{"id":11424,"date":"2021-10-15T09:40:41","date_gmt":"2021-10-15T07:40:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=11424"},"modified":"2021-11-14T20:49:31","modified_gmt":"2021-11-14T19:49:31","slug":"weder-jelzin-noch-udssr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=11424","title":{"rendered":"Weder Jelzin noch UdSSR"},"content":{"rendered":"

\u00dcber die Ergebnisse der Wahlen zur Staatsduma, die vom 17. bis zum 19. September in der Russischen F\u00f6deration stattfanden und von Freidenker Artur Leier aus Hamburg vor Ort im sibirischen Omsk beobachtetet wurden, ver\u00f6ffentlichen wir ein Interview mit dem liberalen Politologen Ilja Graschenkow. Obwohl einige \u00c4u\u00dferungen des Interviewpartners manche Leser der Freidenker-Seiten befremden m\u00f6gen, gibt das Interview einen interessanten Einblick in die Gedankenwelt des russischen Liberalismus.<\/em><\/p>\n

Die Webredaktion<\/em><\/p>\n

\n

Weder Jelzin noch UdSSR<\/h4>\n

Kritisches Interview mit einem russischen Liberalen<\/h5>\n

Interview von Artur Leier<\/strong> mit Dr. Ilja Graschenkow<\/strong><\/em><\/p>\n

    \n
  1. Wie bewerten Sie das Resultat der russischen Parlamentswahlen und das schw\u00e4chere Abschneiden von „Einiges Russland“?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Nach Umfragen russischer Meinungsforschungsinstitute h\u00e4tte Einiges Russland bis zu 20% der Pl\u00e4tze verlieren m\u00fcssen. Die Zustimmungswerte der Partei sind von fast 50% auf unter 30% gefallen. Doch im Wahlresultat verloren sie lediglich 5%. Die Gr\u00fcnde sind einfach: Den letzten Monat vor den Wahlen hat Putin sie durch seine aktive Beteiligung mit seinen hohen Zustimmungswerten gest\u00e4rkt und das Ergebnis ist eher ihm zu verdanken. Auch die Beteiligung von zwei der bekanntesten Minister hat sich positiv ausgewirkt \u2013 Lawrow und Schoigu. Diese hatten weder mit der Rentenreform, noch mit anderen unbeliebten Ma\u00dfnahmen zu tun.<\/p>\n

      \n
    1. Wie sehen Sie die Entwicklung der russischen Opposition in den n\u00e4chsten Jahren? Gerade vor dem Hintergrund, dass die KPRF nun mit Abstand st\u00e4rkste Oppositionskraft ist.<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      Die Opposition konnte ihre Kr\u00e4fte nicht vereinigen. Soziologen sch\u00e4tzten die Proteststimmung auf 30%, wovon aber ein Drittel verlorenging. Die KPRF versuchte das \u201estrategische W\u00e4hlen\u201c von Nawalny zu nutzen, wurde aber von liberalen W\u00e4hlern nicht akzeptiert. Das Resultat der KPRF war gut, fast 20%, aber deutlich unter dem eigentlichen Potenzial. Au\u00dferdem h\u00e4tte die Opposition die Wahlbeteiligung dr\u00fccken und die Wahlen damit delegitimieren k\u00f6nnen. Stattdessen tat sie das Gegenteil und gew\u00e4hrleistete eine ausreichende Wahlbeteiligung.<\/p>\n

        \n
      1. Die liberalen Kr\u00e4fte in Russland scheinen vielf\u00e4ltig: Es gibt mit der Partei „Neue Leute“ nun eine neue, wirtschaftsliberale Kraft in der Staatsduma. Destruktive Akteure wie Nawalny sind vor allem medial aktiv. Welche politische Perspektive bieten die Liberalen der russischen Bev\u00f6lkerung?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

