{"id":11451,"date":"2021-10-24T13:42:42","date_gmt":"2021-10-24T11:42:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=11451"},"modified":"2021-11-14T20:50:19","modified_gmt":"2021-11-14T19:50:19","slug":"das-zwangslaeufige-debakel-der-linken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=11451","title":{"rendered":"Das zwangsl\u00e4ufige Debakel der Linken"},"content":{"rendered":"

Ein Kommentar von Rainer Rupp<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung als \u201eTagesdosis vom 22.10.2021\u201c auf apolut.net<\/a>
\nFortsetzung von \u201eHeulen und Z\u00e4hneknirschen\u201c in der Partei Die Linke<\/em> (https:\/\/www.freidenker.org\/?p=11447<\/a>)<\/span><\/p>\n

Den Beitrag als Audio anh\u00f6ren:<\/p>\nhttps:\/\/apolut.net\/multimedia_apolut\/podcast\/tagesdosis-20211022-apolut.mp3<\/a><\/audio>\n

(bereitgestellt durch\u00a0apolut.net<\/a>\u00a0\u2013\u00a0MP3-Datei downloaden<\/a>)<\/span>
\nDer Beitrag ist bei apolut.net auch\u00a0als Video<\/a>\u00a0verf\u00fcgbar.<\/span><\/p>\n

Meine Tagesdosis vom Freitag letzter Woche \u00fcber das \u201eHeulen und Z\u00e4hneknirschen\u201c in der Partei Die Linke<\/a> (1), k\u00fcndigte die heutige Fortsetzung zu diesem Thema im letzten Absatz wie folgt an:<\/p>\n

Einst war die PDS eine politische Kraft, an der zumindest im Osten niemand vorbeikam. Inzwischen ist Die Linke zu einer kraftlosen Lachnummer verkommen. Ohne die drei Direktmandate w\u00e4re diesmal Die Linke mit ihren 4.9% der Stimmen aus dem Bundestag geflogen. Aber der Zersetzungsprozess in der Linken, die nur noch dem Namen nach \u201esozialistisch\u201c ist, hatte bereits in der PDS begonnen. Eine Bestandsaufnahme dieses Prozesses, u.a. \u00fcber die diesbez\u00fcgliche Rolle der \u201eanti-Deutschen\u201c, der \u201eantifa\u201c und anderer Gruppen in der LINKEN folgt in der n\u00e4chsten Tagesdosis.<\/em><\/p>\n

In den letzten Tagen bin ich immer wieder gefragt worden, was in der \u201eLinken\u201c los ist, warum operiert die F\u00fchrung immer wieder derart selbstzerst\u00f6rerisch, sodass man schon Absicht dahinter vermuten k\u00f6nnte. Gefragt wird auch, warum die wenigen noch in der Partei verblieben Pers\u00f6nlichkeiten, die im traditionellen linken Bev\u00f6lkerungsspektrum als echte Zugpferde gelten, von einer chaotischen Parteif\u00fchrung entweder weggebissen oder bei Wahlen auf die letzten Listenpl\u00e4tze gesetzt werden, um sie auf bequeme Weise loszuwerden. So wie das jetzt z.B. mit den verdienten Anti-Militaristen und kompetenten NATO-Gegnern Dr. Alexander Neu, Diether Dehm und anderen geschehen ist.<\/p>\n

Oder warum hat sich die Parteif\u00fchrung in ihrem politischen Fokus und Handeln von linken Kernthemen wie dem fortschreitenden Sozial- und Demokratieabbau abgewendet, bzw. die Themen nur noch mit Lippenbekenntnissen bedient?<\/p>\n

Statt sich der N\u00f6te der Arbeiter, der kleinen Angestellten, der Billig-L\u00f6hner und der sich selbst ausbeutenden Scheinselbst\u00e4ndigen anzunehmen, hat die linke F\u00fchrung mit Energie und Schwung die hippen Spezialthemen der Post-Moderne zu ihren politischen Priorit\u00e4ten gemacht.<\/p>\n

Das sind die Themen der urbanen \u2013 in Anf\u00fchrungszeichen \u201elinken\u201c Jugend, aus der Schicht der Besserverdienenden. Die haben keine anderen Sorgen als Freitags f\u00fcr das Klima zu h\u00fcpfen und unser Land de-industrialisieren zu wollen, oder die Hunderte Millionen potentieller Fl\u00fcchtlinge und Armutsmigranten willkommen zu hei\u00dfen und daf\u00fcr unser Land als Nation abschaffen und Deutschland zu einem Land ohne Grenzen machen zu wollen. Nichts anderes versteckt sich hinter ihren \u00fcberall hinausposaunten Losungen \u201eRefugees Welcome\u201c oder \u201eNo Borders no Nation\u201c.<\/p>\n

