{"id":11285,"date":"2021-09-29T02:21:49","date_gmt":"2021-09-29T00:21:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=11285"},"modified":"2021-12-28T22:58:07","modified_gmt":"2021-12-28T21:58:07","slug":"umstrittene-begriffe-im-kampf-fuer-demokratische-und-soziale-rechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=11285","title":{"rendered":"Umstrittene Begriffe im Kampf f\u00fcr demokratische und soziale Rechte"},"content":{"rendered":"

Aus:\u00a0\u201eFREIDENKER\u201c Nr. 3-21<\/a>, September 2021, S. 3-11, 80. Jahrgang<\/p>\n

von Klaus Linder <\/strong><\/em><\/p>\n

Historischer Liberalismus ist keine tragf\u00e4hige Grundlage der Klassenk\u00e4mpfe f\u00fcr Demokratie, Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und nationale Selbstbestimmung. Die zu f\u00fchrende Auseinandersetzung kennt keinen dritten Weg zwischen Konterrevolution und Revolution, das hei\u00dft heute: zwischen Imperialismus\/Faschismus und Sozialismus; auch dann nicht, wenn eine revolution\u00e4re Situation noch nicht gegeben ist. Das bedeutet nicht, dass die Akteure heutiger Proteste nicht h\u00e4ufig, gem\u00e4\u00df ihrer Klassenlage, urspr\u00fcnglich von \u201eliberalem Gedankengut\u201c bewegt w\u00e4ren, zumindest nach ihrer Selbstauskunft. Es bedeutet nicht, dass sie unter dieser Voraussetzung \u2013 zum Beispiel solche Spezialisten wie b\u00fcrgerliche Juristen, Verfassungs- oder V\u00f6lkerrechtler \u2013 nicht Erhellendes beitragen, um Widerstand gegen den bereits heraufgezogenen autorit\u00e4ren, faschistoiden Ma\u00dfnahmenstaat zu st\u00e4rken. Es bedeutet auch nicht, dass die politische Agitation und Propaganda m\u00f6glicher B\u00fcndnisarbeit darin best\u00fcnde, aus \u201eLiberalen\u201c vermeintliche Interessenvertreter der Arbeiterbewegung zu machen.<\/p>\n

Es geht zun\u00e4chst darum, die \u201eB\u00e4che und Fl\u00fcsse\u201c der oppositionellen Freiheitsw\u00fcnsche zur Kenntnis zu nehmen.[1]<\/sup><\/a> Sogenannte Querdenker sind darunter nur eine \u2013 allerdings zum Schreckgespenst aufgebaute \u2013 Erscheinung unter zahlreichen oppositionellen Bestrebungen in der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

F\u00fcr uns folgt aus der Feststellung \u201eMit Liberalismus ist der Kampf um demokratische Rechte nicht zu gewinnen\u201c, dass wir Begriffe zu vergegenw\u00e4rtigen haben, die in einer ideologisch befeuerten Zusch\u00e4rfung der Klassengegens\u00e4tze erneut umstritten werden. Wir m\u00fcssen pr\u00fcfen, ob sie f\u00fcr die kommenden Auseinandersetzungen einen Gehalt haben, ob sie noch brauchbar sind. Das Ergebnis solcher \u00dcberpr\u00fcfung ist keine blo\u00dfe Begriffs- oder Sprachkritik. Das gilt auch f\u00fcr rechtstheoretische Begriffe, die ins Spiel kommen, sobald, wie es heute in der BRD der Fall ist, die Monopolherrschaft in die vorbereitenden Etappen der faschistischen Herrschaftsform einm\u00fcndete und die Grundlagen des \u201edemokratischen Staates\u201c auch nach b\u00fcrgerlichen Auffassungen erkennbar beseitigt werden. Es herrscht Einigkeit, dass der Kampf dagegen (mitsamt der dazugeh\u00f6rigen Kriegspolitik) jetzt vorrangig ist.<\/p>\n

Aber schon \u00fcber die Grundbegriffe des politischen W\u00f6rterbuchs herrscht diese Einigkeit nicht. Auch die Organisation von Widerstand entbindet uns nicht von der Aufgabe Begriffe zu kl\u00e4ren, ohne deren Verst\u00e4ndnis nicht einmal ein B\u00fcndnisaufruf verabredet werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Um mit dem \u201eLiberalismus\u201c zu beginnen: als Weltanschauung und politische Doktrin ist er nicht in blo\u00df rechtlichen Termini zu fassen. Er meinte aufkl\u00e4rerisches Naturrecht, mit Gesellschaftsvertrag und Gewaltenteilung; freie Entfaltung des Individuums; Entwicklung und Schutz des kapitalistischen Privateigentums, des Freihandels, der Gewerbefreiheit; Forderungen nach allgemeinem Wahlrecht, Presse-, Versammlungs-, Glaubensfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz. \u00d6konomische Grundlage war die freie kapitalistische Konkurrenz, nicht das Monopol, wie es in der BRD und den imperialistischen Hauptl\u00e4ndern von heute der Fall ist.<\/p>\n

