Von Friedhelm Klinkhammer<\/strong> und Volker Br\u00e4utigam<\/strong><\/em><\/p>\n Seit zweieinhalb Wochen ist die Fregatte \u201eBayern\u201c der Bundesmarine unterwegs zum S\u00fcdwestpazifik. Was soll sie da, 5000 Seemeilen fern der Heimat? Chinesen erschrecken? Danach klingt leider, was Au\u00dfenminister Maas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer vor dem Ablegen des Kriegsschiffs im Marinest\u00fctzpunkt Wilhelmshaven kundtaten. Maas: \u201e\u2026 Im Indopazifik entscheidet sich die Ausgestaltung der internationalen Ordnung der Zukunft … wir wollen diese mitgestalten und Verantwortung \u00fcbernehmen f\u00fcr den Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung.\u201c<\/em> <\/strong>(1). Kramp-Karrenbauer, noch eine Schwulst-Tonlage h\u00f6her: \u201eUnsere <\/em><\/strong>(sic!) regelbasierte Ordnung wird auch zu Wasser verteidigt \u2013 und die deutsche Marine steht im Dienst des Friedens, der Freiheit und des Rechts<\/em>.\u201c\u00a0<\/strong>(2) Ganz sch\u00f6n gemein: Die Beiden wollen anscheinend, dass sich die Chinesen totlachen.<\/strong><\/p>\n Logisch, dass ARD-aktuell den Schmarren bierernst \u00fcbertrug, ohne den Versuch zu machen, Motive, Ziele und die Problematik der Schiffsmission anzusprechen, unbeeindruckt vom aufgeblasenen Gew\u00e4sch des ministeriellen Dilettanten-Duos. (3)<\/p>\n Die Frage dr\u00e4ngte sich auf, interessierte die Tagesschau aber nicht weiter: \u201eWas hat ein deutsches Kriegsschiff heutzutage vor der K\u00fcste der VR China verloren?\u201c Das Publikum musste sich mit dem Erkl\u00e4rschnipsel des Au\u00dfenministers zufriedengeben, die \u201eBayern\u201c beteilige sich auch an der \u201e\u00dcberwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea\u201c. (Anm. 1).<\/p>\n Nordkorea. Im S\u00fcdwestpazifik.<\/p>\n Der meinte das ernst. Der meint wirklich, man nehme ihn noch ernst.<\/p>\n Statt mit erhellenden Informationen und Erl\u00e4uterungen zu dienen, tr\u00f6tete auch die Tagesschau die Mode-Floskel \u201eregelbasierte Ordnung\u201c nach, f\u00fcnfmal allein innert einer Woche. 188-mal erschien dieses so dummdreiste wie gemeingef\u00e4hrliche Geblubber in den letzten Jahren schon in Ver\u00f6ffentlichungen des Au\u00dfenministeriums. (4) Bereits bei der zeitweiligen \u00dcbernahme des Vorsitzes des Weltsicherheitsrats vor zwei Jahren hatte Heiko Maas get\u00f6nt:<\/p>\n \u201eAls global vernetztes Land setzen wir uns f\u00fcr eine regelbasierte Weltordnung ein, die von der St\u00e4rke des Rechts und nicht durch das Recht des St\u00e4rkeren gepr\u00e4gt ist.\u201c <\/em>(5)<\/p><\/blockquote>\n Der Mann ist ein Meister der Realit\u00e4tsverweigerung. Weshalb er alsbald auch gegen das Verbot von Atomwaffen stimmte. (6). Seine Kriecherei in Richtung Rektum des US-Imperators sollte mithelfen, Deutschland einen St\u00e4ndigen Sitz im Weltsicherheitsrat zu verschaffen. Nat\u00fcrlich wurde nichts daraus. Die Tagesschau verschwieg den Schweinkram mit gewohnter Zuverl\u00e4ssigkeit.<\/p>\n \u201eRegelbasierte Ordnung\u201c ist sprachlich so falsch wie der \u201ewei\u00dfe Schimmel\u201c; jede Ordnung stellt bereits selbst ein Regelwerk dar, sie braucht nicht zus\u00e4tzlich auf Regeln zu \u201ebasieren\u201c. Der sprachliche Unfug \u201eregelbasierte Weltordnung\u201c dient zur Tarnung des b\u00f6sartigen politischen Konzepts, wonach das US-Imperium willk\u00fcrlich die Regeln bestimmt und sie, oft genug unter Verletzung des V\u00f6lkerrechts, durchzusetzen versucht. Die \u00fcbrigen Mitglieder der transatlantischen Staatengemeinschaft, insbesondere Deutschland, haben