{"id":11657,"date":"2021-11-22T01:06:57","date_gmt":"2021-11-22T00:06:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=11657"},"modified":"2021-12-08T00:02:12","modified_gmt":"2021-12-07T23:02:12","slug":"maas-le-drian-ein-briefwechsel-mit-lawrow-und-die-wahrheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=11657","title":{"rendered":"Maas, Le Drian, ein Briefwechsel mit Lawrow und die Wahrheit"},"content":{"rendered":"<p><strong>Betreiben Deutschland und die EU noch Au\u00dfenpolitik oder tun sie nur so? Wenn man einen Blick auf den j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichten Briefwechsel zwischen dem russischen Au\u00dfenministerium und den beiden Au\u00dfenministern Heiko Maas und Jean-Yves Le Drian betrachtet, kommt man zu dem Schluss: Sie tun nur so. <\/strong><\/p>\n<p><em>von <strong>Dagmar Henn<\/strong><\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Erstver\u00f6ffentlichung am 19.11.2021 auf\u00a0<a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/127342-maas-le-drian-briefwechsel-lawrow\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">RT DE<\/a><\/span><\/p>\n<p>Vor wenigen Wochen wurde \u2013 auch vom Au\u00dfenminister Heiko Maas \u2013 laut verk\u00fcndet, wie wichtig doch mal wieder ein Treffen im Normandie-Format (Russland, Deutschland, Frankreich, Ukraine) w\u00e4re, um einer L\u00f6sung im Donbass n\u00e4herzukommen.<\/p>\n<p>Nachdem dieser Wunsch ge\u00e4u\u00dfert worden war, schrieb der russische Au\u00dfenminister am 29. Oktober eine Antwort. &#8222;Ich glaube, dass unser m\u00f6gliches Treffen, \u00fcber das jetzt viel gesprochen wird, gut vorbereitet werden sollte, einschlie\u00dflich der vorherigen Ausarbeitung einer detaillierten gemeinsamen Abschlusserkl\u00e4rung mit spezifischen Empfehlungen an die Ukraine und bestimmte Gebiete der Regionen Donezk und Lugansk als Konfliktparteien.&#8220; Angeh\u00e4ngt war ein Entwurf f\u00fcr eine gemeinsame Abschlusserkl\u00e4rung.<\/p>\n<p>Ein Absatz dieses Entwurfs lautet: &#8222;Wir bekr\u00e4ftigen, dass die Minsker Vereinbarungen die einzige und unersetzliche Grundlage f\u00fcr eine friedliche politische und umfassende Beilegung des Konflikts in der Ukraine darstellen, und wir unterst\u00fctzen die baldm\u00f6glichste Aufnahme eines direkten Dialogs zwischen Kiew, Donezk und Luhansk zu diesem Zweck.&#8220; Im Weiteren wird auf die Verabschiedung des Sonderstatus von Donezk und Lugansk gedr\u00e4ngt, es werden aber auch diverse ukrainische Gesetze und Gesetzentw\u00fcrfe kritisiert, die die Rechte von Minderheiten eliminieren oder die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrden.<\/p>\n<p>Ehe wir einen Blick auf die Antwort der beiden Au\u00dfenminister Deutschlands und Frankreichs werfen, sollte man in Erinnerung rufen, was die Minsker Vereinbarungen sind und wie sie zustande kamen.<\/p>\n<p>Nach dem Putsch in der Ukraine im Februar 2014 kam es im Donbass in der Ostukraine zu massiven Protesten, gegen die die Kiewer Putschisten immer gewaltsamer vorgingen. Das f\u00fchrte erst zur Besetzung von Verwaltungsgeb\u00e4uden in Donezk und Lugansk, dann zu einem Referendum in diesen Bezirken, worauf Kiew mit dem Einsatz von Milit\u00e4r antwortete. Ende Mai 2014 war durch den Einsatz der ukrainischen Luftwaffe am Flughafen von Donezk die Auseinandersetzung endg\u00fcltig zum B\u00fcrgerkrieg eskaliert.