Ein weiteres Lieblingsthema dieser neuen Linken ist die Identit\u00e4tsdebatte um Schwule, Lesben, Transen, usw., und die f\u00fcr diesen Dunstkreis meist frei erfunden Probleme. Und ganz verr\u00fcckt ist, wie sich die dominierende Pseudo-\u201eLinke\u201c in der Partei \u201eDie Linke\u201c zum B\u00fcttel der Merkel-Regierung gemacht haben, und jeden \u2013 sogar alte Genossen aus den eigenen Reihen \u2013 denunzieren und als \u201erechts-offen\u201c, als Verschw\u00f6rungstheoretiker, als Querdenker oder gar als Nazis diffamiert. All das nur, weil diese Querdenker in den widerspr\u00fcchlichen und oft exzessiven Covid-19 Regierungsma\u00dfnahmen einen Vorwand f\u00fcr den allseits zu beobachtenden Demokratieabbau gesehen und als solchen benannt haben.<\/p>\n

Diese Hauptthemen der Pseudo-Linken ber\u00fchren die N\u00f6te der arbeitenden Klasse nicht oder h\u00f6chstens marginal. Aber um das zu erkennen fehlt der linken F\u00fchrung ganz offensichtlich jegliches Gesp\u00fcr und Verst\u00e4ndnis. Denn \u201ein unserer post-industriellen Welt gibt es keine Arbeiterklasse mehr\u201c<\/em>. Diese Worte hatte mir eine junge Genossin vor \u00fcber zehn Jahren in einer Diskussion am Rande der allj\u00e4hrlichen Januar-Gro\u00dfdemo zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht entgegen geschleudert. Diese junge Frau hatte direkt nach ihrem Uni-Abschluss einen festen Posten in der Partei die Linke bekommen und sofort Karriere gemacht. Sie hat es sp\u00e4ter sogar bis zu Parteispitze geschafft. Ich bin sicher, dass sie mein damaliges Gegenargument, dass selbst in ihrer post-industriellen Welt weiterhin die Trennline zwischen Ausgebeuteten und Ausbeutern verl\u00e4uft, gar nicht geh\u00f6rt oder als Dummheit eines ewiggestrigen alten Mannes bei Seite geschoben hat.<\/p>\n

Mehr denn alle anderen Parteien sollte eine linke Partei wissen, wo sie steht. Das hat die Linke jedoch ganz offensichtlich immer weniger getan. So fanden Mitglieder der Berliner Parteispitze z.B. nichts daran, am Wochenende mit den Menschen auf der Stra\u00dfe gegen den Sozialabbau zu demonstrieren, w\u00e4hrend dieselben linken Politiker w\u00e4hrend der Woche in Regierungskoalition mit SPD im Berliner Senat den Sozialabbau betrieben haben, wozu u.a. auch der Verkauf von zigtausend kommunalen Sozialwohnungen an private Gro\u00dfinvestoren geh\u00f6rte.<\/p>\n

Wie aktuell Die Linke in Berlin gegen\u00fcber SPD und Die Gr\u00fcnen bereits ihre Bereitschaft bekundet hat, den von ihr selbst unterst\u00fctzten Volksentscheid zur Enteignung von \u201eDeutsche Wohnen\u201c zu neutralisieren, im Gegenzug f\u00fcr eine erneute Regierungsbeteiligung, zeigt wie tief verrottet die Partei ist. Der ehemalige \u201ejunge Welt\u201c Journalist Rainer Balcerowiak hat dieses politische Schmierentheater in einem Artikel bei \u201eHeise\u201c im Detail pr\u00e4sentiert. (2<\/a>)<\/p>\n

Hier sind einige Stichworte aus dem Artikel:<\/p>\n

(\u2026) Prompt diente sich Die Linke als billig zu habender Partner an \u2013 und opferte bereits in den ersten Sondierungsgespr\u00e4chen ihr wichtigstes Wahlkampfversprechen (\u2026)\u00a0 Die faktische Entsorgung des von ihnen als willkommene Wahlkampfhilfe genutzten Volksentscheids folgt exakt der Linie, ihrer seit knapp 20 Jahren (nicht nur) in der Hauptstadt praktizierten Politik. (\u2026) Demokratiepolitisch werden das Einknicken der Partei Die Linke und andere ern\u00fcchternde Erfahrungen \u2026 jede Menge verbrannter Erde hinterlassen. (\u2026)<\/em><\/p>\n

Das Debakel mit der Linken war voraussehbar, nicht erst seit gestern, sondern seit vielen Jahren. Und um die unaufhaltsame Entwicklung innerhalb der Partei in Richtung Selbstzerst\u00f6rung zu erkennen, bedurfte es keiner Geheimwissenschaft. Man musste nur hinschauen und bereit sein zu erkennen, was da geschah. Einer der das getan hat war Jens Mertens. Bereits vor 11 Jahren, am 17. M\u00e4rz 2010, ver\u00f6ffentlichte er im Nachrichtenmagazin Hintergrund<\/em> eine umfassende Analyse der metastasierenden Krebsgeschwulste in der Partei Die Linke unter dem Titel: \u201eDie Linke \u2014 Von innen umzingelt\u201c. (3<\/a>)<\/p>\n

