Von Friedhelm Klinkhammer<\/strong> und Volker Br\u00e4utigam<\/strong><\/em><\/p>\n Mit \u00fcblen Tricks haben Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Sch\u00e4uble und Bundeswahlleiter Georg Thiel versucht, die Deutsche Kommunistische Partei, DKP, von der Bundestagswahl im September auszuschlie\u00dfen und sie als Partei zu exekutieren. Erst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stoppte das Intrigenspiel. <\/strong>(1) ARD-aktuell befand erwartungsgem\u00e4\u00df, an der Aff\u00e4re sei nichts Besonderes. In ihren Fernsehnachrichten brachte sie kein Wort dar\u00fcber. In ihrer Internet-Nische tagesschau.de bot die Redaktion neben den Kurzmeldungen \u201eDKP wird nicht zur Bundestagswahl zugelassen<\/em>\u201c <\/strong>(2) und, zwei Wochen sp\u00e4ter, \u201eDKP darf doch bei der Bundestagswahl antreten<\/em>\u201c <\/strong>(3) nur jeweils eine kurze Zusatznachricht <\/strong>(4). Alle Berichte wie \u00fcblich im billigen, oberfl\u00e4chlichen Stil, mit dem unsere unter- und desinformierte Gesellschaft mittlerweile abgespeist wird.<\/strong><\/p>\n Zugegeben: Die DKP ist eine kleine Partei, gut organisiert, aber relativ einflusslos. Trotzdem wollten die von Sch\u00e4uble dirigierte Bundestagsverwaltung und der von Thiel pr\u00e4sidierte Bundeswahlausschuss ihr den Status als politische Partei aberkennen, sie damit von der n\u00e4chsten Bundestagswahl ausschlie\u00dfen und von der Bildfl\u00e4che verschwinden lassen. Vorgeschobene Begr\u00fcndung: Die Partei habe in den letzten sechs Jahren keine gesetzlich vorgeschriebenen Rechenschaftsberichte vorgelegt. Eine Falschbehauptung, wie sich vor Gericht herausstellen sollte.<\/p>\n Kommunisten sind Traditions- und Dauerobjekt deutscher innenpolitischer Feindbildpflege. Sch\u00e4uble und Thiel leisteten einen weiteren Beitrag dazu, und der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk, voran die Tagesschau, gew\u00e4hrte Beihilfe, wie man es anders nicht mehr kennt.<\/p>\n Der Versuch, eine politische Partei zu zerschlagen, ber\u00fchrt den Zentralnerv eines demokratischen Staates. <\/em><\/strong><\/p>\n Dass unsere Spitzenjournalisten das verheimlichten (oder nicht einmal begreifen?) und als Vertreter der \u201eVierten Gewalt\u201c kaum reagierten, beweist, welch gro\u00dfen Schaden die politische Kultur unseres Gemeinwesens bereits erlitten hat.<\/p>\n Kleiner R\u00fcckblick auf deutsche Antikommunismus-Tradition: Seit ihrer Gr\u00fcndung im Januar 1919 erwies sich die Partei der Kommunisten als kampfbereiter Interessenvertreter der Arbeiter und Benachteiligten und damit als erbitterte Gegner des faschistischen und des reaktion\u00e4ren Ungeistes. F\u00fcr ihren Mut im Widerstand gegen die Nazis vor und w\u00e4hrend des Dritten Reiches zahlten die Kommunisten zu Abertausenden mit ihrem Leben, ganz im Gegensatz zu den opportunistischen Vorfahren von CDU und FDP. Bereits unmittelbar nach Hitlers Macht\u00fcbernahme wurden mehr als 60.000 Kommunisten verhaftet. (5) Nirgends ist genau dokumentiert, wie viele insgesamt von den Nazis hingerichtet oder in den Konzentrationslagern umgebracht wurden (6), doch sind sich die Historiker einig, dass es Zehntausende waren.