von Dennis Simon<\/strong><\/em><\/p>\n Erstver\u00f6ffentlichung am 19.11.2021 in der UZ<\/a><\/span><\/p>\n Westliche Medien malen seit Monaten das Schreckgespenst einer neuen Kulturrevolution in der VR China an die Wand. Was ist los in der Volksrepublik? Alles begann\u00a0\u2013 zumindest aus Sicht der westlichen Journalisten\u00a0\u2013 im vorigen Jahr, als die Ant Group, ein Tochterkonzern von Alibaba, an die B\u00f6rse gehen wollte. Mindestens 50 weitere beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen gegen eine ganze Palette chinesischer Unternehmen sollen erfolgt sein, berichtete das \u201eNeue Deutschland (ND)\u201c. Im Fokus standen zun\u00e4chst Tech-Unternehmen, die auch im Finanzsektor aktiv sind. Die Ant Group verd\u00e4chtigte man schon l\u00e4nger, faktisch wie eine Bank zu handeln, obwohl das Unternehmen nicht als solche angemeldet war.<\/p>\n Es folgten weitere Schritte gegen die Ant Group. Im Dezember wurde sie von der chinesischen Zentralbank angewiesen, ihre Gesch\u00e4fte zu \u201eberechtigen\u201c, damit sie den gesetzlichen Vorgaben exakt entsprechen. Im April dieses Jahres verh\u00e4ngten\u00a0\u2013 wie die \u201eFrankfurter Allgemeine\u201c berichtete\u00a0\u2013 chinesische Beh\u00f6rden eine Strafe von umgerechnet 2,3 Milliarden Euro gegen das Unternehmen\u00a0\u2013 dieses habe seine marktbeherrschende Position ausgenutzt, um gegen Firmen vorzugehen, die konkurrierende Angebote genutzt h\u00e4tten. Es war die bis dato gr\u00f6\u00dfte Strafe gegen ein chinesisches Internetunternehmen. Auch andere Internetplattformen, die eine marktbeherrschende Stellung haben, wurden wegen \u00e4hnlicher Vergehen bestraft.<\/p>\n Bei diesen Strafen nimmt Peking bewusst kurzfristige wirtschaftliche Sch\u00e4den in Kauf. So sank der chinesische Aktienindex dramatisch. Viele westliche Analysten sind verbl\u00fcfft. Gegen\u00fcber \u201eBloomberg\u201c erkl\u00e4rte einer: \u201eEs ist bemerkenswert, wie wenig sie sich um das Wachstum gek\u00fcmmert zu haben scheinen.\u201c Laut \u201eFortune Magazine\u201c habe das wirtschaftliche Wachstum der VR China bereits vor der Corona-Pandemie unter den Erwartungen gelegen, was die Autoren der Zeitschrift auf die Bestrebungen Pekings zur\u00fcckf\u00fchren, die \u00dcberschuldungsrisiken zu reduzieren.<\/p>\n Einige Kommentatoren erkl\u00e4ren sich die chinesische Strategie mit dem Ziel, neue, radikal-innovative kleinere Unternehmen, etwa im Bereich der Robotik, f\u00f6rdern zu wollen. Jan Turowski, Leiter des Pekinger B\u00fcros der Rosa-Luxemburg-Stiftung, fasst es im \u201eND\u201c so zusammen: \u201eEs ist ein strategisches Ziel Pekings, k\u00fcnftige technologische Entwicklung und bahnbrechende Erfindungen nicht unter der monopolistischen Masse der Tech-Riesen zu ersticken.\u201c Im Westen sei man viel zu sehr auf diese Riesen fixiert, das innovative Potenzial liege aber in den zum Teil unter der Beteiligung staatlicher Unternehmen zehntausendfach gegr\u00fcndeten Start-ups.