{"id":11674,"date":"2021-11-27T01:55:22","date_gmt":"2021-11-27T00:55:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=11674"},"modified":"2021-12-28T19:44:31","modified_gmt":"2021-12-28T18:44:31","slug":"pegasus-software-und-corona-massnahmen-befoerdern-ueberwachungsstaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=11674","title":{"rendered":"Pegasus Software und Corona-Ma\u00dfnahmen bef\u00f6rdern \u00dcberwachungsstaat"},"content":{"rendered":"<p><em>von\u00a0<strong>Annette Groth<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Dass Corona seit langer Zeit das beherrschende Thema in unseren Mainstreammedien ist, d\u00fcrfte der politischen Elite sicherlich sehr gelegen sein. Neben vielen anderen Themen wird \u00fcber die allt\u00e4glichen Menschenrechtsverletzungen in Pal\u00e4stina, die Vertreibung der Pal\u00e4stinenser:innen aus ihren H\u00e4usern und von ihren L\u00e4ndereien sowie die Gewaltexzesse gegen die Bev\u00f6lkerung kaum berichtet.<\/p>\n<p>Was w\u00e4re das f\u00fcr ein Aufschrei gewesen, wenn Putin international bekannte Menschenrechtsorganisationen, mit denen der Westen zusammenarbeitet, als Terrororganisationen eingestuft h\u00e4tte! Die Forderungen nach den schlimmsten Sanktionen und Boykottaufrufen w\u00e4ren noch das Mindeste vonseiten der europ\u00e4ischen Regierungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen gewesen, angesichts der allgegenw\u00e4rtigen Russlandhetze ist auch Schlimmeres vorstellbar.<\/p>\n<p>Im Oktober hat es der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz gewagt, sechs international bekannte pal\u00e4stinensische Menschenrechtsorganisationen als \u201eTerrororganisationen\u201c zu bezeichnen.\u00a0 Harsche Kritik kam von etlichen Menschenrechtsorganisationen im In- und Ausland wie auch von einigen Politikern, aber der gro\u00dfe Aufschrei blieb aus.\u00a0 Dabei w\u00e4re dieser absolut n\u00f6tig, weil auch die Finanzierung dieser Menschenrechtsorganisationen durch deutsche und internationale Organisationen wie Medico, Brot f\u00fcr die Welt, Misereor und anderen gestoppt w\u00fcrde, wenn die Kategorisierung als \u201eTerrororganisation\u201c aufrechterhalten w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Warum? Nach Artikel 24a des israelischen \u201eTerrorbek\u00e4mpfungsgesetzes\u201c aus dem Jahr 2016 wird jede Person, die sich mit einer Terrororganisation solidarisiert \u2013 auch durch die Ver\u00f6ffentlichung von Lob, Unterst\u00fctzung oder Ermutigung \u2013 mit drei Jahren Gef\u00e4ngnis bestraft. Dies gilt f\u00fcr die Mitarbeiter der sechs pal\u00e4stinensischen Organisationen und f\u00fcr alle weiteren in Israel und au\u00dferhalb Israels, die sich mit ihnen solidarisch erkl\u00e4ren.<\/p>\n<p>Der israelische Verteidigungsminister gab als Grund f\u00fcr die Bezeichnung \u201eTerrororganisationen\u201c\u00a0 an, dass diese Organisationen mit der Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) zusammenarbeiten w\u00fcrden, wobei ein Beweis f\u00fcr diese Behauptung fehlt.<\/p>\n<h5>Menschenrechtsorganisationen werden von der Spionagesoftware Pegasus ausspioniert<\/h5>\n<p>Die sechs Menschenrechtsorganisationen wurden von der Spionagesoftware Pegasus der israelischen NSO Group \u00fcberwacht. Auf den Handys mehrerer Mitglieder wurden Spuren des Pegasus-Trojaners gefunden. Gegen\u00fcber der New York Times bestritten das B\u00fcro des israelischen Premierministers und das Verteidigungsministerium, die Pegasus-Software eingesetzt zu haben.