{"id":11208,"date":"2021-09-18T01:54:51","date_gmt":"2021-09-17T23:54:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=11208"},"modified":"2021-10-11T20:59:39","modified_gmt":"2021-10-11T18:59:39","slug":"es-wird-zeit-das-gift-der-sanktionen-in-eine-echte-kur-umzuwandeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=11208","title":{"rendered":"Es wird Zeit, das Gift der Sanktionen in eine echte Kur umzuwandeln"},"content":{"rendered":"

Nur wenige L\u00e4nder sind mit so vielen Sanktionen konfrontiert wie Russland. Die Krim, angebliche Einmischung in Wahlen und mutma\u00dfliche Menschenrechtsverletzungen lieferten allesamt Vorw\u00e4nde f\u00fcr harte Ma\u00dfnahmen. Aber \u2013 abgesehen davon, dass sie ausl\u00e4ndischen Politikern ein gutes Gef\u00fchl geben \u2013 was haben die Sanktionen gebracht? <\/strong><\/p>\n

von Tarik Cyril Amar<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 01.09.2021 auf RT DE<\/a><\/span><\/p>\n

Alexei Nawalny hat Recht mit seiner Position zu den Anti-Russland-Sanktionen. Seine eigene Situation beweist, dass sie nichts erreicht haben und kontraproduktiv sind. Der „prominenteste H\u00e4ftling der Welt“ \u2013 wenn man die Inhaftierung von Julian Assange ignoriert \u2013 hat der New York Times<\/em> (NYT<\/em>) ein langes Interview gegeben. F\u00fcr Moskaus Kritiker ist Alexei Nawalny ein politischer Gefangener. Meiner Ansicht nach ist er das auch, auch wenn ich mit seiner Politik nicht einverstanden bin und der fehlgeleiteten Definition von Amnesty International<\/a> von ihm als einem „Gewissensgefangenen“ nicht zustimme.<\/p>\n

Eines scheint jedoch klar: Ganz anders als der politische Gefangene des Westens \u2013 Assange \u2013, der weitaus h\u00e4rtere Haftbedingungen zu erleiden hat, kann Nawalny mit der Au\u00dfenwelt kommunizieren, wie die NYT<\/em> einr\u00e4umt. Tats\u00e4chlich konnte der russische Antikorruptions- und Politaktivist der Zeitung 54 handgeschriebene Seiten mit Antworten auf ihre Fragen zukommen lassen.<\/p>\n

Seine Antworten<\/a> und Aussagen sind zudem eindeutig unzensiert. Sie kritisieren die aktuellen Eliten Russlands, darunter den Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin, und sagen ein nahes Ende ihrer Herrschaft voraus. Man kann daraus schlie\u00dfen, was man will, aber es ist offensichtlich nicht der charakteristische Stil eines „Totalitarismus“. Au\u00dfer man ist eine popul\u00e4re Publizistin wie die Journalistin Masha Gessen, die vielleicht immer noch verbittert dar\u00fcber ist, Wladimir Putin v\u00f6llig falsch zu interpretieren und zu untersch\u00e4tzen, und die den Vorwurf des „Totalitarismus“ nicht loslassen kann.<\/p>\n

In seinem Interview spricht Nawalny mehrere wichtige Fragen an. Lassen Sie uns also eine herausgreifen, die einige seiner Unterst\u00fctzer im Westen \u00fcberraschen k\u00f6nnte: Er bekr\u00e4ftigt, dass er den westlichen Sanktionen gegen Russland kritisch gegen\u00fcbersteht, zwar nicht grunds\u00e4tzlich, aber dennoch deutlich. Dies widerspricht jedoch fr\u00fcheren Aufforderungen<\/a> aus seinem Umfeld an den Westen, einschlie\u00dflich durch seinen „Wirtschaftsberater“ Wladimir Milow, der sich f\u00fcr mehr Sanktionen eingesetzt hatte.<\/p>\n

Wie Nawalny sie sieht, treffen die Sanktionen Russland mit heftiger Wirkung und bestrafen dabei gew\u00f6hnliche Russen. Er fordert Ma\u00dfnahmen, die stattdessen nur auf diejenigen abzielen, die er als Oligarchen denunziert. Gleichzeitig ist er sich unsicher, ob weitere Sanktionsdrohungen ihn pers\u00f6nlich sch\u00fctzen k\u00f6nnten. Er glaubt<\/a>, dass Sanktionen m\u00f6glicherweise abschrecken, aber auch Trotz provozieren k\u00f6nnten: Wenn du versuchst, mich zu zwingen, werde ich dir zeigen, dass du es nicht kannst.<\/p>\n