sich diesem US-Absolutismus l\u00e4ngst unterworfen und unterst\u00fctzen ihn. (7, 8, 9)<\/p>\n Regierungen, die sich der \u201ewestlichen Wertegemeinschaft\u201c, WWG, widersetzen, wird gew\u00f6hnlich unterstellt, sie st\u00f6rten die \u201eregelbasierte internationale Ordnung\u201c. Russland und China sowie deren politisches Umfeld werden st\u00e4ndig dessen bezichtigt. Gegen schw\u00e4chere Staaten geht die WWG r\u00fccksichtslos mit Sanktionen vor und oft auch mit brutaler milit\u00e4rischer Gewalt. Irak, Syrien und Libyen sind j\u00fcngste Beispiele f\u00fcr den permanenten WWG-V\u00f6lkerrechtsbruch. Die Charta der Vereinten Nationen, das V\u00f6lkerrecht, ist die einzige global g\u00fcltige zivile Ordnung. Sie hindert die WWG jedoch nicht an ihren modernen Kolonialkriegen. (10).<\/p>\n Die Aggressoren setzen sich nicht nur \u00fcber die UN-Charta hinweg, sondern beschuldigen zur Selbstrechtfertigung \u2013 \u201eHaltet den Dieb!\u201c \u2013 ihre jeweiligen Opfer des Rechtsbruchs. Und die Tagesschau plappert das stets f\u00fcgsam und kritiklos nach. Es gibt kein unabh\u00e4ngiges Weltgericht, an das sich die Angegriffenen wenden k\u00f6nnten und das die Machtmittel h\u00e4tte, dem V\u00f6lkerrecht Respekt zu verschaffen. Der Internationale Strafgerichtshof? Wenn der es wagt, Vorermittlungen gegen die USA und gegen Israel aufzunehmen, sieht er sich massiven Drohungen aus Washington ausgesetzt. (11) Das WWG-B\u00fcndnis wahrt seine Vorherrschaft, milit\u00e4risch und im Welthandel, hier haupts\u00e4chlich mithilfe seines Bankensystems und des Petro-Dollars.<\/p>\n Ein besonders sch\u00e4ndliches Beispiel f\u00fcr Missachtung des V\u00f6lkerrechts: Der wahrscheinlich von t\u00fcrkischem Territorium aus lancierte Giftgasangriff auf Douma in Syrien. (12, 13) Sogleich und beweislos wurde Pr\u00e4sident Assad dessen beschuldigt. Die USA, Frankreich und England beschossen Ziele bei Damaskus mit mehr als hundert Raketen. (14) Damit verstie\u00dfen sie unzweifelhaft\u00a0gegen das umfassende Gewaltverbot nach Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta. Ihr Angriff auf Syrien war nach Auffassung von V\u00f6lkerrechtsexperten weder gerechtfertigt noch angemessen.\u00a0(15) Aber Bundeskanzlerin Merkel erkl\u00e4rte im Ganovenjargon der WWG:<\/p>\n \u201eWir unterst\u00fctzen es, dass unsere amerikanischen, britischen und franz\u00f6sischen Verb\u00fcndeten als st\u00e4ndige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung \u00fcbernommen haben.\u201c\u00a0<\/em>(16)<\/p><\/blockquote>\n Volksmund: \u201eSage mir, mit wem du gehst, dann sage ich dir, wer du bist.\u201c Wenn man eine Kriegshandlung, die nicht vom Weltsicherheitsrat gebilligt wurde und folglich ein Verbrechen ist, nicht mal als Verbrechen bezeichnen will, dann t\u00f6nt man eben von \u201eVerantwortung \u00fcbernehmen\u201c. Es ist die Sprache der Gewohnheitsl\u00fcgner.<\/p>\n \u201eRegelbasierte internationale Ordnung\u201c: Dass unsere Regierung den Begriff so h\u00e4ufig anf\u00fchrt, begr\u00fcndet Volker Perthes, vormals Leiter der regierungsnahen \u201eStiftung Wissenschaft und Politik\u201c, SWP (Modewort: \u201eDenkfabrik\u201c), akademisch pr\u00e4zise:<\/p>\n \u201eEine Allianz williger Staaten muss internationale Regeln ersinnen, ohne den Verdacht zu erwecken, dass es dabei um westliche Dominanz geht.\u201c <\/em>(17)<\/p><\/blockquote>\n Die sich aufdr\u00e4ngende Kritik ist von der Tagesschau nicht einmal in Untert\u00f6nen zu h\u00f6ren. Die selbstgew\u00e4hlte Rolle der ARD-aktuell-Redaktion ist, sich unter allen Umst\u00e4nden gef\u00fcgig in den Dienst deutscher und US-amerikanischer Regierungspropaganda zu stellen.