{"id":11651,"date":"2021-11-21T19:50:29","date_gmt":"2021-11-21T18:50:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=11651"},"modified":"2021-12-08T00:01:41","modified_gmt":"2021-12-07T23:01:41","slug":"das-infektionsschutzgesetz-im-bundestag-ein-blick-in-den-abgrund","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=11651","title":{"rendered":"Das Infektionsschutzgesetz im Bundestag \u2013 ein Blick in den Abgrund"},"content":{"rendered":"

Manche Parlamentssitzungen nennt man „Sternstunden der Demokratie“. Was gestern im Bundestag bei der Debatte zum Infektionsschutzgesetz ablief, k\u00f6nnte man als das Gegenteil bezeichnen; die Demokratie in einer dicht bew\u00f6lkten Neumondnacht.<\/strong><\/p>\n

von Dagmar Henn<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 19.11.2021 auf RT DE<\/a><\/span><\/p>\n

„Corona kennt keine L\u00e4ndergrenzen und keine Parteigrenzen.“ Dieser Satz fiel gestern gleich im ersten Redebeitrag zur Debatte der neuesten \u00c4nderungen im Infektionsschutzgesetz, und er kam aus dem Mund der Sozialdemokratin Sabine Dittmer. Mit seiner Anspielung auf „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“ gab er gleich den Ton der Debatte vor. Bedauerlicherweise kamen die einzigen oppositionellen \u00c4u\u00dferungen von der AfD.<\/p>\n

Neben der bereits erwarteten Einf\u00fchrung von 3G im Nahverkehr\u00a0\u2013 irrwitzig, wie diese Ma\u00dfnahme ist\u00a0\u2013 gab es ein kleines Detail, das erkennen lie\u00df, wie schwach begr\u00fcndet all das gestern Beschlossene tats\u00e4chlich ist. Das Infektionsschutzgesetz sah eigentlich vor, dass eine neutrale Bewertung der Corona-Ma\u00dfnahmen erfolgen solle. Bis zum 31.12. dieses Jahres sollte sie der Regierung, bis 31.03. kommenden Jahres dem Parlament vorliegen. Diese Bewertung w\u00fcrde zumindest einmal erm\u00f6glichen, die Sinnhaftigkeit der einzelnen Ma\u00dfnahmen realistisch zu betrachten. Unbemerkt \u00e4nderten die Ampler dieses Datum. Jetzt soll die Bewertung erst ein halbes Jahr sp\u00e4ter vorgelegt werden.<\/p>\n

Nun lassen sich solche Dinge nicht vom einen Tag auf den anderen erstellen\u00a0\u2013 wir haben bereits Mitte November und der Gro\u00dfteil der f\u00fcr die Evaluierung erforderlichen Daten d\u00fcrfte l\u00e4ngst vorliegen. Tats\u00e4chlich w\u00e4re es ein Gebot der Vernunft gewesen, erst einmal nachzufragen, ob es denn bereits Aussagen zur Wirksamkeit der in diesem Fr\u00fchjahr getroffenen Ma\u00dfnahmen gibt, ehe im Bundestag \u00fcber ein neues Paket entschieden wird.<\/p>\n

Geschehen ist das Gegenteil, es werden weitere und andere Ma\u00dfnahmen beschlossen und die (dann nat\u00fcrlich auch der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4ngliche) Evaluierung erfolgt erst fr\u00fchestens Mitte n\u00e4chsten Jahres. Worauf deutet das hin? W\u00fcrden die vorliegenden Daten die Ma\u00dfnahmen st\u00fctzen, dann w\u00e4re die Auswertung nicht verschoben worden. Oder andersherum \u2013 dass sie verschoben wird, ist ein starkes Indiz daf\u00fcr, dass einige der jetzt beschlossenen Ma\u00dfnahmen sich als nutzlos bis unsinnig erwiesen haben.<\/p>\n

