{"id":11129,"date":"2021-08-26T07:57:47","date_gmt":"2021-08-26T05:57:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=11129"},"modified":"2021-09-29T02:34:19","modified_gmt":"2021-09-29T00:34:19","slug":"aus-einem-anderen-land-unteilbar-ruft-wieder-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=11129","title":{"rendered":"Aus einem anderen Land: „Unteilbar“ ruft wieder auf"},"content":{"rendered":"

Am 4. September 2021 will „Unteilbar“ die n\u00e4chste j\u00e4hrliche Prozession durch Berlin f\u00fchren. Aber diesmal findet sich zwischen all dem vagen Geraune eines nicht ganz vollst\u00e4ndigen Einverst\u00e4ndnisses mit dem Gegebenen ein giftiger Stachel. Diesmal wird f\u00fcr imperialistische Politik demonstriert.<\/strong><\/p>\n

von Dagmar Henn<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 18.08.2021 auf RT DE<\/a><\/span><\/p>\n

Irgendetwas muss ich falsch gemacht haben. Denn es muss noch ein ganz anderes Deutschland geben, als das, in dem ich die letzten 18 Monate verbracht habe. Da haben sich die Leute von Unteilbar versteckt, die jetzt am 4. September wieder in Berlin demonstrieren<\/a> wollen.<\/p>\n

Und die das h\u00f6chstwahrscheinlich auch d\u00fcrfen \u2013 womit wir gleich beim ersten Problem w\u00e4ren: Das Stichwort „demokratische Rechte“ sucht man in dem Aufruf n\u00e4mlich vergeblich. Gerade so, als w\u00e4re in dieser Hinsicht nichts passiert, als g\u00e4be es keinen h\u00f6chst selektiven Umgang mit Versammlungen, der mittlerweile aus dem Versammlungsrecht eine Versammlungsgnade<\/em><\/strong> gemacht hat. Sicherlich, „Unteilbar“ war immer eine pastorale Best\u00e4tigung des Wahren, Guten und Sch\u00f6nen, ganz so, wie es der westliche Linksliberale sieht. Aber es ist schon ersch\u00fctternd, wenn Organisationen auf der Unterzeichnerliste stehen, wie etwa die Vereinigung demokratischer Juristen, und dennoch nicht die leiseste Kritik am Umgang mit den demokratischen Rechten der B\u00fcrger ge\u00fcbt wird.<\/p>\n

Aus dem Aufbruch ins Ungef\u00e4hre<\/a> im Jahre 2018 wurde inzwischen eine Art Reenactment einer Bundesrepublik, die es in der Wirklichkeit so l\u00e4ngst nicht mehr gibt. Immerhin leben wir unter einem Notstandsregime, das uns sogar vorschreibt, wie viele Menschen wir privat treffen d\u00fcrfen. Die normale Begegnung von Angesicht zu Angesicht, die M\u00f6glichkeit, sich \u00fcber unterschiedliche Positionen auszutauschen und sie auszudiskutieren \u2013 die ganz gew\u00f6hnliche soziale Grundlage des politischen Seins \u2013 ist seit achtzehn Monaten weitgehend auf Eis gelegt. Nicht aber f\u00fcr „Unteilbar“. Wie gesagt, sie m\u00fcssen die Zeit in einem anderen Land verbracht haben.<\/p>\n

Die Beschreibung des Zustands dieser Nation bleibt bei den gewohnten Gemeinpl\u00e4tzchen. „Auch in Deutschland sind immer mehr Menschen von Armut betroffen und haben Existenz\u00e4ngste.“ Corona-Ma\u00dfnahmen irgendwo, irgendwer? Da gibt es doch eine Regierung, die viel Zeit damit verbracht hat, Milliarden an diverse Konzerne auszusch\u00fctten, und gleichzeitig Hilfen an jene, die ihre Berufe nicht mehr aus\u00fcben durften, in einem b\u00fcrokratischen Moloch versenkt hat. Klar, wenn die Lufthansa AG oder die Daimler AG Geld brauchen, dann ist das ja nur eine Adresse und also viel praktischer und simpler; diese vielen einzelnen Menschen und kleinen L\u00e4den, das ist dagegen ein enormer Aufwand. Wo man doch so schwer besch\u00e4ftigt ist, auf verschiedenste Weise Geld zu verdienen\u2026 Nein, ich will nicht zynisch werden.<\/p>\n

