{"id":10908,"date":"2021-07-27T23:57:28","date_gmt":"2021-07-27T21:57:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10908"},"modified":"2021-08-14T11:03:15","modified_gmt":"2021-08-14T09:03:15","slug":"schlecht-beraten-thinktank-der-bundesregierung-raet-zu-waffenlieferungen-an-die-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10908","title":{"rendered":"Schlecht beraten: Thinktank der Bundesregierung r\u00e4t zu Waffenlieferungen an die Ukraine"},"content":{"rendered":"

In einem Beitrag der SWP wird der Bundesregierung geraten, der Ukraine Waffen zu liefern. Der mit Steuern finanzierte Thinktank r\u00e4t zudem zur Konfrontation mit Russland. Die Argumentation ist haarstr\u00e4ubend und wurzelt in unbewiesenen Behauptungen. <\/strong><\/p>\n

von Gert Ewen Ungar<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 26.07.2021 auf RT DE<\/a><\/p>\n

Anfang Juli ver\u00f6ffentlichte die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) einen Beitrag<\/a> von Dumitru Minzarari und Susan Stewart. Die Autoren sprechen sich f\u00fcr Waffenlieferungen der Bundesrepublik an die Ukraine aus. Wichtig ist dabei der Erscheinungsort sowie die Argumentation.<\/p>\n

Die SWP ist ein bereits in den 1960er-Jahren gegr\u00fcndeter Thinktank, der zu politischen Themen arbeitet. Die zentrale Aufgabe ist die Beratung der Bundesregierung und des Bundestages. Finanziert wird die SWP aus Steuermitteln und zus\u00e4tzlich aus der Einwerbung von Drittmitteln f\u00fcr einzelne Forschungsprojekte. Die Stiftung beschreibt sich selbst als Ort des Austausches von Wissenschaft und Politik. „Ein Ort, an dem politische Entscheiderinnen und -entscheider [Fehler im Original] mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der SWP im vertraulichen Rahmen Fragen diskutieren und Ideen durchspielen k\u00f6nnen“, ist auf der Website<\/a> zu lesen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus beschreibt sich die SWP als unabh\u00e4ngig. Die Biografien der Referenten zeugen allerdings von einer tiefen Einbettung in westliche, transatlantische Organisationen und Strukturen. So mag sich die SWP f\u00fcr unabh\u00e4ngig halten, einseitig ist sie allemal.<\/p>\n

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Minzarari, einer der Autoren eines aktuellen Beitrags, der mit „The Logic of Defence Assistance to Ukraine A Strategic Assessment“ (Die Logik der defensiven Unterst\u00fctzung der Ukraine. Eine strategische Bewertung) \u00fcberschrieben ist, hat in den USA internationale Beziehungen studiert. F\u00fcr die OSZE hat er im Rahmen von Beobachtermissionen in der Ukraine und Kirgisistan gearbeitet und hatte zuletzt ein Forschungssemester am NATO Defense College in Rom absolviert.<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n

Seine Co-Autorin Stewart spricht sich in ihren Beitr\u00e4gen f\u00fcr die SWP immer wieder f\u00fcr eine „robustere Russlandpolitik“ aus. Damit steht sie bei der SWP nicht allein, denn die Stiftung bleibt beim Thema Russland<\/a>\u00a0in der Rhetorik der Konfrontation stecken und verk\u00fcrzt bei komplexen Themen, die eigentlich umfassende Analysen und eine feine Differenzierung ben\u00f6tigen, die Argumentation auf einseitige Schuldzuweisungen an Russland. Es ist offenkundig der Geist des neuen Kalten Krieges, der auf den Fluren der SWP weht und sich in den Beitr\u00e4gen niederschl\u00e4gt. Eine tats\u00e4chliche wissenschaftliche Ausgewogenheit sucht man vielfach vergebens.<\/p>\n

Im aktuellen Beitrag zur Ukraine sprechen sich die beiden Autoren f\u00fcr die Lieferung sogenannter defensiver Waffen an das Land aus. \u00dcber die Problematik des Begriffs „defensive Waffe“ soll es hier nicht gehen. Aber nat\u00fcrlich ist es so, dass eine Vielzahl der Waffen, die als defensiv gewertet werden, auch offensiv eingesetzt werden k\u00f6nnen. Der Begriff ist daher irref\u00fchrend. Es geht einfach um Waffenlieferungen.<\/p>\n

Im Beitrag wird die These vertreten, dass Waffenlieferungen der Deeskalierung eines Konfliktes dienen k\u00f6nnen. Konkret beziehen sich die Autoren dabei auf eine Analyse der RAND Corporation, eines Thinktanks, der die US-Armee ber\u00e4t. Dieser will einen Zusammenhang zwischen Waffenlieferungen in Krisengebiete und der Befriedung von Konflikten festgestellt haben. Dabei ist dieser Zusammenhang wenig evident. Beispiele, die zeigen, dass die Lieferung von Waffen in eine Krisenregion zu einem dauerhaften und stabilen Frieden gef\u00fchrt hat, wollen spontan auch nicht einfallen.<\/p>\n

