{"id":11287,"date":"2021-09-29T02:23:12","date_gmt":"2021-09-29T00:23:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=11287"},"modified":"2021-12-28T22:58:56","modified_gmt":"2021-12-28T21:58:56","slug":"unter-deutscher-fuehrung-organisert-die-eu-das-arbeitsunrecht-corona-verschaerft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=11287","title":{"rendered":"Unter deutscher F\u00fchrung organisert die EU das ArbeitsUnrecht – \u201eCorona\u201c-versch\u00e4rft"},"content":{"rendered":"

Aus:\u00a0\u201eFREIDENKER\u201c Nr. 3-21<\/a>, September 2021, S. 17-26, 80. Jahrgang<\/p>\n

von Werner R\u00fcgemer\u00a0<\/strong><\/em><\/p>\n

Proteste zur Verteidigung demokratischer Rechte lassen oft einen zentralen Lebensbereich unbeachtet: die sozialen Rechte, die doch f\u00fcr die Lage der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten zentral sind.<\/p>\n

Seit ihren Vorstufen in der Montanunion der 1950er Jahre organisiert die EU im Interesse gro\u00dfer Kapitalisten die Ausbeutung und Entrechtung der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten. Die Arbeits- und Sozialrechte aus der Universellen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte und die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO werden mehrheitlich verletzt, verdr\u00e4ngt. Zudem kennt die EU keine kollektiven Arbeitsrechte \u2013 hier spielen auch US-Investoren eine stetig wachsende Rolle. Mit besonderer Sch\u00e4rfe zeigt sich dies bei den immer zahlreicheren Arbeitsmigranten. Die deutschen Regierungen spielen dabei eine f\u00fchrende Rolle.<\/p>\n

Mit der Corona-Politik wird diese Entwicklung versch\u00e4rft. Betroffene, Gewerkschaften, linke und demokratische Parteien und Initiativen haben noch nicht zu einem nennenswerten Widerstand und zu geeigneten Organisationsformen gefunden. Hier liegt eine wesentliche Aufgabe der Zukunft.<\/p>\n

Vor-erkrankte Systeme: Gesundheit, Wirtschaft, Politik<\/h5>\n

\u00bbIm Mittelpunkt der EU-Gesundheitspolitik stehen der Schutz und die Verbesserung der Gesundheit, die effiziente Gesundheitsversorgung und die koordinierte Reaktion auf schwerwiegende Gesundheitsgefahren, die mehr als ein EU-Land bedrohen.\u00ab So verk\u00fcndet es die EU.1<\/sup> Das klingt gut, oder? Aber auch schon vor \u201eCorona\u201c wurde die Gesundheit vor allem der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten immer geringer geachtet.<\/p>\n

Die EU f\u00f6rdert \u00fcber den Binnenmarkt den Zugang privater Investoren. In Deutschland haben Konzerne wie Asklepios, Rh\u00f6n-<\/p>\n

Kliniken, Helios\/Fresenius, Sana, Ameos und der Reha-Konzern Median nicht nur gro\u00dfe Klinikketten gebildet, sondern verkaufen \u00fcber Tochterbetriebe zahlreiche medizinische Dienstleistungen europaweit. Das gr\u00f6\u00dfte und regierungsnahe Krankenhaus in Europa, die Berliner Charit\u00e9, ist zwar eine K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts, aber radikal durchprivatisiert.[1]<\/sup><\/a><\/p>\n

Gesundheit wurde zur Ware auf dem kapitalistischen Markt. Pflegestellen wurden abgebaut, die Zahl der Behandlungen erh\u00f6ht. Ortsnahe Versorgung, Behandlung von Volkskrankheiten \u2013 unwichtig. Es gab bei Covid-19 keine Reserven. Nicht mal die billigsten Testkits, Schutzmasken und Schutzkleider waren vorhanden, nicht einmal f\u00fcr das Personal in den Krankenh\u00e4usern.<\/p>\n

