Ein Kommentar v<\/i>on<\/i> Rainer Rupp.<\/i><\/b><\/p>\n
Erstver\u00f6ffentlichung als „Tagesdosis vom 01.10.2021“ auf apolut.net<\/a><\/span><\/p>\n Der \u201eInternationale Tag des allgemeinen Informationszugangs\u201c findet j\u00e4hrlich am 28. September statt. Es ist der Gedenktag der Vereinten Nationen zur F\u00f6rderung der Informationsfreiheit. Allgemein wird er auch als \u201eInternationaler Tag der Informationsfreiheit\u201c bezeichnet. Laut Wikipedia geht der Gedenktag urspr\u00fcnglich auf die Initiative zivilgesellschaftlicher Organisationen aus verschiedenen afrikanischen Staaten zur\u00fcck, die den Tag seit 2002 feiern. Auf Initiative der UNESCO hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen 2019 beschlossen den \u201eInternationalen Tag der Informationsfreiheit\u201c zum Weltgedenktag zu machen.<\/p>\n Nun ist davon ausgehen, dass sie meisten B\u00fcrger in unserem Land diesen Gedenktag der Informationsfreiheit mit unterdr\u00fcckten Menschen in Diktaturen und Autokratien der Dritten Welt assoziieren. Ein Zusammenhang mit dem allseits gefeierten \u201edemokratischen Vorbildstaat Bundesrepublik Deutschland\u201c ist f\u00fcr sie unvorstellbar. Aber ausgerechnet an diesem 28. September, als der \u201eInternationale Tag der Informationsfreiheit\u201c zum dritten Mal rund um die Welt gefeiert wurde, ist in Deutschland ein Medium willk\u00fcrlich zensiert und abgeschaltet worden, das f\u00fcr weit \u00fcber eine halbe Million deutsche B\u00fcrger allt\u00e4glich eine wichtige Informationsquelle war, sowohl \u00fcber deutsche als auch internationale Ereignisse und Entwicklungen.<\/p>\n Diese einschneidende und flagrante Verletzung der im Grundgesetz verbrieften Informationsfreiheit von Hunderttausenden deutscher B\u00fcrger geschah am vergangenen 28. September durch die Google Tochter Youtube, die auf die Verbreitung von Videos im Internet spezialisiert ist, die von Dritten hergestellt und bei Youtube ins Netz gestellt werden k\u00f6nnen. Ziel dieses neusten YouTube-Zensur-Angriffs war diesmal der bundesweit bekannte Nachrichtensender RT-Deutsch, der zu dem Moskauer Medien-Konzern \u201eRussland Heute\u201c geh\u00f6rt, der vom russischen Staat gef\u00f6rdert wird; \u00e4hnlich wie hierzulande ARD, ZDF, Deutschlandfunk und die Deutsche Welle durch unsere Zwangsabgaben staatlich gef\u00f6rdert werden, wobei die internationale Deutsche Welle ihre Programme auch in Russland ausstrahlt.<\/p>\n RT-Deutsch berichtete<\/a>\u00a0 \u00fcber die Attacke wie folgt (1): \u201eAm Dienstagnachmittag (28.Sept) hat YouTube die Kan\u00e4le von RT-Deutsch und Der Fehlende Part wegen angeblicher \u201aschwerer oder wiederholter\u2018 Verst\u00f6\u00dfe gegen die Gemeinschaftsrichtlinien gel\u00f6scht. Der Schritt erfolgte ohne jegliche Vorwarnung.\u201c<\/em> Als Rechtfertigung kam von Youtube nur die verklausulierte knappe Begr\u00fcndung, RT-Deutsch habe versucht, die (YouTube) \u2013 \u201cCommunity-Richtlinien\u201d bez\u00fcglich \u201cmedizinischer Fehlinformationen\u201d<\/em> in vier Videos zu umgehen. Im YouTube-Sprech hei\u00dft das, dass RT-Deutsch gewagt hat, zum Covid-19-Komplex Informationen und Meinungen zu bringen, die entweder nicht mit denen des Berliner Wahrheitsministeriums f\u00fcr Corona-Angelegenheiten \u00fcbereinstimmen, oder gar von den Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) abweichen.