\u00a0Die Berichterstattung \u00fcber die Sprechblasen der Saarland-Gr\u00f6\u00dfen Maas\/Kramp-Karrenbauer bei Verabschiedung der Fregatte \u201eBayern\u201c (Anm. 1, 2) beweist es zum gef\u00fchlt millionsten Mal. Besagtes Kriegsschiff ist \u00fcbrigens f\u00fcr die U-Boot-Jagd ausger\u00fcstet. (18) Es soll sich aber, was die Tagesschau und unser saarl\u00e4ndisches Komiker-Duo mitzuteilen \u201everga\u00dfen\u201c, zumindest offiziell nicht am allj\u00e4hrlich vor Chinas K\u00fcsten laufenden US-Man\u00f6ver \u201eFreedom of Navigation\u201c (= \u201eFreiheit der Seefahrt\u201c) beteiligen. (19) Allerdings wird die Entsendung der Fregatte von der Bundesregierung selbst durchaus als Zeichen verstanden, chinesischen Hoheitsanspr\u00fcchen im s\u00fcdchinesischen Meer \u201eentgegenzutreten.\u201c\u00a0(20) Die SWP best\u00e4tigt es indirekt:<\/p>\n \u201eBesonders vonseiten der USA w\u00e4chst der Druck auf Staaten in und au\u00dferhalb der Region, inklusive auf Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten, sich zum Konzept des Indo-Pazifik direkt oder indirekt zu bekennen\u201c, <\/em>zu einem Konzept, das prim\u00e4r als eine auf China ausgerichtete Eind\u00e4mmungsstrategie zu verstehen sei.\u00a0<\/em>(21)<\/p>\n Dabei hatte die Bundesregierung in ihren eigenen \u201eIndo-Pazifik-Leitlinien\u201c aus dem Vorjahr noch eine relativ souver\u00e4ne, vernunftgeleitete Haltung eingenommen:<\/p>\n \u201e… nicht zuletzt angesichts der starken Verflechtung der Volkswirtschaften und der Komplexit\u00e4t globaler Herausforderungen wie Klimawandel, Friedenssicherung und fragile Staatlichkeit \u2013 sind Eind\u00e4mmungs- und Entkoppelungsstrategien nicht zielf\u00fchrend.\u201c\u00a0<\/em>(22)<\/p><\/blockquote>\n Diese Leitlinien stammen allerdings aus einer Zeit, in der Donald Trump noch US-Pr\u00e4sident war. Seit sein Nachfolger Biden gem\u00e4\u00df den W\u00fcnschen seiner Hinterleute einen hochaggressiven Kurs gegen China vorlegt, sind deutsches Einknicken und Einschwenken auf den Kriegspfad angesagt. Das zeigt sich zunehmend unverbl\u00fcmt in \u00c4u\u00dferungen unserer politischen Elite und in den Meldungen der Tagesschau. China wird zum \u201eFeind\u201c stilisiert. Die p\u00f6sen Chin\u00f6sen brauchen eins vor\u00b4n Latz:<\/p>\n \u00a0\u201eDie Bundeswehrfregatte solle ein Signal setzen gegen die chinesischen Machtanspr\u00fcche in der Region. Von denen f\u00fchlen sich andere L\u00e4nder wie Japan und S\u00fcdkorea bedroht … China hat in den vergangenen Jahren milit\u00e4risch aufger\u00fcstet \u2026\u201c\u00a0<\/em>(23)<\/p><\/blockquote>\n Dass die \u201eMachtanspr\u00fcche\u201c Chinas und seine Aufr\u00fcstung eine stark defensive Komponente und zudem einen politischen Kontext haben, der sie sehr begreiflich macht, f\u00e4llt offenbar keinem Tagesschau- und WWG-Mainstream-Journalisten auf. \u201eUS-Experten\u201c schwadronieren schon seit Jahren von einem Krieg gegen China:<\/p>\n \u201eEin milit\u00e4rischer Konflikt zwischen den beiden ist \u2026\u00a0nicht unm\u00f6glich\u201c\u00a0<\/em>(24)<\/p><\/blockquote>\n US-Pr\u00e4sident Biden k\u00fcrzlich:<\/p>\n \u201eIch denke, es ist mehr als wahrscheinlich, dass wir in einem Krieg enden werden \u2013 einem echten Krieg \u2026\u201c\u00a0<\/em>(25)<\/p><\/blockquote>\n NATO-Generalsekret\u00e4r Stoltenberg: Gemeinsam m\u00fcsse man sich gegen Russland positionieren, aber auch gegen China. Das Land werde schon bald die st\u00e4rkste Wirtschaftsmacht der Welt sein … \u201eEs teilt unsere Werte nicht\u201c. Damit lie\u00df er erkennen, dass es dem Wertewesten im Konflikt mit China nicht um die behauptete Gefahrenabwehr geht, sondern um die Niederschlagung einer konkurrierenden Wirtschaftsmacht. Die Tagesschau jedoch verharmlost den Kalten Krieger und l\u00e4sst ihn behaupten, der Westen betrachte China zwar als Gegner, aber nicht als Feind. (26, 27) Naiver l\u00e4sst sich \u00fcber den Mann nicht berichten, man muss ihn nur reden lassen.