<\/p>\n<p>Die Software erm\u00f6glicht Zugriffe auf Kamera und Mikrofon eines Handys und kann den Standort, Kalendereintr\u00e4ge und Adressen abfragen. \u201eDa die Software direkt \u201eim Handy\u201c und damit an der &#8222;Quelle&#8220; sitzt, k\u00f6nnen auch Nachrichten, die \u00fcber Messenger-Apps mit Ende-zu-Ende Verschl\u00fcsselung versendet werden, noch vor der Verschl\u00fcsselung im Klartext abgefangen und ausgelesen werden. Das erm\u00f6glicht ein \u201elive\u201c mitlesen\u201c. (1)<\/p>\n<p>Bereits im Juli dieses Jahres hatte ein internationales Pegasus-Recherche-Projekt von mehr als 80 Medienschaffenden in zehn L\u00e4ndern (u.a. S\u00fcddeutsche Zeitung, NDR, WDR, Die Zeit, Guardian,\u00a0 Washington Post) enth\u00fcllt, wie Staaten die NSO-Sp\u00e4hsoftware weltweit gegen Menschenrechtler:innen, Journalist:innen und Oppositionelle einsetzen. So wird auch der Mord an Jamal Ahmad Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul mit NSO in Verbindung gebracht. Amnesty International erhielt im Juli eine Liste, auf der \u00fcber 50.000 Zielpersonen der NSO Group stehen sollen. Darunter befinden sich neben dem franz\u00f6sischen Regierungschef Emmanuel Macron auch der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates Charles Michelle. (2)<\/p>\n<p>Obwohl die Spionagesoftware heftig kritisiert wird und neben Amnesty International viele Organisationen einen internationalen Exportstopp f\u00fcr die \u00dcberwachungssoftware der Firma NSO fordern, hat auch das Bundeskriminalamt (BKA) die Sp\u00e4hsoftware Pegasus erworben und nutzt sie seit diesem Jahr f\u00fcr das Ausspionieren von Verd\u00e4chtigen. Laut BKA werden in \u201eeiner mittleren einstelligen Zahl von Ermittlungsverfahren Personen mithilfe von Pegasus \u00fcberwacht.\u201c\u00a0 (3) Im Oktober wurde bekannt, dass auch der Bundesnachrichtendienst (BND) Pegasus einsetzt, um damit im Ausland zu spionieren.<\/p>\n<p>Besonders brisant an dieser \u00dcberwachungsmethode ist, dass die Kunden, also auch BKA und BND, die Software nicht autonom bedienen k\u00f6nnen. Sie sind auf die Mithilfe der NSO Group angewiesen und liefern diesen die zur Durchf\u00fchrung der jeweiligen Abh\u00f6rma\u00dfnahmen notwendigen Informationen (bspw. die zu \u00fcberwachende Telefonnummer). D.h. alle staatlichen Beh\u00f6rden und Geheimdienste, die Pegasus benutzen, k\u00f6nnen das nur in Kooperation mit der israelischen Firma NSO, die damit \u00fcber alle Eins\u00e4tze ihrer \u00dcberwachungssoftware informiert ist! Schon allein diese Tatsache m\u00fcsste ausreichen, dem BKA und BND die Nutzung zu verbieten, da die Weitergabe von durch Pegasus gesammelten Informationen m\u00f6glich ist und dies einen gravierenden Versto\u00df gegen das Datenschutzgesetz und die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik darstellt.<\/p>\n<h5>USA sanktionieren Pegasus-Software<\/h5>\n<p>Die USA scheinen die Gefahr der Software erkannt zu haben und setzten Anfang November 2021 die Pegasus-Software und eine weitere israelische Softwarefirma namens Candiru auf die \u201eEntity List\u201c. Auf der &#8222;Entity List&#8220; f\u00fchrt die US-Regierung Unternehmen, Personen oder Regierungen, deren Aktivit\u00e4ten &#8222;den nationalen Sicherheits- oder au\u00dfenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten zuwiderlaufen&#8220;. Der Handel mit diesen unterliegt strengen Beschr\u00e4nkungen und ist teilweise nur mit einer Ausnahmegenehmigung des Ministeriums erlaubt.<\/p>\n<p>Im Mai 2019 hatte die US-Regierung unter Pr\u00e4sident Donald Trump Huawei auf diese Liste gesetzt, mit weitreichenden Folgen f\u00fcr das chinesische Unternehmen und seine zahlreichen US-Handelspartner. Huawei kann wegen der Beschr\u00e4nkungen unter anderem keine Smartphones mit Googles Android mehr anbieten und musste sich infolge von einem gro\u00dfen Teil seines Smartphone-Gesch\u00e4fts trennen.<\/p>\n<p>Als Begr\u00fcndung f\u00fcr die Strafma\u00dfnahme gegen die NSO Group und Candiru wurde angegeben, dass diese Unternehmen &#8222;Spionagesoftware entwickelt und an ausl\u00e4ndische Regierungen geliefert haben\u201c.