{"id":11023,"date":"2021-08-15T19:53:44","date_gmt":"2021-08-15T17:53:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=11023"},"modified":"2021-09-29T02:32:42","modified_gmt":"2021-09-29T00:32:42","slug":"bundesregierung-hat-den-kompass-der-verhaeltnismaessigkeit-in-der-krise-verloren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=11023","title":{"rendered":"Bundesregierung hat den Kompass der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit in der Krise verloren"},"content":{"rendered":"

Wolfgang Kubicki stellte eine unschuldige Frage. Eine Staatssekret\u00e4rin im Bundesgesundheitsministerium l\u00e4sst daraufhin erkennen, dass sie die Regierung als m\u00fcrrische Gouvernante unbotm\u00e4\u00dfiger Z\u00f6glinge sieht, nicht als ausf\u00fchrendes Organ eines demokratischen B\u00fcrgerwillens. <\/strong><\/p>\n

von Dagmar Henn<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 11.08.2021 auf RT DE<\/a><\/span><\/p>\n

Manchmal m\u00f6chte man Vertretern dieser Regierung einige Stunden lang eine Tonbandschleife vorspielen, mit nur drei Worten: „geeignet, erforderlich, angemessen“. Ich bin mir sicher, Wolfgang Kubicki ging es genauso, als er die neueste Antwort aus dem Bundesgesundheitsministerium las. Er hatte angefragt, welches Kriterium erreicht werden m\u00fcsse, damit die ungleiche Behandlung von Geimpften und Ungeimpften in Bezug auf Freiheitsrechte beendet wird.<\/p>\n

Geeignet, erforderlich und angemessen sind die drei Grundregeln der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, und das wiederum ist der Grundsatz, der jedes staatliche Handeln leiten sollte. Geeignet bedeutet, dass die Ma\u00dfnahme tats\u00e4chlich den angestrebten Zweck erf\u00fcllt. Erforderlich hei\u00dft, es gibt kein milderes Mittel, um diesen Zweck zu erreichen, und angemessen hei\u00dft, das Verh\u00e4ltnis zwischen Eingriff und Ergebnis stimmt. Diese Grunds\u00e4tze sollten bei angehenden Juristen eigentlich im ersten Semester \u00f6ffentliches Recht fest verdrahtet werden, so fest, dass sie selbst nachts um zwei nach ausgiebigem Alkoholkonsum noch fehlerfrei aufgerufen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Sabine Weiss, parlamentarische Staatssekret\u00e4rin im Gesundheitsministerium, ist eigentlich Juristin. Ich betone das, weil ich bei der ersten Lekt\u00fcre ihrer Antwort auf die eigentlich ganz n\u00fcchterne Frage Kubickis dachte, na, das wird irgendeine Medizinerin sein, die von „Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit“ noch nie etwas geh\u00f6rt hat. Oder vielleicht eine Bankkauffrau. Weil eine Formulierung wie „wann der Zeitpunkt f\u00fcr sch\u00e4rfere Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Nicht-Geimpfte zu ihrem eigenen Schutz und dem Gemeinschaftsschutz erreicht ist“ bei einer Juristin mit einem ganz dumpfen Knall mit dem inneren Mantra des „geeignet, erforderlich, angemessen“ kollidieren m\u00fcsste.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Vielleicht sollten wir uns noch einmal vergegenw\u00e4rtigen, in welcher Tiefe staatliche Beh\u00f6rden in den letzten eineinhalb Jahren in die simpelsten Rechte eingegriffen haben. Die Aus\u00fcbung ganzer Berufe wurde untersagt \u2013 Physiotherapeuten, Gastwirte, Friseure. Selbst f\u00fcr das private Leben, das normalerweise unantastbar ist, wurden Regeln verh\u00e4ngt, wie viele Menschen sich begegnen d\u00fcrfen. Der gesamte gesellschaftliche Raum wurde von einem Bereich, in dem man sich nach M\u00f6glichkeit und Laune bewegen kann, zu einem Territorium, dessen Nutzung gew\u00e4hrt oder untersagt wird (wobei das Versammlungsrecht bei der Gelegenheit mit entsorgt wurde), nach Ma\u00dfgabe eines mehr oder weniger glaubw\u00fcrdigen Gesundheitsschutzes. Und obwohl mehrfach das Gegenteil versprochen wurde, ist kein Ende in Sicht.<\/p>\n