<\/p>\n Die WWG will mit allen Mitteln verhindern, dass China st\u00e4rkste Wirtschaftsmacht der Welt wird. Strauchdiebe denken so, wenn sie einen Konkurrenten vernichten wollen, den sie nicht ausrauben k\u00f6nnen. \u00dcberlegungen, China mit einer Seeblockade zu strangulieren, gibt es l\u00e4ngst:<\/p>\n \u201eWenn eine Blockade durchgef\u00fchrt wird, k\u00f6nnte sie der chinesischen Wirtschaft und dem Staat ruin\u00f6se Kosten verursachen.\u201c<\/em> (28, 29)<\/p><\/blockquote>\n Das Zerrbild vom aufr\u00fcstenden Friedensgef\u00e4hrder China provoziert eine Entgegnung mit Fakten: Die USA haben 39 Prozent Anteil an den weltweiten Milit\u00e4rausgaben, China 13 Prozent und Russland nicht mal 3,5 Prozent. (30)<\/p>\n Es ist wahr, China hat Grenzstreitigkeiten. Mit Indien (beide verhandeln derzeit aber) und \u2013 im S\u00fcdchinesischen Meer \u2013 mit Vietnam, Malaysia, Indonesien, Brunei, und Philippinen. Dabei hatte Beijing bisher, wenn man das gro\u00dfe Ganze betrachtet, jedoch stets das Nachsehen. (31) Die USA sorgen daf\u00fcr, dass die Spannungen bleiben: mit best\u00e4ndiger Interventionspolitik, mit h\u00e4ufigen Seeman\u00f6vern, mit provokanter Durchfahrt ihrer Flugzeugtr\u00e4gerflotten, mit aggressiver Einmischung in die regionalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und mit Sanktionspolitik. Die Bundesregierung macht sich, ob mit Absicht oder nicht, in Gestalt der \u201eBayern\u201c-Mission zum Beteiligten. Es geht ihr, daran l\u00e4sst Ministerin Kramp-Karrenbauer auch keinen Zweifel (Anm. 20), offenkundig darum, auch milit\u00e4risch wieder eine weltpolitische Rolle zu spielen, indem sie sich der Anglo-Achse zur \u201eEind\u00e4mmung\u201c Chinas andient. (32)<\/p>\n Strauchdieb-Triebkr\u00e4fte treten auch in Deutschland vermehrt zutage. Kanzlerkandidatin Baerbock plappert von \u201emehr H\u00e4rte\u201c und h\u00e4lt wirtschaftliche Boykottma\u00dfnahmen gegen China f\u00fcr angebracht. (33)\u00a0Kanzlerkandidat\u00a0Armin Laschet und Verteidigungsministerin\u00a0Kramp-Karrenbauer fordern unverhohlen einen \u201estrategischen Schulterschluss mit den\u00a0USA\u201c und deutsche Mitwirkung an deren Feindseligkeiten gegen China. Andernfalls drohe eine chinesische Kontrolle der \u201eM\u00e4rkte\u201c, auch in Deutschland. (34) Ersch\u00fctternd, wieviel Ahnungslosigkeit und Bedenkenlosigkeit sich hier entbl\u00f6\u00dfen.<\/p>\n Warum fragt kein Mikrofonhalter der Tagesschau bei Benz, BMW und VW nach, ob die enge Wirtschaftsverzahnung von Deutschland und China derartige den USA gef\u00e4llige deutsche Aggressivit\u00e4t noch erlaubt \u2013 und welche Folgen sie f\u00fcr hiesige Lieferketten und den Arbeitsmarkt zeitigen k\u00f6nnte? China war anno 2020 zum f\u00fcnften Mal in Folge wichtigster Wirtschaftspartner Deutschlands. Handelsvolumen: 212,1 Milliarden Euro, 3 % mehr als im Jahr zuvor.\u00a0 Auf Platz 2 folgten die Niederlande mit 172,8 Milliarden Euro (-8,7\u00a0%). Erst auf Platz 3 die USA mit 171,6 Milliarden Euro (-9,7\u00a0%). (35)\u00a0M\u00fcsste nicht, wenn schon nicht aus Friedfertigkeit, dann wenigstens aus \u00f6konomischen Gr\u00fcnden bei uns endlich Vernunft einkehren?