\u00a0 Die Software sei zur &#8222;\u00dcberwachung von Regierungsbeamten, Journalisten, Gesch\u00e4ftsleuten, Aktivisten, Wissenschaftlern und Botschaftsmitarbeitern eingesetzt&#8220; worden. (4) NSO hat diese Vorw\u00fcrfe zur\u00fcckgewiesen und betont, dass ihre Kunden ausschlie\u00dflich staatliche Beh\u00f6rden sind. Das darf stark bezweifelt werden.<\/p>\n<p>Ermutigt von der Strafma\u00dfnahme der US-Regierung d\u00fcrfte Apple dazu gebracht haben, k\u00fcrzlich gegen das Unternehmen Strafanzeige einzureichen. Der US-Konzern will gerichtlich ein Nutzungsverbot aller Apple Ger\u00e4te und Software durch die NSO Group die Nutzung erstreiten. In der Klage wird auch eine \u201eWiedergutmachung\u201c f\u00fcr das Aussp\u00e4hen von Nutzern gefordert, weil dies gegen US-Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n<p>Wie die israelische Zeitung Haaretz am 23.11. 2021 meldete, stehen die Firma NSO Group und das Unternehmen Candiru aufgrund der eingeleiteten Strafma\u00dfnahme und Klagen vor der Zahlungsunf\u00e4higkeit. (5)<\/p>\n<p>Angesichts dieser Entwicklung und der \u00fcberaus gro\u00dfen Gefahr, die von der Spionagesoftware ausgeht, sollten die Bundesregierung und die EU-Mitgliedsstaaten dem US-Beispiel folgen und ihren Einsatz verbieten.<\/p>\n<h5>BDS-Kampagne fordert Verbot<\/h5>\n<p>Das Nationale Komitee der pal\u00e4stinensischen BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen)\u00a0 hat auf die Ver\u00f6ffentlichung von Amnesty International schnell reagiert und den Aufruf \u201eVereint gegen Cyber-\u00dcberwachung und Repression\u201c gestartet und ein Verbot der Cyber-\u00dcberwachung gefordert.<\/p>\n<p>In ihrem Aufruf analysiert das Komitee die israelische Milit\u00e4r-, Sicherheits- und \u00dcberwachungstechnologie, die \u201edie Grundlage f\u00fcr Israels Beziehungen zum Rest der Welt\u201c bildet.<\/p>\n<p>\u201eDas israelische Milit\u00e4r hat in Zusammenarbeit mit seinen Universit\u00e4ten und Forschungszentren nicht nur die Technologie und Methodik entwickelt, die zur Unterwerfung und Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenser eingesetzt werden. Es hat auch ein ausgekl\u00fcgeltes System eingerichtet, das seine &#8222;felderprobte&#8220; Milit\u00e4r- und Massen\u00fcberwachungstechnologie auf den profitablen globalen Markt der \u00dcberwachungsindustrie lenkt. Es hat seine milit\u00e4rische Geheimdiensteinheit 8200 in einen Startup-Inkubator umgewandelt und wirbt aggressiv f\u00fcr seine Kapazit\u00e4ten\u2026\u201c (6)<\/p>\n<p>Israel beheimatet die h\u00f6chstentwickelste \u00dcberwachungs-Industrie der Welt mit einer gro\u00dfen Expertise nicht nur bei der Sammlung und Verarbeitung von Daten, bei der Gesichtserkennung, sondern auch bei den \u201eTools zur Benutzerverfolgung&#8220;, die f\u00fcr polizeiliche Zwecke, Wahlmanipulationen und mehr eingesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Durch die illegale Dauer-Besetzung der Westbank und des Gaza-Streifens ist Israel auch das perfekte Digital-Labor f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Aufst\u00e4nden und die Kontrolle von Menschen.<\/p>\n<p>Die jungen Soldaten und Soldatinnen der israelischen Armee \u201eerhalten in den riesigen Entwicklungsabteilungen, die das Milit\u00e4r gegr\u00fcndet hat, alle Freiheiten, um in der digitalen Welt an der Spitze zu sein\u201c; so der israelische Autor Ronen Bergman \u00fcber seine mehrj\u00e4hrige Recherchearbeit in der israelischen Digitalindustrie. (7)<\/p>\n<p>Das Milit\u00e4r ist der Motor und Innovationstreiber f\u00fcr die mehr als 5.000 Start-ups, die gern von US- und anderen Westkonzernen gekauft werden. H\u00e4ufig werden die Firmen von Ex-Offizieren der israelischen Armee gegr\u00fcndet, die \u201eihre Erfahrungen bei der Fern- und Nah-Erkennung, Bek\u00e4mpfung und T\u00f6tung von Pal\u00e4stinensern in \u201eziviler&#8220; unternehmerischer Form\u201c nutzen. (8) So war auch der NSO-Mitbegr\u00fcnder Shalev Hulio mit der israelischen Armee gegen die Zweite Intifada im Westjordanland eingesetzt.