<\/p>\n<p>In zwei Anl\u00e4ufen versuchte die ukrainische Armee, den Donbass einzunehmen. Beide Anl\u00e4ufe, im Sommer 2014 wie im Februar 2015, endeten f\u00fcr sie mit einer Niederlage. Die erste Minsker Vereinbarung, das sogenannte Protokoll von Minsk (oder Minsk I), wurde im Herbst 2014 <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/abkommen-minsk-103.html\">geschlossen<\/a> und sah bereits neben dem Abzug schwerer Waffen von der Kontaktlinie eine \u00c4nderung der ukrainischen Verfassung mit der Einf\u00fchrung eines Autonomiestatus f\u00fcr Donezk und Lugansk vor; die Kiewer F\u00fchrung der Ukraine kam diesen Vorgaben nie nach. Die zweite Vereinbarung Minsk II, das sogenannte Minsker Abkommen, wurde nach der milit\u00e4rischen Niederlage im Fr\u00fchjahr 2015 unterzeichnet. Sie haben, wie auch die ersten Vereinbarungen, einen milit\u00e4rischen und einen politischen Teil, da das Ziel darin bestand, den Konflikt nicht nur einzufrieren, sondern tats\u00e4chlich zu l\u00f6sen.<\/p>\n<p>Der Text der zweiten Minsker Vereinbarungen wird seit Jahren in den deutschen Medien falsch dargestellt, obwohl er z.B. bei der britischen Financial Times schnell zu <a href=\"https:\/\/www.ft.com\/content\/21b8f98e-b2a5-11e4-b234-00144feab7de\">finden<\/a> ist. Die politischen Schritte sollen danach in einer klaren Reihenfolge stattfinden:<\/p>\n<blockquote><p>1. Verabschiedung einer mit den Donbass-Vertretern abgesprochenen Verfassungs\u00e4nderung in der Ukraine sowie einer Amnestie.<\/p>\n<p>2. Wahlen im Donbass, nach einer mit den Donbass-Vertretern abgesprochenen \u00c4nderung des ukrainischen Wahlgesetzes.<\/p>\n<p>3. \u00dcbergang der Kontrolle \u00fcber die Grenze zu Russland an die dann legitimen Beh\u00f6rden.<\/p><\/blockquote>\n<p>Letzteres bedeutet logischerweise, da die Rechts\u00e4nderungen mit Zustimmung des Donbass erfolgen m\u00fcssen, dass diese Grenze dann formell von der Ukraine, faktisch aber vom Donbass kontrolliert w\u00fcrde \u2013 schlicht deswegen, weil kein Vertreter des Donbass so dumm w\u00e4re, die seit 2014\/15 f\u00fcr viele Menschen dort lebenswichtige Fluchtroute nach Russland abzuschneiden.<\/p>\n<p>Den Rechtsstatus der Minsker Vereinbarungen muss man genauer betrachten. Abgeschlossen wurden sie zwischen zwei Vertragsparteien: der Kiewer Regierung und den beiden Donbass-Republiken. Zus\u00e4tzlich bezeugten drei Staaten die Vereinbarung: Russland, Frankreich und Deutschland. Das bedeutet gleichzeitig, dass sie damit eine Verpflichtung \u00fcbernahmen, f\u00fcr die Umsetzung dieser Vereinbarung zu sorgen.<\/p>\n<p>Entgegen der \u00fcblichen Darstellung hierzulande, in der stetig behauptet wird, Russland m\u00fcsse endlich die Minsker Vereinbarungen umsetzen (eine Vorhaltung, auf deren Grundlage sogar Sanktionen verh\u00e4ngt wurden), gibt es keinen Unterschied zwischen der russischen, deutschen und franz\u00f6sischen Verantwortung.<\/p>\n<p>Diese Vereinbarungen haben allerdings mittlerweile den Status geltenden internationalen Rechts, da die Minsker Vereinbarungen vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet wurden. Das bedeutet, weder die zwei Vertragsparteien noch die drei Garanten noch alle f\u00fcnf zusammen k\u00f6nnen diese Vereinbarungen \u00e4ndern; das k\u00f6nnte nur noch der UN-Sicherheitsrat.<\/p>\n<p>Soviel vorab, ehe wir zu der Verbalnote kommen, mit der Maas und Le Drian auf Lawrows Schreiben reagiert haben. Sie erkl\u00e4ren n\u00e4mlich, der Entwurf enthielte &#8222;Ma\u00dfnahmen, die sicher bei den Normandie-Staaten keine Akzeptanz finden werden, unter anderem die &#8218;Einrichtung eines direkten Dialogs zwischen Kiew, Donezk und Lugansk&#8216;.