„In der Coronakrise wird der Abstand zwischen Wohlstand und Armut noch gr\u00f6\u00dfer. Menschen im Niedriglohnsektor, in prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigung und ohne Einkommen werden nicht nur sozial und wirtschaftlich h\u00e4rter von der Krise getroffen.“ Man kann das mit der unsichtbaren Hand auch \u00fcbertreiben. Noch haben wir eine Regierung in diesem Land. Mag sein, sie tut wenig von dem, was eine Regierung tun sollte, oder sie tut nur noch das, was eine Regierung im Interesse des Kapitals tun sollte. Aber sie tut etwas und ist f\u00fcr etwas verantwortlich.<\/p>\n

Witzigerweise stehen dieses Mal gar keine Parteien unter dem Aufruf, w\u00e4hrend der erste im Jahre 2018 so eine Art Rot-Rot-Gr\u00fcn mit Beilagen war. Das mag dem Wahlkampf geschuldet sein; aber dann h\u00e4tte es doch m\u00f6glich sein m\u00fcssen, die Verantwortlichen zu benennen. Aber vielleicht gibt es ja in dem Parallelland von „Unteilbar“ wirklich keine Regierung, kein Parlament, das Gesetze verabschiedet, und keine Verwaltung, die sie mehr oder weniger umsetzt, und Armut und Reichtum ergeben sich irgendwie aus einem Naturgesetz.<\/p>\n

„Viele Menschen m\u00fcssen in zu kleinen Wohnungen oder in Gemeinschaftsunterk\u00fcnften wohnen. Gefl\u00fcchtete m\u00fcssen in Lagern leben.“ Tja, das war absehbar. Seit vielen Jahren. Aber wenn man 2015 auch nur erw\u00e4hnt hat, dass sich das Wohnungsproblem weiter versch\u00e4rfen wird, gab es aus den Reihen der „Unteilbar“-Klientel nur den Vorwurf, man wolle Arme und Fl\u00fcchtlinge gegeneinander ausspielen, gefolgt vom sofortigen Vorwurf des Rassismus. Damals h\u00e4tte es massiven politischen Einsatz f\u00fcr eine Wohnungsbauoffensive gebraucht. Den hat es nicht gegeben. Und auch den 2015 so gro\u00dfspurig Eingeladenen n\u00fctzt es nichts, wenn man vor Bedauern \u00fcber die Tatsache, dass sie immer noch in Gemeinschaftsunterk\u00fcnften oder auf Parkb\u00e4nken hausen d\u00fcrfen, eine Tr\u00e4ne aus dem Auge dr\u00fcckt und dann zum Alltag \u00fcbergeht. Aber mit den konkreten Forderungen hatte es „Unteilbar“ noch nie. Das w\u00fcrde ja zu erkennen geben, dass irgendjemand nicht das Wahre, Gute und Sch\u00f6ne umgesetzt hat.<\/p>\n

„Der gro\u00dfe Personalmangel im Gesundheits- und Pflegebereich und, damit verbunden, die nicht hinnehmbaren Arbeitsbedingungen sind Folgen jahrzehntelanger Kommerzialisierung.“ Aha. Die Kommerzialisierung muss ja irgendwie passiert sein. Etwa so ganz ohne Handelnde? Und nat\u00fcrlich kann man daraus auch keine konkrete Forderung ableiten, wie etwa eine Vergesellschaftung der Krankenh\u00e4user. Statt dessen landet im „Forderungsteil“ ein ganz vages „Menschenw\u00fcrdige Arbeits- und Lebensbedingungen, Bildung, Gesundheitsversorgung und Wohnraum d\u00fcrfen nicht dem Markt \u00fcberlassen werden!“, eine Formulierung, die rein grammatikalisch noch so tut, als w\u00e4ren sie das nicht schon l\u00e4ngst; was bei allen genannten Punkten \u2013 mit Ausnahme der Bildung \u2013 allerdings leider der Fall ist.<\/p>\n