Nawalnys Position zu den Strafma\u00dfnahmen ist merkw\u00fcrdig, weil er entweder schlecht informiert ist oder dies eher den Versuch widerspiegelt, bei einem russischen Publikum zu punkten. In Wirklichkeit zielt ein betr\u00e4chtlicher Teil der westlichen Sanktionen tats\u00e4chlich auf Einzelpersonen ab, auch wenn sie nicht immer diejenigen sind, die Nawalny pers\u00f6nlich am liebsten leiden sehen m\u00f6chte. Tats\u00e4chlich behauptete bereits ein Bericht<\/a> des Forschungsdienstes des US-Kongresses aus dem Jahr 2019, ob ehrlich oder nicht, dass sowohl die USA als auch die Europ\u00e4ische Union versuchten, die Auswirkungen der Sanktionen auf die Eliten zu konzentrieren und die einfachen B\u00fcrger zu schonen.<\/p>\n

Was auch immer die Gr\u00fcnde sein m\u00f6gen, die Nawalny die Lage falsch einsch\u00e4tzen lassen, so ist seine Sicht auf die Sanktionen immer noch interessant. Vor allem, wenn wir an die dem zugrundeliegende Frage denken: Welche Rolle hat die Politik in den eisigen Beziehungen zwischen Russland und dem Westen gespielt? Und welche Rolle sollte sie spielen (oder nicht)?<\/p>\n

Gemeinsamkeit zuerst. Auf welcher Seite man auch steht, man muss zustimmen: Der Westen und Russland m\u00f6gen sich heutzutage nicht sehr. Es ist nicht n\u00f6tig, noch einen weiteren Versuch hinzuzuf\u00fcgen, um zu entscheiden, wer daran am meisten schuld ist. Aber wenn Sie unbedingt wissen m\u00fcssen, was der Autor dieser Zeilen glaubt, ist dies eine der wenigen Fragen, bei der ich, mit Gusto, beiden Seiten die Schuld zuschiebe.<\/p>\n

Konzentrieren wir uns stattdessen lieber auf die Konsequenzen. Sowohl f\u00fcr Russland als auch f\u00fcr den Westen ist der Grad an offener, verschrobener Feindseligkeit, die jetzt vorherrscht, im Vergleich zu den 1990er Jahren \u2013 als das Verh\u00e4ltnis \u00fcbrigens auch mies war, in einer Weise aber, die kurzsichtige westliche Eliten gerade noch bequem fanden \u2013 nat\u00fcrlich gef\u00e4hrlich und teuer. Einerseits birgt es st\u00e4ndig unn\u00f6tige Risiken einer eindeutig unbezahlbaren Eskalation, andererseits fordert sie einen stetig ansteigenden Preis wegen verpasster Gelegenheiten f\u00fcr dringend ben\u00f6tigte Kooperationen.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund haben westliche Sanktionen gegen das postsowjetische Russland eine komplizierte und mehrdeutige Rolle gespielt. Sie begannen nicht mit der Ukraine-Krise von 2014, sondern ungef\u00e4hr ein Jahrzehnt fr\u00fcher. Auch die von den USA und der EU angef\u00fchrten offiziellen Gr\u00fcnde gehen weit \u00fcber die Ukraine hinaus, darunter ein ganzes Register von S\u00fcnden \u2013 wie angebliche russische Wahleinmischung (ein Thema, das oft bizarr hysterische Reaktionen hervorruft, vielleicht am besten als Russland-Wut zu diagnostizieren), Cyberangriffe oder angebliche Menschenrechtsfragen. Russland hat inzwischen mit Gegensanktionen geantwortet.<\/p>\n

Der wichtigste Faktor f\u00fcr die Eskalation der Sanktionen des Westens war jedoch eindeutig der Konflikt um die Ukraine. Hier gilt es zu beachten, dass mittlerweile Zeit vergangen ist: Wir haben heute das Jahr 2021 \u2013 und sieben Jahre nach dem Beginn der strengen Sanktionen sowohl der USA als auch der EU im Zusammenhang mit der Ukraine m\u00fcssen wir nicht mehr spekulieren, sondern sollten tats\u00e4chliche Verbesserungen der Situation beobachten k\u00f6nnen oder eben deren Abwesenheit.<\/p>\n