&#8220;<\/p>\n<p>Exakt dieser direkte Dialog ist jedoch eine Vorgabe der Minsker Vereinbarungen, und zwar nicht irgendeine, sondern die Voraussetzung f\u00fcr jegliche politische L\u00f6sung. Das ist auch nicht ungew\u00f6hnlich, sondern eigentlich das Standardvorgehen bei Friedensverhandlungen \u2013 die Vermittler sind nur bis zu einem bestimmten Punkt zust\u00e4ndig, aber die wirklichen Verhandlungen m\u00fcssen immer zwischen den beteiligten Parteien stattfinden. Und auch diese Konsequenz ist klar: wenn eine der beteiligten Parteien das direkte Gespr\u00e4ch ablehnt, werden Vermittlungsbem\u00fchungen irgendwann unsinnig.<\/p>\n<p>Seit sechs Jahren lehnt jede Regierung in Kiew direkte Verhandlungen mit den \u00f6stlichen Landesteilen ab. Allein dadurch ist schon deutlich, wer Interesse an einer politischen L\u00f6sung hat und wer nicht. Ginge es um einen Konflikt, bei dem keine geopolitischen Interessen ber\u00fchrt werden und mit dem keiner der EU-Staaten irgendetwas zu tun hat, w\u00fcrde das auch offen so gesagt werden.<\/p>\n<p>Aber &#8222;man&#8220; hat Interessen in der Ukraine und h\u00e4lt daher die sch\u00fctzende Hand \u00fcber Kiew \u2013 in Paris und in Berlin. Deshalb erkl\u00e4rt man, die Normandie-Staaten s\u00e4hen das anders, wobei klar ist, dass Kiew \u2013 sollten Paris und Berlin pl\u00f6tzlich das Lesen entdecken und feststellen, dass in den Vereinbarungen doch von direkten Verhandlungen die Rede ist \u2013 gar keine andere Wahl h\u00e4tte, als seine Position ebenfalls zu \u00e4ndern. Schlie\u00dflich h\u00e4ngt die Kiewer Kleptokratie am westlichen Tropf.<\/p>\n<p>Noch einmal, die Minsker Vereinbarungen sind geltendes internationales Recht, das auch Deutschland, Frankreich und die Ukraine zusammen nicht \u00e4ndern k\u00f6nnen. Daher verlegen sie sich seit Jahren darauf, den Inhalt zu verf\u00e4lschen und die Umsetzung hinauszuz\u00f6gern. Denn der Text der Vereinbarung beinhaltet auch Daten. So sollte die geforderte Verfassungs\u00e4nderung in der Ukraine bereits Ende 2015 erfolgt sein, was aber bis heute nicht passiert ist. Aber Russland wurde sanktioniert, weil es die Minsker Vereinbarungen nicht umsetzt.<\/p>\n<p>Der Erkl\u00e4rungsentwurf, den Le Drian und Maas an Lawrow schickten, verschiebt s\u00e4mtliche Gespr\u00e4che \u00fcber die politischen Punkte der Minsker Vereinbarungen in das Normandie-Format, in dem die Donbass-Republiken nicht vertreten sind. Dabei sind es die westlichen Staaten, die versuchen, Russland in die Rolle zu dr\u00e4ngen, an Stelle der Donbass-Republiken zu sprechen, weil es ungeheuer praktisch w\u00e4re, um dann darauf beruhend zu behaupten, es handle sich um einen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. F\u00fcr diesen propagandistischen Vorteil \u00fcbergehen sie die Tatsache, dass \u2013 selbst wenn Russland bereit w\u00e4re, dies zu tun \u2013 das Ergebnis nicht dem V\u00f6lkerrecht entspr\u00e4che, weil die Minsker Vereinbarungen eine andere Vorgabe machen und rechtlich \u00fcber allem stehen, was im Normandie-Format vereinbart werden k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Am 6. November schickte Lawrow seine Erwiderung an Le Drian und Maas. Er buchstabierte den beiden die Sachlage noch einmal, mit fast unfassbarer Geduld: &#8222;In diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich Sie noch einmal daran erinnern, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine Einigung mit Donezk und Luhansk \u00fcber das gesamte Spektrum der Fragen im Zusammenhang mit dem Sonderstatus dieser Gebiete, der Verfassungsreform in der Ukraine (mit der Dezentralisierung als Schl\u00fcsselelement) und der Vorbereitung von Kommunalwahlen direkt in den Abs\u00e4tzen 9, 11 und 12 des Minsker Ma\u00dfnahmenpakets aufgef\u00fchrt sind. (\u2026) Ihre Erkl\u00e4rung \u00fcber die Ablehnung eines direkten Dialogs zwischen Kiew, Donezk und Lugansk diskreditiert daher die Mitautorenschaft der deutschen und franz\u00f6sischen Staats- und Regierungschefs an dem Dokument vom 12. Februar 2015.&#8220;<\/p>\n<p>Und er ruft ihnen den rechtlichen Status der Minsker Vereinbarungen ins Ged\u00e4chtnis: &#8222;Da Sie sich auf das Gesetz berufen, m\u00f6chte ich Sie daran erinnern, dass dieses Ma\u00dfnahmenpaket vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurde und den Status eines rechtsverbindlichen Dokuments erhalten hat. Ihre kategorische Aussage, dass ein direkter Dialog inakzeptabel sei, k\u00f6nnte (ich will es nicht glauben) bedeuten, dass Sie mit der Vorlage einer solchen Agenda die Minsker Vereinbarungen umschreiben wollen.&#8220;<\/p>\n<blockquote><p><em>&#8222;Eine eindeutige Bekr\u00e4ftigung des Wortlauts des genannten Dokuments ist unerl\u00e4sslich, um die k\u00fcnstlichen Hindernisse zu \u00fcberwinden, die auf dem Weg dorthin errichtet wurden. Es gibt darin keine Unklarheiten, alles ist schwarz auf wei\u00df geschrieben, vor allem das Erfordernis des direkten Dialogs zwischen den im Text genannten Parteien.&#8220;<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Die Antwort auf dieses Schreiben bestand in einer gemeinsamen <a href=\"https:\/\/kiew.diplo.de\/ua-de\/aktuelles\/-\/2496302\">Erkl\u00e4rung<\/a> der Au\u00dfenminister Deutschlands und Frankreichs zur Unterst\u00fctzung der Ukraine am 15. November. Beim Lesen dieser Erkl\u00e4rung wei\u00df man nicht mehr, ob man weinen oder lachen soll, so wirklichkeitsfern ist sie. Ein Satz wie &#8222;bereits im Fr\u00fchjahr 2021 hat die Ukraine erheblich zur Deeskalation der Lage beigetragen&#8220; kann jedem, der von den direkten Angriffsvorbereitungen im Donbass und dem entsprechend verst\u00e4rkten Beschuss im Fr\u00fchjahr wei\u00df, nur die Sprache verschlagen.<\/p>\n<p>Vollends im Reich der M\u00e4rchen finden wir uns bei dieser Aussage wieder: &#8222;Wir haben die Ukraine aufgefordert, die vollst\u00e4ndige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen fortzusetzen.&#8220; In mehr als sechs Jahren hat selbst die OSZE-Beobachtermission oft genug festgestellt, dass wieder schwere Waffen zur Kontaktlinie bewegt wurden (da schreibt sie dann ganz diplomatisch, sie seien aus den Lagern verschwunden), bis heute also nicht einmal der milit\u00e4rische Teil eingehalten wird. Gleiches gilt f\u00fcr die Entwaffnung der nationalistischen Bataillone oder deren komplette Unterordnung unter die ukrainische Armee. Den politischen Teil der Minsker Vereinbarungen blockiert Kiew bis heute vollst\u00e4ndig.<\/p>\n<p>Aber: &#8222;Wir bleiben der L\u00f6sung des Konflikts auf der Grundlage der Minsker Vereinbarungen verpflichtet.&#8220; Man m\u00f6chte sich fast mit einem Lineal in der Hand neben Maas stellen, ihm eine Kopie der Minsker Vereinbarungen auf den Tisch knallen und ihm ins Ohr br\u00fcllen: &#8222;Laut vorlesen!&#8220;, und \u2013 wenn er fertig ist \u2013 noch ein: &#8222;Also, was steht da, Heiko?&#8220; hinterherbr\u00fcllen.