<\/p>\n Obwohl die T\u00e4tigkeit der WHO zu \u00fcber drei Viertel aus privaten Quellen, haupts\u00e4chlich allerdings von der Pharmaindustrie, finanziert wird, hat YouTube die WHO-Richtlinien zur unfehlbaren wissenschaftlichen Erkenntnis erkl\u00e4rt. YouTube hat auch gelobt, jeden zu zensieren oder ganz zu l\u00f6schen, der die ex Cathedra verk\u00fcndete Covid-19-Weisheit des WHO-Papstes auch nur in einem Punkt in Frage stellt.<\/p>\n Das ist unsere neue Covid-Normalit\u00e4t, die sich in Bezug auf Informationsfreiheit auch auf eine neue Definition der Wissenschaft beruft. Regierende Politiker und die ihnen liebedienernden, so genannten \u201esozialen Medien\u201c entscheiden, was eine wissenschaftliche Erkenntnis ist. Alles, was dem nicht entspricht, wird wegzensiert. Darin unterscheidet sich unsere neue Normalit\u00e4t kaum noch von der Zeit vor 500 Jahren, als nicht Wissenschaftler wie Galileo Galilei, sondern die Kirche die Bewegung der Himmelsk\u00f6rper als Dogma verk\u00fcndete.<\/p>\n Angesichts der frech-dreisten Machtanma\u00dfung des Monopolisten YouTube, die Informations- und Pressefreiheit in unserem Land zu zertreten und hunderttausende von deutschen B\u00fcrgern ihrer bevorzugten Informationsquelle zu berauben, h\u00e4tte man erwartet, von den Vertretern der Bundesregierung und der deutschen Journalistenverb\u00e4nde einen Aufschrei der Emp\u00f6rung zu h\u00f6ren, sowie die Ank\u00fcndigung von Strafma\u00dfnahmen. Stattdessen herrschte offiziell das gro\u00dfe Schweigen im Land, begleitet von H\u00e4me und Schadenfreude hinter vorgehaltener Hand.<\/p>\n RT-Deutsch hatte 614.000 YouTube-Abonnenten und mehr als 547 Millionen Zugriffe allein im August. Wie, liebe Bundesregierung, steht es um die Informationsfreiheit dieser deutschen B\u00fcrger?<\/p>\n Die H\u00e4me und Schadenfreude der gro\u00dfen Demokraten in Politik und Medien \u00fcber den YouTube-Angriff auf RT-Deutsch muss vor dem Hintergrund st\u00e4ndiger Hetze, Diffamierungen gesehen werden, einschlie\u00dflich dicker L\u00fcgen gegen den unbequemen russischen Sender. Unter den dort arbeitenden Journalisten stellen die Deutschen die gro\u00dfe Mehrheit. Unter Letzteren sind viele, die es leid waren, in ihren fr\u00fcheren Jobs den Einheitsbrei der Leitmedien f\u00fcr die marktkonforme NATO-Demokratie st\u00e4ndig wiederk\u00e4uen zu m\u00fcssen. So sind sie bei RT-Deutsch gelandet, wo sie frei von Zensur arbeiten und das nationale und internationale aus unterschiedlichen Sichtwinkeln beleuchten k\u00f6nnen. Das st\u00f6rt nat\u00fcrlich die Kreise der einzig richtigen, alternativlosen Meinung der Leitmedien.<\/p>\n RT-Deutsch sorgt daf\u00fcr, dass die plumpen Weglassungen und andere L\u00fcgen und Unterstellungen der Leitmedien nicht mehr ohne Gegendarstellung bleiben, und zwar mit entsprechenden Quellenangaben und viel Hintergrund. Daher hat sich in den Redaktionsstuben der Leitmedien viel Vitriol gegen den \u201erussischen\u201c Sender angesammelt. In den letzten Jahren haben mehrere Mainstream-Medien und Organisationen eine regelrechte Kampagne gegen RT-Deutsch <\/i>gef\u00fchrt. In deren Verlauf wurde sogar behauptet, dass in Deutschland eine \u201cBeeinflussung der Wahlen\u201d drohe.