<\/p>\n<p>K\u00fcnstliche Intelligenz spielt in der Waffenindustrie eine immer gr\u00f6\u00dfere Rolle und sollte angesichts der drohenden Bewaffnung der Drohnen, wie sie die neue Ampel-Regierung anvisiert, intensiv debattiert werden. Um die Bewaffnung zu verhindern, haben k\u00fcrzlich zahlreiche Forscher:innen der K\u00fcnstlichen Intelligenz und Informatik einen \u00f6ffentlichen Appell an die Ampel Parteien lanciert:<\/p>\n<p><strong>Die Bewaffnung von Drohnen f\u00fcr die Bundeswehr stoppen \u2013 autonome Waffensysteme \u00e4chten!<\/strong><\/p>\n<p>In dem Appell hei\u00dft es:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">\u201e<b>Die Bewaffnung von Drohnen macht eine autonome Waffenf\u00fchrung prinzipiell m\u00f6glich und stellt einen kritischen Wendepunkt dar. Die Revolution in der K\u00fcnstlichen Intelligenz hat eine Algorithmen-gesteuerte Kriegsf\u00fchrung in absehbarer Zukunft m\u00f6glich gemacht. Bisher gibt es jedoch keine nationalen oder internationalen Kontrollregime, die dieser bereits stattfindenden Entwicklung Einhalt gebieten.<\/b><\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><strong>Bereits der Einsatz von vom Menschen gesteuerten bewaffneten Drohnen hat die Schwelle zum Einsatz milit\u00e4rischer Gewalt gesenkt und den Krieg weiter entgrenzt, Drohnenangriffe finden dauerhaft und h\u00e4ufig ohne Kriegserkl\u00e4rung statt.<\/strong><\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><strong>Die zunehmende Automatisierung von bewaffneten Drohnen versch\u00e4rft gleichzeitig die Gefahr einer milit\u00e4rischen Konfrontation zwischen Staaten, die mit solchen Waffen ausger\u00fcstet sind. Wird aufgrund eines realen milit\u00e4rischen Zwischenfalls oder eines Fehlalarms ein autonomes Waffensystem aktiviert, wird sich eine milit\u00e4rische Eskalation nicht mehr aufhalten lassen. Damit droht eine Versch\u00e4rfung globaler Instabilit\u00e4t.\u00a0 Diese Szenarien sind keine ferne Dystopie \u2013 im Juni diesen Jahres haben die Vereinten Nationen in einem Bericht bekannt gegeben, dass in Libyen vermutlich eine Drohne einen vollautonomen Angriff durchgef\u00fchrt hat.<\/strong><\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><strong>Angesichts der rasanten Entwicklung der K\u00fcnstlichen Intelligenz ist die Entwicklung und Verbreitung von modernen bewaffneten Drohnen der Dammbruch f\u00fcr einen globalen R\u00fcstungswettlauf hin zu autonomer Kriegsf\u00fchrung, der jetzt gestoppt werden kann und muss\u201c. (9)<\/strong><\/p>\n<p>Es ist zu hoffen, dass dieser Appell geh\u00f6rt und auch befolgt wird!<\/p>\n<p>Angesichts des S\u00e4belrasselns und der Drohungen gegen China und Russland ist die Gefahr eines \u201eKrieges aus Versehen\u201c bereits sehr gro\u00df und wird durch K\u00fcnstliche Intelligenz und autonome Waffensysteme noch gr\u00f6\u00dfer.<\/p>\n<p>Aufgrund ihrer Gef\u00e4hrlichkeit sollten diesen neuen Technologien viel mehr Aufmerksamkeit bekommen und breit diskutiert werden. Sie sind ein bedeutender Faktor f\u00fcr die zunehmende Aush\u00f6hlung der B\u00fcrgerrechte, wie auch einige Corona-Ma\u00dfnahmen zeigen. Die umstrittene Luca-App ist daf\u00fcr nur ein kleines Beispiel.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Annette Groth ist ehem. menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE und Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes.<\/em><\/p>\n<p><strong>Quellen<\/strong><\/p>\n<p>(1) <a href=\"https:\/\/www.lto.de\/recht\/hintergruende\/h\/spysoftware-pegasus-bka-einsatz\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.lto.de\/recht\/hintergruende\/h\/spysoftware-pegasus-bka-einsatz\/<\/a><br \/>\n(2) <a href=\"https:\/\/www.amnesty.ch\/de\/themen\/ueberwachung\/dok\/2021\/projekt-pegasus-spionage-gegen-zivilgesellschaft\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.amnesty.ch\/de\/themen\/ueberwachung\/dok\/2021\/projekt-pegasus-spionage-gegen-zivilgesellschaft<\/a><br \/>\n(3) <a href=\"https:\/\/www.lto.de\/recht\/hintergruende\/h\/spysoftware-pegasus-bka-einsatz\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.lto.de\/recht\/hintergruende\/h\/spysoftware-pegasus-bka-einsatz\/<\/a><br \/>\n(4) <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/news\/Spyware-Pegasus-USA-verhaengen-Sanktionen-gegen-NSO-Group-und-andere-6250364.