{"id":11004,"date":"2021-08-13T02:07:34","date_gmt":"2021-08-13T00:07:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=11004"},"modified":"2021-09-29T02:34:51","modified_gmt":"2021-09-29T00:34:51","slug":"eu-vertraege-mit-pfizer-und-moderna-ein-skandal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=11004","title":{"rendered":"EU-Vertr\u00e4ge mit Pfizer und Moderna: ein Skandal"},"content":{"rendered":"

Jeder Kleinstadtb\u00fcrgermeister muss ausschreiben, nur die EU-Kommission nicht. Die macht mal eben Vertr\u00e4ge mit Pharmakonzernen, in denen diese die Preise erh\u00f6hen d\u00fcrfen. Aber das ist nur einer der Punkte, die die Vertr\u00e4ge der EU-Kommission mit Pfizer und Moderna zu einem Skandal sondergleichen machen.<\/strong><\/p>\n

von Dagmar Henn<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 05.08.2021 auf RT DE<\/a><\/span><\/p>\n

Schon der Instinkt schreit „Skandal“, wenn man h\u00f6rt, dass die EU einen weiteren Vertrag mit Pfizer und Moderna abgeschlossen hat, in dem die Preise f\u00fcr die Impfdosen deutlich erh\u00f6ht wurden. Tats\u00e4chlich sind diese Vertr\u00e4ge auf jeden Fall ein Verbrechen, gleich ob man von einer Wirksamkeit dieser Impfstoffe ausgeht oder nicht. Aber das sollte man schrittweise betrachten.<\/p>\n

In der ersten Variante gehen wir davon aus, dass die Wirksamkeit der Impfstoffe wie die Gef\u00e4hrlichkeit der Krankheit, gegen die sie wirken sollen, vollst\u00e4ndig den Aussagen entsprechen, die offiziell dar\u00fcber get\u00e4tigt werden. Dann ist dieser Vertrag ein Verbrechen, weil er die Belieferung \u00e4rmerer L\u00e4nder und den Schutz der verwundbarsten Gruppen ihrer Bev\u00f6lkerung verhindert. Kurz gefasst: Dann sorgt die Impfung der Kinder in Europa f\u00fcr den Tod der afrikanischen Gro\u00dfm\u00fctter.<\/p>\n

So sehr sich die EU-Regierungen bem\u00fchen, ihren Bev\u00f6lkerungen mit allen Mitteln die Impfstoffe schmackhaft zu machen, so desinteressiert sind sie an der Sicherstellung der Versorgung anderer Weltregionen. Es ist die EU, und in dieser wiederum Deutschland, die daf\u00fcr gesorgt hat, dass die Patentrechte an COVID-19-Impfstoffen nicht ausgesetzt wurden und die damit den Pharmafirmen ungeheure Profite erm\u00f6glichen. Aber das ist bei Weitem noch nicht alles.<\/p>\n

In dem Bericht „The Great Vaccine Robbery“<\/a>\u00a0(Der gro\u00dfe Impfraub) fasst eine ganze Gruppe internationaler Wohlfahrtsorganisationen die bisherigen Entwicklungen zusammen. „Den Pharmakonzernen steht es frei, die lukrativsten, hochpreisigen Vertr\u00e4ge mit reichen L\u00e4ndern bevorzugt zu bedienen, auf Kosten des Schutzes von mehr Leben in mehr L\u00e4ndern.“<\/p>\n

Die Initiative hat durch Ingenieure des Imperial College in London die Herstellungspreise f\u00fcr die Impfdosen ermitteln lassen. Dabei kam sie f\u00fcr die mRNA-Impfstoffe von Pfizer und Moderna auf Preise zwischen 99 Cent und 2,40 Euro pro Dosis. „Die EU k\u00f6nnte 31 Milliarden \u00fcber den Herstellungspreis f\u00fcr die mRNA-Impfstoffe gezahlt haben, das entspricht 19 Prozent des gesamten Budgets der EU f\u00fcr 2021.“<\/p>\n

Das gilt nat\u00fcrlich nicht nur f\u00fcr die EU. Auch in anderen L\u00e4ndern haben die Konzerne ordentlich eingesackt. „Kolumbien k\u00f6nnte f\u00fcr seine nur 20 Millionen Impfdosen 375 Millionen US-Dollar zu viel an Moderna und Pfizer gezahlt haben. S\u00fcdafrika an Pfizer 177 Millionen Dollar.“<\/p>\n