<\/p>\n So \u00e4u\u00dferte das Magazin Politico<\/i> nach seiner \u00dcbernahme durch den Springer-Verlag<\/i> tiefe Besorgnis \u00fcber das enorme Wachstum von RT-Deutsch <\/i>auf YouTube und Twitter. Das Magazin beanstandete beispielsweise, dass RT-Deutsch <\/i>im Bereich News und Politik im August 2021 bei Nachrichtenkan\u00e4len auf Platz 5 der Videoaufrufe lag. Auch medium.com<\/i>, das transatlantische B\u00fcndnis zum Schutz der Demokratie (Alliance for Securing Democracy) und die Neue Z\u00fcrcher Zeitung sprangen auf die Hetzkampagne auf.<\/p>\n Der Sprecher des offenbar gleichgeschalteten Deutschen Journalisten Verbandes, Hendrik Z\u00f6rner, hatte in einem Kommentar im August, die Entscheidung luxemburgischer Beh\u00f6rden ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dft, die den RT-Deutsch Antrag auf eine TV-Sendelizenz f\u00fcr den deutschsprachigen Raum ablehnte. Diese Zensur des russischen Senders bezeichnete Z\u00f6rner als \u201ceinen Gewinn f\u00fcr den Rundfunk, f\u00fcr den Journalismus und f\u00fcr alle Fernsehzuschauer\u201d. Man k\u00f6nnte glauben, wir sind auch medial wieder l\u00e4ngst zur\u00fcck im Kalten Krieg, als russische Sender \u201cFeindsender\u201d waren.<\/p>\n Wo bleiben die Stimmen der \u201egro\u00dfen\u201c Pers\u00f6nlichkeiten der Medienindustrie und der \u00d6ffentlich-Rechtlichen, die sonst so gerne mit ihrem moralischen Zeigefinger auf andere L\u00e4nder zeigen, aber den Balken im eigenen Auge nicht sehen. Daf\u00fcr hat eine bedeutende Pers\u00f6nlichkeit aus dem Umfeld der kritischen alternativen Medien das Wort ergriffen. Albrecht M\u00fcller schreibt auf den NachDenkSeiten (2)<\/a>:<\/p>\n \u201cDas ist ein gravierender Vorgang. Was hier geschieht, wird das Vertrauen zwischen unserem Land und dem Westen einerseits und Russland andererseits weiter besch\u00e4digen. Statt neues Vertrauen aufzubauen, was dringend n\u00f6tig w\u00e4re, wird Vertrauen zerst\u00f6rt.<\/em><\/p>\n Diese Zensur wird die Substanz der demokratischen Willensbildung in unserem Land besch\u00e4digen. Die Redakteure der NachDenkSeiten wissen aus vielen Gespr\u00e4chen mit Leserinnen und Lesern und aus vielen E-Mails und Hinweisen des Tages, welche produktive Rolle RT-Deutsch als \u201efehlender Part\u201c f\u00fcr die Meinungsbildung spielt, spielte \u2013 muss man jetzt wohl sagen.<\/em><\/p>\n Obwohl hier die ach so gepriesene demokratische Willensbildung gest\u00f6rt und zerst\u00f6rt wird, muss man angesichts der medialen Realit\u00e4t davon ausgehen, dass diese Zensur des als demokratisch gefeierten Westens in unseren Medien morgen und an den weiteren Tagen \u2026 Beifall findet. Vermutlich leider keine Kritik.\u201d<\/em><\/p><\/blockquote>\n F\u00fcr den CDU-Politiker und ehemaligen Vizepr\u00e4sidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Willy Wimmer, ist die L\u00f6schung der RT-DE-Kan\u00e4le bei YouTube ein \u201cvergiftetes Geschenk zum Tag der deutschen Einheit<\/a>\u201d <\/em>(3). Die B\u00fcrger hingegen h\u00e4tten ein Interesse daran, \u201cdass RT zur deutschen und europ\u00e4ischen Medienvielfalt beitr\u00e4gt.\u201d<\/em><\/p>\n In einem Interview mit RT DE zeigte sich der ehemalige Parlamentarische Staatssekret\u00e4r beim Bundesverteidigungsministerium in der Wendezeit (1985-1992) emp\u00f6rt \u00fcber die L\u00f6schung der YouTube-Kan\u00e4le von RT-DE: Zitat:<\/p>\n \u201cIch betrachte das als einen nicht auf den Frieden bezogenen Akt, sondern als eine subtile Form uns gegen\u00fcber unseren russischen Nachbarn in Stellung zu bringen, nachdem das im vergangenen Jahrhundert zweimal schon zu einem immensen Elend gef\u00fchrt hat \u2013 nicht nur in der Beziehung zwischen unseren beiden V\u00f6lkern.