{"id":11217,"date":"2021-09-18T01:55:40","date_gmt":"2021-09-17T23:55:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=11217"},"modified":"2021-10-11T20:59:46","modified_gmt":"2021-10-11T18:59:46","slug":"tief-im-schuetzengraben-des-informationskriegs-der-swr-und-die-meinungsfreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=11217","title":{"rendered":"Tief im Sch\u00fctzengraben des Informationskriegs \u2013 der SWR und die Meinungsfreiheit"},"content":{"rendered":"

Am 06. September sendete die ARD eine vom SWR produzierte Dokumentation mit dem Titel „Die geheimen Meinungsmacher \u2013 Wie wir im Wahlkampf manipuliert werden“. Dieser Film ist einer genaueren Betrachtung wert, da er selbst ein Musterbeispiel f\u00fcr Manipulation ist. <\/strong><\/p>\n

Ein Kommentar von Dagmar Henn<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 12.09.2021 au RT DE<\/a><\/p>\n

Vorab, und das kann man nicht oft genug wiederholen, das Grundrecht, das Artikel 5 des Grundgesetzes gew\u00e4hrleistet, lautet: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten.“ Es hei\u00dft nicht: „Jeder hat das Recht, das, was amtlich f\u00fcr wahr befunden wird, in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern.“ Es ist keine Wahrheitsfreiheit. Denn dann w\u00e4re nur noch jene \u00c4u\u00dferung legitim, die in \u00dcbereinstimmung mit der die Wahrheit definierenden Institution steht, die man einem literarischen Vorbild folgend „Wahrheitsministerium“ oder „MiniWahr“ nennen k\u00f6nnte. Wenn man sich mit der Frage der Meinungsfreiheit befasst, muss man diesen Punkt im Blick behalten.<\/p>\n

Es geht nicht darum, ob einem jede Meinung gef\u00e4llt, es geht nicht darum, ob jede Meinung richtig ist. Die Bedeutung der Meinungsfreiheit besteht darin, dass das Recht, sie zu haben und \u00e4u\u00dfern zu k\u00f6nnen, eine Grundvoraussetzung f\u00fcr eine demokratische Gesellschaft ist, weil sie einen Faktor darstellt, der die f\u00fcr das Funktionieren einer Demokratie (und das gilt sogar unabh\u00e4ngig von der Spielart, ob repr\u00e4sentativ oder direkt oder R\u00e4tedemokratie) unabdingbar erforderliche Gleichheit der Rechtssubjekte herstellt.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich wird dieses Recht verzerrt, unter anderem durch die Kontrolle \u00fcber die technischen Verbreitungsm\u00f6glichkeiten. Ein ber\u00fchmtes Zitat zum Thema Pressefreiheit lautet: „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“ Tats\u00e4chlich sind es in der Bundesrepublik, wenn man sich die Besitzverteilung von Medienkonzernen ansieht, l\u00e4ngst keine zweihundert reichen Leute mehr, sondern nur noch eine Handvoll. Aber das Internet hat, weil es f\u00fcr die Verbreitung einer Meinung dort nicht mehr braucht als einen Computer und eine Webseite, die Spielregeln ver\u00e4ndert; es hat die Verbreitungsm\u00f6glichkeit wieder demokratisiert. Diesen Punkt sollte man immer im Hinterkopf behalten, wenn von Information oder Desinformation die Rede ist.<\/p>\n

Die Dokumentation des SWR<\/em><\/a>, in der es um „geheime Meinungsmacher“ gehen soll und darum, „wie wir im Wahlkampf manipuliert werden“, befasst sich mit diesen Fragen allerdings nicht. Im Gegenteil. Sie bezieht offen Stellung gegen Meinungsfreiheit, arbeitet h\u00f6chst manipulativ und formuliert letztlich eine zutiefst antidemokratische Position. Wie, das werden wir in der Folge herausarbeiten.<\/p>\n

Der Einstieg in diesen Film scheint unschuldig. Vor dem Reichstagsgeb\u00e4ude wird eine Familie Koch aus Hessen interviewt. Der Kommentar sagt dazu: „Monate vor der Wahl treffen wir zuf\u00e4llig Familie Koch aus Hessen.“ Zuf\u00e4llig? Diese Dokumentation arbeitet durchg\u00e4ngig mit zwei Kameras und Tonmann. Das ist keine Truppe, die zuf\u00e4llig unterwegs ist. Sie treffen diese Familie an den Pfingsttagen, w\u00e4hrend der Proteste gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen. Was nicht gesagt wird, ist, wie viele andere Teilnehmer oder Familien von den Filmemachern interviewt wurden und wie lang das Gespr\u00e4ch mit dieser Familie tats\u00e4chlich dauerte.<\/p>\n

Dokumentarfilme sind nie ein Abbild der Wirklichkeit. Hinter den letztlich verwendeten 45 Minuten d\u00fcrften mindestens 200 Stunden gefilmtes Material stehen. Das hei\u00dft, was wir sehen, ist ein zwangsl\u00e4ufig sehr selektives halbes Prozent des Rohmaterials. Aber es gibt unterschiedliche Arten, damit umzugehen. Hier wurde die befragte Familie eindeutig benutzt, um Stichworte zu liefern, an denen man sich in der Folge abarbeiten kann: Baerbock, Soros, Wahlmanipulation.<\/p>\n