<\/p>\n Nach dem Krieg ging die Kommunistenverfolgung in Deutschland nach nur wenigen Jahren Unterbrechung weiter, fast so, als sei nichts gewesen. Die Regierung Adenauer setzte schlie\u00dflich im August 1956 beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der Partei durch. (7) Sie wurde aufgel\u00f6st, ihr Verm\u00f6gen eingezogen, es gab zahllose Verhaftungen. (8) Abermals sahen sich zehntausende Kommunisten ins Exil gezwungen, die meisten fl\u00fcchteten in die DDR. Das KPD-Verbot gilt heutzutage als rechtswidrig, als juristischer Gewaltakt. (9) R\u00fcckg\u00e4ngig gemacht wurde es trotzdem nicht.<\/p>\n Erst 12 Jahre sp\u00e4ter, 1968, gr\u00fcndeten die Kommunisten ihre Partei in der Bundesrepublik neu, jetzt mit dem Namen DKP \u2013 unter argw\u00f6hnischer Beobachtung seitens der etablierten politischen Kaste. (10) Und kaum ein Jahr danach, Willy Brandt und seine Sozialdemokraten waren soeben an die Regierung gelangt, lebte die Kommunistenverfolgung in subtiler Form wieder auf.<\/p>\n Es begann das Jahrzehnt der Berufsverbote. Opfer waren nun Beamte und Angestellte des \u00d6ffentlichen Dienstes sowie ungez\u00e4hlte junge Menschen, die in staatlichen bzw. kommunalen Aufgabenfeldern eine berufliche Zukunft suchten. Grundlage f\u00fcr diesen erneuten Verfassungsbruch \u2013<\/p>\n \u201eNiemand <\/em>darf wegen seiner \u2026 politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden\u201c<\/em> (11)<\/p><\/blockquote>\n \u2013\u00a0war der sogenannte Radikalen-Erlass, den Brandt sp\u00e4ter bereute. (12)<\/p>\n Generell gilt: Kommunistenhass und Geschichtsklitterung geh\u00f6ren zur DNA der deutschen Nachkriegs-Geschichtsschreibung. Sie sind Substanzen unserer politischen Giftk\u00f6che und journalistischen Hetzer. Das offizielle Deutschland reklamiert heute f\u00fcr sich eine entschieden antinazistische Einstellung. Glaubw\u00fcrdig ist das nicht die Spur, wie schon ein Blick auf unsere Au\u00dfenpolitik und die schamlose Berliner Unterst\u00fctzung der Ukro-Nazis in Kiew zeigt. Innenpolitisch spricht der Umgang mit den Kommunisten seine eigene undemokratische Sprache. Sie werden trotz ihrer historischen und aktuellen Verdienste im Widerstand gegen Faschismus und Krieg aus dem \u00f6ffentlichen Bewusstsein herausgehalten und vom Verfassungsschutz ausspioniert. Die Erinnerung an die beispielhaften Erfolge der fr\u00fchen DDR, die unmittelbar nach ihrer Gr\u00fcndung systematisch Nazi-Verbrechen aufkl\u00e4rte und verfolgte, wurde vollends aus dem kollektiven Ged\u00e4chtnis getilgt.\u00a0(13)<\/p>\n Vor diesem Hintergrund mutet es wie ein Treppenwitz der Weltgeschichte an, dass nun politisches Spitzenpersonal, ausgerechnet zum 80. Jahrestag des deutschen \u00dcberfalls auf die Sowjetunion, der DKP den Rest geben wollte. B\u00fcrokratische Tricks und verwaltungsrechtliche M\u00e4tzchen sollten zum Ziel f\u00fchren.