Es blieb nicht aus, dass auch \u00fcber einen rechtsphilosophischen Zentralbegriff der b\u00fcrgerlichen Fr\u00fchgeschichte, den des \u201eNaturrechts\u201c, wieder Polemiken ausgetauscht werden. Anl\u00e4sslich Protesten gegen \u201eCoronama\u00dfnahmen\u201c wird vorgebracht: Wer gegen den Ausnahmezustand f\u00fcr Grundrechte k\u00e4mpft, bezieht damit eine reaktion\u00e4re Position des Naturrechts. Reaktion\u00e4r, weil damit eine \u00fcber- und vorstaatliche Rechtsordnung \u201eh\u00f6herer Vernunft\u201c behauptet werde, die die \u201eFreiheit des Individuums\u201c in absoluten Gegensatz zum Staat, ja zum \u201eGemeinwohl\u201c stelle. Sofern solche Anklagen aus dem Mund von ausgemachten Rechtspositivisten erhoben werden, stehen sie allerdings ihrerseits auf dem Boden einer irrationalen Ideologie.\u00a0 Beides soll hier nicht vertieft werden, da es sich um einen innerb\u00fcrgerlichen Schulstreit zweier Rechtsschulen handelt, die im XX. und im XXI. Jahrhundert beiderseits ihre Verwendbarkeit f\u00fcr Imperialismus und Faschismus erwiesen, was sie sich bei Gelegenheit gerne gegenseitig vorwerfen.<\/p>\n

Stattdessen soll zun\u00e4chst ein Blick auf die Geschichte des Naturrechts geworfen werden, um zu sehen, dass die Fragen nicht so vereinfacht zu stellen sind, wie es b\u00fcrgerliche Frontbildungen glauben machen.<\/p>\n

Naturrecht<\/h5>\n

\u201eNaturrecht\u201c erscheint als Inbegriff ahistorischer Rechtsauffassung \u2013 ob es in seinen historischen Auspr\u00e4gungen von einer vorgegebenen g\u00f6ttlichen oder nat\u00fcrlichen Seinsordnung oder von nat\u00fcrlichen Eigenschaften des Menschen ausgeht, um daraus \u201e\u00fcber\u201c dem jeweiligen positiven Recht stehende letztg\u00fcltige Normen f\u00fcr das gesellschaftliche Zusammenleben abzuleiten.<\/p>\n

Als Ergebnis langwieriger Klassenk\u00e4mpfe unterliegt das (\u201ewestliche\u201c) Naturrecht jedoch einer historischen Dialektik, die gerade es zum Tr\u00e4ger ausgesprochener Geschichtlichkeit bestimmte. Versuchen wir eine \u201eRichtigstellung der Begriffe\u201c anhand seiner geschichtlichen Wandlungen im Kampf zwischen Feudalismus und B\u00fcrgertum.<\/p>\n

Das scholastische Naturrecht des Thomas von Aquin bedurfte, um die feudal-klerikale Ordnung zu rechtfertigen, eines ahistorisch-normativen \u201eGrundes\u201c der Rechtsordnung. Der Staat \u2013 als Folge des S\u00fcndenfalls \u2013 war Diener der Kirche und Hort der Ordnung. Aber im Mittelalter wurden selbstverst\u00e4ndlich auch innerhalb des Naturrechts Klassenk\u00e4mpfe ausgetragen: die christlichen Sektenbewegungen beriefen sich auf das absolute Naturrecht des Urzustandes und der Bergpredigt. Natur, Gott, die Bibel verb\u00fcrgten Forderungen nach sozialer Gleichheit, kompromisslosen \u201eLiebeskommunismus\u201c wider die s\u00fcndige Welt mitsamt ihrer Ordnung.<\/p>\n

Im calvinistischen Naturrecht, als Ideologie des aufstrebenden B\u00fcrgertums, war der Keim zur Formulierung der individuellen Menschenrechte und ihrer Verteidigung gegen Gewalt angelegt, die damit in das christliche Naturrecht eindrangen. Das Naturrecht der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t mit der vom Volk ausgehenden Gewalt nimmt hier einen Ausgang. Das Naturrecht auf Widerstand gegen die Gewalt wurde, als st\u00e4ndische Kontrolle der obersten Gewalt, untergeordneten Beh\u00f6rden zuerkannt, noch nicht dem Individuum. Das calvinistische Naturrecht spielte eine bedeutende Rolle u.a. in den Befreiungsk\u00e4mpfen der Niederlande. Es wurde weitergetrieben bis zum Recht auf Revolution.<\/p>\n

Mit Hobbes, Locke wird im 17. Jahrhundert im Zuge der englischen Revolution das moderne weltliche Naturrecht ausgearbeitet. Das christliche Naturrecht wurde in dialektischer, bestimmter Negation verworfen. Karl Polak, einer der Autoren der ersten Verfassung der DDR: \u201eDieser \u00dcbergang vom Zustand der nat\u00fcrlichen (spontanen) Natur in den Zustand der menschlichen (vern\u00fcnftigen) Natur, das ist bei Hobbes der \u00dcbergang von dem Natur- in den Gesellschaftszustand\u201c.[2]<\/sup><\/a><\/p>\n

Der Krieg aller gegen alle (bellum omnium contra omnes) wird als durch die Vernunft aufhebbar verstanden. Die Rolle des Staates als Garant der vern\u00fcnftigen Gesellschaftsordnung wird nun, ausgehend vom Naturrecht, in die Entwicklungsperspektive menschheitlichen Fortschritts gestellt. Ausgehend von einer ahistorischen, allenfalls als Geschichte des Abfalls vom paradiesischen Zustand gefassten naturrechtlichen Idee, wird das Naturrecht zu einer Triebkraft des ideengeschichtlichen Fortschritts, im Sinne der H\u00f6herentwicklung der menschlichen Verh\u00e4ltnisse; mit revolution\u00e4ren Konsequenzen. Die Linie war: der Kampf gegen jede Theorie vom Gottesstaat und damit die feudalabsolutistische Ordnung (hierzu war die durch den Begr\u00fcnder des modernen Naturrechts, Hugo Grotius, vollzogene Trennung von Recht und Moral ein notwendiger Schritt zur Befreiung). Mit dem vern\u00fcnftigen B\u00fcrger im Mittelpunkt des Staates wurde letzterer humanistisch gefasst.<\/p>\n

