{"id":10965,"date":"2021-08-05T02:03:40","date_gmt":"2021-08-05T00:03:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10965"},"modified":"2021-09-29T02:31:18","modified_gmt":"2021-09-29T00:31:18","slug":"fuer-eine-welt-ohne-atomwaffen-braucht-es-eine-welt-ohne-imperialismus-und-kriege","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10965","title":{"rendered":"F\u00fcr eine Welt ohne Atomwaffen braucht es eine Welt ohne Imperialismus und Kriege!"},"content":{"rendered":"
6. August 2021: \u00a0Hiroshima-Tag<\/h5>\n

Erkl\u00e4rung des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/strong><\/em><\/p>\n

\"\" \u2193 zum Download<\/span><\/a><\/p>\n

Am 6. und 9. August 1945 zerst\u00f6rten die USA mit zwei Atombomben die japanischen St\u00e4dte Hiroshima und Nagasaki. \u00dcber 100.000 Menschen wurden sofort get\u00f6tet, bis 1946 starben an den Folgen mehr als doppelt so viele. Die Opfer waren fast ausschlie\u00dflich Zivilisten und ausl\u00e4ndische Zwangsarbeiter, die von der japanischen Armee aus den von ihr besetzten Gebieten Ost- und S\u00fcdostasiens verschleppt worden waren. Dieser vors\u00e4tzliche Massenmord war allein in mili\u00adt\u00e4rischer Hinsicht v\u00f6llig sinnlos, da Japan bereits seine Bereitschaft zur Kapitulation erkl\u00e4rt hatte.<\/p>\n

Die USA demonstrierten durch diese neue Massenvernichtungswaffe ihre Rolle als Hege\u00admonialmacht des Imperialismus. Diese Vor\u00admachtstellung im Westen manifestierte sich in der Konfrontation mit der UdSSR, die, im Zweiten Weltkrieg noch Alliierte in der Anti-Hitler-Koalition, jetzt zum Hauptfeind des US-Imperialismus erkl\u00e4rt wurde.<\/p>\n

Der Aufbau eines atomaren Gegengewichts durch die Sowjetunion war im Kalten Krieg das st\u00e4rkste und tats\u00e4chlich wirksame Mittel, um die USA von einer verbrecherischen Wiederho\u00adlungstat abzuschrecken. Die Tatsache, dass mit dem Ende der UdSSR und der sozialistischen Staaten in Europa die Atomwaffen des Westens keineswegs ausrangiert wurden, entlarvt um\u00adgekehrt die M\u00e4r von der angeblich notwendigen nuklearen Abschreckung gegen den Kommu\u00adnismus als Propaganda.<\/p>\n

Derzeit existieren mehr als 13.000 einsatz\u00adbereite Atomwaffen auf der Welt. Der Inter\u00adnationale Gerichtshof stellte 1996 in einem Rechtsgutachten im Auftrag der Generalver\u00adsammlung der Vereinten Nationen fest, dass die Drohung mit Atomwaffen und deren Einsatz generell v\u00f6lkerrechtswidrig sind, da dies den fundamentalen Regeln des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts widerspreche.<\/p>\n

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Tornado-Jagdbomber der Bundeswehr am Fliegerhorst B\u00fcchel, wo US-Atomwaffen stationiert sind. Die Bundes-regierung will neue Atombomber anschaffen, um ihre \u201enukleare Teilhabe\u201c zu sichern. Foto: Neuwieser, CC 2.0<\/span><\/figcaption><\/figure>\n

Die Existenz von Atomwaffen lastet schwer auf der Menschheit. Nicht nur eine Wiederholung der Verbrechen von Hiroshima und Nagasaki, sondern sogar noch gr\u00f6\u00dfere Katastrophen bis hin zur Unbewohnbarmachung gro\u00dfer Teile der Welt sind ernste Bedrohungen, die dadurch vergr\u00f6\u00dfert werden, dass sie theoretisch auch ungeplant durch eine Verkettung von Kurzschlusshandlungen ausge\u00adl\u00f6st werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Seit Jahrzehnten gibt es Bestrebungen, diese Gefahr zu bannen. Eine wichtige Ma\u00dfnahme stellt der internationale Atomwaffensperrvertrag dar. Das Fernziel einer atomwaffenfreien Welt eint alle Humanisten.<\/p>\n

Nachdem 2017 die UN-Generalversammlung mehrheitlich f\u00fcr einen Atomwaffenverbotsver\u00adtrag stimmte und die Organisation ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) mit dem Friedensnobelpreis ausge\u00adzeichnet wurde, gibt es auch in der deutschen Friedensbewegung Bestrebungen, f\u00fcr die Unter\u00adzeichnung dieses Vertrages zu mobilisieren, um zur \u00c4chtung und Abschaffung von Atomwaffen beizutragen.<\/p>\n