<\/p>\n Austragungsort der Intrige war die Sitzung des Bundeswahlausschusses am 8. und 9. Juli in Berlin. (14) Dem erlauchten 11er-Rat geh\u00f6ren acht Beisitzer an, die der Vorsitzende \u2013 zugleich Pr\u00e4sident des Statistischen Bundesamtes \u2013 auf Vorschlag der im Bundestag etablierten Parteien beruft. (15) Zwei weitere Mitglieder sind Richter am Bundesverwaltungsgericht.<\/p>\n Die Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE,<\/span>\u00a0hat bereits im Jahr 2009 erhebliche Zweifel an der rechtsstaatlich gebotenen Unabh\u00e4ngigkeit dieses Gremiums angemeldet. (16) Der Ausschuss entscheide weder nach gesetzlich definierten Kriterien noch seien Interessenkonflikte ausgeschlossen, weil seine Mitglieder aufgrund ihrer Parteizugeh\u00f6rigkeit \u00fcber die Zulassung ihrer Konkurrenten befinden d\u00fcrfen. Durchschlagende Konsequenzen zogen unsere deutschen Vorleute daraus nicht.<\/p>\n Auf tagesschau.de<\/em> hie\u00df es nun, formal wohl zutreffend, aber an der Realit\u00e4t vorbei:<\/p>\n \u201eDer Ausschuss pr\u00fcft nur, ob die Bewerber f\u00fcr die Wahl die vorgeschriebenen Formalien einhalten. Eine inhaltliche Bewertung insbesondere der Programmatik der Parteien darf er nicht vornehmen.\u201c <\/em>(Anm.3)<\/p><\/blockquote>\n Eine typische ARD-Plattit\u00fcde, ohne Unterscheidung von Soll und Ist. Unsere Qualit\u00e4tsjournalisten verdr\u00e4ngen, wie oft das Bundesverfassungsgericht schon mit seinen Entscheidungen rechtswidrige Akte der Politeliten hat blockieren oder korrigieren m\u00fcssen. ARD-aktuell verlor kein kritisches Wort \u00fcber den politischen Skandal, dass der Bundestagspr\u00e4sident und der Bundeswahlleiter aufgrund willk\u00fcrlich interpretierter Formvorschriften des Parteiengesetzes versuchten, eine seit Jahrzehnten aktive Partei im kalten Handstreich \u201eplatt\u201c zu machen.<\/p>\n In der Beratung am 8. Juli behauptete Bundeswahlleiter Thiel, die DKP habe keinen Anspruch, sich an der Bundestagswahl zu beteiligen. Sie habe entgegen dem Parteiengesetz die vorgeschriebenen Rechenschaftsberichte versp\u00e4tet eingereicht. Laut Bundestagsverwaltung habe sie deshalb ihre Eigenschaft als Partei verloren. Auf den warnenden Einwand des Bundesverwaltungsrichters Langner, auch versp\u00e4tet eingereichte Berichte seien doch Berichte, reagierte Thiel, indem er den Ball an den in der Sitzung anwesenden Vertreter Sch\u00e4ubles weiterspielte. Der behauptete daraufhin mit breiter Brust, die Vorschriften des Parteiengesetzes lie\u00dfen keinen Raum, die DKP noch als politische Partei anzuerkennen: Versp\u00e4tet eingereichte Berichte seien wie nicht eingereichte Berichte zu behandeln. (17)<\/p>\n Ein st\u00e4rkeres Indiz, dass es sich dabei um ein abgekartetes Spiel zwischen Thiel und Sch\u00e4ubles Verwaltungsapparat handelte, ist schwerlich vorstellbar.