757) habe ihre Besch\u00e4ftigten aufgefordert, „nicht gegen Wahlf\u00e4lschungen und Massenverhaftungen in dem Land zu protestieren,“ schreibt<\/a> der Spiegel<\/em> , dem sicherlich m\u00fchelos zehn L\u00e4nder einfallen, in denen staatliche Unternehmen ihre staatlich Besch\u00e4ftigten zu Protesten gegen die Staatsf\u00fchrung aufgefordert haben. Wie auch immer, Belavia „profitiert vom Lukaschenko-Regime und unterst\u00fctzt es.“<\/p>\n Mit dem Argument, das „Lukaschenko-Regime“ zu unterst\u00fctzen, kann man selbstverst\u00e4ndlich jeden und alles sanktionieren, was nicht bei westlichen NGOs um Geld ansteht. Und wenn man einmal auf den „Regime“-Modus geschaltet hat, kann man auch jedes staatliche Unternehmen sanktionieren, da es notwendigerweise Teil des „Regimes“ ist. Das hat den zus\u00e4tzlichen Vorteil, diesen Unternehmen, die dem neoliberalen Kultzentrum Br\u00fcssel schon prinzipiell ein Dorn im Auge sind, besonderen Schaden zuzuf\u00fcgen. Es hat aber notwendigerweise die Nebenwirkung, schon allein durch die Beeintr\u00e4chtigung des kollektiven Verm\u00f6gens immer die gesamte Bev\u00f6lkerung zu treffen.<\/p>\n Schon l\u00e4nger wurde in willigen Medien spekuliert, an welcher Stelle man Wei\u00dfrussland \u00f6konomisch am Empfindlichsten treffen k\u00f6nne. So erkl\u00e4rte eine Mitarbeiterin des IfW Kiel bereits im Mai in einem Interview<\/a>: „Die gr\u00f6\u00dften Exportartikel sind vor allem \u00d6l- und Erd\u00f6lprodukte sowie f\u00fcr die Landwirtschaft wichtige D\u00fcngemittel oder Vorprodukte f\u00fcr deren Herstellung. Es ist dabei wichtig zu wissen, dass Russland der gr\u00f6\u00dfte Abnehmer aller Exporte ist und die EU-27 der zweitwichtigste Handelspartner. In der EU ist Deutschland der gr\u00f6\u00dfte Abnehmer. Es w\u00e4re schmerzhaft f\u00fcr Wei\u00dfrussland, wenn im \u00d6lsektor ein Importstopp verh\u00e4ngt w\u00fcrde. Gleiches gilt f\u00fcr den D\u00fcngemittelstoff Kali.“<\/p>\n Laut Spiegel<\/em> hat sich die EU-Kommission diese Vorschl\u00e4ge zu eigen gemacht und beabsichtigt, Sanktionen gegen den D\u00fcngemittelhersteller Grodno Azot sowie gegen die Petrochemiefirma Belorusneft zu verh\u00e4ngen. Was dazu f\u00fchren d\u00fcrfte, dass kein D\u00fcnger und kein D\u00fcngemittelrohstoff aus Wei\u00dfrussland mehr in die EU, insbesondere nach Deutschland, eingef\u00fchrt werden d\u00fcrfte.<\/p>\n Sie h\u00e4tten allerdings das oben zitierte Interview einen Satz weiter lesen m\u00fcssen. „Aber das ist auch sensibel f\u00fcr die EU, weil man immer abw\u00e4gen muss, wie sehr man sich ins eigene Fleisch schneidet,“ steht da bereits im Mai. Seitdem ist einiges passiert auf dem Markt f\u00fcr D\u00fcngemittel.<\/p>\n Zitieren wir mal aus einem Bericht der Tagesschau<\/em> (auch dort gibt es nicht nur Fake News): „Auch die Preise f\u00fcr Phosphatd\u00fcnger haben sich nach Angaben des Bauernverbandes in den vergangenen zehn Monaten verdoppelt. Doch D\u00fcnger ist nicht nur teuer geworden, sondern teilweise gar nicht mehr verf\u00fcgbar.“ Einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verteuerung ist die CO2-Steuer, da die Herstellung einiger D\u00fcngerkomponenten sehr energieintensiv ist.<\/p>\n Der andere Grund ist die Freigabe des Erdgashandels durch die EU, die in den letzten Monaten zu einer enormen Spekulation gef\u00fchrt hat: „Die Hauptursache f\u00fcr die hohen D\u00fcngerpreise ist der au\u00dfergew\u00f6hnliche Preisanstieg von Erdgas, das als Rohstoff f\u00fcr die D\u00fcngemittelherstellung ben\u00f6tigt wird. Innerhalb von wenigen Monaten habe sich der Erdgaspreis verf\u00fcnffacht, sagt Christopher Profitlich, Pressesprecher des\u00a0 D\u00fcngemittelherstellers SKW Stickstoffwerke Piesteritz in Sachsen-Anhalt.