        Wichtig ist der Einzug der Partei Neue Leute in die Staatsduma, welche dort seit 2003 erstmalig eine liberale Fraktion stellen. Dies l\u00e4sst hoffen, dass sich nach dieser Legislaturperiode, bei den Wahlen 2026, die Tendenz zur \u201eliberalen Wende\u201c der Duma verst\u00e4rken wird. Nawalnys Angebot sind westliche Werte und der Liberalismus. Aber braucht die Mehrheitsbev\u00f6lkerung das? Gerade in den D\u00f6rfern und Kleinst\u00e4dten, in denen es keine Arbeit gibt und die Menschen von staatlichen Leistungen leben? Die Antwort lautet: Nein. Es gibt aber einen Wunsch nach Wandel. Darauf antwortet die Partei Neue Leute, die sagt, dass unser Land seit 10 Jahren auf dem falschen Weg ist. Aber wohin soll es gehen? Es braucht eine liberale Wende, in die Zeit vor 2014, als die Souver\u00e4nit\u00e4t unserer Demokratie noch nicht bedeutete, dass wir uns mit der gesamten westlichen Welt streiten m\u00fcssen.<\/p>\n

          \n
        1. Wie bewerten Sie die Zerst\u00f6rungen und den Raubzug am Volkseigentum, das Erstarken von Oligarchen und die Destabilisierung, die im Russland der 90er Jahre unter liberaler Flagge durch die Regierung Jelzin angerichtet wurden? Ist der Liberalismus in Russland damit f\u00fcr immer diskreditiert?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

          Nat\u00fcrlich, die Schocktherapie von Gaidar [Anm.: Jegor Gaidar, Wirtschaftsminister unter Jelzin] <\/em>hat den Glauben in die Demokratie zerst\u00f6rt und dann hat Jelzin selbst das Parlament beschossen. Haben also Kommunisten 1991 und 1993 die Demokratie verteidigt? [Anm.: Russische Verfassungskrise vom 21. September bis 4. Oktober 1993] <\/em>Ich erinnere auch an die Wahlen 1996, als Jelzin faktisch autorit\u00e4r zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt wurde. Und ja, die Jelzin-Oligarchen sind auch heute noch da. Selbst Putin ist eine Folge der Jelzin-Demokratie.<\/p>\n

          Aber auch die R\u00fcckkehr in eine Gesellschaft linker Ideen und Stimmungen ist eine ernsthafte Herausforderung. Heute versammeln sich einige Liberale hinter der KPRF und verschlie\u00dfen die Augen davor, dass sie unter dem Banner Stalins stehen. Doch was passiert wenn die KPRF siegt? Wird es eine Wiederholung der UdSSR geben, mit Einparteiensystem? Eine R\u00fcckkehr zum Eisernen Vorhang? Deshalb ist die Regierung \u2013 in Abgrenzung zu sozialistischen und sowjetischen Stimmungen \u2013\u00a0heute der oberste Liberale, muss sich aber verteidigen und baut als Folge einen Polizeistaat. Unser Land braucht eine Normalisierung und die St\u00e4rkung konstruktiver Kr\u00e4fte. Wir brauchen eine Liberalisierung, aber ohne Putsch. Die Partei Neue Leute ist ein solcher Versuch, in die Welt der Normalit\u00e4t zur\u00fcckzukehren.<\/p>\n

          Dr. Ilja Graschenkow ist Politologe und schreibt f\u00fcr das liberale Portal „Echo Moskaus“<\/em><\/p>\n

          Artur Leier ist Mitglied des Vorstandes des Landesverbandes Nord des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

          \n

          Bild: Ilja Graschenkow
          \nFoto: TASS<\/span><\/p>\n

           <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

          Interview von Artur Leier mit Ilja Graschenkow<\/b>
          \n\u00dcber die Ergebnisse der Wahlen zur Staatsduma, die vom 17. bis zum 19. September in der Russischen F\u00f6deration stattfanden und von Freidenker Artur Leier aus Hamburg vor Ort im sibirischen Omsk beobachtetet wurden, ver\u00f6ffentlichen wir ein Interview mit dem liberalen Politologen Ilja Graschenkow. 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