Mit der Naturrechtstheorie der franz\u00f6sischen Aufkl\u00e4rung und der gro\u00dfen b\u00fcrgerlichen Revolution befinden wir uns in der Vorbereitung einer historisch-dialektischen Gesellschafts- und Staatstheorie, ausgehend vom urspr\u00fcnglich \u201e\u00fcberzeitlichen\u201c Naturrecht. Es bedurfte allerdings noch der sich anbahnenden materialistischen Erkenntnis, dass die Geschichte der Menschheit die Geschichte von Klassenk\u00e4mpfen ist.<\/p>\n

Mit Jean-Jacques Rousseau wird die Losung \u201eZur\u00fcck zur Natur\u201c (Retour \u00e0 la Nature) verbunden. Sein urspr\u00fcnglicher Natur- und Gesellschaftszustand, das \u201eGoldene Zeitalter\u201c, war wie bei der traditionellen Naturrechtstheorie (\u201evor dem S\u00fcndenfall\u201c) ein Idealzustand allgemeiner Freiheit und Gleichheit. Aber diesen verwies er in die Vorgeschichte der Menschheit, zeigte, wie er mit deren Weiterentwicklung ein Ende finden musste, und richtete sein Augenmerk auf deren historischen Prozess.<\/p>\n

Grundrechte, Menschenrechte, B\u00fcrgerrechte<\/h5>\n

Die Hegelsche Geschichtsdialektik, erst recht dann die \u201eauf die F\u00fc\u00dfe gestellte\u201c von Marx, Engels und den gro\u00dfen Revolution\u00e4ren des XX. Jahrhunderts, kann nicht mehr im Rahmen des Naturrechts abgehandelt werden. Wir stehen hiermit nicht mehr im Rahmen der Begrifflichkeiten, die uns durch eine vormarxistische Auffassung gegeben sind. Verweilen wir jedoch bei der immensen Bedeutung, die die aus dem Naturrecht entwickelten Grund- und Menschenrechte im Zuge der b\u00fcrgerlichen Revolutionen in Amerika und Frankreich erhielten.<\/p>\n

Die neue Staatsform des revolution\u00e4ren B\u00fcrgertums nach der franz\u00f6sischen Revolution musste unz\u00e4hlige positive (\u201emenschengesetzte\u201c) Rechtsakte ausf\u00fchren.[3]<\/sup><\/a> Zugleich liegt hier der H\u00f6hepunkt des Naturrechts, als einem der naturgegebenen Vernunft, in den Grund- oder Menschenrechts-Katalogen und ihren Vorl\u00e4ufern aus den Revolutionen des XVII. und XVIII.\u00a0 Jahrhunderts. Das geh\u00f6rt zur Geschichte des Liberalismus und weist \u00fcber ihn hinaus.<\/p>\n

In Negation der feudal-klerikalen Scholastik, die die \u201enat\u00fcrlichen Formen\u201c der Ungleichheit<\/em> rechtfertigte, bildete sich seit Humanismus und Renaissance bis zur b\u00fcrgerlichen Aufkl\u00e4rung eine geschlossene Theorie nat\u00fcrlicher Rechte des Einzelnen auf Gleichheit, Gl\u00fcck, und Sicherheit. Dass die Auffassung einer nat\u00fcrlichen Gleichheit<\/em> aller Menschen zum Kern des neuen Naturrechts wurde, hatte zweifachen materiellen Ursprung: die Notlage der ausgebeuteten, unterdr\u00fcckten Volksmassen und die Hemmnis der kapitalistischen Produktions- und Lebensweise durch feudalaristokratische Bevormundung und Privilegien.<\/p>\n

Das spiegeln die Grundrechteforderungen der Befreiungsk\u00e4mpfe des XVIII. Jahrhunderts wider:<\/p>\n

Als erster Staat nahm 1776 Virginia eine Bill of Rights an. Ihr Artikel 1, in der Sprachform pr\u00e4gend bis in die Gegenwart, lautet:<\/p>\n

\u201eAlle Menschen sind von Natur aus frei und unabh\u00e4ngig und besitzen bestimmte angeborene Rechte, die nach Eintritt in den Gesellschaftszustand weder ihnen noch ihren Nachkommen durch Vertrag oder gewaltsam entzogen werden k\u00f6nnen, n\u00e4mlich das Recht auf Genuss des Lebens und der Freiheit, auf Erwerb und Besitz des Eigentums, auf Gl\u00fcck und Sicherheit\u201c.<\/p>\n

In \u00e4hnlicher Reihenfolge in der \u201eUnabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung der dreizehn Vereinigten Staaten von Amerika\u201c vom 4. Juli 1776:<\/p>\n

\u201eWir halten diese Wahrheit f\u00fcr aus sich selbst heraus bewiesen<\/em> (Hervorhebung K.L.), dass alle Menschen von Geburt aus gleich und von ihrem Sch\u00f6pfer mit bestimmten Rechten ausgestattet sind, zu denen Leben, Freiheit und Gl\u00fccksstreben geh\u00f6ren\u201c.<\/p>\n