<\/p>\n Das chinesische Industrieministerium arbeitet an einem F\u00fcnfjahresplan zur gezielten F\u00f6rderung des Wachstums von Klein- und Mittelunternehmen (KMU), wie \u201eXinhua\u201c berichtete. Mit dem Programm wolle man gleiche Bedingungen f\u00fcr alle Unternehmen und gr\u00f6\u00dfere Finanzierungsm\u00f6glichkeiten schaffen sowie die Innovationsm\u00f6glichkeiten st\u00e4rken. Ziel ist es, bis 2025 rund eine Million KMUs zu schaffen, von denen sich 100.000 laut dem zust\u00e4ndigen Minister durch \u201eSpezialisierung, Verfeinerung, Einzigartigkeit sowie Innovation\u201c auszeichnen sollen. Als Teil des Plans soll eine Reihe von \u201enationalen Produktionsinnovationszentren\u201c geschaffen werden. Man wolle KMUs besser in Industrie- und Lieferketten integrieren.<\/p>\n Zudem verk\u00fcndete Peking im August einen F\u00fcnfjahresplan zur Verbesserung der rechtsstaatsbasierten Regierung, der auf einem vorherigen Plan aufbaut. In dem Dokument wird die Verbesserung der Regierungsf\u00e4higkeiten in den Bereichen der wirtschaftlichen Regulierung, des Sozialmanagements, der \u00f6ffentlichen Dienstleistungen sowie des Umweltschutzes angestrebt. Insbesondere wolle man das Kartellrecht verbessern. Die \u201eBBC\u201c deutete diesen Plan als Ank\u00fcndigung, dass das \u201eDurchgreifen gegen\u00fcber den Unternehmen\u201c noch einige Jahre andauern werde, wobei der Gro\u00dfteil des Zehnpunkteplanes tats\u00e4chlich der Verbesserung der Transparenz, der Gerechtigkeit und der Rechtsstaatlichkeit im Verwaltungswesen gewidmet ist. Die chinesische Regierung selbst betont, dass sich die Ma\u00dfnahmen gegen \u201eillegale Handlungen\u201c richten, nicht gegen den Privatsektor an sich oder Unternehmen einer bestimmten Eigentumsform. Es handle sich um \u201epragmatische und notwendige\u201c Schritte zur \u201egesunden Entwicklung der betroffenen Industrien\u201c sowie zur F\u00f6rderung der sozialen Gerechtigkeit.<\/p>\n Die Wettbewerbsbeh\u00f6rde verdreifachte das Personal der Antimonopol\u00adabteilung. Man wolle Fusionen und \u00dcbernahmen, vornehmlich von Tech-Konzernen, besser \u00fcberwachen. Ein hochrangiger Mitarbeiter der chinesischen Zentralbank dazu: \u201eDie neue technologische Revolution bringt einen bislang unbekannten Trend zur Bildung von Monopolen, die die Ungleichheit erh\u00f6hen und das Wirtschaftswachstum bremsen.\u201c<\/p>\n Die Regierung reichte erst j\u00fcngst einen Entwurf zur Versch\u00e4rfung des Kartellrechts ein, der voraussichtlich im n\u00e4chsten Jahr beschlossen wird. Die Strafen f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen das Kartellrecht sollen demnach zum Teil um das Zehnfache erh\u00f6ht werden, auch die Zugriffsrechte der Beh\u00f6rden werden verst\u00e4rkt. Im Gesetz werden die Wirtschaftsbereiche, die den Lebensunterhalt der Menschen, Finanzen, Technologie oder Medien betreffen, als Priorit\u00e4ten f\u00fcr die \u00dcberwachung betrachtet. Im Gespr\u00e4ch mit der \u201eSouth China Morning Post\u201c bewertete ein Rechtsdozent der Universit\u00e4t von Hongkong die Reform als \u201eklares Signal der versch\u00e4rften Kontrolle \u00fcber Tech-Firmen\u201c.