An erster Stelle: Kampf gegen die Kriegstreiber<\/h5>\n

Der Deutsche Freidenker-Verband h\u00e4lt die Orientierung auf den Atomwaffenverbotsvertrag, so attraktiv sie auf viele Aktive der Friedens\u00adbewegung auch wirken muss, f\u00fcr einen stra\u00adtegischen Fehler im Hinblick auf Zielsetzung und Mobilisierungsf\u00e4higkeit. Mit ihr wird eine schon lange vorherrschende falsche Fokussierung auf \u201eR\u00fcstung\u201c und die damit einhergehende Vernachl\u00e4ssigung des Kampfes gegen die kon\u00adkreten Kriegstreiber auf die Spitze getrieben.<\/p>\n

Die Atomm\u00e4chte sind nicht alle gleich: Die Russische F\u00f6deration und die Volksrepublik China \u00fcben heute eine friedenssichernde Rolle aus, gest\u00fctzt auf ihre F\u00e4higkeit zur Selbstverteidigung und Vorspr\u00fcnge in der Waffentechnologie.<\/p>\n

Die weltweite Abschaffung aller Atomwaffen ist eine vollkommen unerreichbare Utopie, so\u00adlange die geopolitischen Interessengegens\u00e4tze zwischen den Hauptatomm\u00e4chten nicht beseitigt sind. So erkl\u00e4rte Au\u00dfenminister Lawrow f\u00fcr die Russische F\u00f6deration, dass eine atomwaffenfreie Welt auch f\u00fcr Russland erstrebenswert sei, sein Land aber den Vertrag nicht unterschreiben k\u00f6nne: \u201eEine vollst\u00e4ndige Denuklearisierung ist nur im Rahmen der allgemeinen und vollst\u00e4n\u00addigen Abr\u00fcstung unter Bedingungen gleicher und unteilbarer Sicherheit f\u00fcr alle Staaten, einschlie\u00df\u00adlich der Nuklearstaaten, m\u00f6glich, wie dies der Atomwaffensperrvertrag festgelegt.\u201c<\/p>\n

Der Vertrag \u00fcber das Verbot von Nuklear\u00adwaffen hingegen \u201eentspricht nicht diesen Grund\u00ads\u00e4tzen und ignoriert die Notwendigkeit, alle Fak\u00adtoren zu ber\u00fccksichtigen, die die strategische Stabilit\u00e4t beeinflussen k\u00f6nnen, und kann sich daher destabilisierend auf das Nichtverbreitungs\u00adregime auswirken. Im Ergebnis k\u00f6nnte die Welt noch instabiler und unberechenbarer werden.\u201c<\/p>\n

Ein generelles Atomwaffenverbot kann deshalb nicht der Ausgangspunkt f\u00fcr die Errichtung eines wirksamen universellen Systems der Friedens\u00adsicherung sein, sondern muss einen solchen Prozess abschlie\u00dfend bekr\u00e4ftigen.<\/p>\n

Das realistische Instrument zur Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen ist der Atomwaffensperrvertrag. Er wurde von den Atomm\u00e4chten USA, Gro\u00dfbritannien und der Sowjetunion initiiert, trat 1970 in Kraft und wird derzeit von 190 Staaten getragen.<\/p>\n

Mit der Forderung nach einem generellen Atomwaffenverbot wird die aggressive Politik von USA, EU und NATO aus der Schusslinie genommen: Sie verschleiert, dass es die USA waren, die die R\u00fcstungskontrollvertr\u00e4ge ge\u00adk\u00fcndigt haben: 2002 den ABM-Vertrag (Begren\u00adzung der ballistischen Raketenabwehrwaffen), 2019 den INF-Vertrag (Verbot atomarer Mittel\u00adstreckenraketen), 2020 den Vertrag \u00fcber den offenen Himmel (Open Skies).<\/p>\n

Imperialismus will nukleare Erstschlagsf\u00e4higkeit<\/h5>\n

Die Forderung nach einem generellen Atom\u00adwaffenverbot verschleiert, dass es die USA, die NATO und die EU sind, die seit 1991 eine Politik der Einkreisung, Zur\u00fcckdr\u00e4ngung und Destabilisie\u00adrung Russlands betreiben und China offiziell zum strategischen Hauptfeind erkl\u00e4rten. Mit dem Putsch in der Ukraine, st\u00e4ndigen Man\u00f6vern und dem Vorr\u00fccken der NATO direkt an die russische Westgrenze wird eine Zuspitzung der unmittel\u00adbaren Konfrontation betrieben. Das AEGIS-Rake\u00adtensystem, stationiert auf vier Kriegsschiffen und landgest\u00fctzt in Rum\u00e4nien und in Polen, verk\u00fcrzt die Raketen-Vorwarnzeiten f\u00fcr Russland.<\/p>\n

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AEGIS-Abschussrampen in Deveselu, Rum\u00e4nien; die Einsatzkommandos kommen von der \u201eKriegsdrehscheibe\u201c Air Base Ramstein in der Pfalz. Foto: United States Department of Defense, gemeinfrei<\/span><\/figcaption><\/figure>\n

Die USA wollen sich die \u201erisikofreie\u201c nukleare Erstschlagf\u00e4higkeit sichern, indem ein Gegen\u00adschlag ausgeschaltet wird. Mit den AEGIS-Startvorrichtungen k\u00f6nnen auch die seit 1987 verbotenen atomar best\u00fcckbaren US-ameri\u00adkanischen Cruise-Mittelstreckenraketen abge\u00adschossen werden, was eine neue Qualit\u00e4t der nuklearen Bedrohung nach Europa zur\u00fcckbringt.<\/p>\n