„Die Bundesregierung“, so schreibt Kubicki, habe „offenbar keine Ahnung (\u2026), wann alle Ma\u00dfnahmen enden sollen“. Noch im M\u00e4rz habe Kanzleramtsminister Helge Braun erkl\u00e4rt, mit der Impfm\u00f6glichkeit m\u00fcssten alle Ma\u00dfnahmen enden.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich hatte Braun sogar erkl\u00e4rt<\/a>: „Dann k\u00f6nnen wir zur Normalit\u00e4t in allen Bereichen zur\u00fcckkehren.“ Nun ist es August, jeder, der unbedingt geimpft werden wollte, ist geimpft, und es ist keine Rede mehr davon. „Nun gibt es keinen konkreten Zeithorizont mehr“, so Kubicki dazu.<\/p>\n

Zur\u00fcck zu unserem alten Mantra „geeignet, erforderlich, angemessen“. Wie sehr es im rechtlichen Denken in den Hintergrund getreten ist, zeigt sich an den Demonstrationsverboten f\u00fcr die Corona-Ma\u00dfnahmengegner. Wegen der statistisch anzunehmenden Anwesenheit von ganzen vier positiv Testbaren die Versammlungsfreiheit f\u00fcr \u00fcber 20.000 Personen aufzuheben und das als Abwehr einer „Gefahr f\u00fcr Leib und Leben“ zu etikettieren, das ist in etwa so verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig wie jemanden zu erschie\u00dfen, damit er keinen Krebs mehr bekommt.<\/p>\n

Man muss sich vergegenw\u00e4rtigen: Gefahr f\u00fcr Leib und Leben ist etwas, das erwachsene Menschen durchaus eingehen d\u00fcrfen. Ganz legal. Sie d\u00fcrfen es beispielsweise als Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, als Rettungsschwimmer, als Polizisten und Soldaten. Sie d\u00fcrfen das aber auch privat, als Extremkletterer, als Hobbyflieger oder tagt\u00e4glich als Verkehrsteilnehmer. Schwangerschaft und Geburt beispielsweise sind auch Lebensentscheidungen, die ein betr\u00e4chtliches Risiko f\u00fcr Leib und Leben mit sich bringen k\u00f6nnen. Weder muss noch darf der Staat erwachsenen B\u00fcrgern diese Risiken abnehmen oder sie ihnen untersagen. Selbst der Schutz von Minderj\u00e4hrigen in Gestalt der erforderlichen elterlichen Zustimmung findet seine Grenzen in der Entscheidungskompetenz des Heranwachsenden.<\/p>\n

Schon der gesamte Ma\u00dfnahmenkatalog vor der neuen Erfindung der Menschenkategorie „Ungeimpft“ war in Hinsicht auf die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit immer fragw\u00fcrdig. Es h\u00e4tte das Recht der Bewohner von Pflegeheimen sein m\u00fcssen, selbst zu entscheiden, ob sie die m\u00f6glicherweise mit Kontakten verbundenen Risiken eingehen wollen oder nicht. Ihnen dieses Recht zu nehmen, ist eine sehr weitgehende Entm\u00fcndigung, die unter „normalen“ Voraussetzungen, vor Corona, so sie von der Leitung eines Pflegeheims verh\u00e4ngt worden w\u00e4re, strafbar gewesen w\u00e4re.<\/p>\n

Die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit darf nach wie vor nicht einmal diskutiert werden, obwohl sie Dreh- und Angelpunkt der Rechtsstaatlichkeit der Ma\u00dfnahmen ist. Im Umgang mit den Kindern zeigt sich das besonders deutlich. Da werden kleine Menschen in ihren nat\u00fcrlichsten Lebens\u00e4u\u00dferungen massiv beschr\u00e4nkt, um ein begrenztes Risiko f\u00fcr andere zu vermindern; sie selbst sind ja, das l\u00e4sst sich statistisch nicht abstreiten, kaum gef\u00e4hrdet. Die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ist auch das Kriterium, das eine genaue Betrachtung der Kollateralsch\u00e4den erzwingen m\u00fcsste, denn die Gefahr f\u00fcr Leib und Leben, die von den psychischen Folgen der Ma\u00dfnahmen ausgeht, ist nicht minder real als die einer Infektion. Dennoch werden all diese Aspekte ausgeblendet. Geeignet, erforderlich, angemessen \u2026<\/p>\n