<\/p>\n Diesen fundamentalen Aspekt klammert ARD-aktuell in ihrer konfligenten Berichterstattung \u00fcber China allerdings aus. Ob das mit journalistischer Unf\u00e4higkeit oder vordergr\u00fcndiger Propagandaverpflichtung zu erkl\u00e4ren ist, kann dahingestellt bleiben. Eine korrigierende Einflussnahme auf die schizophrene Berichterstattung ist ausgeschlossen. Das daf\u00fcr zust\u00e4ndige Gremium \u2013 der NDR-Rundfunkrat \u2013 setzt sich mehrheitlich aus ignoranten Laiendarstellern zusammen, aus br\u00e4sigen, fremdbestimmten Sesselpupsern. Sie sind weder willens noch in der Lage, problematische Fehler in der Berichterstattung zu erkennen und sofortige Korrektur zu veranlassen. In der Tagesthemen-Sendung vom 2. August hei\u00dft es (ab Minute 16), die Route der \u201eBayern\u201c f\u00fchre auch in die chinesische Stadt Shanghai an der Pazifikk\u00fcste und auf dem R\u00fcckweg von dort dicht an Taiwan (!) vorbei.\u00a0(s. Anm. 3) Das war voll daneben.<\/p>\n Kanzlerin Merkel und SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf M\u00fctzenich wollen, offenkundig mit R\u00fccksicht auf die wirtschaftlichen Beziehungen zu China und im Gegensatz zur instinktlos-vorauseilenden US-Platzanweiserin Kramp-Karrenbauer, keine deutschen Provokationen. Sie veranlassten, dass die \u201eBayern\u201c weder in chinesische Hoheitsgew\u00e4sser eindringt noch \u00fcberhaupt den Eindruck macht, sie sei auf Konfrontationskurs. Mit echt teutonischer Plumpheit lie\u00df Maas also im chinesischen Au\u00dfenministerium anfragen, ob die \u201eBayern\u201c Shanghai zu einem Hafenbesuch anlaufen d\u00fcrfe.\u00a0(Anm. 3)<\/p>\n Das durchsichtige Doppelspiel, sich einerseits als kampfbereiter Vasall den aggressiven USA anzudienen und sich an deren milit\u00e4rischer \u201eEind\u00e4mmungspolitik\u201c mit der Entsendung eines Kriegsschiffs indirekt zu beteiligen (Kramp-Karrenbauer u.a.), andererseits aber so zu tun, als sei keine Provokation beabsichtigt (Maas u.a.), kam bei den Verantwortlichen in China allerdings schlecht an. Deren b\u00fcndige Antwort:<\/p>\n \u201eDie deutsche Seite hat China ersucht, ihr Kriegsschiff \u2026 Shanghai besuchen zu lassen. Aber in Bezug auf diese Kriegsschiff-Operation sind die von deutscher Seite vorher und nachher ver\u00f6ffentlichten Informationen zu widerspr\u00fcchlich.\u00a0China wird eine Entscheidung treffen, nachdem die deutsche Seite die diesbez\u00fcglichen Absichten vollst\u00e4ndig gekl\u00e4rt hat.\u201c\u00a0<\/em>(36)<\/p>\n Jetzt steht unser politisches Spitzenpersonal auf dem Schlauch. Es kann halt nicht \u201ekl\u00e4ren\u201c, was in sich unstimmig ist.\u00a0Kanzlerin Merkel h\u00e4tte den Schlamassel verhindern k\u00f6nnen, aber sie entschwebt ja bereits den Niederungen der Regierungsarbeit. Bez\u00fcglich der \u201eBayern\u201c ist also Sendepause zwischen Beijing und Berlin. Die Gro\u00dfspurigkeit der definitiv unqualifizierten Ministerin Kramp-Karrenbauer und des peinlichen Aufschneiders Maas verhagelt die Beziehungen zu China. Erwartungsgem\u00e4\u00df und gleicherma\u00dfen st\u00fcmperhaft sprang ihnen aber ARD-aktuell bei und protzte mit vermeintlichem Wissen \u00fcber den Aufbau einer<\/p>\n \u201egewaltigen chinesischen Seearmada in einem Gebiet, in dem China Inseln und Riffe zu Marine-Basen umgebaut hat\u201c.