Es ist leider inzwischen \u00fcblich, sich die „Talking Heads“, die sprechenden K\u00f6pfe, die in solchen Filmen wichtig sind, so zurechtzuschneiden, dass sie das gew\u00fcnschte Ergebnis liefern. Und Hunderte von „Reality-Soaps“ haben die Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr den Umgang mit den Menschen, die man in die \u00d6ffentlichkeit stellt, erodiert. Dennoch: Der Umgang mit der anfangs gefilmten Familie bleibt denunziatorisch. Mit Sicherheit sind die Interviewer nicht mit der Aussage auf sie zugegangen: „W\u00fcrden Sie uns schnell mal ein paar Verschw\u00f6rungstheorien liefern, die wir brauchen, um in einem Film \u00fcber alle herzuziehen, die abweichende Meinungen vertreten?“<\/p>\n

Man h\u00e4tte mit dieser Aussage anders umgehen k\u00f6nnen. Aber was tut der SWR<\/em>? Auf die S\u00e4tze, die die drei Familienmitglieder \u00e4u\u00dfern, folgt Krimimusik (die durch die komplette Sendung hindurch immer wieder zur k\u00fcnstlichen Erzeugung von Spannung dient) und der Satz: „Zensur, George Soros, Wahlf\u00e4lschung. Solche Behauptungen h\u00e4ufen sich vor den Wahlen in den sozialen Medien.“ Da-Da-Da-Damm. Darauf folgt die Einblendung des Titels.<\/p>\n

Man irrt\u00a0am Folgetag kurz durch die Mengen. Es wird erw\u00e4hnt, die Demonstrationen seien verboten. Das Verbot ist den Autoren kein Anlass zur Kritik. Sie beobachten: „\u00dcberall, wo sich kleine, versprengte Gruppen sammeln, werden sie von den Youtubern und Bloggern der Szene live begleitet.“<\/p>\n

In diesem Moment passiert schon der zweite Teil eines simplen manipulativen Kunstgriffs. Der erste Kunstgriff ist bereits anhand des Titels geschehen, mit dem „Wie-wir-manipuliert-werden“. Es wird subtil eine Frontstellung aufgebaut zwischen dem „wir“ der \u00dcberschrift, das den Zuschauer sofort einbezieht, und der „Szene“. Die Verwendung des Wortes „Szene“ f\u00fcr eine v\u00f6llig amorphe Mischung aus Demonstranten unterschiedlichster politischer Herkunft und Gesinnung, die nur die Absicht eint, gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen protestieren zu wollen, schafft gleich Distanz zwischen „denen“ und dem via Titel generierten „uns“.<\/p>\n

Als N\u00e4chstes wird ein Ausschnitt aus Filmaufnahmen eines auf der Demonstration anwesenden Bloggers aus den Bundestagsgeb\u00e4uden gezeigt. Dass der besagte Blogger \u00fcber einen Bundestagsabgeordneten der AfD in diese Geb\u00e4ude gelangt ist, wird ebenfalls gleich zur Denunziation genutzt. Denn es ist ja eine „Szene“; die „Szene“ ist, dazu dient dieser Schnipsel vor allem, AfD-nah.<\/p>\n

Dass dem Blogger vorgeworfen wird, banale Aufnahmen aus banalen B\u00fcrofluren der Abgeordnetenb\u00fcroh\u00e4user zu dramatisieren, entbehrt nicht eines gewissen Humors, wenn dies durch Medienvertreter geschieht, die ihre Umfragetour bei den Freunden der Zensur als neuesten James Bond verkaufen.<\/p>\n

Auch an dieser Stelle w\u00e4re es m\u00f6glich gewesen, mit diesem Blogger zu reden und selbst wenn man meint, das w\u00e4ren alles Feinde der Demokratie, diesen Punkt aus dem Gespr\u00e4ch zu entwickeln und hierdurch zu belegen, ohne zu denunziatorischen Mitteln zu greifen. Man kann auch Menschen, mit deren Meinung man ganz und gar nicht \u00fcbereinstimmt, darstellen, ohne ihre Menschenw\u00fcrde zu verletzen. Aber auch der Blogger ist keine Person mit einem Anrecht auf Meinung, sondern erf\u00fcllt nur eine Funktion in der angestrebten Erz\u00e4hlung. So, wie es die Funktion der Familie Koch war, die „Anderen“ m\u00f6glichst kognitiv beschr\u00e4nkt einzuf\u00fchren, so ist es die Funktion des Bloggers, den „Anderen“ mangelnde journalistische Qualit\u00e4t zu unterstellen.<\/p>\n

Es ist ja nicht so, als g\u00e4be es nichts. Abgesehen vom Lieblingsfeind RT DE<\/em> beschr\u00e4nkt sich die Dokumentation aber auf kleinere Lichter. Sie legt sich nicht mit den Nachdenkseiten<\/em> an oder mit einem wie Dirk Pohlmann und dem Wikihausen-Team oder mit KenFM<\/em> beziehungsweise Apolut<\/em>. Man geht jeder Situation aus dem Weg, in der tats\u00e4chlich etwas belegt werden m\u00fcsste.<\/p>\n