<\/p>\n Als \u201ekaltes Parteiverbot\u201c kritisierte denn auch der Verein demokratischer Juristen, VdJ, den Vorgang. Der Gesetzgeber habe eine solche Regelung \u2013 versp\u00e4tete Rechenschaftsberichte f\u00fchren zum Verlust der Parteistellung \u2013 \u201egar nicht erlassen k\u00f6nnen, da sie verfassungswidrig w\u00e4re\u201d. (18) Sch\u00e4uble, als Opfer eines Revolverattentats vor 31 Jahren auf den Rollstuhl angewiesen und zutiefst verbittert, erwies sich einmal mehr als Kommunistenfresser, der jetzt die Gelegenheit gekommen sah, an der DKP sein M\u00fctchen zu k\u00fchlen. Er selbst kandidiert \u00fcbrigens trotz seiner 79 Jahre im Herbst erneut f\u00fcr den Bundestag \u2026 (19)<\/p>\n Belege daf\u00fcr, dass er und Thiel die DKP in voller Absicht hatten auflaufen lassen wollen, gibt es zuhauf. Der DKP-Vorstand hatte am 5. September vorigen Jahres beim Bundeswahlleiter ausdr\u00fccklich nachgefragt, ob man die Anforderungen gem\u00e4\u00df \u00a723 Parteiengesetz zur Rechenschaftslegung erf\u00fclle. Am 8. September lie\u00df Thiel wissen,\u00a0er k\u00f6nne diese Frage nicht beantworten, das sei Aufgabe des Pr\u00e4sidenten des Deutschen Bundestags\u00a0(W. Sch\u00e4uble). Noch gleichentags schrieb der DKP-Vorstand daraufhin die Bundestagsverwaltung mit gleicher Fragestellung an. Eine Auskunft erhielt er jedoch auch hier nicht. (20)<\/p>\n Tats\u00e4chlich hatte Thiel vor der Wahlausschuss-Sitzung bei Sch\u00e4uble nachgefragt, ob Rechenschaftsberichte der DKP vorl\u00e4gen und die Mitteilung bekommen, dass es zwar Berichte gebe, die seien aber s\u00e4mtlich versp\u00e4tet eingegangen.\u00a0Daraus bastelten\u00a0die Sch\u00e4uble-B\u00fcrokraten\u00a0f\u00fcr den Wahlleiter den Vorschlag, der DKP die Parteieneigenschaft abzusprechen. Gegen\u00fcber dem Bundesverfassungsgericht behauptete Thiel, er sei ja nicht verpflichtet gewesen, die DKP hier\u00fcber in Kenntnis zu setzen.\u00a0(21)<\/p>\n Die Schlussfolgerung dr\u00e4ngt sich auf, dass Sch\u00e4uble und Thiel eine fiese Intrige zwecks Ausschaltung der DKP spannen. Dem DKP-Vorstand kann man andererseits den Vorwurf nicht ersparen, dass er seinen politischen Feinden mit bemerkenswerter Blau\u00e4ugigkeit auf den Leim ging, indem er annahm, sein Wahlzulassungs-Antrag werde sachgerecht behandelt.<\/p>\n Dass die Beisitzer dem Bundeswahlleiter Thiel w\u00e4hrend der Ausschusssitzung weitgehend\u00a0das Feld \u00fcberlie\u00dfen\u00a0und nahezu alles einstimmig abnickten, was er ihnen auftischte, l\u00e4sst tief in die antidemokratischen Abgr\u00fcnde der Berliner Politik blicken. Dass nur ein einziges Mitglied gegen den Ausschluss der DKP und gegen die Aberkennung ihrer Parteieigenschaft votierte\u00a0\u2013\u00a0ausgerechnet ein Gr\u00fcner (!) \u2013\u00a0zeigt, wie weit die Entm\u00fcndigung des parlamentarischen Fu\u00dfvolks bereits fortgeschritten ist. Die Linkspartei wird im September von vielen W\u00e4hlern die Quittung daf\u00fcr bekommen, dass ihre Vertreterin im Bundeswahlausschuss ebenfalls gegen die DKP stimmte. Der billige Versuch der PdL-F\u00fchrung, \u201eungl\u00fcckliches Fehlverhalten einer Ersatzdelegierten\u201c vorzusch\u00fctzen, beeindruckt keineswegs. (22)<\/p>\n Da wir nun schon mal bei den Personalien sind, lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit der beiden Hauptt\u00e4ter. Sofort f\u00e4llt er dann auch auf die Schwarzgeldaff\u00e4re der CDU. Ihretwegen verlor der damalige Partei- und Fraktionsvorsitzende Sch\u00e4uble vor 21 Jahren seine Posten und sein Renommee