Am 26. August 1789 folgte eines der h\u00f6chststehenden politisch-rechtlichen Dokumente des europ\u00e4ischen B\u00fcrgertums, die \u201eErkl\u00e4rung der Menschen- und B\u00fcrgerrechte\u201c der Konstituierenden Versammlung in der franz\u00f6sischen Revolution (D\u00e9claration des droits de l\u2019homme et du citoyen). Als vier unver\u00e4u\u00dferliche Menschenrechte gelten: \u201eFreiheit, Eigentum, Sicherheit und Widerstand gegen Unterdr\u00fcckung\u201c. Sie wurden konkretisiert durch die in den 17 Artikeln enthaltenen Rechte, darunter die auf Gesetzlichkeit und Meinungsfreiheit.<\/p>\n

Die Revolutionsverfassungen wurden jeweils von einer Erkl\u00e4rung der Menschen- und B\u00fcrgerrechte eingeleitet. Seitdem geh\u00f6ren Grundrechtekataloge zum Inventar der Verfassungen fast aller b\u00fcrgerlichen Staaten. In einer der weitgehendsten, der jakobinischen Verfassung von 1793 (Constitution de la R\u00e9publique Fran\u00e7aise), waren die Grundrechtsartikel auf 35 erweitert. Zu Menschen- und B\u00fcrgerrechten wurden unter anderen erkl\u00e4rt: Gleichheit, Freiheit, Sicherheit, Eigentum, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Recht auf Arbeit oder Unterhalt, Recht auf Unterricht, Recht auf Teilnahme an der Gesetzgebung, Recht auf Revolution.<\/p>\n

An dieser Stelle ist auch zu erw\u00e4hnen, dass Robespierre bei Gelegenheit vom \u201eRecht auf Leben\u201c als dem ersten unter den unver\u00e4u\u00dferlichen Menschenrechten sprach.[4]<\/sup><\/a> Der humanistische Beweggrund ist einleuchtend\u2013 zugleich die Unm\u00f6glichkeit, dieses als \u201eallerh\u00f6chstes\u201c Grundrecht einem den Staat bindenden Grundrechtekatalog voranzustellen. F\u00fcr eine antagonistische Gesellschaft ist solch oberster naturrechtlicher Grundsatz unm\u00f6glich, allenfalls leere Allgemeinheit, in der die moralischen Priorit\u00e4ten widerstreitender Gruppen aufeinanderprallen. Warum aber heute, angesichts der bestehenden imperialistischen Weltfront, auch eine sozialistische oder fortschrittliche \u00dcbergangsgesellschaft ihren Grundrechtekatalog nicht unter das \u201eRecht auf Leben\u201c stellen kann, daf\u00fcr m\u00f6ge als Hinweis der Wahlspruch der kubanischen Revolution\u00e4re gelten: Patria o Muerte! (Vaterland oder Tod).<\/p>\n

Gleichwohl sind diese \u201eundiskutierbaren\u201c, \u201eunver\u00e4nderlichen\u201c, in der \u00fcbergesetzlichen Sph\u00e4re \u201eaus sich selbst heraus bewiesener Wahrheit\u201c (Thomas Jefferson) konzipierten Menschenrechte Klassenrechte. Sie werden mit der weiteren Ver\u00e4nderung des B\u00fcrgertums von einer aufsteigenden, revolution\u00e4ren Klasse zur der niedergehenden, historisch reaktion\u00e4ren und perspektivlosen finanzkapitalistischen Rentnerklasse von heute, deren wirtschaftliche Basis, das Monopol, zur Errichtung des politischen Monopols im staatlichen \u00dcberbau dr\u00e4ngt, unvermeidlich einen \u201eFunktionswandel\u201c erfahren.<\/p>\n

\"\"<\/a>
Erkl\u00e4rung der Menschen- und B\u00fcrgerrechte von 1793 (gemeinfrei) <\/span>
[Klicke zur Vergr\u00f6\u00dferung auf das Bild]<\/span><\/figcaption><\/figure>Es gab und gibt keinen Kampf um B\u00fcrger-, Menschen- oder Pers\u00f6nlichkeitsrechte, dessen soziale Basis in letzter Instanz das Individuum w\u00e4re. Gewiss: die Bezeichnung der B\u00fcrgerrechte als Menschenrechte war heroische Illusion der aufsteigenden Bourgeoisie, die ihr Klasseninteresse als ein gemeinsames Interesse aller Menschen ausgab. Die erweiterte kapitalistische Reproduktion verlangte die \u201eUniversalisierung\u201c von Standesrechten zu kosmopolitischen B\u00fcrgerrechten. Sie bedurfte der allseitig verf\u00fcgbaren Waren-, Arbeitskraftbesitzer und Tauschpartner und auf dem \u00e4u\u00dferen Markt unbeschr\u00e4nkter Verwertungsbedingungen, die denen des inneren entsprechen.<\/p>\n

Aber wenn diese scheinbar universalen Rechte Ausdruck des Konkurrenzkapitalismus sind, so sind sie als Fortschritt innerhalb der Ausbeuterordnung damit nicht historisch erledigt. Liegt, im Kampf gegen Ausbeutung, Unterdr\u00fcckung und Kolonialismus, die Konzeption der Menschen- und B\u00fcrgerrechte sowie der nationalen Selbstbestimmung einmal vor, so bleiben sie Kettenglied f\u00fcr den internationalen und nationalen Klassenkampf.<\/p>\n

Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte und Grundgesetz des westdeutschen Spalterstaates<\/h5>\n

Ein solches Kettenglied bleibt auch die Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte, die Universal Declaration of Human Rights, die am 10. Dezember 1948 von der UNO angenommen wurde. Hier, zusammen mit dem \u201eInternationalen Pakt \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte\u201c von 1966, setzten die Vereinten Nationen einen Ma\u00dfstab, der das 1949 ohne jeden Volksentscheid angenommene Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als weit unter dem v\u00f6lkerrechtlichen Mindeststandard stehend erweist, was die verfassungsrechtlich als B\u00fcrgerrechte zu regelnden Menschenrechte betrifft \u2013 im Gegensatz zu den Verfassungen der Deutschen Demokratischen Republik.<\/p>\n