W\u00e4re es tats\u00e4chlich das Ziel der Bundesregierung, so viele Einwohner wie m\u00f6glich zu impfen, dann w\u00e4re das mildeste Mittel, dieses Ziel zu erreichen, die Freigabe anderer Impfstoffe. St\u00fcnden Sinovac und Sputnik V mit zur Auswahl, w\u00fcrde das sicher die Impfquote noch einmal erh\u00f6hen, ohne dass ein einschr\u00e4nkendes staatliches Handeln erforderlich w\u00e4re. Das Ziel besteht aber offenkundig darin, so viele B\u00fcrger wie m\u00f6glich mit mRNA-Impfstoff, bevorzugt von Pfizer, zu impfen. Das allerdings ist unter keinen Umst\u00e4nden ein legitimes Ziel, das einschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahmen rechtfertigt.<\/p>\n

Schlimmer noch, es liegen l\u00e4ngst Daten vor, die belegen, dass die selbst nach Aussage der Staatssekret\u00e4rin vor allem kursierende Delta-Variante auch vollst\u00e4ndig Geimpfte infiziert, dass sie an ihr erkranken und diese auch \u00fcbertragen k\u00f6nnen. Vor diesem Hintergrund ist die Strategie, nur Nichtgeimpfte zu testen, absurd, weil sie v\u00f6llig ungeeignet ist, eine Verbreitung dieser Variante auch nur abzuschw\u00e4chen. Im Gegenteil, die Vorgehensweise w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass vor allem Geimpfte an dieser Variante erkranken.<\/p>\n

Man hat sich daran gew\u00f6hnt, dass die Ma\u00dfnahmen jeder Logik entbehren. Es haben sich bisher auch kaum Gerichte gefunden, die bereit waren, diese Logik einzufordern. Logik aber ist nur eine andere Gestalt des Kriteriums der Geeignetheit. Geeignet, erforderlich, angemessen.<\/p>\n

„Bis auf Weiteres kann auf Testpflichten und bei hohen Inzidenzen auf weitere Versch\u00e4rfungen f\u00fcr Nicht-Geimpfte nicht verzichtet werden, da sie ein wesentlich h\u00f6heres Ansteckungsrisiko f\u00fcr sich und andere darstellen,“ so die Frau Staatssekret\u00e4rin. Kubicki erwidert darauf: „Wenn \u2013 wie es hier in der Antwort hei\u00dft \u2013 Nicht-Geimpfte ‚zu ihrem eigenen Schutz‘ Ma\u00dfnahmen unterworfen werden sollen, dann ist dies eine verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbare \u00dcbergriffigkeit.“<\/p>\n

Damit hat er Recht und doch auch nicht. Denn schon die Abschottung der Pflegeheime war eine solche \u00dcbergriffigkeit, der Masken-, Test- oder gar Impfzwang f\u00fcr Kinder ist es. Jeder dieser \u00dcbergriffe h\u00e4tte, um rechtsstaatlichen Normen zu gen\u00fcgen, zum Mindesten einer transparenten Begr\u00fcndung bedurft. Dazu h\u00e4tte geh\u00f6rt, die Ergebnisse der PCR-Tests durch Festlegung einer Zykluszahl aussagekr\u00e4ftiger zu gestalten. Ein m\u00f6glicher, einfacher und sogar kostenneutraler Schritt, der dennoch nicht geschehen ist.<\/p>\n

Der Schwenk hin zu einer Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und Nichtgeimpfte stellt tats\u00e4chlich einen Paradigmenwechsel dar, wie Kubicki ihn benennt. Nicht nur, dass ein v\u00f6llig akzidentelles Ereignis wie eine Infektion mit einem Erreger behandelt wird, als w\u00e4re es eine Folge des menschlichen Willens; dieser fiktive Wille wird nun bei den einen (den Nichtgeimpften) mit einer Vorstellung von Schuld verkn\u00fcpft und behandelt wie ein tats\u00e4chliches Vergehen, w\u00e4hrend es bei den anderen (den Geimpften) erst einmal behandelt wird, als g\u00e4be es das nicht, um dann \u2013 das ist bereits heute absehbar \u2013 auch f\u00fcr diesen Fall die Schuld den Nichtgeimpften zuzuschreiben. Keinesfalls jedoch einer Regierung, die eine experimentelle Impfung \u00fcber Monate hinweg als sichere L\u00f6sung verkauft und jetzt bereit zu jeder abenteuerlichen Konstruktion ist, um \u00fcber ihre Verantwortung hinwegzut\u00e4uschen, sowie sich das Versprechen als leere H\u00fclle erweist.<\/p>\n