Aber das ist erst einmal Spekulation. Keine Spekulation ist jedoch, dass die Behauptung, Kinder seien eine „vulnerable Gruppe“ haneb\u00fcchener Unsinn ist, auch wenn mehrere Redner sie wiederholt haben. Kindern passiert im Falle einer Erkrankung an COVID-19 weit \u00fcberwiegend \u2013 nichts. Was ihnen hingegen nachweislich schadet, sind Kontaktbegrenzungen, Maskentragen und die allgemeine Hysterie. Davor allerdings wollten sie die meisten Abgeordneten nicht sch\u00fctzen.<\/p>\n

Nur zur Vollst\u00e4ndigkeit: Es gab Scheingefechte zwischen CDU\/CSU und den Amplern bez\u00fcglich der „epidemischen Notlage.“ Man warf sich gegenseitig vor, die Ma\u00dfnahmen auf der falschen Rechtsgrundlage verh\u00e4ngen zu wollen oder sie nicht scharf genug zu gestalten. Die Einleitung der Gesetzesvorlage enth\u00e4lt aber folgende Formulierung: „Eine Entscheidung durch die Landesparlamente erscheint angesichts der geringeren Eingriffstiefe der zuk\u00fcnftig erforderlichen pr\u00e4ventiven Ma\u00dfnahmen im Vergleich zum bisherigen Katalog des \u00a7 28a Absatz 1 IfSG nicht mehr geboten.“ Der einzige Unterschied zwischen dem jetzigen und dem k\u00fcnftigen Corona-Notstand besteht also darin, dass die Landesregierungen k\u00fcnftig ihre Ma\u00dfnahmen per Verordnung verh\u00e4ngen d\u00fcrfen, ohne Einbeziehung des Landesparlaments. Ob nun aber auf Bundesebene oder auf L\u00e4nderebene per Verordnung massiv in Grundrechte eingegriffen wird, \u00e4ndert nichts am Ausnahmezustand.<\/p>\n

Die Begr\u00fcndung f\u00fcr die weitere Verfinsterung der deutschen Verfassungslage ist so banal und falsch, wie sie es schon im letzten Fr\u00fchjahr war. So die Version der Abgeordneten Dittmer, die mit leichten Variationen mehrfach zu h\u00f6ren war: „Die Coronasituation in Deutschland ist \u00e4u\u00dferst schwierig. 65.000 Neuinfektionen, volllaufende Intensivstationen, in manchen Regionen m\u00fcssen COVID-19-Patientinnen und -Patienten in andere H\u00e4user verlegt werden, planbare Operationen werden abgesagt. Die Belastung f\u00fcr das medizinische und pflegerische Personal ist dramatisch.“<\/p>\n

Es ist ein Armutszeugnis f\u00fcr die politische Landschaft dieser Republik, dass ein Argument, das schon einmal falsch war und (nicht nur) durch den Bundesrechnungshof widerlegt wurde\u00a0\u2013 n\u00e4mlich die Behauptung, Corona w\u00fcrde die Kliniken \u00fcberlasten \u2013, ohne die geringste Schamr\u00f6te im Gesicht erneut vorgebracht und von den Medien auch kreuzbrav weiterverbreitet wird. Dietmar Bartsch, der f\u00fcr Die Linke sprach, rang sich an diesem \u2013 aber nur an diesem \u2013 Punkt zu etwas durch, das ansatzweise einem Widerspruch \u00e4hnelte: „Zwischen dem zweiten Quartal 2019 und dem zweiten Quartal 2021 hat sich der Bruttolohn des Pflegepersonals in den Kliniken um sage und schreibe 1,50 Euro und in der Altenpflege sogar nur um 1,31 Euro in der Stunde erh\u00f6ht. Kein Wunder, dass die Leute gehen.“ Das war dann aber schon das h\u00f6chste der Gef\u00fchle, denn bei den weiteren besch\u00e4ftigtenfeindlichen Ma\u00dfnahmen konnte sich Die Linke nicht zu einer Gegenposition durchringen.<\/p>\n