Der Punkt, dessen man sich in Europa eher nicht bewusst ist, ist, in welchem Verh\u00e4ltnis die von den Konzernen verlangten Preise zu den gesamten Gesundheitsausgaben in diesen L\u00e4ndern stehen. Der Bericht lobt die Afrikanische Union explizit f\u00fcr ihr Verhandlungsgeschick, durch das die Impfdosis von Pfizer immerhin nur 5,70 Euro kostete. Das sei aber immer noch das Sechsfache der gesch\u00e4tzten Produktionskosten. Jedoch:<\/p>\n

„Uganda, eines der am wenigsten entwickelten L\u00e4nder, gibt pro Einwohner j\u00e4hrlich nur 5,77 Euro f\u00fcr Gesundheit aus. Das sind nur sieben Cent mehr, als von der Afrikanischen Union f\u00fcr jede Dosis des Pfizer-Impfstoffes ausgegeben wurde.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Die COVAX-Initiative, die angeblich daf\u00fcr sorgen soll, dass auch \u00e4rmere L\u00e4nder Zugang zu Impfstoffen haben, wird in dem Bericht als Scheinl\u00f6sung gebrandmarkt. „Ohne die Einschr\u00e4nkung der Versorgung durch die Impfmonopole und mit dem gesch\u00e4tzten Selbstkostenpreis der Pfizer-Impfung h\u00e4tten die 7,86 Millionen Euro, die schon durch COVAX ausgegeben wurden, ausgereicht, um jede Person in den L\u00e4ndern niedrigen oder mittleren Einkommens vollst\u00e4ndig zu impfen.“<\/p>\n

Nat\u00fcrlich beliefern die Pharmakonzerne vorrangig die EU, die bereit ist, Mondpreise zu zahlen. Das ist ganz gew\u00f6hnliches kapitalistisches Verhalten. „Moderna und Pfizer sind die schlimmsten \u00dcbelt\u00e4ter. Pfizer hat bis heute nur acht Prozent seiner globalen Produktion in L\u00e4nder niedrigen und mittleren Einkommens geliefert, COVAX und die Afrikanische Union mit eingerechnet. F\u00fcr Moderna liegt diese Zahl nur bei sieben Prozent.“<\/p>\n

Die EU hat sich gerade darauf eingelassen, einen weiteren Zuschlag auf einen ohnehin \u00fcberh\u00f6hten Preis hinzunehmen. Das wird unmittelbar dazu f\u00fchren, dass die Lieferungen in die \u00e4rmeren L\u00e4nder auf dem niedrigen Niveau verharren, auf dem sie heute sind. Dies bedeutet, dass dort nicht einmal die verwundbarsten Gruppen geimpft werden k\u00f6nnen, w\u00e4hrend hierzulande der Impfstoff selbst jenen aufgen\u00f6tigt wird, die eindeutig mehr Schaden als Nutzen von ihm haben. Die Einkaufspolitik der EU ist unmittelbar f\u00fcr vermeidbare Todesf\u00e4lle verantwortlich. Das ist die erste Variante des Verbrechens.<\/p>\n

Die zweite l\u00e4sst sich durch einen Blick auf das sonst \u00fcbliche Vertragsrecht in der EU erkennen. Es sind die EU-Regeln, die zu europaweiten Ausschreibungen zwingen, bei denen jeweils der g\u00fcnstigste Anbieter den Zuschlag erhalten muss. Das ist in diesem Fall sichtlich nicht geschehen.<\/p>\n

Noch einmal aus dem „Gro\u00dfen Impfraub“: „Der EU scheint es in ihren Verhandlungen besonders schlecht ergangen zu sein. Die \u00d6konomie der Massenproduktion besagt, dass die Produktionskosten, angesichts der enormen, nie da gewesenen Impfstoffmengen, die produziert werden, mit der Zeit sinken sollten. Aber im Fall der EU geschah das Gegenteil. Die EU soll Pfizer f\u00fcr ihre erste Bestellung von 600 Millionen Impfdosen 15,50 Euro pro Dosis gezahlt haben. Der Preis stieg bei der Folgebestellung von 900 Millionen Dosen auf 19,50 Euro pro Dosis.“<\/p>\n