Die Vereinten Nationen definierten als f\u00fcr alle Menschen unver\u00e4u\u00dferliche Rechte unter anderen (wenn auch ohne staatliche Erzwingungsgarantie): das Recht auf soziale Sicherheit und Betreuung, das Recht auf Arbeit, das Recht auf Erholung, das Recht auf Bildung, das Recht auf Kultur. Ebendiese wird man in den Artikeln 2-19 des westdeutschen Grundgesetzes vergeblich suchen.<\/p>\n

Gleichwohl ist eine schwache Fernwirkung der \u201eAllgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte\u201c auf das westdeutsche Grundgesetz offenkundig, so etwa, wenn deren Pr\u00e4ambel die Anerkennung der allen Mitgliedern der menschlichen Gesellschaft innewohnenden W\u00fcrde und ihrer gleichen unver\u00e4u\u00dferlichen Rechte als \u201efoundation of freedom, justice and peace in the world\u201c bezeichnet. Das ging fast w\u00f6rtlich ein in Art. 1 GG, wo der von den Westm\u00e4chten besetzte Teil Deutschlands das deutsche Volk sich \u201ezu den unverletzlichen und unver\u00e4nderlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt\u201c bekennen lie\u00df. Das las sich immerhin so, als sei die internationale Lektion aus Faschismus und imperialistischem Krieg gelernt worden. W\u00e4hrend aber in GG Art.1, Abs. II sich noch das Volk<\/em> der Deutschen zu den Menschen<\/em>rechten bekennt, ist es schon in Art. 1, Abs. III nur noch der Staat<\/em>, der sich an die Grund<\/em>rechte bindet.<\/p>\n

Wenn in diesem \u201eGrundgesetz\u201c ein v\u00f6lkerrechtlicher Mindest-Ma\u00dfstab der Menschenrechte schm\u00e4hlich unterboten ist, so blieb doch eine zweite, von den West-Herrschenden beharrlich verfemte, Fernwirkung auf dieses GG nicht aus: n\u00e4mlich die Grundrechteauffassung der DDR, genauer gesagt: sowohl die von der SED im Herbst 1946 f\u00fcr Gesamtdeutschland vorgeschlagenen \u201eGrundrechte des deutschen Volkes\u201c 5) als auch die ebenso im Hinblick auf ein geeintes Deutschland konzipierte DDR-Verfassung von 1949. [5]<\/a><\/sup><\/p>\n

Was da vorgeschlagen wurde, h\u00e4tte im Falle der Annahme durch das gesamte deutsche Volk bedeutet, dass, im Sinne des Potsdamer Abkommens, die heutige, unter dem Corona-Ma\u00dfnahmen-Regime in der Krise noch verschlimmerte, Politik der materiellen und kulturellen Verelendung und Kriegsvorbereitung schlicht illegal geblieben w\u00e4re. Die DDR-Verfassungen von 1949 und 1968 haben diese B\u00fcrgerrechte noch ausgebaut, w\u00e4hrend die BRD von heute nicht einmal den schmalen Rechtsbestand ihres Grundgesetzes aufrechterhielt.<\/p>\n

Sp\u00e4testens seit dem KPD-Verbot 1956 war die Geschichte des \u201eGrundgesetzes\u201c die seines Verfalls und seiner Demontage. \u201eGrund\u201c- und andere Rechte werden systematisch missachtet und ausgehebelt, seit Verh\u00e4ngung des Ausnahmezustands 2020 zus\u00e4tzlich durch Erm\u00e4chtigungs-Verordnungen. Die st\u00e4ndige Missachtung durch die Politik des deutschen Imperialismus betrifft nicht nur die vorgeordneten Artikel 1 bis 20, sondern die immens bedeutenden Artikel 25 und 26 zu V\u00f6lkerrecht und Frieden, und das nicht nur gelegentlich, sondern als st\u00e4ndige Voraussetzung der expansionistischen deutschen Regierungspolitik.<\/p>\n

Die Wirkung der DDR auf das unterbelichtete Grundgesetz zeigen auch dessen wenige \u201esozialstaatliche\u201c Momente. Entsprechend hatte ab 1990 die Liquidierung der DDR die rapide Liquidierung der Sozialstaatlichkeit der BRD zur Folge. Das \u201eSozialstaatsprinzip\u201c ist in diesem Grundgesetz verankert, aber schwach und seltenst einklagbar; den Artikeln 20, 23, 28, 79 ist es immanent. Es w\u00e4re Wunschdenken, dass eine rein theoretisch m\u00f6gliche Abkehr von der kapitalistischen \u201eSozialordnung\u201c, etwa aus den Enteignungsartikeln, die auf das \u201eAllgemeinwohl\u201c als recht leere Abstraktion verpflichten, eine tats\u00e4chliche Rechtsprechung gegen die besitzende Klasse erfolge. \u201eDie Verfassung\u201c geltend zu machen gegen die \u201eVerfassungswirklichkeit\u201c bleibt ohnm\u00e4chtige Proklamation. \u201eDemokratische Wirtschaftsverfassung\u201c als verfassungsrechtliche M\u00f6glichkeit wird weder aus den gegenw\u00e4rtigen Machtverh\u00e4ltnissen, noch aus den wenigen Buchstaben des Gesetzes in Realit\u00e4t \u00fcberf\u00fchrt werden.<\/p>\n