Was der Beitrag verschweigt, ist, dass selbst die russlandfreundlicher Umtriebe v\u00f6llig unverd\u00e4chtige RAND Corporation zu der Erkenntnis kam, dass Russland nicht den Konflikt<\/a>\u00a0mit NATO-L\u00e4ndern sucht. Nun mag man einwenden, die Ukraine sei gar nicht in der NATO. Allerdings strebt die Ukraine die Aufnahme in das transatlantische B\u00fcndnis an, hat dieses Ziel sogar in die Verfassung aufgenommen. Zudem ist offenkundig, dass die NATO in der Ukraine massiv ihre Interessen verfolgt und das Land zu ihrem Einflussgebiet z\u00e4hlt. Einen direkten milit\u00e4rischen \u00dcberfall der Ukraine durch Russland w\u00fcrde die NATO zweifellos entsprechend beantworten.<\/p>\n

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Die dem Beitrag zugrunde liegende Annahme der Autoren ist dennoch, dass Russland milit\u00e4risch aktiv in den Konflikt im Donbass involviert ist. Dort st\u00fcnden russische Soldaten, entsandt und finanziert von Moskau, die aus dem Donbass heraus Krieg gegen die Ukraine f\u00fchrten und die „Separatisten“ der Donezker und Lugansker Republiken milit\u00e4risch unterst\u00fctzten. Das ist allerdings falsch. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in einer Meldung zum Sachstand<\/a> vom Dezember 2019 zu dem Ergebnis, dass es keine ausreichenden Belge f\u00fcr eine aktive milit\u00e4rische Beteiligung Russlands gebe. W\u00f6rtlich hei\u00dft es da:<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n

„Die Frage, ob pro-russische Separatisten in der Donbass-Region derzeit von Moskau aus kontrolliert und gesteuert werden, oder ob sich noch regul\u00e4re russische Truppen auf ukrainischem Territorium aufhalten, l\u00e4sst sich ohne belastbares Faktenmaterial \u2013 insbesondere ohne entsprechende Geheimdienstinformationen \u2013 nicht zuverl\u00e4ssig beantworten.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Es handelt sich um einen B\u00fcrgerkrieg, nicht um einen internationalen milit\u00e4rischen Konflikt. Mit anderen Worten: Es gibt keinen Krieg Russlands gegen die Ukraine.<\/p>\n

Trotz dieser Tatsache spricht der Beitrag der beiden Autoren von „Russian attacks“, russischen Angriffen, sowie von „war between Russia (\u2026) and Ukraine“, Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Genau f\u00fcr diese zugrunde liegende Behauptung gibt es keinerlei Beweise. Auf ihr aber baut die Argumentation des Beitrags auf. Er wirkt damit genauso verlogen wie Beitr\u00e4ge des deutschen Mainstreams, die die milit\u00e4rische Pr\u00e4senz russischer Truppen im Donbass ebenfalls faktenfrei behaupten. Der deutsche Mainstream t\u00e4uscht dabei seine Leser, die SWP mit ihrer dezidierten Beratungsfunktion t\u00e4uscht politische Entscheider.<\/p>\n

Aber noch an anderen Stellen ist die Argumentation nicht schl\u00fcssig. Der Beitrag dr\u00e4ngt darauf, dass Deutschland aktiv Waffen an die Ukraine liefert, stellt aber gleichzeitig fest, dass andere L\u00e4nder dies bereits seit geraumer Zeit tun, neben den USA, Gro\u00dfbritannien und Kanada auch Litauen. Die Frage, warum nun auch Deutschland mit Waffenlieferungen beginnen sollte, stellt sich hier unmittelbar. Die Ukraine wird umfassend mit Waffen versorgt. Der Machtwechsel in Washington zu Beginn des Jahres brachte f\u00fcr den Donbass zudem zwar eine Eskalation des Konflikts, aber keine Entscheidung. Mit dem Machtwechsel in Washington nahmen die Gefechte zu. Die aggressiven Handlungen der Ukraine waren offenbar mit der Biden-Administration abgestimmt. An der Situation insgesamt hat sich jedoch nichts ge\u00e4ndert. Der B\u00fcrgerkrieg schwelt.<\/p>\n