„Die Auswirkungen dieser Politik sind f\u00fcr uns alle sp\u00fcrbar: Sie verst\u00e4rkt Ungleichheit und spaltet unsere Gesellschaft. Rassistische, antifeministische und antisemitische Gewalt nehmen zu.“ Ganz ehrlich, wenn ich das Land, in dem ich lebe, in dem inzwischen tiefe Gr\u00e4ben zwischen Geimpften und Ungeimpften ausgehoben werden, in dem die leiseste Kritik an den menschenfeindlichen Corona-Ma\u00dfnahmen sogleich mit Existenzvernichtung sanktioniert wird, wie im Falle der Schauspieler-Videos, in dem Kinder im Interesse eines deutschen Milliardenunternehmens zur Impfung gezwungen werden, gegen das Land tauschen k\u00f6nnte, in dem „nur“ die rassistische, antifeministische und antisemitische Gewalt zunehmen, ich w\u00fcrde das wohl tun. Mal abgesehen davon, dass es sich bei der letzten Behauptung ohnehin um Fake-News handelt; die Musik spielt ganz woanders, es ist vor allem die staatlich ausge\u00fcbte Gewalt, die ungeahnte H\u00f6henfl\u00fcge erlebt. Geradezu erheiternd liest sich da die Forderung nach einer Gesellschaft, „die allen Kindern ein kindgerechtes Aufwachsen erm\u00f6glicht“. Mit Masken auf ewig und Abstand halten, vermutlich.<\/p>\n

„Die wachsende Ungleichheit zeigt sich auch auf internationaler Ebene: Statt Impfstoffe zu globalen \u00f6ffentlichen G\u00fctern zu machen \u2013 wie im letzten Jahr versprochen \u2013, haben sich die reichsten L\u00e4nder den L\u00f6wenanteil gesichert und die Patente bleiben in den H\u00e4nden weniger Gro\u00dfunternehmen.“ Nur keine Namen nennen. Es waren nicht „die reichsten L\u00e4nder“, die die Aufhebung der Patente blockiert haben. Es war die „Europ\u00e4ische Union“, und in dieser EU ganz explizit Deutschland. Ohne den massiven Widerstand Berlins w\u00e4ren die Patentrechte l\u00e4ngst aufgehoben. Aber das w\u00e4re ja wieder viel zu konkret f\u00fcr „Unteilbar“. Da k\u00f6nnten ja Teilnehmer b\u00f6se werden. Und das ist doch eine Veranstaltung unter dem Motto „wir haben uns alle lieb“.<\/p>\n

Man k\u00f6nnte die Volksgemeinschaft der Wohlgesonnenen als banale Zurschaustellung der politischen Verbl\u00f6dung zu den Akten legen, g\u00e4be es nicht diesen einen Satz, der die ganze Veranstaltung tats\u00e4chlich ins B\u00f6sartige wendet: „Wir setzen uns ein f\u00fcr die Menschenrechte aller<\/em>, f\u00fcr das Recht auf Schutz und Asyl und f\u00fcr eine gerechte Bew\u00e4ltigung der Klimakrise \u2013 vor Ort und weltweit. Menschenrechte sind #unteilbar!“ Das mit der Unteilbarkeit der Menschenrechte bekam man schon \u00f6fter und in anderen Situationen zu h\u00f6ren. F\u00fcrs Brunnenbohren in Afghanistan durch die Bundeswehr zum Beispiel. Oder bei jeder anderen Gelegenheit, bei der westliche geopolitische Interessen \u2013 auch irgendwo in der Ferne \u2013 mit mehr oder weniger Gewalt durchgesetzt werden sollten. F\u00fcr unteilbare Menschenrechte fielen einst die Bomben auf Belgrad. Mitten in der Wohlf\u00fchl-Pl\u00f6rre findet sich, ganz abrupt und ohne Vorwarnung, ein offenes Bekenntnis zu imperialistischer Aggression.<\/p>\n