Naive und unverantwortliche Erwartungen einiger Nostalgiker des Kalten Krieges im Westen \u2013 „Wir werden sie pressen, bis sie nachgeben oder zusammenbrechen!“ \u2013 haben sich \u00fcberraschend und gl\u00fccklicherweise als v\u00f6llig falsch erwiesen. Diejenigen, die noch an solchen Illusionen oder b\u00f6swilligen Spinnereien festhalten, etwa bei der NATO-Lobbygruppe The Atlantic Council, fl\u00fcchten sich <\/a>nun in recht fragile Gegenargumente: Da sie in Bezug auf das tats\u00e4chliche Verhalten Russlands nichts vorzuweisen haben, phantasieren sie einfach v\u00f6llig haltlos, dass Russland ohne Sanktionen noch „aggressiver“ gewesen w\u00e4re.<\/p>\n

Aber wenn eine Argumentation auf einem gro\u00dfen, fetten „Was-w\u00e4re-wenn“ basiert, w\u00e4re es nicht vielleicht besser, statt Politikanalysen f\u00fcr das Wei\u00dfe Haus Romane zu schreiben?<\/p>\n

Was die wirtschaftlichen Auswirkungen angeht, l\u00e4sst sich mehr oder weniger systematisch nur erahnen, wie viel von der j\u00fcngsten Entwicklung der russischen Wirtschaft auf Sanktionen und wie viel auf andere Faktoren zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Doch das ist nicht einmal das eigentliche Problem. Noch schwieriger ist der Zusammenhang zwischen \u00f6konomischen Effekten und Politik zu verstehen. Tats\u00e4chlich wei\u00df es niemand und jeder spekuliert, normalerweise gem\u00e4\u00df pers\u00f6nlicher Voreingenommenheit.<\/p>\n

Aber es gibt Dinge, die wir deutlich beobachten k\u00f6nnen, wie etwa die Tatsache, dass Russland seine Positionen gegen\u00fcber der Ukraine, Syrien oder Libyen nicht ge\u00e4ndert hat. Putins Regierung ist immer noch da. Umgekehrt haben bis heute weder Nawalny noch die Protestk\u00fcnstler Pussy Riot das Sagen. Stattdessen sitzt Nawalny im Gef\u00e4ngnis und muss sich neuen Anklagen stellen. Im Allgemeinen zeigen Russlands Entscheidungstr\u00e4ger keine Anzeichen von Einsch\u00fcchterung oder Kurs\u00e4nderung.<\/p>\n

Zweifellos sind also Skeptiker, die auf die Kosten von Sanktionen, das Ausbleiben erw\u00fcnschter Ergebnisse und die Vielzahl unbeabsichtigter Folgen hinweisen, viel realistischer<\/a> als die Sanktionsbrigade und ihre Bef\u00fcrworter in den Denkfabriken.<\/p>\n

Sollten westliche Sanktionen gegen Russland also in einer idealen, rationalen Welt einfach als gef\u00e4hrlich, kostspielig, nutzlos und wahrscheinlich kontraproduktiv aufgegeben werden? Ja. Aber nur, und das ist entscheidend, in einer solchen Welt. Und das ist leider nicht dort, wo wir leben. Das Paradoxe dieser Sanktionen ist, dass sie gescheitert sind, wie so einiges, was der Westen in letzter Zeit versucht hat, aber sie werden immer noch gebraucht. Und der Grund f\u00fcr dieses perverse Ergebnis hat wenig mit Russland aber viel mit dem Westen zu tun. Kurz gesagt, Sanktionen helfen, die\u00a0unberechenbarsten und aggressivsten Akteure einzud\u00e4mmen \u2013 und zwar im Westen.<\/p>\n

Hier sei daran erinnert, dass der Westen nat\u00fcrlich nicht wirklich eine Einheit ist, sondern eine komplizierte, oft angespannte Koalition. Darin sind diejenigen, die weniger frostige Beziehungen zu Russland wollen, wie Frankreichs Emmanuel Macron, Deutschlands Angela Merkel oder \u2013 mit all seinen schrecklichen Fehlern \u2013 die US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump und jetzt anscheinend sogar Joe Biden. Es stehen sich auch „pro-russische“ EU-Autorit\u00e4re in Ungarn und antirussische EU-Autorit\u00e4re in Polen gegen\u00fcber. Hinzu kommen Pragmatiker, vor allem im S\u00fcden der EU, denen die Kosten von Sanktionen noch nie gefallen haben.<\/p>\n

Zusammengefasst sind westliche Sanktionen gegen Russland eine klassische Mogelpackung: Ein kleinster gemeinsamer Nenner und ein fauler Kompromiss wie aus dem Lehrbuch. W\u00e4re das nicht ein weiterer Grund, sie loszuwerden? Nein, eigentlich w\u00e4re er das nicht. Denn wenn man sie einfach aufhebt, riskiert man eine massive Gegenreaktion derer, die sich einen regionalen oder globalen Krieg mit Russland vielleicht noch nicht so recht vorstellen k\u00f6nnen, deren tiefste Sehns\u00fcchte aber genau auf dieses Schwarze Loch des geopolitischen Unsinns zielen.<\/p>\n