Hier einige Ausz\u00fcge aus dem umfangreichen Text aus dem Jahr 2010:<\/p>\n

\u2013 Innerhalb der Partei Die LINKE gibt es ein Netzwerk von Mitgliedern, das gezielt an der Demontage linker Positionen arbeitet und zu dem Spektrum der sogenannten \u201eAntideutschen\u201c geh\u00f6rt. Die \u201eAntideutschen\u201c sind eine nach der Wiedervereinigung aus der radikalen Linken hervorgegangene Str\u00f6mung, die angesichts einer Welle fremdenfeindlicher Gewalt und eines erstarkten Nationalismus eine Art \u201eViertes Reich\u201c bef\u00fcrchtete. Antisemitismus liege \u201eden Deutschen\u201c im Blut und daher als Hauptwiderspruch zu begreifen. Als Gegenentwurf bezieht man sich auf die \u201eantideutsche\u201c Koalition der Alliierten im Zweiten Weltkrieg und auf den Staat Israel als Konsequenz aus dem Holocaust.<\/em><\/p>\n

Dies f\u00fchrte zu ungewohnten Bildern: \u201eLinksradikale\u201c liefen nun auf einmal mit USA-Fahnen auf Demonstrationen herum und forderten \u201eunbedingte Solidarit\u00e4t\u201c mit Israel ein.<\/em><\/p>\n

\u2013 \u201eAntideutsche\u201c haben sich dann im Laufe der Jahre immer st\u00e4rker den Positionen der Neokonservativen angen\u00e4hert und k\u00f6nnen mittlerweile als eine mit einem linken Habitus agierende Variante des Neokonservatismus betrachtet werden. <\/em>Insbesondere nach den Anschl\u00e4gen des 11. September 2001 traten die ideologischen Gemeinsamkeiten hervor. Der US-amerikanische Neokonservative Daniel Pipes, der Anfang Februar dieses Jahres in der Welt die Bombardierung Irans forderte, gilt als Erfinder des Begriffs \u201eIslamfaschismus\u201c. Dieser ist zum zentralen Bestandteil \u201eantideutscher\u201c Ideologie geworden. Die Kritik am kapitalistischen System sei zwar nach wie vor richtig, m\u00fcsse aber in der Praxis aufgrund der Bedrohung durch den internationalen Islamfaschismus zur\u00fcckgestellt werden. Das b\u00fcrgerlich-kapitalistische System sei gegen diesen als das kleinere \u00dcbel zu verteidigen.<\/em><\/p>\n

Neben Islamfeindlichkeit sind auch andere Versatzst\u00fccke rechtsextremer Ideologie zentraler Bestandteil \u201eantideutscher\u201c Ideologie, wie die Verherrlichung von Krieg und Milit\u00e4r, das Denken in v\u00f6lkischen Kategorien, die Relativierung des Holocausts und die Denunziation kollektiver K\u00e4mpfe sozial Benachteiligter. \u2026<\/em><\/p>\n

Das sind weitere Inhalte, f\u00fcr die \u201eAntideutsche\u201c einstehen: neben der Unterst\u00fctzung der Kriege der USA und der bedingungslosen Solidarit\u00e4t mit Israel sind dies der Kampf gegen linke Kernthemen wie Antiimperialismus oder das Eintreten f\u00fcr die Interessen der Werkt\u00e4tigen.<\/em><\/p>\n

Auch in der LINKEN besteht seit einigen Jahren eine \u201eantideutsche\u201c Plattform, die die Kriege der USA und Israels unterst\u00fctzt und Stimmung f\u00fcr einen Angriffskrieg gegen Iran macht. Obwohl sie sich damit mit der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der Parteimitglieder auf Kriegsfu\u00df befindet, steht sie in der Partei keineswegs isoliert da. Im Gegenteil, der Einfluss des \u201eantideutschen\u201c Netzwerks reicht bis in die obersten Spitzen der Partei.<\/em><\/p>\n

Die \u201eAntideutschen\u201c k\u00f6nnen weitgehend ungehindert in der Partei agieren, weil sie in der gro\u00dfen Str\u00f6mung der \u201ePragmatiker\u201c aufgehen. Denn f\u00fcr die Regierungsf\u00e4higkeit auf Bundesebene m\u00fcssen zwei inhaltliche Grundpfeiler der Partei geschliffen werden. Einerseits ihre Ablehnung zu Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr und andererseits ihre Ablehnung zu einer EU neoliberaler Auspr\u00e4gung, wie sie in dem Lissabon Vertrag festgeschrieben wird. An diesen beiden Punkten gibt es eine \u00dcbereinstimmung zwischen den \u201eAntideutschen\u201c und den Pragmatikern, wobei die \u201eBearbeitung\u201c der Antikriegshaltung das Hauptanliegen der \u201eAntideutschen\u201c darstellt.<\/em><\/p>\n