Hinzu kommt: Folgen wir dem idealistischen Gedankenspiel \u201eWeltweites Atomwaffenverbot sofort!\u201c und setzen somit auch eine nukleare Entwaffnung etwa der Russischen F\u00f6deration voraus, dann bliebe bei fortbestehendem Gegen\u00adsatz zwischen dem imperialistischen Angriffs\u00adb\u00fcndnis und nichtimperialistischen L\u00e4ndern die vielfache \u00dcberlegenheit der USA und der NATO-Staaten im Bereich der \u201ekonventionellen\u201c Waffenarsenale. Russland w\u00fcrde auf diesem Gebiet unweigerlich in ein verheerendes \u201eTot\u00adr\u00fcsten\u201c getrieben. Das w\u00fcrde die Destabilisierung einer jetzt bereits \u2013 durch eben dieses An\u00adgriffsb\u00fcndnis! \u2013 mit unz\u00e4hligen Sanktionen attackierten Volkswirtschaft bedeuten. Es ist daher durchaus m\u00f6glich, dass die Forderung nach einem internationalen Atomwaffenverbot para\u00addoxerweise sogar st\u00e4rker gegen die friedens\u00adsichernden als gegen die aggressiven Kr\u00e4fte wirkt.<\/p>\n

Ein wirksamer Friedenskampf muss die kon\u00adkrete friedensgef\u00e4hrdende Politik vor den Augen der Bev\u00f6lkerung blo\u00dflegen und diese zu deren Bek\u00e4mpfung mobilisieren. Gerade hier hat die deutsche Friedensbewegung erhebliche Verant\u00adwortung, damit Initiativen f\u00fcr Abr\u00fcstung nicht der Integrationsstrategie des Imperialismus in die Karten spielen.<\/p>\n

Vom NATO-Angriffskrieg gegen die Bundesre\u00adpublik Jugoslawien im Jahr 1999, als es schwer\u00adfiel, die Rechte des angegriffenen Landes unzwei\u00addeutig zu verteidigen, \u00fcber die imperialistische Aggression gegen Libyen, zu deren Beginn Oster\u00admarschredner noch allen Ernstes deutsche Waffenlieferungen an das \u201eGaddafi-Regime\u201c anprangerten, bis zur aggressiven Destabilisie\u00adrung Syriens, die von manchen Funktion\u00e4ren der deutschen Friedensbewegung noch immer als \u201eB\u00fcrgerkrieg\u201c charakterisiert wird, zieht sich der Fehler, den Protest nicht geb\u00fcndelt gegen die Aggressoren und damit zumeist auch gegen die eigene Regierung zu richten. Eine allgemeine Emp\u00f6rung \u00fcber die Schlechtigkeit der Welt diffus auf alle Seiten herabregnen zu lassen, nimmt die Aggressoren aus der Schusslinie.<\/p>\n

Hauptkriegsgefahr: Die NATO<\/h5>\n

In einem Moment, da in Deutschland eine orga\u00adnisierte transatlantische Sammlungsbewegung immer lautst\u00e4rker \u2013 mit den \u201eGr\u00fcnen\u201c an der Spitze \u2013 den Schulterschluss mit den USA gegen China und Russland fordert, m\u00fcsste umso drin\u00adgender der Friedenskampf gegen die NATO ge\u00adf\u00fchrt werden, nicht mit der illusorischen Alibi-Forderung nach \u201eAufl\u00f6sung\u201c des Milit\u00e4rb\u00fcnd\u00adnisses, sondern mit der konkreten Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der NATO und der Beendigung des Aufenthalts ausl\u00e4ndi\u00adscher NATO-Streitkr\u00e4fte in Deutschland. Diese Forderung hat in letzter Zeit in immer weiteren Teilen der Friedensbewegung Unterst\u00fctzung gefunden.<\/p>\n

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Die falsche und sch\u00e4dliche Ideologie der \u00c4qui\u00addistanz, welche zwischen dem USA-NATO-EU-Block auf der einen und China und Russland auf der anderen Seite nur einen \u201einnerimperiali\u00adstischen\u201c Konflikt behauptet, aus dem sich die Friedensbewegung herauszuhalten h\u00e4tte, hat in den letzten Jahren deutlich an Boden verloren.<\/p>\n

Die Orientierung auf den Atomwaffenver\u00adbotsvertrag lenkt von der NATO als der gr\u00f6\u00dften Gefahr f\u00fcr den Weltfrieden ab. Dies stellt im Kampf gegen die Ideologie der \u00c4quidistanz einen R\u00fcckschritt dar, kann ihn sogar direkt konter\u00adkarieren: wenn beide Seiten des globalen Haupt\u00adgegensatzes gleicherma\u00dfen der Nichtunterzeich\u00adnung des Vertrags geziehen werden.<\/p>\n

Die Problematik der Atomwaffenverbotskam\u00adpagne liegt somit im Zusammenwirken von drei Tatsachen:<\/p>\n