Gehen wir zur\u00fcck zu besagtem Blogger im Bundestag. Er sagt, er habe nicht im Sitzungssaal filmen d\u00fcrfen. Die Macher der Dokumentation kontern, dass Ph\u00f6nix<\/em> die Debatte live \u00fcbertragen h\u00e4tte. Das ist eine halbe Antwort, und sie ist ein kleines Beispiel daf\u00fcr, wie hier mit Informationen umgegangen wurde. Phoenix<\/em> \u00fcbernimmt f\u00fcr seine \u00dcbertragungen die Aufnahmen, die die Bundestagsverwaltung selbst ins Netz stellt, andere Aufnahmen sind aber nicht zugelassen. Faktisch sind also beide Aussagen richtig. Die zweite Aussage, die \u00dcbertragung durch Phoenix<\/em>, wird aber so eingesetzt, als widerlege sie die erste.<\/p>\n

Nachdem der Blogger derart erledigt wurde, folgt der \u00dcbergang zum Hauptfeind: „Nicht nur Youtuber, auch ein russischer Sender begleitet Demonstrationen gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen besonders ausf\u00fchrlich. Auch wenn RT<\/em>, wie hier, ohne Kommentar auskommt, die Bildsprache ist eindeutig. Friedliche B\u00fcrger werden Opfer einer \u00dcbermacht Uniformierter. Eingekesselt, drangsaliert, abgef\u00fchrt. Welche Wirkungen solche Aufnahmen im Netz haben, werden wir sp\u00e4ter sehen.“<\/p>\n

Das ist eine sehr interessante Stelle. Es geht um Livestreams. Da ein Streamer jemand ist, der schlicht mit der Kamera unterwegs ist und diese Bilder im Moment ihres Entstehens \u00fcbertr\u00e4gt, unterliegt die Auswahl der Bilder dem Zufall. Wenn es unter diesen Voraussetzungen zu einer Anh\u00e4ufung von Aufnahmen polizeilicher \u00dcbergriffe kommt, dann legt dies nahe, dass sehr viele solcher \u00dcbergriffe stattgefunden haben. Anders als bei Filmaufnahmen, wie sie die \u00f6ffentlich-rechtlichen Nachrichten liefern, die je nach Bedarf von Demonstrationen, die mehrere Stunden dauern, entweder zehn sehr geruhsame oder zehn sehr actiongeladene Sekunden zeigen.<\/p>\n

Daraus eine „Bildsprache“ zu machen, ist purer Zynismus. W\u00e4re es denn eine Erf\u00fcllung der journalistischen Aufgabe, wenn man einen polizeilichen \u00dcbergriff vor der Nase hat, dabei die Kamera abzuwenden und, sagen wir mal, ein Taubenpaar auf dem n\u00e4chsten Baum zu filmen? Ist es nicht das Festhalten gerade solcher Momente, was einmal mit dem Begriff der „vierten Gewalt“ gemeint war? Der Kommentar, den die beiden SWR<\/em>-Autoren dazu abgeben, impliziert, RT DE<\/em> und nicht die Berliner Polizei sei f\u00fcr das Gefilmte verantwortlich. So und nicht anders ist die Anwendung des Begriffs „Bildsprache“ auf einen Akt der ungefilterten Wiedergabe der Wirklichkeit zu verstehen.<\/p>\n

Aber vorerst wendet sich unsere Dokumentation noch einmal der „Szene“ zu. Unter dramatischer Musik wird behauptet, „den Organisatoren der Proteste geht es um mehr als um Pandemiegesetze“; sie w\u00fcrden die „Systemfrage stellen“. Aha, denkt sich der politisch gebildete Mensch, jetzt geht es um das Eigentum an Produktionsmitteln \u2026 mitnichten. Welcher Satz ist es, der hier belegen soll, dass diese „Szene“ v\u00f6llig unberechenbar ist?<\/p>\n

„Ich bin der Meinung, wir als Volk sollten gewisse Entscheidungen treffen, ich m\u00f6chte nicht in einem Wahlzyklus von vier Jahren an einem Tag eine Entscheidung treffen, die ich vielleicht aufgrund der ver\u00e4nderten Situation in drei Wochen noch mal widerrufen m\u00f6chte.“<\/p>\n

Nichts an diesem Satz ist rechts, Nazi, b\u00f6se oder gar undemokratisch. Es ist schlicht die Forderung nach mehr direkter Demokratie. In allen Bundesl\u00e4ndern besteht die M\u00f6glichkeit, \u00fcber Volksentscheide direktdemokratische Entscheidungen herbeizuf\u00fchren. Und die Aussage, mehr mitwirken zu wollen als einmal in vier Jahren per Stimmabgabe, w\u00e4re eigentlich begr\u00fc\u00dfenswert, weil eine lebendige Demokratie genau das braucht, Menschen, deren Bed\u00fcrfnis nach politischer Mitwirkung nicht mit ein paar Kreuzen alle paar Jahre befriedigt ist.<\/p>\n