<\/p>\n Ein weiterer Bereich, in dem die Beh\u00f6rden der Volksrepublik \u00f6ffentlichkeitswirksam sch\u00e4rfere Regelungen durchsetzten, ist der au\u00dferschulische Bildungsbereich, wo privaten Tr\u00e4gern, etwa von Nachhilfeschulen, im Sommer dieses Jahres die Gewinnorientierung untersagt wurde. Zudem beschloss Peking ein Verbot f\u00fcr private Bildungsanbieter, Kapital durch B\u00f6rseng\u00e4nge einzutreiben. Auch wurde ausl\u00e4ndischem Kapital untersagt, in den privaten Bildungssektor zu investieren. Zuk\u00fcnftig m\u00fcssen private Bildungstr\u00e4ger f\u00fcr die Erteilung von Genehmigungen den chinesischen Lehrplan einhalten. Kurz darauf wurde privat t\u00e4tigen Nachhilfelehrern verboten, im Internet oder an sonstigen nichtregistrierten Orten, etwa in Caf\u00e9s, zu unterrichten. Im Juni hatte der chinesische Pr\u00e4sident Xi Jing\u00adping erkl\u00e4rt, dass Sch\u00fcler nicht auf Nachhilfe angewiesen sein d\u00fcrften.<\/p>\n Auch im Bereich der Sozialpolitik hat Peking offenbar langfristige Pl\u00e4ne. Seit Jahresanfang wurden zahlreiche Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung des gemeinsamen Wohlstands getroffen. Diese Orientierung geht zur\u00fcck auf den 18. Parteitag im Jahr 2012. Nach dem Sieg \u00fcber die absolute Armut zum 100. Jahrestag der Gr\u00fcndung der KP Chinas in diesem Jahr gebe es in der Volksrepublik jetzt die Bedingungen, um den gemeinsamen Wohlstand zu f\u00f6rdern, der eine \u201ewesentliche Voraussetzung des Sozialismus\u201c sei. Zur Erreichung dessen werde man Anstrengungen unternehmen, um das Verh\u00e4ltnis zwischen Effizienz und Gerechtigkeit richtig zu handhaben, \u201egrundlegende institutionelle Vorkehrungen\u201c im Bereich der Einkommensverteilung treffen, die mittlere Einkommensgruppe vergr\u00f6\u00dfern sowie die Einkommen der Niedrigverdiener verst\u00e4rken. Auch werde man gegen \u201eillegale\u201c Einkommen vorgehen.<\/p>\n Im Finanzbereich hat Peking ebenfalls die Kontrollen versch\u00e4rft. Die Zentralbank wies Ende Oktober die chinesischen Banken an, zuk\u00fcnftig neue Standards bei ihren Gesch\u00e4ften anzuwenden. Ziel ist es, das chinesische Finanzsystem krisenfester zu gestalten. Gr\u00f6\u00dfere Banken m\u00fcssen ein h\u00f6heres Eigenkapital aufweisen. Zudem sollen sie antizyklisch Kapitalpuffer aufbauen. Die Regulierungsbeh\u00f6rden gaben an, die \u00dcberwachung des chinesischen Terminmarkts zu verbessern und Spekulation zu bek\u00e4mpfen. Man werde gegen\u00fcber Irregularit\u00e4ten eine \u201eNull-Toleranz\u201c-Politik einschlagen. Zuvor hatte der chinesische Vizeministerpr\u00e4sident Liu He erkl\u00e4rt, dass der Finanzsektor sich darauf konzentrieren m\u00fcsse, der Realwirtschaft zu dienen. Gegen\u00fcber Kryptow\u00e4hrungen, die der staatlichen Kontrolle entzogen sind, verfolgt Peking einen noch h\u00e4rteren Kurs. Effektiv verbot die Regierung die Kryptow\u00e4hrungen, indem sie den Handel mit ihnen im September untersagte. Schon im Sommer wurden viele sogenannte Bitcoin-Farms, in denen die digitalen W\u00e4hrungseinheiten erzeugt werden, geschlossen; im Fr\u00fchjahr wurde chinesischen Finanzinstitutionen verboten, Dienstleistungen mit Kryptow\u00e4hrungen zu vertreiben. Zuvor war die VR China ein wichtiges Land f\u00fcr die Bitcoin-Erzeugung.