Die Unvorhersehbarkeit, das Kafkaeske, das die Ma\u00dfnahmen erzeugen, st\u00fctzt sie auf paradoxe Weise. Wenn zuvor simple Handlungen wie die Anzeige einer Geburt sich in einen wochenlangen Hindernislauf verwandeln, so wie andere einfache Handlungen auch, und die Gr\u00f6\u00dfe des jeweiligen Hindernisses v\u00f6llig unvorhersehbar ist; wenn zugleich der Alltag mit Dutzenden neuer Regeln durchbrochen wird, die sich ebenfalls best\u00e4ndig \u00e4ndern, dann werden die Menschen gewaltsam aus ihrem Status als Erwachsene herausgerissen und in den eines hilflosen Kindes zur\u00fcckversetzt. Nur darum funktioniert der ununterbrochene Angstporno so problemlos; die Schwierigkeiten des Alltags binden so viel Energie, dass zum grunds\u00e4tzlichen Nachdenken \u00fcber Zusammenh\u00e4nge kaum mehr etwas \u00fcbrig bleibt, und damit die Frage nach der Legitimit\u00e4t, Logik und \u2013 man kann dieses Wort nicht oft genug erw\u00e4hnen \u2013 Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit dieses Vorgehens gar nicht erst gestellt werden kann. Weil einer der entscheidenden Unterschiede zwischen Erwachsenen und Kindern das Ausma\u00df der Kontrolle \u00fcber das eigene Leben ist, erzeugt die erzwungene Verkindlichung genug Furcht, um die hemmungslose \u00dcbertreibung der Infektionsrisiken geradezu vern\u00fcnftig erscheinen zu lassen.<\/p>\n

Aber hat das noch irgendwie mit dem Handeln eines demokratischen Rechtsstaates zu tun? Kubicki meint dazu: „Wer den m\u00fcndigen B\u00fcrger nur noch als Risikofaktor sieht, der notfalls zu seinem Gl\u00fcck gezwungen werden muss, kann nicht mehr f\u00fcr sich in Anspruch nehmen, im Interesse des Landes und seiner B\u00fcrger zu handeln.“<\/p>\n

Richtig. Der handelt nur noch, um den eigenen Hals zu retten.<\/p>\n

Dagmar Henn ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

Link zur Erstver\u00f6ffentlichung auf RT DE: https:\/\/de.rt.com\/meinung\/122181-bundesregierung-hat-kompass-verhaltnismaessigkeit-in-krise-verloren\/<\/a><\/span><\/p>\n

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Bild: pixabay.com<\/a> \/ wir_sind_klein<\/a> \/ Pixabay License<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Dagmar Henn<\/b>
\nManchmal m\u00f6chte man Vertretern dieser Regierung einige Stunden lang eine Tonbandschleife vorspielen, mit nur drei Worten: „geeignet, erforderlich, angemessen“. Ich bin mir sicher, Wolfgang Kubicki ging es genauso, als er die neueste Antwort aus dem Bundesgesundheitsministerium las. Er hatte angefragt, welches Kriterium erreicht werden m\u00fcsse, damit die ungleiche Behandlung von Geimpften und Ungeimpften in Bezug auf Freiheitsrechte beendet wird. Geeignet, erforderlich und angemessen sind die drei Grundregeln der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, und das wiederum ist der Grundsatz, der jedes staatliche Handeln leiten sollte. Geeignet bedeutet, dass die Ma\u00dfnahme tats\u00e4chlich den angestrebten Zweck erf\u00fcllt. 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GEGEN\u2026","rel":"","context":"In "Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t"","block_context":{"text":"Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=13"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/02\/paz_venezuela_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/02\/paz_venezuela_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/02\/paz_venezuela_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/02\/paz_venezuela_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11023","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11023"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11023\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/11030"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11023"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11023"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11023"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}