Aber f\u00fcr die beiden SWR<\/em>-Autoren ist das bedrohlich. Sie sagen das nicht, aber sie suggerieren es \u00fcber die Musik. Und dann wird das Ganze noch gesteigert. Der Erz\u00e4hler meldet nach einem weiteren Crescendo: „In anderen Beitr\u00e4gen, die wir im Netz finden, werden Rechtsprechung und Verordnungen in Frage gestellt.“<\/p>\n

Ja wirklich? Wahrhaftig? Es gibt Beitr\u00e4ge, die nicht schreiben, „das ist aber eine tolle Verordnung“, oder „ich freue mich sehr \u00fcber dieses Urteil“? Ganz gew\u00f6hnliche Menschen aus der „Szene“ ma\u00dfen sich an, Rechtsprechung und Verordnungen zu kritisieren \u2013 und dann will dieser P\u00f6bel auch noch mehr Demokratie als ein paar Kreuzchen alle paar Jahre?<\/p>\n

Wir sind erst bei Minute sieben von 45. Aber schon ist klar umrissen, wer zu „uns“ geh\u00f6ren darf: Nur jene, die alle Ma\u00dfnahmen gut finden, die damit zufrieden sind, w\u00e4hlen zu d\u00fcrfen und die nichts wissen wollen von \u00dcbergriffen der Polizei, zumindest sofern sie gegen die „Anderen“, die „Szene“ erfolgen. Die sich in einer Welt, die in Kundige und Publikum geteilt wird, brav mit der Rolle des applaudierenden Zuschauers bescheiden.<\/p>\n

Ach, dann gibt es noch ein kleines Zwischenspiel. Unsere Helden besuchen eine Gruppe auf Telegram, die sich „Soldaten und Reservisten“ nennt, und beschweren sich dann im Kommentar \u00fcber den milit\u00e4rischen Ton. Das ist, wie wenn man sich bei „Nutten und Freier“ \u00fcber pornografische Inhalte beschweren w\u00fcrde. F\u00fcr das Bedrohungsszenario muss man aber noch ein wenig mehr tun. Also folgt noch dieser Satz: „In anderen L\u00e4ndern k\u00f6nnte einiges, was wir hier lesen, als Aufruf zum Milit\u00e4rputsch verstanden werden.“<\/p>\n

Nun, da ist ja der gute alte Witz, der besagt, wo es keine US-Botschaft gibt, gibt es auch keinen Milit\u00e4rputsch. Aber diesen Witz zu verstehen, setzt historische Kenntnisse voraus, auf die man bei dieser Truppe wohl vergeblich hoffen w\u00fcrde. Putsch klingt einfach so sch\u00f6n gruselig und gef\u00e4hrlich. Auch wenn eine Telegramgruppe, von der eine tats\u00e4chliche Putschgefahr ausginge, eher „Offiziere und Gener\u00e4le“ hie\u00dfe.<\/p>\n

Die Einleitung hat jedenfalls aus Nichts und viel Streichorchester schon einmal einen ordentlichen Popanz aufgebaut. Damit sie ordentlich die Helden mimen k\u00f6nnen, die beiden Kolporteure im Kampf gegen das „digitale Paralleluniversum (…) derer, die an die ganz gro\u00dfe Verschw\u00f6rung glauben“.<\/p>\n

Der Rest ist eigentlich nur noch eine Abfolge von Aussagen, die dazu dienen, die anfangs aufgebaute Behauptung zu untermauern. Dabei sind sie nicht pingelig bei ihrer Auswahl. Sandro Gaycken, einer, der mal beim Chaos Computerclub war, aber schon l\u00e4ngst auf die dunkle Seite der Macht gewechselt ist, zur NATO; ein Christoph Schott von Avaaz, einer Organisation, die unglaubw\u00fcrdig wurde, kaum nachdem sie ins Leben gerufen worden war, ein noch schlimmerer Fall von Astroturfing<\/a> als Campact; Correctiv, die von Bertelsmann zum Facebook-Wahrheitsministerium geadelt wurden. Es findet sich niemand in der ganzen Reihe, der das Narrativ, also die Erz\u00e4hlung von Desinformation in Frage stellt. Im Gegenteil, die ganze Blase vertritt die Meinungsbildung betreffend eine Verschw\u00f6rungstheorie.<\/p>\n

Nehmen wir das erste Zitat eines der angef\u00fchrten Experten: „Also die w\u00e4hlen auf der Basis einer nicht existierenden Realit\u00e4t, und da muss man leider sagen, das ist nicht mehr im Sinne des demokratischen Prozesses.“<\/p>\n

Das sagt der oben bereits erw\u00e4hnte „NATO-Berater“ Sandro Gaycken. Implizit bedeutet dies, nur eine bestimmte Sicht auf die Realit\u00e4t (bei seiner Besch\u00e4ftigung zum Beispiel eine NATO-konforme) sollte zur Aus\u00fcbung des Wahlrechts berechtigen. Der „demokratische Prozess“ verlangt Konformit\u00e4t mit einer „existierenden Realit\u00e4t.“<\/p>\n