\u201d<\/em><\/p><\/blockquote>\n Die L\u00f6schungen durch YouTube erachtet Wimmer als eine \u201cKampfhandlung\u201d, die er \u201cpers\u00f6nlich als nicht angemessen und als unertr\u00e4glich\u201d empfindet. Sie stehe jedoch nicht allein da. Vielmehr werde in Europa insgesamt \u201ceine Zensur und eine Manipulation im Medienbereich ausge\u00fcbt\u201d, die Wimmer an \u201cschlimmste deutsche Zeiten\u201d erinnert. Der CDU-Politiker mahnt: Das m\u00fcsse zwischen Deutschland und Russland unterbleiben, \u201cwenn wir am Frieden interessiert sind.\u201d<\/p>\n Genau wie Albrecht M\u00fcller von den Nachdenkseiten sieht auch Wimmer die franz\u00f6sischen, englischen und spanischen RT-Sender ebenso wie RT-Deutsch als \u201eeinen Bestandteil der europ\u00e4ischen Pressefreiheit. \u00a0 Wir B\u00fcrger haben ein Anrecht darauf, uns zu informieren, wo wir hochrangigen Journalismus bekommen. Wo auch immer der herkommt. \u2026 Wenn RT-Deutsch einen solchen Zuspruch in Deutschland findet, spricht das eigentlich nach den Gesetzen der Marktwirtschaft f\u00fcr RT, n\u00e4mlich hochrangiger Journalismus, man kriegt das Wort nicht im Munde herumgedreht, es kommen aktuelle Bez\u00fcge\u201c<\/p>\n Derweil hat das russische Au\u00dfenministerium die YouTube-L\u00f6schung als \u201ceinen Akt beispielloser Informationsaggression\u201d<\/em> bezeichnet<\/a>\u00a0(4)\u00a0 und als einen \u201coffensichtliche Zurschaustellung von Zensur und Unterdr\u00fcckung der Meinungsfreiheit\u201d. Dies sei Teil einer andauernden Aggression gegen den Sender, was seitens Berlins sowohl stillschweigend als auch offen gebilligt werde und angemessene Vergeltungsma\u00dfnahmen zur Folge haben wird.<\/p>\n Dieser schwere Vorwurf des russischen Au\u00dfenministeriums ist nicht ganz unbegr\u00fcndet. Dazu verweist das Ministerium darauf, dass RT in Deutschland \u201eviele Jahre lang schikaniert wurde, einschlie\u00dflich der Sperrung von Bankkonten\u201c. Tats\u00e4chlich hatte Anfang des Jahres die Hausbank von RT-Deutsch dem Sender ohne Angabe von Gr\u00fcnden die Gesch\u00e4ftsbeziehungen gek\u00fcndigt. Als der solide und zahlungsf\u00e4hige Sender jedoch nach einer anderen Bank f\u00fcr seine Kontof\u00fchrung suchte, wurde er von einem Geldhaus nach dem anderen abgewiesen, wieder ohne Angabe von Gr\u00fcnden.<\/p>\n Keine einzige deutsche Bank wollte mit RT-Deutsch Geld verdienen. Sowas ist in diesem auf Wettbewerb ausgerichteten deutschen Finanzsektor schlicht unm\u00f6glich; es sei denn, im Hintergrund ist verdeckt eine orchestrierte Aktion von staatlichen Stellen mit Einfluss auf die Banken abgelaufen, z.B. \u00fcber die Finanzaufsicht. Offensichtlich hatten interessierte Kreise gehofft, \u00fcber diese Schiene eine geregelte Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit des russischen Senders unm\u00f6glich zu machen. Der Zweck dieses aggressiven Aktes sei es gewesen, so das russische Au\u00dfenministerium, \u201edie Informationsquellen zum Schweigen zu bringen, die nicht in den f\u00fcr die deutsche Staatsmacht bequemen Medienhintergrund passen\u201d.