Rosa Luxemburgs Erben<\/em><\/strong><\/p>\n

Der Einfluss der \u201elinken\u201c Neokonservativen innerhalb der LINKEN wurde einer breiteren \u00d6ffentlichkeit erst durch die Ferienakademie der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) im vergangenen Jahr vor Augen gef\u00fchrt. Zum Thema \u201eNaher Osten\u201c referierten ausschlie\u00dflich Vertreter bellizistischer Positionen, namentlich Thomas von der Osten-Sacken, Stephan Grigat und Sebastian Voigt. Alle drei schreiben f\u00fcr die neokonservative Achse des Guten um Henryk Broder. \u2026<\/em>
\nAuf der Iran-Konferenz des Mideast Freedom Forum Berlin 2008 in Berlin \u00e4u\u00dferte sich von der Osten-Sacken bez\u00fcglich der politischen Vorgehensweise im Nahen Osten, Ziel m\u00fcsse sein, \u201e\u2019Islam-Nazis\u2019 aufs Maul zu hauen, zu verknasten und umzubringen.\u201c <\/em><\/p>\n

Grigat ist Mitinitiator der Kampagne Stop the Bomb, in der sich Neokonservative und Antideutsche zusammengeschlossen haben, um daf\u00fcr zu werben, die nicht-existente iranische Atombombe notfalls auch mit kriegerischen Mitteln aus der Welt zu schaffen. Grigat h\u00e4lt \u201egezielte und wiederholte Milit\u00e4rschl\u00e4ge\u201c f\u00fcr angesagt. <\/em>
\nShalom bedeutet jetzt Friede mit dem Kapitalismus<\/em><\/p>\n

Unterst\u00fctzt wird die Kampagne stoppt die iranische Bombe auch von dem organisatorischen Zentrum der \u201eAntideutschen\u201c innerhalb der LINKEN, dem Bundesarbeitskreis Shalom (BAK Shalom), in dem der ehemalige RSL-Stipendiat Sebastian Voigt eine tragende Rolle spielt.<\/em><\/p>\n

BAK Shalom versteht sich als \u201ePlattform gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus\u201c. Unter Letzterem hat man jenen Antikapitalismus zu verstehen, der konkret wird und sich nicht auf die rein abstrakten Ebene der Kritik an \u201edem Kapital\u201c beschr\u00e4nkt. Wer also die st\u00e4rkere staatliche Regulierung von Finanzm\u00e4rkten fordert oder sich gegen den Ausverkauf kommunalen Eigentums an Hedge-Fonds einsetzt, w\u00fcrde laut BAK Shalom die \u201eTotalit\u00e4t des kapitalistischen Systems verkennen\u201c und biete eine \u201eoffene Flanke zum Antisemitismus\u201c. Auch die Kritik an Wallstreet ist eindeutig \u201eantisemitisch\u201c. Auch dem Antiimperialismus gibt BAK-Shalom eine \u201ekompromisslose Absage\u201c.<\/em><\/p>\n

F\u00fcr eine weitere inhaltliche Auseinandersetzung mit \u201eantideutscher\u201c Ideologie fehlt hier der Raum. Aber an diesen Beispielen d\u00fcrfte erkennbar sein, dass es sich hierbei um Kr\u00e4fte handelt, die linke Positionen bek\u00e4mpfen und mittels einer \u201eemanzipatorisch\u201c verbr\u00e4mten Rhetorik rechte, pro-imperialistische Auffassungen in der Linken mehrheitsf\u00e4hig machen wollen. Als erfolgversprechendstem Mittel bedienen sie sich dabei des Vorwurfs des Antisemitismus gegen\u00fcber ihren linken Widersachern. <\/em><\/p>\n

Vorteilhaft f\u00fcr ihre Denunziationskampagnen ist die Tatsache, dass diese begierig von der b\u00fcrgerlichen Presse aufgegriffen und unterst\u00fctzt werden. Auf das Zusammenspiel der Parteirechten mit den b\u00fcrgerlichen Medien hat Oskar Lafontaine in seiner Strategie-Rede im Januar 2010 bereits aufmerksam gemacht.<\/em><\/p>\n