<\/em> (37)<\/p>\n Schaumschl\u00e4gerei, fern jeder realistischen Betrachtung der Gegebenheiten. (Anm. 30)<\/p>\n Fazit: Die USA und ihre Kriegsknechte heben nach zwanzigj\u00e4hrigem verlustreichem Kolonialkrieg gegen Afghanistan jetzt vom Hindukusch ab \u2013 mit einem deutlich sichtbaren Taliban-Fu\u00dfabdruck auf dem Hintern. Der reicht offenkundig nicht. Die Damen und Herren Pr\u00e4sidenten, Kanzler und Minister sind scharf auf einen Nachschlag im Pazifik. Besonders unsere Kriegsministerin AKK gibt mal wieder die durchgeknallte Pfadfinderin, die am Lagerfeuer \u201eEinmal noch nach Taiwan \/ oder nach Shanghai \u2026\u201c (38) pl\u00e4rrt, laut genug, dass man\u2018s in Washington bemerkt. Keine Sorge, die Tagesschau wird das schon auch noch im O-Ton bringen.<\/p>\n <\/p>\n Quellen und Anmerkungen:<\/strong><\/p>\n Das Autoren-Team:\u00a0<\/strong><\/em><\/p>\n Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang\u00a01944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes\u00a0sowie Referent einer Funkhausdirektorin.<\/em><\/p>\n Volker Br\u00e4utigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zun\u00e4chst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion f\u00fcr N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universit\u00e4t\u00a0in Taipeh.<\/em><\/p>\n Beide Autoren sind Mitglieder des Beirates des Deutschen Freidenker-Verbandes.<\/em><\/p>\n Dieser Beitrag erschien am 15.08.2021 auch auf publikumskonferenz.de<\/a><\/p>\n Bild: Die Fregatte „Bayern“ im Jahr 2011<\/span> Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/b>Schwarzer Ru\u00df, zusammengemixt<\/h5>\n
F\u00fcr den Kotzk\u00fcbel<\/h5>\n
Einschwenken auf den Kriegspfad<\/h5>\n
Strauchdieb-Denken<\/h5>\n
Sesselpupser im Rundfunkrat<\/h5>\n
Dumm gelaufen<\/h5>\n
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\nFoto: \u00a9 European Union,\u00a0CC BY-NC-ND 2.0<\/a><\/span>
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\nSeit zweieinhalb Wochen ist die Fregatte \u201eBayern\u201c der Bundesmarine unterwegs zum S\u00fcdwestpazifik. Was soll sie da, 5000 Seemeilen fern der Heimat? Chinesen erschrecken? Danach klingt leider, was Au\u00dfenminister Maas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer vor dem Ablegen des Kriegsschiffs im Marinest\u00fctzpunkt Wilhelmshaven kundtaten. 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Februar 2022","format":false,"excerpt":"Ein Kommentar von Willy Wimmer Man musste schon staunen, als sich der deutsche Bundeskanzler bei seinem Antrittsbesuch in Washington auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem \u201cBoss der westlichen Wertegemeinschaft\u201d und US-Pr\u00e4sidenten, Joe Biden, zu einer von ihm so genannten \u201cregelbasierten Ordnung\u201d vernehmen lies. 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Juli 2021","format":false,"excerpt":"Beitrag von Gert Ewen Ungar Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode den Begriff des V\u00f6lkerrechts weitgehend durch die Rede von der \"regelbasierten Ordnung\" ersetzt.\u00a0W\u00e4hrend der Begriff V\u00f6lkerrecht konkret ist, bleibt der Begriff \"regelbasierte Ordnung\" schwammig. Das V\u00f6lkerrecht wurzelt in der Charta der Vereinten Nationen. Es gibt konkrete Institutionen,\u00a0die die Einhaltung\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/rules-1752415_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/rules-1752415_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/rules-1752415_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/rules-1752415_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":20989,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=20989","url_meta":{"origin":11070,"position":2},"title":"„Multipolarization“ \u2013 M\u00fcnchner Sicherheitsbericht 2025","author":"Webredaktion","date":"19. Februar 