Es gibt ein freies und gleiches Wahlrecht. Dieses Wahlrecht ergibt sich f\u00fcr die Bundestagswahl aus der Vollj\u00e4hrigkeit und der Staatsb\u00fcrgerschaft. Es ist kein Klassenwahlrecht mehr, das an Besitz gebunden war. Man muss daf\u00fcr kein Abitur nachweisen und schon gar nicht eine bestimmte Gesinnung oder Staatstreue. Auch das ist Voraussetzung der Demokratie im modernen Sinne.<\/p>\n

Mehr noch: Die „nicht existierende Realit\u00e4t“ ist im Politischen das, woraus Ver\u00e4nderungen und Fortschritt erst entstehen kann. Frauenwahlrecht beispielsweise. Sozialer Wohnungsbau. Politische Ziele gleich welcher Art geh\u00f6ren naturgem\u00e4\u00df einer „nicht existierenden Realit\u00e4t“ an. Ein demokratischer Prozess, der Konformit\u00e4t voraussetzt, ist keiner mehr.<\/p>\n

Weiter im Kommentar: „Schott und sein Team durchsuchen die Abgr\u00fcnde im Netz nach Ger\u00fcchten und Legenden, abstrusen Geschichten, die sich wahnsinnig schnell verbreiten und das Potenzial dazu haben, Massen zu verunsichern, aufzuheizen und zu polarisieren.“<\/p>\n

Das Bild der „Anderen“ wird hier um einen weiteren Aspekt erg\u00e4nzt. Denn nicht nur, dass pauschal abweichende Erz\u00e4hlungen zu „abstrusen Geschichten“ werden. Es ist die Rede von „Massen“, die „verunsichert, aufgeheizt und polarisiert“ werden. Warum? Weil Massen, das schwingt darin mit, dumm und manipulierbar sind, w\u00e4hrend die Erz\u00e4hler, ihre Unterst\u00fctzer und \u2013 das soll damit bewirkt werden \u2013 der Zuh\u00f6rer selbstverst\u00e4ndlich nicht Teil dieser tumben Masse sind.<\/p>\n

Auch hier treffen wir wieder auf eine antidemokratische Sicht. Sie wird sp\u00e4ter noch einmal verst\u00e4rkt in der Aussage, die der Medienwissenschaftler Pascal J\u00fcrgens trifft: „Inhalte, die im Wesentlichen die Eliten von Deutschland, die Eliten der Politik angreifen und die das Ziel haben, sie unglaubw\u00fcrdig zu machen.“<\/p>\n

Der Begriff der Elite ist die logische Erg\u00e4nzung zur Vorstellung der tumben Masse. Denn wer, wenn nicht eine Elite, sollte Letzterer die Richtung weisen? Und wenn man sich auf diese vordemokratische (oder postdemokratische?) Sicht einmal eingelassen hat, dann ist es nat\u00fcrlich das ultimative B\u00f6se, Eliten anzugreifen oder sie unglaubw\u00fcrdig zu machen. Schlie\u00dflich ist die Glaubw\u00fcrdigkeit die Voraussetzung daf\u00fcr, dass die Elite die tumbe Masse im Griff hat.<\/p>\n

Nein, eine lebendige Demokratie ist keine Elitenherrschaft. Es gibt in ihr keinen un\u00fcberwindbaren Graben zwischen Wahlvolk und Gew\u00e4hlten. So zumindest wurde es einmal gesehen. Die Aussagen jener, die so beharrlich meinen, gegen Desinformation k\u00e4mpfen zu m\u00fcssen, zeigen aber, dass sie nicht nur an eine Herrschaft von Eliten glauben, sie halten sich selbst f\u00fcr einen Teil derselben, w\u00e4hrend die Masse am besten schlicht glaubt, was man ihr vorsetzt.<\/p>\n

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Derselbe Gedanke, noch einmal anders formuliert, bei einer Vertreterin des „Teams“ von Avaaz: „Das sind ja auch Leute, die gebildet sind und eigentlich informiert sind, die sich jetzt zum Teil von den etablierten Medien abwenden (…) Wir trauen der Regierung nicht, wir trauen den etablierten Medien nicht, und in Hinblick auf die Wahl, wohin kann das jetzt politisch f\u00fchren?“<\/p>\n

Der Avaaz-Vertreter Schott f\u00fchrt ganz nebenbei die Gelbwesten-Proteste in Frankreich auf Falschnachrichten zur\u00fcck. Dabei waren es\u00a0keineswegs Falschnachrichten, sondern ganz konkrete, reale Vorhaben der franz\u00f6sischen Regierung wie Sozialabbau und CO2-Besteuerung. Aber um das zu wissen, musste man sich mit ihnen befassen, was die sogenannten etablierten Medien nicht taten. Weshalb man sich schon mit dem gedachten Widerspruch gegen diese Behauptung quasi selbst \u00fcberf\u00fchrt.<\/p>\n