Das antideutsche Netzwerk in der Partei<\/em><\/strong><\/p>\n

Professionelle Medien- und Netzwerkarbeit gepaart mit dem Wissen um die ideologischen \u201eSollbruchstellen\u201c innerhalb der deutschen Linken erkl\u00e4ren den Erfolg des Vorgehens der \u201eAntideutschen\u201c. Dieser erkl\u00e4rt sich aber auch ma\u00dfgeblich dadurch, dass sie von f\u00fchrenden Parteimitgliedern aktiv gef\u00f6rdert und finanziert werden, indem sie z.B. von Abgeordneten als Mitarbeiter angestellt werden.<\/em><\/p>\n

So arbeitet beispielsweise der BAK Shalom-Funktion\u00e4r Sebastian Meskes als B\u00fcroleiter f\u00fcr den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze. Auch BAK-Shalom-Bundessprecher Benjamin Kr\u00fcger arbeitet als B\u00fcroleiter, und zwar f\u00fcr den Bundestags-Abgeordneten Frank Tempel. Dieser besch\u00e4ftigt auch den stellvertretenden Bundessprecher von BAK Shalom, Stefan Kunath.\u00a0 <\/em>Zuvor arbeitete Kr\u00fcger als wissenschaftlicher Mitarbeiter im B\u00fcro von Th\u00fcringens Fast-Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow. <\/em>Beide sind Mitglieder in der Deutsch Israelischen Gesellschaft (DIG), deren F\u00fchrungspersonal die Stop-the-Bomb-Petition unterzeichnet hat. (15)<\/em><\/p>\n

Dass Ramelow Kr\u00fcger bei sich besch\u00e4ftigt hatte, d\u00fcrfte auf inhaltlichen Gemeinsamkeiten beruhen. So bedauerte Ramelow in einem Interview mit der Welt, wie die US-Armee \u201edamals aus Vietnam\u201c \u201egeflohen\u201c ist. So etwas d\u00fcrfe sich im Fall Afghanistans nicht wiederholen. <\/em><\/p>\n

Auch sonst ist er schnell zur Stelle, wenn es darum geht, innerparteiliche Kritiker der israelischen Politik zur R\u00e4son zu bringen. <\/em>Bis in die oberste Parteispitze hat der Bundesarbeitskreis seine Leute untergebracht. So arbeitet Sebastian Kreuz, der zurzeit ein Studienjahr in den USA absolviert und daher als Kontakt f\u00fcr BAK Shalom USA angegeben ist, als wissenschaftlicher Angestellter der designierten Parteivorsitzenden Gesine L\u00f6tzsch. <\/em><\/p>\n

Axiom Anti-Antizionismus<\/em><\/strong><\/p>\n

Um den Vorwurf des Antisemitismus als geeignetes Mittel im Kampf gegen Kriegsgegner anwenden zu k\u00f6nnen, musste erst ein innerparteilicher \u201eNeusprech\u201c durchgesetzt werden, bei dem Antisemitismus mit Antizionismus auf eine Stufe gestellt wird. Wobei der Begriff \u201eAntizionismus\u201c oft nur diffus auf jedwede Gegnerschaft israelischer Regierungspolitik angewendet wird. In einem weiteren Schritt werden dann Antizionismus und Antiimperialismus gleichgesetzt. Somit kann man innerparteiliche Kritiker der von Israel gef\u00fchrten Kriege des Antisemitismus bezichtigen, ohne diesen dezidiert nachweisen zu m\u00fcssen.<\/em><\/p>\n

Kriegsgegner im Visier<\/em><\/strong><\/p>\n

Besonders den ehemaligen au\u00dfenpolitischen Sprecher und Friedensaktivisten Norman Paech hatte man beim BAK Shalom im Visier. Benjamin Kr\u00fcger schrieb einen Brief an Gregor Gysi, den er auch Ramelow und Pau zusandte. Darin behauptete Kr\u00fcger, Paech habe auf einer Veranstaltung \u201enicht nur antizionistische, sondern auch klare antisemitische \u00c4u\u00dferungen\u201c von sich gegeben. <\/em><\/p>\n

Eine Woche sp\u00e4ter, am 30. April 2008, gab BAK Shalom eine Pressekonferenz, auf der Paechs R\u00fccktritt gefordert wurde, weil dieser \u201eeine ungehemmte Verbr\u00fcderung mit der terroristischen Hamas\u201c eingegangen und daher \u201euntragbar\u201c f\u00fcr die LINKE sei. Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre Kampagne erhielten die \u201eAntideutschen\u201c durch die b\u00fcrgerlichen Medien.<\/em><\/p>\n

Angriffsziel Iran<\/em><\/strong><\/p>\n

Graslaub ist auch Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und ebenso wie Sebastian Voigt aktiv im B\u00fcndnis gegen Antisemitismus (BGA) Leipzig. Dort hat man sich aber nicht dem Kampf gegen den ansteigenden Antisemitismus in Deutschland verschrieben, sondern nimmt lieber Israel-kritische Juden ins Visier, die als \u201eAlibi-Juden\u201c oder gleich als Antisemiten bezeichnet werden. So machte man Front gegen einen Vortrag von Noam Chomsky. Diesen k\u00f6nne man \u201ebesten Gewissens\u201c als \u201eordin\u00e4ren Antisemiten\u201c bezeichnen. <\/em><\/p>\n