<\/p>\n<p>Der Gipfel zwischen Dreistigkeit und Wahn ist dann mit dem Satz erreicht: &#8222;Wir bedauern, dass Russland sich wiederholt einem Treffen auf der Ebene der Au\u00dfenminister im Normandie-Format verweigert hat.&#8220; Nun, es ergibt wenig Sinn, sich mit jemandem zu treffen, um die Umsetzung eines Dokuments zu besprechen, welches dieser nicht lesen oder verstehen kann oder verstehen will. Aber Russland hat sich niemals verweigert, das belegt der Briefwechsel.<\/p>\n<p>Die Folge dieser Erkl\u00e4rung war dann auch die Ver\u00f6ffentlichung der <a href=\"https:\/\/www.mid.ru\/ru\/foreign_policy\/news\/-\/asset_publisher\/cKNonkJE02Bw\/content\/id\/4946118\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Briefe<\/a>. Freundlich, wie Lawrow nun einmal ist, hat er sie vorher in einem weiteren Schreiben angek\u00fcndigt.<\/p>\n<p>&#8222;Ich vertraue darauf, dass die Bekanntmachung dieser Prim\u00e4rquellen in der breiten \u00d6ffentlichkeit die wahre Rolle und die Absichten Russlands im Friedensprozess verdeutlicht und dazu beitr\u00e4gt, den politischen Willen \u2013 auch in Deutschland und Frankreich \u2013 f\u00fcr eine ehrliche L\u00f6sung des Konflikts im Donbass auf der soliden Grundlage der Minsker Vereinbarungen zu bilden \u2013 ohne den Versuch, weitere Treffen einzuberufen, nur um immer weiter in Richtung Kiew zu gehen, das mit der Unterst\u00fctzung seiner westlichen Sponsoren einen Kurs eingeschlagen hat, der seine Verpflichtungen unter direkter Verletzung sabotiert.&#8220;<\/p>\n<p>Nur ganz zum Schluss rei\u00dft selbst dem f\u00fcr seine Langmut bekannten russischen Au\u00dfenminister der Geduldsfaden mit unserem Maasm\u00e4nnchen und seinem franz\u00f6sischen Kollegen, und er wird ironisch:<\/p>\n<blockquote><p><em>&#8222;Ich bin sicher, dass Sie die Notwendigkeit eines solchen unorthodoxen Schrittes verstehen werden, da es darum geht, der internationalen Gemeinschaft die Wahrheit dar\u00fcber zu vermitteln, wer und wie er die auf h\u00f6chster Ebene eingegangenen v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen erf\u00fcllt.&#8220;<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Dagmar Henn ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Link zur Erstver\u00f6ffentlichung: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/127342-maas-le-drian-briefwechsel-lawrow\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/de.rt.com\/meinung\/127342-maas-le-drian-briefwechsel-lawrow\/<\/a><\/span><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild: Die Au\u00dfenminister <span class=\"mw-mmv-title\">Sergej W. Lawrow (Russland) und Heiko Maas (Deutschland) bei der 55. M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz am 15.02.2019<\/span><\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Foto: MSC \/ Balk, <a href=\"https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by\/3.0\/de\/deed.en\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">CC BY 3.0 de<\/a><\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Quelle: <a href=\"https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=76621574\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=76621574<\/a><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Beitrag von Dagmar Henn<\/b><br \/>\nVor wenigen Wochen wurde \u2013 auch vom Au\u00dfenminister Heiko Maas \u2013 laut verk\u00fcndet, wie wichtig doch mal wieder ein Treffen im Normandie-Format (Russland, Deutschland, Frankreich, Ukraine) w\u00e4re, um einer L\u00f6sung im Donbass n\u00e4herzukommen. Nachdem dieser Wunsch ge\u00e4u\u00dfert worden war, schrieb der russische Au\u00dfenminister am 29. Oktober eine Antwort. &#8222;Ich glaube, dass unser m\u00f6gliches Treffen, \u00fcber das jetzt viel gesprochen wird, gut vorbereitet werden sollte, einschlie\u00dflich der vorherigen Ausarbeitung einer detaillierten gemeinsamen Abschlusserkl\u00e4rung mit spezifischen Empfehlungen an die Ukraine und bestimmte Gebiete der Regionen Donezk und Lugansk als Konfliktparteien.