„Mit ihren Methoden messen Pressrelations und Newsguard exklusiv f\u00fcr uns Puls und Fieber der Gesellschaft. Wie stark heizt sich der Unmut auf, und wer sch\u00fcrt das Dauerfeuer im Netz?“ Wieder die gleiche Botschaft. Gibt es wirklich keinen Grund f\u00fcr Unmut in dieser Gesellschaft, berechtigte Klage, angebrachte Zweifel? Jeder Abstand von der herrschenden Meinung wird sofort zur Desinformation erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Durchexerziert wird das an der neuen Partei Die Basis. Hatte sie es doch gewagt, in einem Video den Gedanken des Wahlbetrugs zu erw\u00e4hnen. Die Dokumentation befasst sich nicht damit, woher solche Bef\u00fcrchtungen kommen k\u00f6nnten, dann w\u00e4re man sehr schnell an dem Punkt angekommen, dass die Wahrnehmung, mit den eigenen Interessen oder gar N\u00f6ten keinerlei Rolle zu spielen, sehr schnell zu diesem Gedanken f\u00fchrt, das Problem daran aber nicht der Gedanke, sondern dessen Ursprung ist. Sprich, in einer politischen Landschaft, in der sich alle irgendwie vertreten f\u00fchlen, verbreitet sich auch keine Furcht vor Wahlf\u00e4lschung. Letztere ist nur ein Symptom eines gesellschaftlichen Zustands, den vor einigen Jahren selbst die Universit\u00e4t Princeton beim statistischen Abgleich, wessen Interessen die besten Chancen auf Verwirklichung h\u00e4tten, als Oligarchie bezeichnete. Die Ergebnisse aus Princeton wurden von einer deutschen Universit\u00e4t f\u00fcr Deutschland best\u00e4tigt.<\/p>\n

Nein, diese Dokumentation erledigt das Symptom mit einer verk\u00fcrzten Darstellung einer eigentlich durchaus kritischen Studie. Und dann wird diese Sorge l\u00e4cherlich gemacht, indem erz\u00e4hlt wird, das gleiche Meinungsforschungsinstitut, das ermittelt habe, ein F\u00fcnftel der Deutschen f\u00fcrchte Wahlf\u00e4lschungen, habe ja auch die AfD in Sachsen gleich stark wie die CDU gesehen \u2026 Und weil dieses Meinungsforschungsinstitut f\u00fcr die Bild<\/em>-Zeitung in einer Umfrage ermittelt hat, dass die H\u00e4lfte der Deutschen Angst vor einer Kanzlerin Baerbock hat, muss an dem Meinungsforschungsinstitut etwas faul sein.<\/p>\n

Auch hier nutzt die Dokumentation vorhandenes Halbwissen. Denn Meinungsforschungsinstitute verrichten weit \u00fcberwiegend Auftragsarbeiten. F\u00fcr entsprechendes Kleingeld finden sie auch heraus, ob eher M\u00e4nner oder eher Frauen eine Zahncreme mit Lakritzgeschmack verwenden w\u00fcrden. Das sagt nichts \u00fcber das Institut aus.<\/p>\n

Dieser Umweg dient im Grunde nur dazu, die Umfrage \u00fcber Baerbock zum einen ins Reich der Fantasie zu verweisen und zum anderen darauf die Verschw\u00f6rungstheorie aufzubauen, es laufe tats\u00e4chlich eine Kampagne gegen Baerbock. Dieser Teil des Films stammt aus dem Juli. Damals flog ihr gerade ihr retuschierter Lebenslauf zugegeben mit gro\u00dfem Knall um die Ohren. Nur, dass der Herr von der Firma Pressrelations, die auch so eine Art Marktforschungsunternehmen ist, dabei von „Desinformationsnarrativen“ spricht, f\u00fchrt in die Irre. Denn die allermeisten Vorw\u00fcrfe rund um Baerbocks Biografie erwiesen sich als wahr und k\u00f6nnen daher keine Desinformation sein. Au\u00dfer man erkl\u00e4rt alles, was man nicht h\u00f6ren will, zur Desinformation.<\/p>\n

Baerbocks Foto mit Soros wird ebenfalls zum Teil einer Verschw\u00f6rungstheorie erkl\u00e4rt. Auch wenn sie es selbst gepostet hat, was darauf hindeutet, dass sie auf dieses Bild stolz ist, was wiederum v\u00f6llig legitim belegt, dass sie zumindest Sympathien f\u00fcr den Herrn hegt. Was sagt der Kommentar dazu? „Angeblich habe die Finanzelite die Kontrolle \u00fcber die Regierung \u00fcbernommen, verk\u00f6rpert durch das World Economic Forum und personifiziert durch George Soros und Klaus Schwab.(\u2026) Auch CDU-Direktkandidat Hans Georg Maa\u00dfen nutzt das Wort vom Great Reset als Kampfbegriff.“<\/p>\n

V\u00f6llig aus der Luft gegriffen ist das mit der Finanzelite nicht. Ob man nun auf den milde behandelten Gro\u00dfbetrug Cum Ex schaut oder auf die oben bereits erw\u00e4hnte Princeton-Studie. Auch das World Economic Forum hat mit Kr\u00e4ften daran gearbeitet, sein Kungeltreffen f\u00fcr Politiker und Superreiche wie eine Weltregierung wirken zu lassen. Das negative Spiegelbild ist da die logische Konsequenz. Klaus Schwab hat ein Buch geschrieben, in dem er seine Fantasie vom Great Reset darlegt \u2013 es ist \u00fcberall k\u00e4uflich zu erwerben.<\/p>\n