Die sozialstaatlichen Bestimmungen sind schwach im Vergleich zu den rechtsstaatlichen und in der langj\u00e4hrigen Rechtsentwicklung der BRD weiterem \u201eFunktionswandel\u201c von oben, also der Schleifung, unterworfen. Die Unterordnung unter die EU-Vertr\u00e4ge beschleunigte den Proze\u00df.<\/p>\n

Das ist jedoch kein Grund, die \u201esozialen\u201c gegen die \u201esubjektiven\u201c Rechte auszuspielen und sich einzureden, \u201eechte\u201c Klassenpolitik finde nur \u201eim Sozialen\u201c statt. Wird dies als Vorwand missbraucht, die rechtsstaatlichen Bestimmungen nun auch noch gegen\u00fcber den sozialstaatlichen f\u00fcr unwesentlich zu erkl\u00e4ren, und die subjektiven Rechte als \u201eanachronistischen Liberalismus\u201c herabzusetzen, schl\u00e4gt vermeintliche \u201eKlassenorientierung\u201c um in Sozialopportunismus.<\/p>\n

Die b\u00fcrgerlich-demokratischen Grundrechte werden so zu einer Normierung der Bedingungen im Klassenkampf. Die demokratischen Kr\u00e4fte, insbesondere die Arbeiterbewegung, dr\u00e4ngen auf ihre Erhaltung als normierte Freiheiten sowie auf ihre Erweiterung (Recht auf Arbeit, Gleichberechtigung der Frauen, gesetzliche Begrenzung des Arbeitstages, Koalitionsrecht, Streikrecht). Die reaktion\u00e4rste Bourgeoisie versucht sie zu entwerten, sie ihres Vorranges zu entkleiden, als unverbindliche Programms\u00e4tze zu handhaben, sie vor\u00fcbergehend oder dauerhaft aufzuheben (Notstandsklauseln und -gesetze, 3. Infektionsschutzgesetz), oder sie durch verfassungswidrige Urteile (KPD-Verbot) oder Ma\u00dfnahmen im Einzelnen zu brechen.<\/p>\n

\u201eDabei verst\u00e4rkt sich die Tendenz einer offenen oder versteckten Liquidation der Grundrechte durch die Staatsgewalt mit dem \u00dcbergang zum Imperialismus (innerer Terror als Voraussetzung \u00e4u\u00dferer Aggression\u201c).[6]<\/sup><\/a><\/p>\n

Die weitblickende Haltung der KPD, die Verabschiedung des Grundgesetzes nicht zu unterst\u00fctzen, begr\u00fcndete Max Reimann 1949 im Parlamentarischen Rat mit den Worten: \u201eWir Kommunisten versagen aus grunds\u00e4tzlichen Erw\u00e4gungen heraus dem Gesetz unsere Stimme. Die Gesetzgeber aber werden im Verlaufe ihrer volksfeindlichen Politik ihr eigenes Gesetz brechen. Wir Kommunisten aber werden die im Grundgesetz verankerten wenigen demokratischen Rechte gegen die Verfasser des Grundgesetzes verteidigen\u201c.[7]<\/sup><\/a><\/p>\n

Bekanntlich wurde ab den 1970er Jahren die Formulierung in Umlauf gebracht \u201ewerden wir dieses Grundgesetz<\/em> verteidigen\u201c, anstatt historisch korrekt: \u201ewerden die wenigen in diesem Grundgesetz verankerten demokratischen Rechte verteidigen.\u201c Die Geschichtsschreibung der deutschen Arbeiterbewegung wird die Umst\u00e4nde dieser nachtr\u00e4glichen \u00c4nderung einer historisch weitreichenden Formulierung erhellen. Es springt in die Augen, dass der Anlass bestand, unter fortbestehendem KPD-Verbot die Gr\u00fcndung einer legalen kommunistischen Partei zu erm\u00f6glichen. Diese musste, zumindest formal, sich als \u201eauf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehend\u201c charakterisieren.<\/p>\n

Dies ist ein unaufhebbarer Widerspruch in sich f\u00fcr eine Partei, f\u00fcr die das Ziel der Umw\u00e4lzung der Produktionsverh\u00e4ltnisse und der Diktatur des Proletariats inhaltlich unverhandelbar ist. Es ist heute unerl\u00e4sslich, Reimanns urspr\u00fcngliche Formulierung wiederherzustellen. Andernfalls wird sie zu einem Bremsklotz im Demokratiekampf. Nachdem der Anschluss der DDR \u00fcber den Art. 23 bewerkstelligt, die Pr\u00e4ambel des GG missachtet wurde, steht die Verwirklichung des Art. 146 auf der k\u00fcnftigen Tagesordnung der deutschen Nation und der deutschen Arbeiterklasse: die Verabschiedung einer gesamtdeutschen Verfassung durch das deutsche Volk f\u00fcr das deutsche Volk. Seit 1990 besteht keine Voraussetzung mehr zu behaupten, dass Max Reimann und die KPD heute \u201edas Grundgesetz\u201c als solches verteidigen w\u00fcrden. Aber: die wenigen darin verankerten demokratischen Rechte<\/em> sehr wohl!<\/p>\n

Man muss kein Kommunist sein, um heute zu erkennen, dass mit dem im Sinne einer \u201eVerteidigung des Grundgesetzes an sich\u201c umformulierten Reimann-Zitat den jetzt neu entfachten K\u00e4mpfen f\u00fcr Demokratie, Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, verfassunggebende Versammlung ein B\u00e4rendienst erwiesen wird. Diese K\u00e4mpfe zielen auf einen deutschen Friedensstaat als Wahrer des V\u00f6lkerrechts. Kehren wir zur\u00fcck zum urspr\u00fcnglichen Sinn der Aussage von Max Reimann, und damit auch zu den Inhalten des Potsdamer Abkommens, dessen Bruch durch Verabschiedung jenes Grundgesetzes endg\u00fcltig besiegelt wurde. In dieser Perspektive kommt kein Kampf um Demokratie umhin, bei der Grundrechte-Konzeption anzukn\u00fcpfen, wie sie der erste sozialistische Staat auf deutschem Boden entwickelte, die DDR.<\/p>\n