Eine klare Aussage kam da nur von der AfD. „Es wurden im vergangenen Jahr Krankenh\u00e4user geschlossen, mehr als 4.000 Intensivbetten abgebaut, in Sachsen nahezu 300, und es hat sich noch immer niemand um personellen Nachwuchs im Pflegebereich bem\u00fcht. Herr Spahn, warum haben Sie 4.000 Betten abgebaut?“ Das kam von Tino Chrupalla, und sp\u00e4ter setzte sein Parteikollege Martin Sichert nach: „Obwohl gestern 1.400 Intensivbetten weniger belegt waren als Ende April, reden wir heute \u00fcber weitgehende Erm\u00e4chtigungen der Regierungen. Anstatt Kinder und Ungeimpfte mit dem Infektionsschutzgesetz zu g\u00e4ngeln, m\u00fcssen wir endlich die Attraktivit\u00e4t der Pflege massiv steigern. Das ist die dringlichste Aufgabe in dieser Legislaturperiode.“ Ja, sogar die Interessen der Besch\u00e4ftigten im Gesundheitswesen muss jetzt die AfD wahrnehmen, weil Die Linke zu sehr mit Ja-Sagen besch\u00e4ftigt ist.<\/p>\n

Noch schlimmer verlief das bei der arbeiterfeindlichsten Ma\u00dfnahme, der Einf\u00fchrung von 3G im Nahverkehr, die eine faktische Aussperrung Ungeimpfter ohne Kfz bedeutet. Man muss sich wirklich ansehen, mit welch triumphalem Ausdruck der Sozialdemokrat Johannes Fechner diese Ma\u00dfnahme vortrug, als k\u00f6nnte ihm nichts Sch\u00f6neres widerfahren, als widerspenstigen Niedrigl\u00f6hnern mal zu zeigen, wo der Hammer h\u00e4ngt.<\/p>\n

„Wir schaffen eine 3G-Pflicht f\u00fcr den Arbeitsplatz \u2013 das ist eine weitreichende Ma\u00dfnahme, weil jetzt jeder, der ungeimpft ist und sich nicht testen l\u00e4sst, Lohneinbu\u00dfen riskiert \u2013, und wir schaffen die gleiche Regelung auch f\u00fcr Busse und Bahnen. Jeder, der jetzt ungeimpft Bahn f\u00e4hrt und keinen Testnachweis dabeihat, wird aus der Bahn geworfen, und dem droht auch noch ein saftiges Bu\u00dfgeld.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n

An diesem Punkt w\u00e4re es jetzt wirklich angebracht gewesen, dass Die Linke wenigstens mal nachfragt, wie das bitte gehen soll, weil selbst der Gutwilligste erst einmal zum Testen kommen m\u00fcsste. Aber nein, selbst diese einfache Frage \u00fcberlie\u00df man der AfD.<\/p>\n

Es war Norbert Kleinw\u00e4chter, der diese dringend n\u00f6tigen S\u00e4tze sagte.<\/p>\n

„Ich habe eine ganz praktische Frage: Wie sollen das Menschen machen, die am Montagmorgen mit Bus oder Bahn \u2013 Sie wollen doch klimafreundlich sein \u2013 zur Arbeit wollen, (Zurufe von der SPD: Impfen!), zum Arzt wollen, zum Einkaufen wollen und Busse und Bahnen, \u00d6PNV, nicht benutzen k\u00f6nnen, weil sie ja getestet sein m\u00fcssen, was sie aber nicht sein k\u00f6nnen in ihrem Ort, und weil Sie durch Ihre Gesetzgebung und durch Ihre Verordnungsgebung auch das eigene Zertifikat nicht anerkennen? Ich frage Sie deutlich, Herr Dr. Fechner: Wie sollen das die Leute machen? Oder wollen Sie die zu Hause einsperren? Und sind Sie ernsthaft der Meinung, dass das Herauswerfen Ungeimpfter aus der Bahn und aus dem Bus keine negativeren Auswirkungen hat, als diese potenzielle Schutzma\u00dfnahme tats\u00e4chlich n\u00fctzt?“<\/em><\/p>\n

Die einzige konkrete Antwort, die Fechner auf diese Frage gab, lautete, es seien „jetzt in der Tat die L\u00e4nder gefragt, \u00fcberall Testangebote zu machen, und das wird auch kommen“. Klar, die L\u00e4nder werden jetzt an jede Haltestelle Landesbedienstete stellen, die Tests bereithalten. Fechner d\u00fcrfte das selber nicht glauben.<\/p>\n