Da passt es nat\u00fcrlich, dass die Truppe in Bezug auf das, was unter „Klimaschutz“ l\u00e4uft, ebenfalls nicht begreift, wessen Interessen da wie verwirklicht werden. „Obwohl der Klimawandel ungebrochen voranschreitet, wird der dringend notwendige sozial-\u00f6kologische Umbau nationalen Egoismen und kurzfristigen Profitinteressen geopfert.“Tats\u00e4chlich erweist sich doch die Erz\u00e4hlung vom Klimawandel als hervorragende Ausrede f\u00fcr weitere Umverteilungen von unten nach oben. Global gesehen dient die Beendigung einer Finanzierung der F\u00f6rderung von fossilen Energietr\u00e4gern vor allem der Erhaltung der bestehenden Macht- und Wohlstandsverh\u00e4ltnisse. Entwicklungsl\u00e4nder, die noch um den Aufbau verl\u00e4sslicher Energieversorgung ringen, dazu zu n\u00f6tigen, kreditfinanziert auf eine Energieversorgung zu setzen, deren Technologie teuer importiert werden muss, damit sie dann f\u00fcr weitere Jahrzehnte unter der Fuchtel des IWF stehen, das ist ordin\u00e4re Kolonialpolitik. Nur die Ausrede Klima ist blendend und neu; das k\u00f6nnte etwas damit zu tun haben, dass die Bek\u00e4mpfung der Sklaverei, die Verbreitung des Christentums und der westlichen Zivilisation und so weiter und so fort nicht mehr so richtig ziehen. Sag „Klima“ und „Menschenrechte“ \u2013 und der westliche Liberale steht schon Gewehr bei Fu\u00df, um die Pfr\u00fcnden der Konzerne zu verteidigen, damit die „b\u00f6sen“ Afrikaner nicht etwa durch eine Entwicklung ihrer L\u00e4nder den Untergang der ganzen Menschheit herbeif\u00fchren k\u00f6nnten.<\/p>\n

Klar, nachdem unsere lieben „Unteilbaren“ schon die Verh\u00e4ltnisse im eigenen Land bevorzugt mit ganz viel Weichzeichner betrachten, kann man nicht erwarten, dass sie die globalen Verh\u00e4ltnisse mit gr\u00f6\u00dferer Scharfsichtigkeit in den Blick nehmen. Zu begreifen, dass unteilbare Menschenrechte und Bek\u00e4mpfung des Klimawandels in ihrer konkreten Auspr\u00e4gung nur die aktuelle Tarnkappe f\u00fcr neuerliche \u00f6deste Auspl\u00fcnderung sind, w\u00e4re wirklich zu viel verlangt von unseren Edelm\u00fctigen.<\/p>\n

Also wird die Konformit\u00e4tsmesse gefeiert werden, brav mit Masken unter freiem Himmel, unbel\u00e4stigt von der Berliner Polizei, deren Versammlungsgnadenampel in diesem Fall auf gr\u00fcn stehen wird, und das staunende Publikum wird sich nur fragen, warum man sich nicht all die Zeilen des Aufrufs sparen konnte, um sie durch ein schlichtes „Ja!“ zu ersetzen.<\/p>\n

Aber das ging vermutlich nicht. F\u00fcr „Ja!“ hat schon Rewe die Markenrechte.<\/p>\n

Dagmar Henn ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

Link zur Erstver\u00f6ffentlichung: https:\/\/de.rt.com\/meinung\/122632-aus-anderen-land-unteilbar-ruft\/<\/a><\/span><\/p>\n

\n

Bild oben: Schloss Neuschwanstein (Symbolbild)<\/span>
\nQuelle: pixabay.com<\/a> \/ Juliabudiman<\/a> \/ Pixabay License<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Dagmar Henn<\/b>
\nIrgendetwas muss ich falsch gemacht haben. Denn es muss noch ein ganz anderes Deutschland geben, als das, in dem ich die letzten 18 Monate verbracht habe. Da haben sich die Leute von Unteilbar versteckt, die jetzt am 4. September wieder in Berlin demonstrieren wollen.
\nUnd die das h\u00f6chstwahrscheinlich auch d\u00fcrfen \u2013 womit wir gleich beim ersten Problem w\u00e4ren: Das Stichwort „demokratische Rechte“ sucht man in dem Aufruf n\u00e4mlich vergeblich. Gerade so, als w\u00e4re in dieser Hinsicht nichts passiert, als g\u00e4be es keinen h\u00f6chst selektiven Umgang mit Versammlungen, der mittlerweile aus dem Versammlungsrecht eine Versammlungsgnade gemacht hat.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":11138,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[937],"tags":[1417,1032,1256,1273,1084,72,122],"class_list":["post-11129","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-zeit-der-verleumder-freidenker-fuer-klartext","tag-unteilbar","tag-bundesregierung","tag-corona-virus","tag-demokratische-grundrechte","tag-fluechtlinge","tag-klimaschutz","tag-wirtschaft"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/neuschwanstein_klartext_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-2Tv","jetpack-related-posts":[{"id":11149,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=11149","url_meta":{"origin":11129,"position":0},"title":"Unheilbar imperialistisch","author":"Webredaktion","date":"31. 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