So bleibt letztlich noch das Argument, die Kosten f\u00fcr Russland in die H\u00f6he zu treiben. Mit einer milit\u00e4risch st\u00e4rkeren Ukraine h\u00e4tte Deutschland mehr Verhandlungsmacht und w\u00e4re in einer besseren Position, um Russland zu Kompromissen zu zwingen, argumentieren Stewart und Minzarari. Auch das wirkt vor dem Hintergrund naiv, dass Russland gar keine Konfliktpartei ist. Folgt man der Logik des Beitrags, ist es zudem wahrscheinlicher, dass eine Eskalationsspirale droht.<\/p>\n

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Was der Beitrag, der sich komplett der Kriegslogik verschrieben hat, in diesem Zusammenhang v\u00f6llig au\u00dfer Acht l\u00e4sst, sind wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Fragen. Die Ukraine ist inzwischen das \u00e4rmste Land Europas. Es h\u00e4ngt v\u00f6llig am Tropf westlicher Institutionen wie dem IWF, ist abh\u00e4ngig von Krediten und Zuwendungen westlicher Geldgeber. Junge Menschen verlassen das Land in Scharen als Arbeitsmigranten in Richtung Polen einerseits, in Richtung Russland andererseits. Der Niedriglohnsektor im wirtschaftlich prosperierenden Polen steht Arbeitsmigranten aus der Ukraine offen. Die Ukraine blutet \u00f6konomisch aus. Eine wirtschaftlich souver\u00e4ne Ukraine wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Die Ukraine ist ein Proxy, ein Stellvertreter westlicher Staaten ohne eigene Autonomie in zentralen Fragen, denn die Ukraine sitzt in der Schuldenfalle. Zus\u00e4tzliche Kredite f\u00fcr Waffen w\u00fcrden diese Abh\u00e4ngigkeit noch weiter vertiefen.<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n

Als vollst\u00e4ndig abh\u00e4ngiger Proxy dient die Ukraine der Eskalation des Verh\u00e4ltnisses westlicher Staaten zu Russland. Implizit macht genau dies der Beitrag des SWP deutlich, denn seine Vorschl\u00e4ge zielen nicht auf eine Befriedung des Konflikts, sondern auf eine Zementierung einer neuen Ost-West-Konfrontation. Die Ukraine wird machtpolitisch auf Kosten der ukrainischen Bev\u00f6lkerung instrumentalisiert.<\/p>\n

Dabei liegt es nicht im Interesse Europas, Konflikte einzufrieren und neue Konfrontationslinien quer durch den europ\u00e4ischen Kontinent zu ziehen. Die beiden Autoren der SWP raten allerdings genau dazu.<\/p>\n

So ist vor allem eines festzuhalten: Die Bundesregierung wird schlecht beraten. Die Vorschl\u00e4ge der SWP sind nicht geeignet, den Konflikt in der Ukraine zu befrieden und Europa zu einem Kontinent des Friedens zu machen. Die zugrunde liegenden Annahmen sind falsch. Die Argumentation folgt der Logik der Konfrontation und des Kalten Krieges. Ihr zu folgen br\u00e4chte erhebliche Nachteile f\u00fcr die Ukraine, f\u00fcr Deutschland, die EU und Europa als Ganzes. Die Bundesregierung w\u00e4re daher gut beraten, sich neue Berater zu suchen.<\/p>\n

Gert-Ewen Ungar, Jahrgang 1969, studierte in Frankfurt am Main Philosophie und Germanistik, lebt jetzt in Berlin und arbeitet als P\u00e4dagoge in der Sozialpsychiatrie.<\/em>
\nEr ist regelm\u00e4\u00dfiger Autor bei RT DE.<\/em><\/p>\n

Link zur Erstver\u00f6ffentlichung auf RT DE: https:\/\/de.rt.com\/meinung\/121245-thinktank-der-bundesregierung-raet-zu-waffenlieferungen-an-die-ukraine\/<\/a><\/span><\/p>\n

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Bild: „Anti-Terror-Operation“ in der Ostukraine, Mai 2016
\nFoto: Vadim Kovalev,\u00a0<\/span><\/span>CC BY-SA 2.0<\/a>
\nQuelle: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/ministryofdefenceua\/27095245666<\/a><\/span><\/span><\/p>\n

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Beitrag von Gert Ewen Ungar<\/b>
\nAnfang Juli ver\u00f6ffentlichte die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) einen Beitrag von Dumitru Minzarari und Susan Stewart. Die Autoren sprechen sich f\u00fcr Waffenlieferungen der Bundesrepublik an die Ukraine aus. Wichtig ist dabei der Erscheinungsort sowie die Argumentation. Die SWP ist ein bereits in den 1960er-Jahren gegr\u00fcndeter Thinktank, der zu politischen Themen arbeitet. Die zentrale Aufgabe ist die Beratung der Bundesregierung und des Bundestages. Finanziert wird die SWP aus Steuermitteln und zus\u00e4tzlich aus der Einwerbung von Drittmitteln f\u00fcr einzelne Forschungsprojekte. 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