Beim ersten Vertragsabschluss letztes Jahr konnten sich die Br\u00fcsseler noch halbwegs glaubw\u00fcrdig damit herausreden, dass es ja eine Notlage sei und daher unmittelbar und ohne Einhaltung der Ausschreibungsvorgaben gehandelt werden m\u00fcsse. Aber ein Jahr danach?<\/p>\n

Ein korrektes Verfahren h\u00e4tte eine Ausschreibung er\u00f6ffnet, an der idealerweise alle Hersteller von durch die WHO anerkannten Impfstoffen h\u00e4tten teilnehmen k\u00f6nnen. Der g\u00fcnstigste Anbieter w\u00fcrde dann die Dosen liefern; sicherlich f\u00fcr einen Preis weit unter 19,50 Euro (Pfizer) oder gar 21,50 Euro (Moderna).<\/p>\n

In diesem Fall wurde erst durch die Nichtzulassung einer ganzen Reihe erprobter Impfstoffe in der EU durch den Nachfrager der Verhandlungen, die EU-Kommission, die Zahl m\u00f6glicher Anbieter maximal reduziert. Dann wurden unversch\u00e4mte Forderungen der verbliebenen Anbieter sogleich akzeptiert. Das entspricht in etwa dem, wenn ein B\u00fcrgermeister, der zur Ausschreibung einer Bauma\u00dfnahme am Rathaus verpflichtet ist, gegen die Regeln des Vergaberechts vorschreibt, ein Bewerber bei dieser Ausschreibung m\u00fcsse mit Vornamen Hans und mit Nachnamen Schuster hei\u00dfen (wie sein bester Kumpel). Und dann, weil es nur einen Bewerber bei der Ausschreibung gibt, akzeptiert er einen weit \u00fcberh\u00f6hten Preis.<\/p>\n

Dass die Spitze der EU-B\u00fcrokratie, die aller Welt die Vergaberichtlinien aufzwingt, selbst die minimalsten Vorgaben f\u00fcr den Umgang mit \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen nicht einh\u00e4lt und damit aufs Gr\u00f6bste gegen eigenes Recht verst\u00f6\u00dft, das ist das zweite Verbrechen. Eigentlich sind diese Vertr\u00e4ge ung\u00fcltig. Nur leider gibt es keinen Mechanismus, die EU-Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen das EU-Recht zu ahnden.<\/p>\n

Der n\u00e4chste Punkt ist leider noch nicht strafbar, aber zumindest schon seit vielen Jahren im Gespr\u00e4ch: Ist es legitim, Vertr\u00e4ge, f\u00fcr die \u00f6ffentliche Mittel aufgewandt werden, geheim zu halten und damit der Kontrolle des jeweiligen Souver\u00e4ns respektive Parlamentes zu entziehen? Diese Frage taucht immer wieder auf. Schlie\u00dflich gibt es inzwischen auf allen Ebenen solche Vertr\u00e4ge. Man erinnere sich an TTIP, ein Vertrag, den die EU-Abgeordneten nur in einer Kammer lesen durften, ohne Notizen oder gar Fotos machen zu d\u00fcrfen.<\/p>\n

Da es bei der Aufwendung \u00f6ffentlicher Mittel um das Budgetrecht geht, das h\u00f6chste Recht, das ein Parlament besitzt, ist Skepsis in Bezug auf geheim gehaltene Vertr\u00e4ge mehr als angebracht. F\u00fcr Gelder, die von der Bev\u00f6lkerung aufgebracht werden, ist man der Bev\u00f6lkerung rechenschaftspflichtig. Punkt. Wobei nat\u00fcrlich die EU-Kommission, diese Konzernlobbyistentruppe, regelm\u00e4\u00dfig und gern dagegen verst\u00f6\u00dft, und der j\u00fcngst mit Pfizer und Moderna geschlossene Geheimvertrag nur ein besonders unversch\u00e4mter Versto\u00df ist.<\/p>\n

Und selbst, wenn die erste Variante kein\u00a0Skandal sein sollte, weil der Impfstoff nicht sch\u00fctzt und die Nichtzug\u00e4nglichkeit eher vor Schaden bewahrt, dann w\u00e4re der Vertrag immer noch ein Skandal.<\/p>\n