2025","format":false,"excerpt":"Beitrag von Rainer Rupp in zwei Teilen Teil 1: Die globale Mehrheit setzt ihre Hoffnungen auf eine multipolare Weltordnung. Im Bericht der bevorstehenden M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz wird dagegen der konfliktreiche Charakter der \"Multipolarisierung\" betont, was die westliche Pr\u00e4ferenz f\u00fcr Konfrontation statt Kooperation widerspiegelt. Teil 2: In diesem Teil r\u00fccken Japan, Brasilien\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Munich_Security_Conference_54329769381_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Munich_Security_Conference_54329769381_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Munich_Security_Conference_54329769381_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Munich_Security_Conference_54329769381_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":24896,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=24896","url_meta":{"origin":11070,"position":3},"title":"Vom Internationalen Recht zur regelbasierten Ordnung \u2026 und Zur\u00fcck","author":"Webredaktion","date":"18. April 2026","format":false,"excerpt":"Vortrag von George Pumphrey Das V\u00f6lkerrecht der Nachkriegszeit schaffte einen Rahmen der relativen Sicherheit. Die meisten Leute machten sich kaum Gedanken dar\u00fcber, was das V\u00f6lkerrecht eigentlich ist, wie sicher es ist oder wie man es sch\u00fctzen und verst\u00e4rken kann. Wir hielten es einfach f\u00fcr selbstverst\u00e4ndlich. Was in Deutschland als \u201edas\u2026","rel":"","context":"In "Aktuelles"","block_context":{"text":"Aktuelles","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=574"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/un-flagge-1126964_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/un-flagge-1126964_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/un-flagge-1126964_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/un-flagge-1126964_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":18768,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18768","url_meta":{"origin":11070,"position":4},"title":"Allgemeine und vollst\u00e4ndige Abr\u00fcstung","author":"Webredaktion","date":"14. April 2024","format":false,"excerpt":"Bemerkungen von Christopher Black, vorgetragen auf der Konferenz \"Von der Aggression zu einer neuen gerechten Ordnung\" vom 22.-24.03.2024 in Belgrad Versuche, eine gerechte Weltordnung zu errichten, in der ein Dialog der Nationen die Norm ist, anstatt ein Konflikt zwischen den Nationen, scheitern an einer kruden R\u00fcckkehr zu einem \u00bbMacht macht\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/beoforum_2024_Black_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/beoforum_2024_Black_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/beoforum_2024_Black_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/beoforum_2024_Black_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":11178,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=11178","url_meta":{"origin":11070,"position":5},"title":"Neue Internationale Ordnung noch weit entfernt","author":"Webredaktion","date":"5. September 2021","format":false,"excerpt":"Ein Kommentar von Prof. Dr. Anton Latzo Der Verlauf der internationalen Ereignisse in der letzten Zeit und besonders die k\u00fcrzliche Niederlage der USA und der NATO-M\u00e4chte in Afghanistan sind ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Machtpolitik (\"power politics\") immer weniger Chancen hat, imperialistische Bestrebungen zu verwirklichen. 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