<\/p>\n Margarita Simonjan, die Chefredakteurin von RT, bezeichnete die Zensur durch YouTube als einen Medienkrieg gegen Russland. Sie rief die russische Regierung auf, neben der Google-Plattform auch deutsche Medien zu sanktionieren. Das russische Au\u00dfenministerium schloss sich dieser Meinung an und betonte, dass Vergeltungsma\u00dfnahmen angesichts der Ereignisse \u201cnicht nur angemessen, sondern auch notwendig\u201d seien. Dies sei \u201cder einzig m\u00f6gliche Weg, um das Interesse aller Partner an einem konstruktiven und sinnvollen Dialog \u00fcber diese inakzeptable Situation zu wecken\u201d.<\/p>\n Das russische Pr\u00e4sidialamt sieht in der YouTube-L\u00f6schung der RT-Deutsch-Kan\u00e4le eine grobe Verletzung russischer Gesetze<\/a> (5). Kremlsprecher Dmitri Peskow gab bekannt, dass die russischen Aufsichtsbeh\u00f6rden berechtigt seien, von den ausl\u00e4ndischen Unternehmen, die gleichzeitig in Russland t\u00e4tig sind, die Befolgung der russischen Gesetze zu fordern. Zumal hiervon ein russisches Medium betroffen sei.<\/p>\n Ebenfalls am Mittwoch hat die russische Medienaufsichtsbeh\u00f6rde Roskomnadsor Google aufgefordert (6)<\/a>, die YouTube-Kan\u00e4le von RT freizugeben, andernfalls k\u00f6nnte der Video-Hosting-Dienst YouTube in Russland unter anderem v\u00f6llig gesperrt werden.<\/p>\n Rainer Rupp ist Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n Quellen:<\/strong><\/p>\n Link zur Erstver\u00f6ffentlichung: https:\/\/apolut.net\/rote-linie-ueberschritten-von-rainer-rupp\/<\/a><\/span><\/p>\n Bild oben: Collage Ralf Lux, unter Verwendung von<\/span> Kommentar von Rainer Rupp.<\/b>\n
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\nDer \u201eInternationale Tag des allgemeinen Informationszugangs\u201c findet j\u00e4hrlich am 28. September statt. Es ist der Gedenktag der Vereinten Nationen zur F\u00f6rderung der Informationsfreiheit. Allgemein wird er auch als \u201eInternationaler Tag der Informationsfreiheit\u201c bezeichnet. … Aber ausgerechnet an diesem 28. 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Februar 2024","format":false,"excerpt":"Beitrag von Rainer Rupp Am 27. Januar 1945 befreite die vorr\u00fcckende Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrationslager Auschwitz, in dem die deutschen Nazis w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs mit einer Art industriellem T\u00f6tungsverfahren zwischen 1,5 bis 2 Millionen Menschen verschiedener Nationalit\u00e4ten und Ethnien ermordet haben. In diesem Jahr am Sonnabend, dem\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/Auschwitz_Liberated_January_1945_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/Auschwitz_Liberated_January_1945_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/Auschwitz_Liberated_January_1945_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/Auschwitz_Liberated_January_1945_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11353","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11353"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11353\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/11368"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11353"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11353"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11353"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}