als seri\u00f6ser Politiker. Er konnte\/wollte den Verbleib einer Parteispende von 100 000 DM nicht erkl\u00e4ren, die ihm ein bekannter Waffenschieber im CDU-Hauptquartier bar in die Hand gedr\u00fcckt hatte. (23) Dass ausgerechnet dieser Sch\u00e4uble Finanzminister und schlie\u00dflich sogar Bundestagspr\u00e4sident werden konnte, ist ein besonderes \u201eQualit\u00e4tsmerkmal\u201c des Berliner Politikbetriebes. Dass er sich nun auch noch zum Tugend-Scharfrichter \u00fcber die DKP aufschwang und die Kommunistenpartei wegen einer vergleichsweise l\u00e4ppischen Verfehlung kaputtmachen wollte, ist nicht mal mehr Realsatire, sondern blo\u00df noch ein schlechter Witz.<\/p>\n Mitt\u00e4ter Georg Thiel kann ebenso wenig mit bl\u00fctenreiner Weste punkten. Bundesweit bekannt wurde er als Vorgesetzter mit h\u00e4sslichen F\u00fchrungseigenschaften. Ein THW-Mitarbeiter hat sich vor mehreren Jahren in seiner M\u00fcnchner Dienststelle erh\u00e4ngt. Im Abschiedsbrief gab er seinem Chef die Schuld. Thiel habe ein \u201emenschenverachtendes Arbeitsklima gezielt gef\u00f6rdert\u201c, hie\u00df es damals in Zeitungsberichten.<\/p>\n Wolfgang Sch\u00e4uble, seinerzeit Innenminister und Thiels politischer Dienstherr, nahm seinen Mann jedoch in Schutz:<\/p>\n \u201eDer tragische Freitod eines Mitarbeiters im THW-Landesverband Bayern am 12. M\u00e4rz hat uns alle tief best\u00fcrzt. \u2026 Die Sachverhaltsaufkl\u00e4rung durch das Innenministerium hat ergeben, dass Herr Dr. Thiel keine Verantwortung f\u00fcr den Freitod tr\u00e4gt und Vorw\u00fcrfe in diesem Zusammenhang haltlos sind.\u201c <\/em>(24)<\/p><\/blockquote>\n Der somit Freigesprochene wurde allerdings wegbef\u00f6rdert, \u201eauf eigenen Wunsch\u201c. Sch\u00e4uble lie\u00df verlauten, er habe der Bitte um Versetzung entsprochen, um weiteren Schaden vom THW abzuwenden. Vom THW-Chef \u00fcber eine Zwischenstation zum Pr\u00e4sidenten des Statistischen Bundesamtes (25): So sehen politische Reinwaschg\u00e4nge aus.<\/p>\n Der Vorwurf, Thiel lasse es an F\u00fchrungsqualit\u00e4ten mangeln, blieb dennoch an ihm haften und fand neue Best\u00e4tigung. Zeit Online <\/em>zitiert Klagen der Mitarbeiterschaft: Thiel f\u00fchre das Bundesamt f\u00fcr Statistik mit einem System aus Angst und Druck. (26) Es kam kn\u00fcppeldicke: menschenverachtender F\u00fchrungsstil, Steuerverschwendung, Vetternwirtschaft. (27) Wundert sich nun noch jemand dar\u00fcber, dass dieser Muster-B\u00fcrokrat Beihilfe zur versuchten Zerst\u00f6rung der DKP leistete?<\/p>\n Der Machtmissbrauch an der Spitze unserer Republik verl\u00e4sst sich auf das Schweigen bzw. Versagen der ARD-aktuell als kontrollierender W\u00e4chter der Demokratie. Der Verzicht auf kritische Distanz und purer Verlautbarungsjournalismus im Sinne der Regierenden f\u00f6rdern die unversch\u00e4mten Auftritte der Politdarsteller und ihrer Ministerialb\u00fcrokratie. W\u00e4re da nicht die Justiz \u2013 die Dritte Macht im Staat neben Parlament und Regierung \u2013 s\u00e4he es hierzulande noch weit finsterer aus.