<\/p>\n Auch den Wohnungsmarkt hat Peking im Visier. Ende September betonten f\u00fchrende Beamte nach einer gemeinsamen Sitzung der Zentralbank und der Finanzaufsichtsbeh\u00f6rde, dass die Finanzinstitutionen mit den Beh\u00f6rden zusammenarbeiten sollten, um eine gleichm\u00e4\u00dfige und gesunde Entwicklung des Wohnungsmarkts zu erm\u00f6glichen. Gem\u00e4\u00df dem Motto von Pr\u00e4sident Xi, dass H\u00e4user zum Wohnen und nicht zum Spekulieren da seien, sollen diese Institutionen eine \u201e\u00fcberlegte Verwaltung\u201c der Immobilienfinanzen betreiben. Wohneigentum d\u00fcrfe niemals als kurzfristiger Wirtschaftsstimulus missbraucht werden. Die Institutionen m\u00fcssten die legitimen Rechte und Interessen der Nutzer des Wohneigentums ber\u00fccksichtigen. Ende Oktober wurde laut der Zeitung \u201eGlobal Times\u201c angek\u00fcndigt, in einer Reihe von St\u00e4dten im Rahmen eines Pilotprojekts Grundsteuern einzuf\u00fchren. Ziel sei es, die Spekulation mit Wohneigentum einzud\u00e4mmen, den Reichtum ausgeglichener zu verteilen und gemeinsamen Wohlstand f\u00fcr alle zu erreichen. Die Regierung wolle die rationale Konsumption von Wohneigentum lenken und eine wirtschaftliche Nutzung von Landressourcen erreichen. Das Pilotprojekt ist zun\u00e4chst auf f\u00fcnf Jahre angelegt. Die Grundsteuer werde in den betroffenen Regionen auf alle Arten des Grundeigentums angewandt werden, mit der Ausnahme von l\u00e4ndlichen H\u00e4usern. Zuvor gab es schon \u00e4hnliche Pilotprojekte, doch bei diesen wurde die Grundsteuer nur auf Wohneigentum angewandt. Bei dem neuen Projekt sei auch staatliches Land, das f\u00fcr Bauprojekte vorgesehen ist, eingeschlossen. Schon seit 1987 gibt es in der Volksrepublik verschiedene Formen von Grundsteuern, zun\u00e4chst vor allem f\u00fcr gesch\u00e4ftliches Eigentum. Das neue Projekt zeichnet sich vor allem durch seine Betonung des gemeinsamen Wohlstands aus.<\/p>\n Peking scheint mit dem durch die j\u00fcngsten Reformen Erreichten zufrieden zu sein und will offenbar diese Ausrichtung beibehalten. Ende August hatte Pr\u00e4sident Xi erkl\u00e4rt, dass die Anstrengungen der Regierung \u201ezur Verhinderung der irrationalen Kapitalexpansion\u201c erste Erfolge erzielt h\u00e4tten. Ein gerechter Wettbewerb sei n\u00f6tig, um die sozialistische Marktwirtschaft zu verbessern und den gemeinsamen Wohlstand zu f\u00f6rdern. Die Partei m\u00fcsse sich zudem anstrengen, die chinesischen Firmen mit klaren Regeln, effektiven Verordnungen und einer gr\u00f6\u00dferen Politiktransparenz \u201ezu f\u00fchren und zu beaufsichtigen\u201c.<\/p>\n Die Reformen bezeugen die Durchsetzungskraft und die Regierungsf\u00e4higkeit des sozialistischen chinesischen Staates gegen\u00fcber Partikularinteressen und Tendenzen, die als nicht vereinbar mit dem Gesamtwohl eingestuft werden. Im Mittelpunkt des staatlichen Handelns steht das Wohl des Volkes statt kurzfristiger Profite von Monopolen wie im Westen. Obgleich die VR China noch ein Entwicklungsland ist und es f\u00fcr einige Jahrzehnte bleiben wird, zeigt der chinesische Sozialismus politische Orientierungsm\u00f6glichkeiten auf, die auch hierzulande n\u00fctzlich sein werden.<\/p>\n Dennis Simon ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes, Landesverband Berlin<\/em><\/p>\n Bild: Silhouette von Chongqing Beitrag von Dennis Simon<\/b>