Sozialistische Grundrechte<\/h5>\n

Ein \u201eR\u00fcckblick\u201c f\u00fchrt notwendig auf die sozialistischen Grundrechte seit der Oktoberrevolution. Sie verk\u00f6rpern f\u00fcr uns eine konkrete, mit Lebenspraxis erf\u00fcllte Richtschnur der in die Zukunft gerichteten L\u00f6sung akuter Fragen.<\/p>\n

Es sollte selbstverst\u00e4ndlich sein, dass, wenn in Deutschland Verfassungsfragen diskutiert werden, der Betrachtung die vier Verfassungen (und ihre \u00c4nderungen) zugrunde liegen m\u00fcssten, die seit 1949 in DDR und BRD G\u00fcltigkeit hatten \/ haben. Das vor uns Liegende, konkret zu Erk\u00e4mpfende, umfasst in hohem Ma\u00dfe bereits Erreichtes, vom Gegner ab 1990 Zerst\u00f6rtes.<\/p>\n

Mit jeder Machteroberung der Arbeiterklasse wird ein qualitativ neues Recht geschaffen, sofern ein revolution\u00e4rer Staat bestehen kann. Seine vorrangigen Aufgaben sind: den Widerstand der gest\u00fcrzten Ausbeuterklassen und ihre konterrevolution\u00e4ren Absichten zu unterdr\u00fccken, den Aufbau und die Entwicklung der sozialistischen Produktionsverh\u00e4ltnisse zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Mit Gr\u00fcnden werden die sozialistischen Grundrechte (und -pflichten) angemessener als Pers\u00f6nlichkeits<\/em>rechte oder Menschen<\/em>rechte charakterisiert. Es leuchtet ein, dass auch die Frage ihrer Hierarchie eine andere Beantwortung erf\u00e4hrt, als unter b\u00fcrgerlichen Verh\u00e4ltnissen, da weder die leere Allgemeinheit naturrechtlicher Ober-S\u00e4tze noch der verewigte Antagonismus \u201eIndividuum-Staat\u201c diese Konzeption begr\u00fcndet: \u201eDa die Freiheit des einzelnen eingebettet ist in die Freiheit der Gesellschaft, ist das nationale Selbstbestimmungsrecht<\/em> das erste aller Menschenrechte, und die Grundrechte der B\u00fcrger sind die auf den einzelnen bezogene Volkssouver\u00e4nit\u00e4t<\/em>\u201c (Hervorhebung K.L.).[8]<\/sup><\/a><\/p>\n

Eine \u00dcbersicht auf die Grundrechtekonzeption der Deutschen Demokratischen Republik (die die Verfassung von 1968f. widerspiegelt) mag gen\u00fcgen.[9]<\/sup><\/a><\/p>\n

Sie spricht von Grundrechten als abgestimmtes System, nicht als knappes Sammelsurium sp\u00e4rlicher Schutzrechte.<\/p>\n

In diesem System vereinigen sich: \u00f6konomische, kulturell-ideologische und politische Grundrechte.<\/p>\n

Erst ihre gesellschaftliche Totalit\u00e4t ergibt \u201edas Menschenrecht\u201c.<\/p>\n

\u00d6konomische Rechte: <\/strong><\/p>\n

Recht auf Arbeit, freie Wahl des Arbeitsplatzes entsprechend F\u00e4higkeiten, Leistungslohn, Mitwirkung an der Betriebs- und Wirtschaftsf\u00fchrung. Erg\u00e4nzt durch: Recht auf Qualifizierung, Freizeit, Erholung und Urlaub, Gesundheits- und Arbeitsschutz, Versorgung bei Krankheit, Invalidit\u00e4t und Alter; Recht auf Wohnung und pers\u00f6nliches Eigentum.<\/p>\n

Kulturell-ideologische Rechte: <\/strong><\/p>\n

Recht auf schulische, kulturelle, k\u00f6rperliche Ausbildung; auf wissenschaftliche, kulturelle, und k\u00f6rperliche Selbstbet\u00e4tigung; auf Meinungs-, Presse-, Glaubensfreiheit, Mitwirkung an der Leitung von Volksbildung und Kultur<\/p>\n

Politische Rechte: <\/strong><\/p>\n

Recht auf Regierung, Recht auf Wahl und Kontrolle aller Machtorgane, auf Teilnahme an der staatlichen Leitung, Vereinigungs-, Organisations-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, auf bewaffnete Verteidigung der Republik, auf Gesetzlichkeit aller Handlungen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Sobald der Blick \u00fcber den Tellerrand rein formalrechtlicher Bestimmungen auf die \u201emateriellrechtliche\u201c Seite der gesellschaftlichen Wirklichkeit f\u00e4llt, wird sichtbar, dass hier die Grundbedingungen formuliert sind, die es heute braucht, damit eine funktionierende Gesellschaft im Interesse der Bev\u00f6lkerungsmehrheit \u00fcberhaupt noch existieren kann. Es ist offensichtlich, dass der Kampf f\u00fcr die Verwirklichung dieser Perspektive weder mit der EU, noch mit der NATO, noch mit den gegenw\u00e4rtigen monopolistischen Eigentumsverh\u00e4ltnissen zu vereinbaren ist. Konsequente Grundrechteverteidigung kann nur begr\u00fc\u00dft werden, da sie unweigerlich an diese Widerspr\u00fcche heransto\u00dfen muss. Unsere Aufgabe ist, diesen Erkenntnisprozess voranzutreiben.<\/p>\n