Immerhin, selbst Pfizer schlie\u00dft diese M\u00f6glichkeit nicht aus, wie der Abschnitt 2.1.(c) des j\u00fcngst geleakten Geheimvertrages<\/a> mit Albanien beweist: „Ungeachtet der Bem\u00fchungen und aller gesch\u00e4tzten Daten, die im Lieferplan niedergelegt sind, erkennen die Parteien an, dass das Produkt die Phase 2b\/3 der klinischen Versuche abgeschlossen hat und dass das Produkt trotz der Bem\u00fchungen von Pfizer bei Forschung, Entwicklung und Herstellung, wegen technischer, klinischer, vorschriften-, herstellungs-, transport- oder lagerungsbedingter oder anderer Probleme oder Versagens erfolglos sein kann.“<\/p>\n

Denn dann w\u00e4re es schlicht der gr\u00f6\u00dfte Betrugsfall der Menschheitsgeschichte, bei dem die EU-Kommission den Komplizen gibt. Also ebenfalls ein Skandal.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Und gleich, welche Varianten zutreffen, eines ist noch lange nicht vor\u00fcber. Noch einmal der „Globale Impfraub“: „Die Pl\u00e4ne, die \u00f6ffentlichen Haushalte zu pl\u00fcndern, sind damit noch lange nicht am Ende, denn es gibt Belege, dass die Pharmakonzerne f\u00fcr die Zukunft eine noch aggressivere Preispolitik planen. Der Vorstandsvorsitzende von Pfizer hat gesagt, die Impfung sei eine enorme Gesch\u00e4ftsm\u00f6glichkeit, und dass eine Nachfolgeimpfung die Quelle dauerhafter Ertr\u00e4ge f\u00fcr die Firma in der Zukunft sein solle. Bei einem Investorengespr\u00e4ch am 2. Februar 2021 deutete die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung von Pfizer an, sie w\u00fcrde f\u00fcr eine Auffrischungsimpfung einen h\u00f6heren Preis anstreben, insbesondere, wenn solche Auffrischungen n\u00f6tig seien, nachdem die Pandemie vorbei ist.“<\/p>\n

Dagmar Henn ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

Link zur Erstver\u00f6ffentlichung auf RT DE: https:\/\/de.rt.com\/meinung\/121857-eu-vertrage-mit-pfizer-verbrecherisch\/<\/a><\/span><\/p>\n

\n

Bild: pixnio.com<\/a> \/ Bicanski<\/a> \/\u00a0CC0<\/a><\/span><\/p>\n

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Beitrag von Dagmar Henn<\/b>
\nSchon der Instinkt schreit „Skandal“, wenn man h\u00f6rt, dass die EU einen weiteren Vertrag mit Pfizer und Moderna abgeschlossen hat, in dem die Preise f\u00fcr die Impfdosen deutlich erh\u00f6ht wurden. Tats\u00e4chlich sind diese Vertr\u00e4ge auf jeden Fall ein Verbrechen, gleich ob man von einer Wirksamkeit dieser Impfstoffe ausgeht oder nicht. Aber das sollte man schrittweise betrachten.
\nIn der ersten Variante gehen wir davon aus, dass die Wirksamkeit der Impfstoffe wie die Gef\u00e4hrlichkeit der Krankheit, gegen die sie wirken sollen, vollst\u00e4ndig den Aussagen entsprechen, die offiziell dar\u00fcber get\u00e4tigt werden. Dann ist dieser Vertrag ein Verbrechen, weil er die Belieferung \u00e4rmerer L\u00e4nder und den Schutz der verwundbarsten Gruppen ihrer Bev\u00f6lkerung verhindert. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":11007,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[1256,182,577,1278,1257,1274,122],"class_list":["post-11004","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-corona-virus","tag-eu","tag-gesundheitspolitik","tag-impfung","tag-pandemie","tag-pharmaindustrie","tag-wirtschaft"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/PIXNIO-2374245-800x450-1.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-2Ru","jetpack-related-posts":[{"id":16197,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=16197","url_meta":{"origin":11004,"position":0},"title":"Die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin, ihr Mann und die mRNA-Impfstoffe","author":"Webredaktion","date":"29. 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