Was ist dann zu tun? Diese Frage ber\u00fchrt ein anderes, gr\u00f6\u00dferes Thema, n\u00e4mlich den Umgang mit dem derzeit hohen Spannungsniveau im Allgemeinen.<\/p>\n

Man muss kein in Watte gepackter „Beschwichtigungspolitiker“ sein, um zu verstehen, dass die beste Politik darin besteht, nicht aufzuh\u00f6ren miteinander zu reden, wenn es \u00c4rger gibt. Im Gegenteil: Vor allem, wenn es \u00c4rger gibt, muss man weiterreden (nicht nur, sondern auch). Es wird frustrierend sein, es kann lange dauern, bis man sich versteht und man wird keine Zusagen (zumindest keine, die man glauben sollte) bekommen, bis man sich endlich versteht. Anders ausgedr\u00fcckt: Um weiterzureden, braucht es psychisch gefestigte Erwachsene, nicht ungeduldige au\u00dfenpolitische Kleinkinder und schmeichelnde \u00f6ffentliche Intellektuelle, die zu lange verw\u00f6hnt sind von einem vor\u00fcbergehenden „einseitigen Moment“, dessen Ende schon immer vorhersehbar war.<\/p>\n

In den USA hat sich dieser Gespr\u00e4chsbedarf unter schwierigen Umst\u00e4nden gl\u00fccklicherweise zum Teil wieder st\u00e4rker durchgesetzt als unter dem narzisstischen Chef Barack Obama. Sowohl Trump als auch Biden haben zumindest versucht, Gipfeltreffen mit Russland wieder aufzunehmen \u2013 und in dieser Sache haben beide richtig gehandelt.<\/p>\n

In der EU wurden Versuche, das Gleiche zu tun \u2013 zuletzt von Frankreich und Deutschland ins Spiel gebracht \u2013 vorerst von einer Koalition der streng Unvern\u00fcnftigen blockiert, ein Zeichen f\u00fcr die unf\u00f6rmige Architektur der EU, insbesondere infolge der Erweiterungen nach 2004. Aber die Hoffnung stirbt nie.<\/p>\n

Die Aufgabe besteht nun darin, langsam und vorsichtig aus einem Sanktionsregime herauszukommen, das ein offensichtliches empirisches Scheitern ist, jedenfalls mit seinem erkl\u00e4rten Ziel, Russland dazu zu bringen, das zu tun, was der Westen will. Wenn und nur wenn der M\u00fcll der Sanktionen endlich wieder zu Treibstoff f\u00fcr die Wiederbelebung echter Diplomatie, der alten und lebenswichtigen Kunst, die sich nicht sch\u00e4mt, sondern stolz auf Kompromisse ist, recycelt w\u00fcrde, erst dann w\u00fcrde das Sanktionsgift am Ende sogar einer echten Kur dienen.<\/p>\n

\u00dcbersetzung aus dem Englischen<\/em><\/p>\n

Tarik Cyril Amar <\/em><\/strong>Historiker an der Ko\u00e7-Universit\u00e4t in Istanbul, befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik. Er twittert unter @tarikcyrilamar.<\/em><\/p>\n

Link zur Erstver\u00f6ffentlichung: https:\/\/de.rt.com\/meinung\/123381-zeit-das-gift-der-sanktionen-in-eine-kur-umzuwandeln\/<\/a><\/span><\/p>\n

\n

Bild: pixabay.com<\/a> \/ smellypumpy<\/a> \/ Pixabay License<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Tarik Cyril Amar<\/b>
\nAlexei Nawalny hat Recht mit seiner Position zu den Anti-Russland-Sanktionen. Seine eigene Situation beweist, dass sie nichts erreicht haben und kontraproduktiv sind. Der „prominenteste H\u00e4ftling der Welt“ \u2013 wenn man die Inhaftierung von Julian Assange ignoriert \u2013 hat der New York Times ein langes Interview gegeben. F\u00fcr Moskaus Kritiker ist Alexei Nawalny ein politischer Gefangener. 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Mai 2022 mit Russlands Pr\u00e4sident Putin einen 3-Jahres-Vertrag \u00fcber die Lieferung\u2026","rel":"","context":"In "Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t"","block_context":{"text":"Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=13"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/06\/Putin_Vucic_2019_v2_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/06\/Putin_Vucic_2019_v2_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/06\/Putin_Vucic_2019_v2_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/06\/Putin_Vucic_2019_v2_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11208","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11208"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11208\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/11215"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11208"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11208"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11208"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}