 <\/p>\n

Klaus Linder, Landesvorsitzender des Freidenkerverbandes Berlin und Mitglied des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Verbandsvorstandes<\/em><\/p>\n

Quellen und Anmerkungen<\/strong><\/p>\n

[1]<\/a> \u201eHeute gibt es in Deutschland viele B\u00e4che und Fl\u00fcsse der Opposition. Im Volk \u00e4u\u00dfern sich die Freiheitsw\u00fcnsche verschiedenartig. Aber alle sind sich darin einig: ‚ \u2026 Wir wollen wieder Freiheit haben!‘ Heute fl\u00fcstert man schon in unserem Land: ‚Wir brauchen eine Regierung des Volkes. Das Volk m\u00fcsste an die Macht! Das kann nur durch die Schaffung der deutschen Volksfront erreicht werden.\u201c\u00a0 (Walter Ulbricht, Faschistische Kriegsvorbereitung; aus der unter dem Tarntitel \u201eDeutsche Scholle\u201c illegal erschienenen Brosch\u00fcre: Kriegsschauplatz Innerdeutschland, 1938. Zitiert nach: Walter Ulbricht, Gegen Imperialismus und Krieg, Berlin 1982, S. 258.<\/p>\n

[2]<\/a> Karl Polak, Das Verfassungsproblem in der geschichtlichen Entwicklung Deutschlands, Zweite verbesserte Auflage. Durch den Verfasser erweitertes Exemplar seines Berichtes auf der 3. Sitzung des Verfassungsausschusses des Deutschen Volksrates am 11. Mai 1948, Berlin 1950<\/p>\n

[3]<\/a> \u201e\u2026 auch die franz. Revolution und die feierliche Erkl\u00e4rung der Menschenrechte wird von allen Rechtswissenschaftlern als h\u00f6chster Ausdruck des Naturrechts betrachtet \u2013 und doch liegt gerade hier die st\u00e4rkste Beanspruchung der Gesetzgebungsmaschine vor. Im Namen dieses Naturrechts hat der franz. Nationalkonvent vom 21.9.1792 bis 26.10.1795 mehr als 15 400 Dekrete erlassen.\u201c, in: Wilhelm Raimund Baier, Rechtsphilosophische Besinnung. Eine Warnung vor der ewigen Wiederkehr des Naturrechts, Karlsruhe 1947, S. 51<\/p>\n

[4]<\/a> Domenico Losurdo: Wenn die Linke fehlt\u2026 Gesellschaft des Spektakels, Krise, Krieg, K\u00f6ln 2017, S.32<\/p>\n

[5]<\/a> Die Grundrechte des deutschen Volkes, Diskussionsvorschlag der SED vom 19. September 1946, in: Dokumente der SED, Bd. 1, Berlin 1951<\/p>\n

[6]<\/a> Philosophisches W\u00f6rterbuch, VEB Bibliographisches Institut, Leipzig 1971, S. 462<\/p>\n

[7]<\/a> Neues Deutschland, 13. 9. 1951<\/p>\n

[8]<\/a> Philosophisches W\u00f6rterbuch, S. 464<\/p>\n

[9]<\/a> ebd.<\/p>\n

\n
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\"\" Klaus Linder: Umstrittene Begriffe im Kampf f\u00fcr demokratische und soziale Rechte<\/a> (Auszug aus FREIDENKER 3-21<\/a>, ca. 552 KB)<\/p>\n

\n

Bild oben: Erkl\u00e4rung der Menschen- und B\u00fcrgerrechte von 1793 (Ausschnitt), gemeinfrei
\nQuelle: https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=5151965<\/a>
\n<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Klaus Linder aus FREIDENKER 3-21<\/b>
\nHistorischer Liberalismus ist keine tragf\u00e4hige Grundlage der Klassenk\u00e4mpfe f\u00fcr Demokratie, Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und nationale Selbstbestimmung. Die zu f\u00fchrende Auseinandersetzung kennt keinen dritten Weg zwischen Konterrevolution und Revolution, das hei\u00dft heute: zwischen Imperialismus\/Faschismus und Sozialismus; auch dann nicht, wenn eine revolution\u00e4re Situation noch nicht gegeben ist. Das bedeutet nicht, dass die Akteure heutiger Proteste nicht h\u00e4ufig, gem\u00e4\u00df ihrer Klassenlage, urspr\u00fcnglich von \u201eliberalem Gedankengut\u201c bewegt w\u00e4ren, zumindest nach ihrer Selbstauskunft.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":11297,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[16],"tags":[211,491,844,154,958,563,1383,495,1400,1260],"class_list":["post-11285","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-weltanschauung-philosophie","tag-aufklaerung","tag-geschichte","tag-grundgesetz","tag-grundrechte","tag-kpd","tag-menschenrechte","tag-naturrecht","tag-philosophie","tag-sozialer-fortschritt","tag-sozialstaat"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/Erklaerung_Menschen_und_Buergerrechte_1793_ausschn_800x450.jpg?fit=799%2C448&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-2W1","jetpack-related-posts":[{"id":1474,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=1474","url_meta":{"origin":11285,"position":0},"title":"\u201eEin besseres Leben \u2013 nicht glauben, sondern schaffen!\u201c","author":"Webredaktion","date":"1. 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