UZ<\/a><\/span><\/p>\nAm vergangenen Freitag berichtete \u201eDer Spiegel\u201c in seinem Internetauftritt, ihm liege das zehnseitige Papier der Arbeitsgruppe Au\u00dfen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik f\u00fcr die Koalition aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP vor. Unter der Leitung des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Au\u00dfenministers Heiko Maas (SPD) seien sich die 22 Fachleute der drei Parteien weitgehend einig geworden. Aus Sicht des \u201eSpiegels\u201c zeigt das Dokument \u201evor allem eines: Kontinuit\u00e4t\u201c.<\/p>\n
Auch der Begriff \u201eAbschreckungspotential\u201c, der zuerst vom Au\u00dfenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid \u201eim Zusammenhang mit dem Bekenntnis zur NATO\u201c in die Verhandlungen eingebracht und auf Widerstand der Gr\u00fcnen gesto\u00dfen sei, finde sich nun in dem Papier: \u201eVor dem Hintergrund der fortbestehenden Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit Deutschlands und Europas nehmen wir die Sorgen insbesondere unserer osteurop\u00e4ischen Partnerstaaten ernst, bekennen uns zur Aufrechterhaltung eines glaubw\u00fcrdigen Abschreckungspotentials und wollen die Dialoganstrengungen der Allianz fortsetzen.\u201c<\/p>\n
Die faustdicke L\u00fcge von der \u201efortbestehenden Bedrohung\u201c bleibt also Grundlage der Politik gegen\u00fcber Russland, das gemeint ist. Dem ordnet sich in dem Entwurf offenbar alles unter. Der Begriff \u201eAbschreckungspotential\u201c erinnert an die \u00c4u\u00dferung der noch amtierenden Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vom 21. Oktober, die NATO m\u00fcsse gegen\u00fcber Moskau \u201esehr deutlich machen, dass wir am Ende \u2026 bereit sind, auch solche (atomaren, d.\u2009Verf.) Mittel einzusetzen\u201c. Das sei \u201eder Kerngedanke der NATO\u201c. Sie sagte das an dem Tag, an dem sie mit ihren NATO-Kollegen in Br\u00fcssel einen \u201eMasterplan Abschreckung\u201c verabschiedete, der einer Vorbereitung zum Angriff gleichkommt.<\/p>\n
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf M\u00fctzenich nannte kurz danach die \u00c4u\u00dferungen Kramp-Karrenbauers \u201everantwortungslos\u201c. Zuvor hatte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu erkl\u00e4rt: \u201eVor dem Hintergrund von Rufen nach einer milit\u00e4rischen Abschreckung Russlands verlegt die NATO konsequent Truppen an unsere Grenzen. Wie das f\u00fcr Deutschland und Europa schon einmal ausgegangen ist, sollte die Verteidigungsministerin der BRD wissen.\u201c Gemeinsame Sicherheit in Europa k\u00f6nne es nur geben, wenn die Interessen Russlands nicht verletzt werden. Dem folgte eine offizielle diplomatische Note.<\/p>\n
Das alles interessiert offenbar die neue Koalition ebenso wenig wie die alte. Die beschwichtigende Ank\u00fcndigung einer \u201eAbr\u00fcstungsoffensive\u201c und einer \u201erestriktiven R\u00fcstungsexportpolitik\u201c d\u00fcrfte das Papier nicht wert sein, auf dem sie steht. SPD und Gr\u00fcne r\u00e4umen n\u00e4mlich laut \u201eSpiegel\u201c gegen\u00fcber der FDP Positionen zur R\u00fcstung, mit denen sie zum Teil in den Wahlkampf gezogen waren. Im Papier, das zwar K\u00fcrzungen, aber wohl kaum inhaltliche \u00c4nderungen erfahren wird, stehen jetzt sowohl das Bekenntnis zur \u201enuklearen Teilhabe\u201c als auch das Hauptargument der Bef\u00fcrworter f\u00fcr die Anschaffung von Kampfdrohnen: \u201eBewaffnete Drohnen k\u00f6nnen zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz beitragen.\u201c Deswegen soll \u201edie Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode\u201c erm\u00f6glicht werden. Dem folgt wieder \u201eBeruhigendes\u201c, in Wirklichkeit Absurdes: Es g\u00e4lten die \u201eRegeln des V\u00f6lkerrechts\u201c, \u201eextralegale T\u00f6tungen \u2013 auch durch Drohnen \u2013 lehnen wir ab\u201c.<\/p>\n
Die Formulierungen des Papiers sind extrem zynisch. Und es spricht B\u00e4nde, wenn \u201eDer Spiegel\u201c \u00fcber den Abschnitt zu au\u00dfenpolitischen Beziehungen berichtet, Gr\u00fcne und SPD seien offenbar \u00fcber die zu Russland \u201eaneinander\u201c geraten. Deswegen solle der folgende Satz noch einmal umformuliert werden: \u201eWir nehmen gerechtfertigte Interessen Russlands ernst und achten gleichzeitig die Interessen unserer europ\u00e4ischen Nachbarn.\u201c Offensichtlich sind die Gr\u00fcnen an dem Punkt, russische Interessen f\u00fcr irrelevant zu halten.<\/p>\n
Was \u201eDer Spiegel\u201c zitiert, besagt, dass SPD, Gr\u00fcne und FDP insbesondere gegen\u00fcber Russland den Kurs aggressiven Gr\u00f6\u00dfenwahns und nationalistischer Verblendung fortsetzen wollen.<\/p>\n
Dr. Arnold Sch\u00f6lzel ist Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n
\nBild: Mitglieder der DKP bei einer Friedensdemonstration am 08.10.2016 in Berlin<\/span>
\nFoto: DKP N\u00fcrnberg<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Beitrag von Dr. Arnold Sch\u00f6lzel<\/b>
\nAm vergangenen Freitag berichtete \u201eDer Spiegel\u201c in seinem Internetauftritt, ihm liege das zehnseitige Papier der Arbeitsgruppe Au\u00dfen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik f\u00fcr die Koalition aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP vor. Unter der Leitung des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Au\u00dfenministers Heiko Maas (SPD) seien sich die 22 Fachleute der drei Parteien weitgehend einig geworden. Aus Sicht des \u201eSpiegels\u201c zeigt das Dokument \u201evor allem eines: Kontinuit\u00e4t\u201c. 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