“<\/p>\n Nur, damit deutlich wird, welche Konsequenzen das hat \u2013 der Preis von D\u00fcngern und Kraftstoffen hat eine unmittelbare Auswirkung auf die Lebensmittelpreise. Die ohnehin in den letzten Monaten betr\u00e4chtlich gestiegen sind. Und mehr noch, in manchen Bereichen kann ein weiteres Ansteigen der D\u00fcngerpreise sogar die Produktion selbst gef\u00e4hrden.<\/p>\n „Viele Ackerbauern fragen sich, wie es 2022 weitergehen wird. Viele Feldfr\u00fcchte m\u00fcssen im Laufe der Vegetation dreimal ged\u00fcngt werden.<\/p>\n „Wenn wir w\u00fcssten, dass es zur zweiten oder dritten D\u00fcngung keinen D\u00fcnger mehr gibt, dann br\u00e4uchten wir die erste D\u00fcngergabe auch nicht streuen“, sagt Landwirt Max Ampferl. „Dann br\u00e4uchten wir gar nicht erst ans\u00e4en und m\u00fcssten sagen: In diesem Jahr k\u00f6nnen wir kein Getreide erzeugen.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n Ehe man sich in die Fantasie fl\u00fcchtet, eine Produktion andernorts in der EU w\u00fcrde diese Ausf\u00e4lle ersetzen \u2013 die D\u00fcngemittelpreise steigen europaweit; in Spanien haben gerade Bauern deshalb protestiert. Nicht zu vergessen, die geopolitischen Spielchen, die gerade die Inbetriebnahme von NordStream 2 verz\u00f6gern oder gar gef\u00e4hrden, d\u00fcrften das Problem noch weiter verschlimmern. Da Erdgas Rohstoff zur Erzeugung von Kunstd\u00fcnger ist, k\u00f6nnte die hiesige D\u00fcngemittelerzeugung komplett einbrechen.<\/p>\n Das ist nat\u00fcrlich der perfekte Moment, um D\u00fcngemittelimporte aus Wei\u00dfrussland zu unterbinden. Wegen der Menschenrechte, oder wegen Lukaschenko, oder weil die Sonne im Osten aufgeht. Vorausgesetzt, man schie\u00dft sich gern ins eigene Knie.<\/p>\n Wobei ich zugebe, dass das leider nicht ganz das Knie der Herrschaften in Br\u00fcssel ist, sondern nur das der europ\u00e4ischen, insbesondere der deutschen Bev\u00f6lkerung bzw. deren Brotkasten und Suppentopf. Die Bev\u00f6lkerung aber bietet selten eintr\u00e4gliche Gesch\u00e4fte, im Gegensatz zu Konzernen wie Pfizer. Weshalb man sie beim Nachdenken \u00fcber neue Sanktionen auch entspannt ignorieren kann.<\/p>\n Dagmar Henn ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n Link zur Erstver\u00f6ffentlichung: https:\/\/de.rt.com\/meinung\/127613-auf-weissrussland-zielen-eigene-knie\/<\/a><\/span><\/p>\n Bild oben: Tupolew Tu-154M der wei\u00dfrussischen Fluglinie Belavia (2008) <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Beitrag von Dagmar Henn<\/b>
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\n<\/span>Foto: Alan Lebeda – <\/span>GFDL 1.2<\/a>
\nQuelle: https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=21442732<\/a><\/span><\/p>\n
\nWenn es um Sanktionen geht, muss man eines immer wiederholen: Sanktionen sind ein Mittel der Kriegsf\u00fchrung, und sind nur dann v\u00f6lkerrechtlich legal, wenn sie vom UN-Sicherheitsrat verh\u00e4ngt wurden. Alle anderen Sanktionen, US-amerikanische wie die der EU, sind samt und sonders Verst\u00f6\u00dfe gegen das V\u00f6lkerrecht. Daran \u00e4ndert eine noch so dekorative Menschenrechtsrhetorik gar nichts. In den vergangenen sieben Jahren sind die westlichen Staaten in einen wahren Sanktionsrausch verfallen und gebrauchen dieses aggressive, illegale Mittel mittlerweile als Hauptinstrument der Au\u00dfenpolitik. 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