&#8220; Angeh\u00e4ngt war ein Entwurf f\u00fcr eine gemeinsame Abschlusserkl\u00e4rung.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":11665,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[699,452,1121,1072,1027,335,222,1111],"class_list":["post-11657","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-antifaschismus-solidaritaet","tag-aussenpolitik","tag-deutschland","tag-donbass","tag-donezk","tag-frankreich","tag-frieden","tag-russland","tag-ukraine"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/11\/Lavrov_Maas_MSK_2019_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-321","jetpack-related-posts":[{"id":4968,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=4968","url_meta":{"origin":11657,"position":0},"title":"Skandal im NATO-Sperrbezirk","author":"Webredaktion","date":"7. 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Februar 2021","format":false,"excerpt":"Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam F\u00fcr den Hausgebrauch formuliert unser aller Kanzlerin Angela Merkel ihren Kategorischen Imperativ: \u201eRechtsextremismus m\u00fcssen wir in den Anf\u00e4ngen bek\u00e4mpfen, ohne jedes Tabu \u2026 sonst haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubw\u00fcrdigkeit.\u201c Beachtet man allerdings, wie Merkels Regierungssprecher sich ahnungslos und nicht-wissend gegen\u00fcber dem\u2026","rel":"","context":"In &quot;Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung&quot;","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/maas_merkel_800x450_v2.jpg.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/maas_merkel_800x450_v2.jpg.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/maas_merkel_800x450_v2.jpg.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/maas_merkel_800x450_v2.jpg.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":8160,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8160","url_meta":{"origin":11657,"position":4},"title":"Maas f\u00fcr \u201enukleare Teilhabe\u201c \u2013 bei der Selbstzerst\u00f6rung","author":"Webredaktion","date":"31. Mai 2020","format":false,"excerpt":"Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam Die gro\u00dfe Mehrheit der Bundesb\u00fcrger ist gegen die Stationierung von Atombomben auf deutschem Boden. F\u00fcr ein Verbot, hierzulande US-amerikanische Massenvernichtungswaffen zu lagern, sprechen sich 86 Prozent der Befragten aus. Das prinzipielle \u201eNein\u201c des Volkes besteht schon l\u00e4nger als ein halbes Jahrhundert. 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August 2019","format":false,"excerpt":"Beitrag von Rainer Rupp Im ersten Teil ging es um die vermeintliche \"Dialogbereitschaft\" der Bundesregierung gegen\u00fcber Russland. Im zweiten Teil soll aufgezeigt werden, warum \"Eliten\" von Berlin, \u00fcber Br\u00fcssel bis nach Washington an einer friedlichen Beilegung der Ukrainekrise nicht interessiert sind. 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