Neben dem Kampf gegen linke Juden trommelt man beim BGA am liebsten gegen Iran, selbst wenn es um sportliche Ereignisse geht.<\/em><\/p>\n

Die rot-rot-gr\u00fcne Connection<\/em><\/strong><\/p>\n

Unter der Bezeichnung Denkfabrik trifft sich seit 2004 ein Kreis von Abgeordneten aus SPD, Gr\u00fcne und LINKE. Im Januar 2010 ver\u00f6ffentlichte man den Aufruf Das Leben ist bunter!, der f\u00fcr eine rot-rot-gr\u00fcne Regierungsoption wirbt. <\/em>
\nVon den programmatischen Eckpunkten der LINKEN, wie sie Lafontaine kurz zuvor in seiner Strategie-Rede skizziert hatte, wie z.B. Abschaffung von Hartz-IV oder die Ablehnung deutscher Auslandseins\u00e4tze, war darin aber nichts zu finden. Da die Zustimmung zu Auslandseins\u00e4tzen aber eine erforderliche H\u00fcrde ist, die die Linkspartei zugunsten der \u201eRegierungsf\u00e4higkeit\u201c zu nehmen hat, ist es nicht verwunderlich, dass die Seilschaft der \u201eantideutschen\u201c Pro-Kriegskr\u00e4fte bis in die Denkfabrik reicht.<\/em><\/p>\n

So durfte Sebastian Voigt im Tagesspiegel vom 20. Mai nicht nur gegen Paech wettern, sondern auch die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke als verkappte Antisemitin darstellen. Au\u00dferdem beklagte er, dass sich die Linke in ihrer Geschichte nicht dem Individualismus, sondern kollektiven Subjekten wie der Arbeiterklasse verschrieben habe. Die L\u00fcge, wonach Irans Pr\u00e4sident Ahmadinedschad \u201ebei jeder Gelegenheit posaunt, Israel zu vernichten\u201c, durfte nat\u00fcrlich auch nicht fehlen. Zum Schluss stellte Voigt klar, dass man sich als Linker nicht auf die Seite von Diktaturen stellen d\u00fcrfe \u2013 um dann Venezuela zu nennen. Und zu guter Letzt sei nat\u00fcrlich dem linken, \u201erassistische Ressentiments bedienenden Populismus\u201c eines Oskar Lafontaine eine Absage zu erteilen.<\/em><\/p>\n

Oskar muss weg<\/em><\/strong><\/p>\n

Lafontaine war schon immer der Hauptgegner der \u201eAntideutschen\u201c. In der Zeitung neuroticker der JL Sachsen und Th\u00fcringen, f\u00fcr die Juliane Nagel verantwortlich ist, wurde gegen Lafontaine fr\u00fchzeitig Stimmung gemacht. Der \u201eantideutsche\u201c Blogger und Liedermacher Daniel Kulla, der den Irak-Krieg bef\u00fcrwortet und dessen Gegner der Unterst\u00fctzung des Terrorismus bezichtigt, wirft Lafontaine vor, eine Politik des \u201eKonspirationismus\u201c zu betreiben. Denn Lafontaine bezeichne beispielsweise die Globalisierung als Kapitalismus, und das sei \u201ekein analytischer Begriff, der die Verwicklung und Verantwortlichkeit aller beschreibt, sondern nur ein Schreckbild. \u201eWer wie dieser eine \u201a\u00fcberholte Arbeitergemeinschaft\u2019 gegen die \u201averwirrende Welt globaler Wirtschaft\u2019 mobilisiere, habe im \u201aheutigen politischen Diskurs\u2019 der Linken nichts mehr verloren. Und wer Arbeiter gegen den Kapitalismus mobilisieren will, der steht nach Kullas Weltbild schon fast auf einer Stufe mit den T\u00e4tern des Holocaust. <\/em><\/p>\n

Denn der Lafontaine zugeschriebene \u201eKonspirationismus\u201c sei eine \u201eideologische Vorbedingung f\u00fcr den Vernichtungsantisemitismus des nationalsozialistischen Deutschland [gewesen und k\u00f6nne] jederzeit als Vorlage f\u00fcr eine Wiederholung des Massenmords dienen.\u201c Laut Eigenaussage hat Kulla mit dem Artikel innerhalb der Partei den \u201eApfel der Zwietracht rollen\u201c wollen. <\/em><\/p>\n