So ist der Stand in der deutschen Politik: eine der zwei Parteien, die aus der einstmals gro\u00dfen deutschen Arbeiterbewegung stammen, vertritt mit Vehemenz eine zutiefst arbeiterfeindliche Ma\u00dfnahme, deren Kern die erzwungene Unterwerfung durch Entzug der Lebensgrundlage ist, und die zweite h\u00e4lt dazu brav die Klappe. Und einer Abspaltung der b\u00fcrgerlichen Gro\u00dfpartei bleibt es \u00fcberlassen, den eigentlichen Charakter dieser Ma\u00dfnahme zu benennen. Vom Grab Wilhelm Liebknechts aus h\u00e4tte man vermutlich eine ganze Gro\u00dfstadt beleuchten k\u00f6nnen, so schnell m\u00fcssen die Gebeine rotiert haben.<\/p>\n

So weit, dass auch nur irgendjemand benannt h\u00e4tte, dass das, was Fechner vortrug, keine Art sei, wie erwachsene Menschen miteinander umgehen sollten, ist es gar nicht gekommen. Welche Arroganz und welche Menschenverachtung aus diesem Vortrag troff! Auch wenn das nach Wolfgang Clement und seiner widerlichen Hetze gegen Arme nicht mehr wirklich \u00fcberraschen sollte \u2013 dieser Auftritt, gekoppelt mit den \u00e4hnlich scheu\u00dflichen Aussagen des Sozialdemokraten Hubertus Heil, erm\u00f6glichte einen ersten Blick auf das, was von der n\u00e4chsten Bundesregierung sozial zu erwarten ist: Dem\u00fctigung, Strafe und Verachtung.<\/p>\n

Wie das volkswirtschaftliche Experiment, einen Teil der Arbeitskr\u00e4fte blind vom Arbeitsprozess auszuschie\u00dfen, enden wird, werden wir ja erleben d\u00fcrfen. So irrwitzig diese Ma\u00dfnahme ist\u00a0\u2013 die Hoffnung, dass irgendein Gericht da zur Vernunft ruft, wird man sich nicht zu machen brauchen. Eigentlich m\u00fcssten jetzt die Gewerkschaften dazu aufrufen, dass Geimpfte und Ungeimpfte gemeinsam diesen Angriff auf ihre Rechte abwehren. Aber solche Gewerkschaften haben wir nicht. So bleibt von der gestrigen Debatte und den beschlossenen Ma\u00dfnahmen nur der Eindruck, dass selbst das Recht auf das schiere Dasein nicht mehr sicher ist.<\/p>\n

Dagmar Henn ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

Link zur Erstver\u00f6ffentlichung: https:\/\/de.rt.com\/meinung\/127392-infektionsschutzgesetz-im-bundestag-blick-in-den-abgrund\/<\/a><\/span><\/p>\n

\n

Bild: Collage von Ralf Lux, unter Verwendung von:
\nBus: Foto: Matti Blume,\u00a0 CC BY-SA 4.0, <\/a>Quelle: https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=79393975<\/a><\/span>
\nCovid-19-Test:\u00a0pixabay.com<\/a>\u00a0\/\u00a0MaxPrst<\/a>\u00a0\/\u00a0Pixabay License<\/a><\/span>
\nSpritze:\u00a0pixabay.com<\/a>\u00a0\/\u00a0qimono<\/a>\u00a0\/Pixabay License<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Dagmar Henn<\/b>
\n„Corona kennt keine L\u00e4ndergrenzen und keine Parteigrenzen.“ Dieser Satz fiel gestern gleich im ersten Redebeitrag zur Debatte der neuesten \u00c4nderungen im Infektionsschutzgesetz, und er kam aus dem Mund der Sozialdemokratin Sabine Dittmer. Mit seiner Anspielung auf „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“ gab er gleich den Ton der Debatte vor. Bedauerlicherweise kamen die einzigen oppositionellen \u00c4u\u00dferungen von der AfD. 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