Das knappe, \u00fcberlastete Pflegepersonal wird schlecht bezahlt. Andere Besch\u00e4ftigte im Gesundheitssystem werden noch schlechter bezahlt: M\u00f6glichst viele Stellen werden in prek\u00e4re Arbeitspl\u00e4tze bei Subunternehmen ausgelagert, so f\u00fcr Krankentransport \u2013 auch innerhalb der Kliniken \u2013, f\u00fcr Reinigung, K\u00fcche, W\u00e4scherei, Lagerhaltung, Bearbeitung der Krankenakten, Sanit\u00e4res, Hausmeister, so wie es die Charit\u00e9 mithilfe von McKinsey vorgemacht hat. Oberfl\u00e4chliches Reinigen unter Zeitdruck, sogar w\u00e4hrend der Pandemie-Ma\u00dfnahmen ab 2020 \u2013 Hygiene gerade im Krankenhaus? Zweitrangig.<\/p>\n

EU \u00fcbernimmt Fallpauschale aus den USA<\/em><\/strong><\/p>\n

Ein Element der Profitausrichtung ist die Fallpauschale, Diagnosis Related Groups<\/em>, DRG. Sie wurde an der privaten US-Eliteuniversit\u00e4t Yale entwickelt und 1983 in das US-Gesundheitssystem eingef\u00fchrt.<\/p>\n

Damit wird nicht die heilende T\u00e4tigkeit belohnt, sondern die m\u00f6glichst kurzfristige und technikintensive Behandlung ausgesuchter Krankheiten. Jedes Bett muss schnell f\u00fcr die n\u00e4chste Operation leerger\u00e4umt werden. Das geh\u00f6rte zum neoliberalen Programm des US-Pr\u00e4sidenten Ronald Reagan. Dieser fr\u00fchere Hollywood-Schauspieler war Ex-Pressesprecher von General Electric \u2013 der wichtigste US-Hersteller von Medizinger\u00e4ten. So wurde das Gesundheitssystem der USA das teuerste und asozialste der Welt. Es schlie\u00dft einen gro\u00dfen, den \u00e4rmeren Teil der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten und der Arbeitslosen, auch der wei\u00dfh\u00e4utigen und der Afroamerikaner und Ureinwohner von medizinischen Behandlungen aus.<\/p>\n

Die EU finanzierte das Projekt EuroDRG<\/em>. Kleinere US-nahe Staaten wie Irland und die Niederlande \u00fcbernahmen als erste das System. In Deutschland setzte 1993 die CDU\/CSU\/FDP-Regierung unter Kanzler Helmut Kohl, beraten von McKinsey, das Gesundheitsstruktur-Gesetz durch. Inzwischen gilt die Fallpauschale in der ganzen EU.<\/p>\n

Viele Kranke schaffen es nie ins Krankenhaus<\/em><\/strong><\/p>\n

Die SPD\/Gr\u00fcne-Regierung unter Kanzler Gerhard Schr\u00f6der erg\u00e4nzte 2004 im Rahmen der Agenda 2010 die Fallpauschale mit weiteren Ma\u00dfnahmen, Tony Blair mit New Labour hatte das in Gro\u00dfbritannien vorgemacht. Dazu geh\u00f6ren die Entlastung der Arbeitgeber von Sozialabgaben, auch bei der Krankenversicherung, und die vielf\u00e4ltige Belastung der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten durch Zuzahlungen bei Medikamenten, Vorsorge-Untersuchungen, Behandlungen und Krankenhausaufenthalten.<\/p>\n

Ergebnis schon im Normalfall: Viele Krankheiten bleiben unentdeckt und unbehandelt. Auch die strengen Corona-Bek\u00e4mpfer jetzt sind an der Gesundheit der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten, Rentner, Arbeitslosen nicht grunds\u00e4tzlich interessiert. Du bist arm \u2013 du brauchst nicht alle Z\u00e4hne im Mund, du kannst fr\u00fcher sterben.<\/p>\n

Nach der Finanzkrise 2007: Noch mehr unbehandelte Krankheiten<\/em><\/strong><\/p>\n