<\/p>\n Im vorliegenden Fall verhinderte sie den Exitus der DKP. Noch gibt es Richter in Deutschland! (28)<\/p>\n Mit seiner Presseerkl\u00e4rung, es sei den ungez\u00e4hlten nationalen und internationalen Solidarit\u00e4tsbekundungen zu danken, dass das Bundesverfassungsgericht der Parteibeschwerde stattgab (29), tut der DKP-Vorstand sich selbst und seiner Partei keinen Gefallen. Er unterstellt damit, wenn auch nur indirekt und vermutlich ungewollt, der Beschluss sei nach sachfremden und opportunen Erw\u00e4gungen erfolgt. Dessen Wert besteht aber gerade darin, dass die Verfassungsrichter eben nicht Beifall heischend und populistisch entschieden. Sie begr\u00fcnden vielmehr juristisch einwandfrei, warum auch die DKP gem\u00e4\u00df Grundgesetz Anspruch auf Wahlteilnahme hat und ihr Status als Partei zu respektieren ist.<\/p>\n ARD-aktuell h\u00e4tte zumindest auf ihren diskreten Internetseiten ausreichend Platz gehabt, Sch\u00e4ubles und Thiels Anschlag auf die DKP als dreiste Verletzung demokratischer Prinzipien darzustellen und \u00fcber diesen Skandal umfassend zu informieren. Eine Kurzmeldung in der 20-Uhr-Tagesschau mit Verweis auf ausf\u00fchrliche Berichte im Internet w\u00e4re das Mindeste gewesen. Dazu h\u00e4tte es allerdings gr\u00f6\u00dferer analytischer F\u00e4higkeiten, eines breiteren politischen Bewusstseins und eines st\u00e4rkeren journalistischen R\u00fcckgrats bedurft, als die Hauptabteilung ARD-aktuell wieder mal demonstriert.<\/p>\n Die Redaktion sonnt sich eben lieber im Wohlwollen der Berliner Machthaber. Sie gibt deshalb deren Verschw\u00f6rungstheorien \u00fcber russische Fake News<\/em> und angeblich drohende Cyber-Attacken auf die Bundestagswahl vorbehaltlos als Nachrichten weiter und denkt nicht mal im Traum daran, den b\u00f6swilligen Schmarren infrage zu stellen. (30) Die bedingungslose journalistische Anpasserei sch\u00fctzt vor internem \u00c4rger. Christine Strobl, Sch\u00e4ubles Tochter und Ehefrau des baden-w\u00fcrttembergischen Innenministers Thomas Strobl, wurde k\u00fcrzlich zur ARD-Programmdirektorin ernannt (31). Seitdem ist der informelle Weg vom Bundestagspr\u00e4sidenten zur Tagesschau-Redaktion noch erheblich k\u00fcrzer geworden.<\/p>\n <\/p>\n Quellen und Anmerkungen:<\/strong><\/p>\n Das Autoren-Team:\u00a0<\/strong><\/em><\/p>\n Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang\u00a01944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes\u00a0sowie Referent einer Funkhausdirektorin.<\/em><\/p>\n Volker Br\u00e4utigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zun\u00e4chst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion f\u00fcr N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universit\u00e4t\u00a0in Taipeh.<\/em><\/p>\n Beide Autoren sind Mitglieder des Beirates des Deutschen Freidenker-Verbandes.<\/em><\/p>\n Dieser Beitrag erschien am 31.07.2021 auch auf publikumskonferenz.de<\/a><\/span><\/p>\nDie Zeit der Berufsverbote<\/h5>\n
Rechtsstaatlichkeit zweifelhaft<\/h5>\n
Tricks und Intrigen<\/h5>\n
Der Bock als G\u00e4rtner<\/h5>\n
Muster-B\u00fcrokrat<\/h5>\n
Ein Offenbarungseid<\/h5>\n
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