Zum Abschluss stellt sich die Frage, welche Absicht hinter einer solchen, nur auf den ersten Blick wenig zielorientierten Vorgehensweise steckt, warum gerade die LINKE zum Aufmarschfeld geballten \u201eantideutschen\u201c Engagements wurde. Und es stellt sich weiter die Frage, wie es der BAK Shalom schaffen konnte, bis in die h\u00f6chsten Spitzen der Partei auf Sympathisanten und F\u00f6rderer bauen zu k\u00f6nnen. Eine Antwort darauf k\u00f6nnte sein, dass die Linkspartei \u2013 wie von vielen \u201eRealos\u201c gew\u00fcnscht \u2013 \u201eregierungsf\u00e4hig\u201c wird, wenn die \u201eantideutschen\u201c Kr\u00e4fte sich vollends durchsetzen. Nur ihren Namen sollte die Partei dann \u00e4ndern, alles andere w\u00e4re ein Etikettenschwindel.<\/em><\/p>\n

Ende der Ausz\u00fcge aus dem Artikel, den es sich lohnt in G\u00e4nze zu lesen, wenn man besser verstehen will, was in der Partei \u201eDie Linke\u201c vorgeht.<\/p>\n

Quellen:<\/strong><\/p>\n

    \n
  1. https:\/\/apolut.net\/heulen-und-zaehneknirschen-in-der-partei-die-linke-von-rainer-rupp\/<\/a> sowie https:\/\/www.freidenker.org\/?p=11447<\/a><\/li>\n
  2. https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Berliner-Volksentscheid-Der-Traum-ist-aus-6220991.html<\/a><\/li>\n
  3. http:\/\/www.hintergrund.de\/20100317759\/politik\/inland\/die-linke-von-innen-umzingelt.html<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Rainer Rupp ist Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

    Link zur Erstver\u00f6ffentlichung: https:\/\/apolut.net\/das-zwangslaeufige-debakel-der-linken-von-rainer-rupp\/<\/a><\/span><\/p>\n