Die Gesundheitssysteme in Italien, Spanien und Griechenland liegen seit einem Jahrzehnt noch unterhalb des EU-Normalzustands. Nach der Finanzkrise kamen die Ma\u00dfnahmen der Europ\u00e4ischen Kommission, des IWF und der EZB (Troika) hinzu: Sie verlangten zur Rettung der verschuldeten einheimischen Banken drastische K\u00fcrzungen: Nirgends allerdings im Milit\u00e4rhaushalt, sondern im Sozialen und in der Infrastruktur. Allein im Gesundheitsbereich verlangte die Troika zwischen 2011 und 2018 von diesen Staaten 63 K\u00fcrzungen: \u00c4rzte und Pfleger entlassen, Krankenh\u00e4user verkaufen![2]<\/sup><\/a><\/p>\n

Die von der Troika auch noch verlangte Senkung von (Tarif)L\u00f6hnen, Arbeitslosengeld und Renten f\u00fchrt zus\u00e4tzlich dazu, dass abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte, Arbeitslose und Rentner immer mehr medizinische Behandlungen sich nicht mehr leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n

EU: Osteurop\u00e4er m\u00fcssen nicht gesund sein<\/em><\/strong><\/p>\n

In \u00f6stlichen EU-Einflussgebieten wie Polen, Ungarn, Kroatien, Bosnien und dem Kosovo wurde das Zwei-Klassen-System noch brutaler ausgebaut als im Westen: Die neuen Reichen versorgen sich in Privatkliniken. Daneben verlottern die \u00f6ffentlichen Gesundheitssysteme, sie bleiben unterfinanziert. Die Monatsgeh\u00e4lter f\u00fcr \u00c4rzte und Pfleger hier liegen zwischen 400 und 1.200 Euro \u2013 bei \u00e4hnlich hohen Lebenshaltungskosten wie in den reichen EU-Staaten.<\/p>\n

Die immer wieder aufkommenden Streiks von \u00c4rzten und Pflegern etwa in Polen und Kroatien werden von den EU-Gremien nicht geh\u00f6rt. Derweil lie\u00df der deutsche Gesundheitsminister j\u00fcngere Mitarbeiter von dort in die Krankenh\u00e4user des reichsten EU-Staats abwerben, zum Beispiel aus dem Kosovo. Osteurop\u00e4er m\u00fcssen nicht gesund sein. Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t?<\/p>\n

Migrantisches Spargelstechen<\/em><\/strong><\/p>\n

Zur Corona-Politik der Bundesregierung geh\u00f6rte es, im Jahre 2021 die Dauer der unversicherten migrantischen Saisonarbeit zugunsten der Sicherung \u201eunserer deutschen Werte\u201c im Bereich Spargel und Erdbeeren gegen\u00fcber den Vorjahren von drei auf vier Monate auszuweiten.<\/p>\n

Fleischzerleger: Trotz Gesetz weiter nur mit Migranten<\/em><\/strong><\/p>\n

Unter SPD-Arbeitsminister Heil wurden die Gesetze f\u00fcr die Fleischarbeiter und das Lieferkettengesetz durch die Unternehmer- und CDU\/CSU-Lobby so entsch\u00e4rft, dass kaum ein Unterschied zum vor-gesetzlichen Zustand \u00fcbriggeblieben ist. Das Gesetz zur Fleischindustrie gilt nur f\u00fcr die Fleischzerlegung<\/em>, nicht f\u00fcr die Fleischverarbeitung<\/em>. Vor allem: Als Fleischzerleger suchen T\u00f6nnies, Westfleisch, Vion und Danish Crown weiter gezielt nur migrantische Arbeiter, zudem meistens nur befristet. Bei beiden Gesetzen wischte die Merkel-Regierung gewerkschaftliche Forderungen, die zusammen mit vielen zivilen Initiativen erhoben wurden, vom Tisch.<\/p>\n

Working poor und working sick<\/h5>\n

Wenn die Bek\u00e4mpfung der Pandemie wissenschaftlich angelegt worden w\u00e4re, h\u00e4tte man so vorgehen m\u00fcssen:<\/p>\n