„Verschw\u00f6rungstheoretiker machten aus dieser Vision das Schreckensszenario einer \u00d6kodiktatur.“ Nein, das war Herr Schwab pers\u00f6nlich. In besagtem Buch. Und das, was er da beschreibt, f\u00fcr ein Schreckensszenario zu halten, ist das gute Recht jedes Lesers.<\/p>\n

Und George Soros? \u00dcber den informiert sich das SWR<\/em>-Duo gleich auf seiner eigenen Webseite. Eigentlich ein etwas un\u00fcbliches Verfahren, betrachtet man doch auch kritische Quellen, aber vermutlich waren diese nicht immer nett genug. Die Briten sollen heute noch etwas angefressen sein, was den Herrn betrifft, wegen damals, als er das britische Pfund kaputtspekulierte und sich dabei mehrere Milliarden verschaffte.<\/p>\n

Nein, Soros ist ein Guter und alle Positionen gegen ihn stammen aus Ungarn, aus Orb\u00e1ns Wahlkampf.<\/p>\n

Das ist nun wirklich eine Verschw\u00f6rungstheorie. Niemand ist darauf angewiesen, Kritik an Soros von den Ungarn zu \u00fcbernehmen. Es gibt genug auf Deutsch, Englisch und Franz\u00f6sisch. Dass Soros immer eine Politik vertritt und f\u00f6rdert, die ihm und seinesgleichen zugute kommt, ist schon vielen aufgefallen. Dass von ihm finanzierte Organisationen einen eigenartigen Drall bekommen, sobald es zum Beispiel um die NATO geht, auch.<\/p>\n

Aber wie an anderen Stellen wird hier mit Kontaktschuld operiert. Das hatten wir bei dem Dreieck AfD-Abgeordneter, Blogger, RT DE<\/em>; das wird beim Umgang mit dem Meinungsforschungsinstitut Insa wiederholt, das unglaubw\u00fcrdig ist, weil sein Ergebnis zu g\u00fcnstig f\u00fcr die AfD war, weshalb es der AfD nahe stehen m\u00fcsse; das wird eingesetzt bei Maa\u00dfens Erw\u00e4hnung in Verbindung mit dem Great Reset, als w\u00fcrde die Tatsache, dass Maa\u00dfen dagegen ist, jedes weitere Befassen damit unn\u00f6tig machen; und es wird ein weiteres Mal eingesetzt bei der Behauptung, Orb\u00e1n sei der Urheber der Kritik an Soros.<\/p>\n

Der Sender kla.tv<\/em> wird erst als Verbreiter von Verschw\u00f6rungstheorien zu Baerbock gebrandmarkt, dann folgt das Zitat „… wurde sie f\u00fcnf Jahre lang im Young Leaders Programm von Klaus Schwab ausgebildet“. Dieser Punkt ist allerdings eine Tatsache, keine Verschw\u00f6rungstheorie, und gibt durchaus Anlass zu legitimer Kritik. Die aber von den Machern der Sendung auf diese Art und Weise sogleich f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt wird …<\/p>\n

Wie sehr die Macher ihre Paranoia pflegen, zeigt sich, wenn sie allen Ernstes in einem Trailer von RT DE<\/em> nach verborgenen Botschaften suchen, Selbstironie v\u00f6llig verkennen und dann noch die Peinlichkeit begehen, die russische Botschaft um eine Stellungnahme zu dieser vermeintlichen Entdeckung zu ersuchen. Sie konnten sich vermutlich gerade noch zur\u00fcckhalten, den Trailer r\u00fcckw\u00e4rts anzusehen.<\/p>\n

Und was w\u00fcnschen sich diese Experten? Pascal J\u00fcrgens beispielsweise: „Im Moment steht der Rechtsstaat bei Telegram au\u00dfen vor, wenn Menschen sich mit Desinformationen versorgen, weil er nicht l\u00f6schen kann, weil er keine Warnhinweise versehen kann und weil er nicht wei\u00df, wer diese Menschen sind in der Anonymit\u00e4t.“<\/p>\n

„Sich mit Desinformationen versorgen“, ruft das Bild eines Junkies auf der Suche nach Stoff auf. Der „Rechtsstaat“ kann nicht l\u00f6schen und nicht „mit Warnhinweisen versehen“. Nun, wenn er ein Rechtsstaat ist, ist das auch nicht sein Job. Nur wenn Straftaten begangen werden, ist er gefragt. Aber diese sogenannten Warnhinweise von Correctiv auf Facebook beispielsweise garnieren jeden noch so soliden kritischen Text zu Corona und den Ma\u00dfnahmen. Dies geschieht mit staatlicher Beteiligung und Finanzierung und ist eigentlich ein \u00dcbergriff der Exekutive, deren Aufgabe darin besteht, das, was der Souver\u00e4n beschlie\u00dft \u2013 selbst wenn dies mittelbar \u00fcber Repr\u00e4sentanten geschieht \u2013 schlicht umzusetzen.<\/p>\n