    \n

    Bild oben: Janine Wissler, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE im Bundestagswahlkampf 2021
    \nFoto: Martin Heinlein, Aufnahme vom 10.05.2021,     CC BY 2.0<\/a>
    \nQuelle:     https:\/\/www.flickr.com\/photos\/die_linke\/51169402197\/in\/photostream\/<\/a>
    \nEffekt: Ralf Lux<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Ein Kommentar von Rainer Rupp.<\/b>
    \n… In den letzten Tagen bin ich immer wieder gefragt worden, was in der \u201eLinken\u201c los ist, warum operiert die F\u00fchrung immer wieder derart selbstzerst\u00f6rerisch, sodass man schon Absicht dahinter vermuten k\u00f6nnte. Gefragt wird auch, warum die wenigen noch in der Partei verblieben Pers\u00f6nlichkeiten, die im traditionellen linken Bev\u00f6lkerungsspektrum als echte Zugpferde gelten, von einer chaotischen Parteif\u00fchrung entweder weggebissen oder bei Wahlen auf die letzten Listenpl\u00e4tze gesetzt werden, um sie auf bequeme Weise loszuwerden. So wie das jetzt z.B. mit den verdienten anti-Militaristen und kompetenten NATO-Gegnern Dr. Alexander Neu, Diether Dehm und anderen geschehen ist.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":11460,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[692,511,699,162,1084,1052,1030,917,1313],"class_list":["post-11451","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-antideutsche","tag-antizionismus","tag-aussenpolitik","tag-demokratie","tag-fluechtlinge","tag-genderismus","tag-linke","tag-linkspartei","tag-wahlen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/10\/Linke_Wissler_Jalousie_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-2YH","jetpack-related-posts":[{"id":11447,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=11447","url_meta":{"origin":11451,"position":0},"title":"\u201eHeulen und Z\u00e4hneknirschen\u201c in der Partei Die Linke","author":"Webredaktion","date":"24. Oktober 2021","format":false,"excerpt":"Ein Kommentar von Rainer Rupp Der biblische Begriff \u201eHeulen und Z\u00e4hneknirschen\u201c ruft starke Emotionen hervor. Er wird im Neuen Testament insgesamt siebenmal benutzt, um zu warnen: Wenn du so weitermachst wie bisher, dann\u2026. Der Begriff soll die Qualen beschreiben, die die von Gott dem Herrn Verdammten in der H\u00f6lle erleiden.\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/10\/Linke_Bartsch_Jalousie_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/10\/Linke_Bartsch_Jalousie_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/10\/Linke_Bartsch_Jalousie_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/10\/Linke_Bartsch_Jalousie_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":14139,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=14139","url_meta":{"origin":11451,"position":1},"title":"\u201ePolitischer Konsens in NATO und EU\u201c zur Verarmung und Zerst\u00f6rung Deutschlands","author":"Webredaktion","date":"4. September 2022","format":false,"excerpt":"Ein Kommentar von Rainer Rupp In einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, erkennt der Th\u00fcringer Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow von \u201eDie Linke\u201c in unserem bisher durch \u201eDick und D\u00fcnn\u201c, selbst im Kalten Krieg verl\u00e4sslichen Energie Lieferanten Russland \u201ceinen m\u00f6rderischen Nationalismus\u201d. Geht es nach Ramelow, der nicht erst gestern im neo-liberalen\u2026","rel":"","context":"In "Arbeit & Soziales"","block_context":{"text":"Arbeit & Soziales","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=11"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/09\/finger-2573745_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/09\/finger-2573745_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/09\/finger-2573745_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/09\/finger-2573745_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":11914,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=11914","url_meta":{"origin":11451,"position":2},"title":"Vorw\u00e4rts in die totalit\u00e4re Vergangenheit","author":"Webredaktion","date":"31. Dezember 2021","format":false,"excerpt":"Ein Kommentar von Rainer Rupp Die \u00c4lteren unter uns erinnern sich sicherlich noch, wie viele zig Milliarden D-Mark und seit 2002 Euro eine deutsche Bundesregierung nach der anderen f\u00fcr Softpower-Programme ausgegeben haben, um dem Rest der Welt \u2013 vor allem den westlichen Verb\u00fcndeten \u2013 den Eindruck zu vermitteln, dass die\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/auto-demkratie_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/auto-demkratie_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/auto-demkratie_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/auto-demkratie_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":23405,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=23405","url_meta":{"origin":11451,"position":3},"title":"Venezolanischer Pr\u00e4sident sollte entf\u00fchrt werden","author":"Webredaktion","date":"2. November 2025","format":false,"excerpt":"US-Plan gescheitert Ein Kommentar von\u00a0Rainer Rupp US-Geheimdienste versuchten, den pers\u00f6nlichen Piloten von Pr\u00e4sident Nicol\u00e1s Maduro von Venezuela f\u00fcr einen verdeckten Entf\u00fchrungsplan anzuwerben. Laut aktuellen US-Medienberichten hatte ein US-Geheimagent im Jahr 2024 Maduros Piloten angesprochen und ihm gegen eine hohe Belohnung vorgeschlagen, das Pr\u00e4sidentenflugzeug heimlich an eine Stelle umzuleiten, wo US-Beh\u00f6rden\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/Nicolas_Maduro_reward_poster_50_million_800x450.jpg?fit=1200%2C675&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/Nicolas_Maduro_reward_poster_50_million_800x450.jpg?fit=1200%2C675&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/Nicolas_Maduro_reward_poster_50_million_800x450.jpg?fit=1200%2C675&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/Nicolas_Maduro_reward_poster_50_million_800x450.jpg?fit=1200%2C675&ssl=1&resize=700%2C400 2x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/Nicolas_Maduro_reward_poster_50_million_800x450.jpg?fit=1200%2C675&ssl=1&resize=1050%2C600 3x"},"classes":[]},{"id":5183,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=5183","url_meta":{"origin":11451,"position":4},"title":"Gaza-Berichterstattung: H\u00f6hepunkt des politischen Zynismus","author":"Webredaktion","date":"20. Mai 2018","format":false,"excerpt":"Beitrag von Rainer Rupp Wenn vor dem Hintergrund der allein am letzten Montag mit gezielten Sch\u00fcssen get\u00f6teten 52 pal\u00e4stinensischen Jugendlichen und der \u00fcber 1.200 zum Teil schwerverletzten Menschen verharmlosend von \"gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen\" gesprochen wird, als h\u00e4tte es sich um eine 1.-Mai-Demo in Berlin gehandelt, dann ist das eine ungeheuerliche Beleidigung\u2026","rel":"","context":"In "Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t"","block_context":{"text":"Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=13"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2018\/06\/Destruction_of_Gaza_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2018\/06\/Destruction_of_Gaza_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2018\/06\/Destruction_of_Gaza_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2018\/06\/Destruction_of_Gaza_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":18067,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18067","url_meta":{"origin":11451,"position":5},"title":"Abrechnung mit Scholz und der Ampel-Blase","author":"Webredaktion","date":"30. Januar 2024","format":false,"excerpt":"Kommentar von\u00a0Rainer Rupp Gestern erhielt ich eine Kurznachricht auf X (vormals Twitter): \u201eHier braucht ein sehr sch\u00f6ner Beitrag Reichweite\u201c. Beigef\u00fcgt war ein Link zu einem Text aus der Feder des deutschen Journalisten Philippe Debionne. Nach dessen Lekt\u00fcre war auch ich \u00fcberzeugt, dass dieser Beitrag so breit wie m\u00f6glich verteilt werden\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/ampel_scholz_lindner_habeck_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/ampel_scholz_lindner_habeck_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/ampel_scholz_lindner_habeck_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/ampel_scholz_lindner_habeck_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11451","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11451"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11451\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/11460"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11451"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11451"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11451"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}