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.heise.de\/news\/Spyware-Pegasus-USA-verhaengen-Sanktionen-gegen-NSO-Group-und-andere-6250364.html<\/a><br \/>\n(5) <a href=\"https:\/\/www.haaretz.com\/israel-news\/tech-news\/israeli-spyware-firm-nso-at-risk-of-defaulting-after-u-s-blacklisting-1.10408897\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.haaretz.com\/israel-news\/tech-news\/israeli-spyware-firm-nso-at-risk-of-defaulting-after-u-s-blacklisting-1.10408897<\/a><br \/>\n(6) <a href=\"http:\/\/bds-kampagne.de\/2021\/07\/22\/ein-aufruf-aus-palaestina-vereint-gegen-cyber-ueberwachung-und-unterdrueckung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">http:\/\/bds-kampagne.de\/2021\/07\/22\/ein-aufruf-aus-palaestina-vereint-gegen-cyber-ueberwachung-und-unterdrueckung\/<\/a><br \/>\n(7) Ronen Bergman. Der Geheimdienst-Experte \u00fcber Israels Spione, ihre gezielten T\u00f6tungen und den gescheiterten Atomdeal mit dem Iran, Handelsblatt 11.5.2018<br \/>\n(8) <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74434\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74434<\/a>\u00a0\u00a0 20.7.2021: Lauschangriff mit israelischer Besatzungs-Technologie, Werner R\u00fcgemer<br \/>\n(9) <a href=\"https:\/\/aiscientists4peace.org\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/aiscientists4peace.org<\/a><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild: <a href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/illustrations\/hintergrund-einhorn-raum-globus-6585352\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">pixabay.com<\/a> \/ <a class=\"hover_opacity\" href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/users\/keraily_info-2479671\/\">Keraily_info<\/a> \/ <a href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/service\/license\/\">Pixabay License<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Beitrag von\u00a0Annette Groth<\/b><br \/>\nDass Corona seit langer Zeit das beherrschende Thema in unseren Mainstreammedien ist, d\u00fcrfte der politischen Elite sicherlich sehr gelegen sein. Neben vielen anderen Themen wird \u00fcber die allt\u00e4glichen Menschenrechtsverletzungen in Pal\u00e4stina, die Vertreibung der Pal\u00e4stinenser:innen aus ihren H\u00e4usern und von ihren L\u00e4ndereien sowie die Gewaltexzesse gegen die Bev\u00f6lkerung kaum berichtet.<br \/>\nWas w\u00e4re das f\u00fcr ein Aufschrei gewesen, wenn Putin international bekannte Menschenrechtsorganisationen, mit denen der Westen zusammenarbeitet, als Terrororganisationen eingestuft h\u00e4tte! Die Forderungen nach den schlimmsten Sanktionen und Boykottaufrufen w\u00e4ren noch das Mindeste &#8230; gewesen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":11677,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[1133,1256,1080,393,1079,351,1343,1416],"class_list":["post-11674","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-bds","tag-corona-virus","tag-informationstechnologie","tag-israel","tag-kuenstliche-intelligenz","tag-terrorismus","tag-ueberwachung","tag-waffen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/11\/pegasus_800x450_v2.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-32i","jetpack-related-posts":[{"id":8153,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8153","url_meta":{"origin":11674,"position":0},"title":"Corona: Das gro\u00dfe Verwirrspiel","author":"Webredaktion","date":"25. 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