Wenn die Exekutive sich das Recht nimmt, eine Wahrheit zu definieren und durch nicht rechenschaftspflichtige parastaatliche Organe durchsetzen zu lassen, ma\u00dft sie sich etwas an, was alleinige Aufgabe des Souver\u00e4ns ist. Wenn eine Regierung in dem Ausma\u00df, wie es in den vergangenen Jahren Usus geworden ist, meint, in das Denken des Volkes eingreifen zu m\u00fcssen, kann man ihr eigentlich nur empfehlen, sich schlicht ein anderes Volk zu suchen. Demokratisch ist das gewiss nicht.<\/p>\n

Der einzige Trick, der es m\u00f6glich macht, dass solche Man\u00f6ver nach wie vor von vielen toleriert werden, besteht in der Behauptung, es gebe einen b\u00f6sen Feind, der Gleiches versucht. Strukturen wie Correctiv und Avaaz tun nichts anderes, als diese Erz\u00e4hlung kontinuierlich zu verst\u00e4rken. So beschwert sich Herr Schott von Avaaz \u00fcber die Berichterstattung zu den Protesten gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen, f\u00fcr die sich Millionen von Zuschauern interessierten: „Und das ist, denke ich, vor allem spannend, weil RT DE<\/em> (\u2026) auf Facebook da problemlos ein Millionenpublikum erreicht. Mit Sachen, die man eben im Fernsehen auch sehen w\u00fcrde (…) Und das, es gibt eben gar keine Regeln dazu.“<\/p>\n

Man fragt sich beim Lesen dieser S\u00e4tze, was er sich so vorstellt. Ein Verbot f\u00fcr jegliche Berichterstattung au\u00dferhalb der „etablierten Medien“? Demonstrationen, die diese nicht zeigen, darf auch sonst niemand zeigen? Oder alles, was nicht in der Tagesschau l\u00e4uft, ist grunds\u00e4tzlich Desinformation? Wie oben bereits erw\u00e4hnt, es ging hier um Livestreams, das ist die einzige Form der Berichterstattung, die (noch) nicht gef\u00e4lscht werden kann.<\/p>\n

Wenn die Wirklichkeit den „etablierten Medien“ nicht gef\u00e4llt, ist dies schlecht f\u00fcr die Wirklichkeit?<\/p>\n

Meinungsfreiheit und Pressekonzerne, das ist der wirkliche Widerspruch, an dem diese Republik zeit ihres Bestehens leidet. Und dieser Widerspruch hat sich durch Internet-Plattformen gerade etwas abgemildert. Nur die Nachwuchskr\u00e4fte, die sich selbst als die k\u00fcnftige Funktionselite eines oligarchischen Staates sehen, f\u00fchlen sich hierdurch in ihren Interessen bedroht. Sie versuchen, das dem Publikum als Bedrohung der Demokratie unterzujubeln. Und wenn der SWR<\/em>-Beitrag noch \u00f6fter als ganz am Ende behauptet h\u00e4tte, Zensur d\u00fcrfe keine Antwort auf Falschnachrichten werden \u2013 er singt das Hohelied der Zensur und nutzt alle verf\u00fcgbaren Tricks der Propaganda, um das Publikum dabei auf seine Seite zu ziehen.<\/p>\n

Das, was in diesem Beitrag als Schattenriss der von den Autoren als ideal vorgestellten Gesellschaft sichtbar wird, mag vieles sein, eine Demokratie ist es nicht. Da bleibt zu hoffen, dass die „Szene“ diese M\u00f6chtegernelite rechtzeitig am Aufstieg hindert.<\/p>\n

Dagmar Henn ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

Link zur Erstver\u00f6ffentlichung: https:\/\/de.rt.com\/meinung\/123938-tief-im-schutzengraben-informationskriegs-swr\/<\/a><\/span><\/p>\n

\n

Bild: SWR-Geb\u00e4ude in Suttgart
\nBildquelle: pixabay.com \/ LeonWallis<\/a> \/ Pixabay License<\/a><\/span>, (Ausschnitt)<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein Kommentar von Dagmar Henn<\/b>
\nVorab, und das kann man nicht oft genug wiederholen, das Grundrecht, das Artikel 5 des Grundgesetzes gew\u00e4hrleistet, lautet: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten.“ Es hei\u00dft nicht: „Jeder hat das Recht, das, was amtlich f\u00fcr wahr befunden wird, in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern.“ Es ist keine Wahrheitsfreiheit. Denn dann w\u00e4re nur noch jene \u00c4u\u00dferung legitim, die in \u00dcbereinstimmung mit der die Wahrheit definierenden Institution steht, die man einem literarischen Vorbild folgend „Wahrheitsministerium“ oder „MiniWahr“ nennen k\u00f6nnte. Wenn man sich mit der Frage der Meinungsfreiheit befasst, muss man diesen Punkt im Blick behalten.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":11219,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[12],"tags":[1094,1423,162,121,395,56,596,53],"class_list":["post-11217","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-ard","tag-baerbock","tag-demokratie","tag-medien","tag-meinungsfreiheit","tag-nato","tag-pressefreiheit","tag-swr"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/swr-5318260_ausschn_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-2UV","jetpack-related-posts":[{"id":8317,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8317","url_meta":{"origin":11217,"position":0},"title":"Bei Anti-China-Kampagnen gilt keine Meinungsfreiheit","author":"Webredaktion","date":"22. 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