\nIm Oktober 2020 wurde der bekannte Milliard\u00e4r und Chef des Alibaba-Konzerns, Jack Ma, zu einer Sitzung mit chinesischen Regulierern einberufen. Er hatte die Beh\u00f6rden als zu strikt regulierend kritisiert\u00a0\u2013 sie seien zu sehr auf Risikoverringerung fixiert. Zwei Tage vor dem geplanten B\u00f6rsengang seines Konzerns Ant Group, der voraussichtlich der gr\u00f6\u00dfte der Geschichte gewesen w\u00e4re, sagte die Shanghaier B\u00f6rse diesen ab, da es \u201eerhebliche Probleme\u201c gebe. Das kam f\u00fcr die westliche Finanzwelt v\u00f6llig unerwartet. Die Regierung verk\u00fcndete eine neue Richtlinie, die den Aufsichtsbeh\u00f6rden umfangreichere Eingriffe in gro\u00dfe Privatunternehmen erm\u00f6glichte.<\/p>\nAntimonopolistische \u00adMa\u00dfnahmen<\/h5>\n
St\u00e4rkung der \u00adRechtsstaatlichkeit<\/h5>\n
Gemeinsamer Wohlstand<\/h5>\n
H\u00e4user sind zum Wohnen da<\/h5>\n
\n
\nunsplash.com<\/a> \/ Jerry Wang<\/a> \/ Unsplash License<\/a><\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\nWestliche Medien malen seit Monaten das Schreckgespenst einer neuen Kulturrevolution in der VR China an die Wand. Was ist los in der Volksrepublik? Alles begann\u00a0\u2013 zumindest aus Sicht der westlichen Journalisten\u00a0\u2013 im vorigen Jahr, als die Ant Group, ein Tochterkonzern von Alibaba, an die B\u00f6rse gehen wollte. Im Oktober 2020 wurde der bekannte Milliard\u00e4r und Chef des Alibaba-Konzerns, Jack Ma, zu einer Sitzung mit chinesischen Regulierern einberufen. Er hatte die Beh\u00f6rden als zu strikt regulierend kritisiert\u00a0\u2013 sie seien zu sehr auf Risikoverringerung fixiert. Zwei Tage vor dem geplanten B\u00f6rsengang seines Konzerns Ant Group, … sagte die Shanghaier B\u00f6rse diesen ab, da es \u201eerhebliche Probleme\u201c gebe. 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Damit hatte das Land gewagt,\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/china-virus-corona_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/china-virus-corona_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/china-virus-corona_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/china-virus-corona_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":6458,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=6458","url_meta":{"origin":11633,"position":5},"title":"Amerika gegen den Rest der Welt","author":"Webredaktion","date":"25. Mai 2019","format":false,"excerpt":"Beitrag von R\u00fcdiger Rauls Es gibt kaum noch ein Land, mit dem die USA nicht in Konflikt sind. Mit Z\u00f6llen und Sanktionen versuchen sie, wirtschaftlichen und politische Konkurrenten ihren Willen aufzuzwingen. Angeblich geht es um ideelle Werte. Aber das Elend der betroffenen V\u00f6lker l\u00e4sst sie kalt. Ganz unverhohlen bedauern die\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/05\/flag-1974161_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/05\/flag-1974161_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/05\/flag-1974161_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/05\/flag-1974161_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11633","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11633"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11633\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/11634"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11633"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11633"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11633"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}