{"id":10896,"date":"2021-07-25T11:44:46","date_gmt":"2021-07-25T09:44:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10896"},"modified":"2021-08-14T11:02:37","modified_gmt":"2021-08-14T09:02:37","slug":"ein-pakt-zum-pluendern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10896","title":{"rendered":"Ein Pakt zum Pl\u00fcndern"},"content":{"rendered":"<h5>Die Einigung zwischen den USA und der Bundesrepublik zu Nord Stream 2<\/h5>\n<p><strong>Die USA und die Bundesrepublik vertragen sich wieder, und Nord Stream 2 geht in Betrieb. Die Grundlage der Vers\u00f6hnung: gemeinsam die Osteurop\u00e4er bluten lassen &#8230; wof\u00fcr die &#8222;Energiewende&#8220; gerade den rechten Vorwand liefert. <\/strong><\/p>\n<p><em>von <strong>Dagmar Henn<\/strong><\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Erstver\u00f6ffentlichung am 23.07.2021 auf <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/121151-ein-pakt-zum-pluendern-einigung-zwischen-usa-und-bundesrepublik-zu-nord-stream-2\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">RT DE<\/a><\/span><\/p>\n<p>Ja, man sollte diese <a href=\"https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/newsroom\/gemeinsame-erklaerung-usa-und-deutschland\/2472074\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Erkl\u00e4rung<\/a> gelesen haben. Weil sie in einem Papier b\u00fcndelt, was die US-deutsche Beziehung sowohl zur Ukraine als auch zu Russland pr\u00e4gt: \u00dcberheblichkeit, Bevormundung und ein grenzenloser Wille zu pl\u00fcndern.<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich steht das so nicht in dem Dokument. Aber es ist schon witzig, wenn nach einer ausdr\u00fccklichen Versicherung, die Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine zu unterst\u00fctzen, sie doch nichts anderes als Beute ist, deren Aufteilung hier verbrieft wird. Die Ukraine hat eben die Souver\u00e4nit\u00e4t eines Kettenhundes, der gen Russland bellen darf, aber Herrchen gegen\u00fcber kuschen muss.<\/p>\n<div class=\"ReadMore-root Section-root Section-is1to3-xs_is1to1\" data-widgets=\"ReadMore\">\n<div class=\"Section-container Section-isRow-isTop-isWrap\">\n<article class=\"Card-root Card-is1to1 \">\n<div class=\"Card-imageWrap\">Gebellt wird nat\u00fcrlich auch in diesem Papier, sogar in besonders pathetischer Tonlage: &#8222;Wir bekennen uns heute erneut dazu, gegen russische Aggression und russische destruktive Aktivit\u00e4ten in der Ukraine und dar\u00fcber hinaus vorzugehen.&#8220; Und dann wird von &#8222;Energie als Waffe&#8220; geredet. Nun, in dem Bereich wissen die USA, wovon sie reden; sie strangulieren Kuba seit Jahrzehnten vor allem durch massive Behinderung von \u00d6leinfuhren. Auch die Bundesrepublik ist \u00fcber die vielfachen Sanktionen, die die EU global verteilt, durchaus erfahren auf diesem Sektor.<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n<p>Dass Russland im Gegensatz dazu Vertr\u00e4ge selbst bei politischen Differenzen stets eingehalten hat, ist da eigentlich nur eine Randbemerkung. Viel interessanter ist, dass tats\u00e4chlich die USA wie die Bundesrepublik mit dieser Vereinbarung eigentlich genau das tun: Energie als Waffe einzusetzen. Und zwar in Gestalt einer &#8222;Klima- und Energiepartnerschaft&#8220;. Wer wei\u00df, wie die Internationale Energieagentur und die westlichen Banken mittlerweile per Klimaprogramm die Entwicklung armer L\u00e4nder rund um den Globus abw\u00fcrgen, wei\u00df auch, welche Stunde mit diesem Stichwort f\u00fcr Osteuropa geschlagen hat.<\/p>\n<p>Die US- und die Bundesregierung einigten sich darauf, dass Nord Stream 2 in Betrieb geht und dass vorerst keine Rede mehr davon ist, den Gaszufluss abzudrehen. Das ist erst einmal eine g\u00fcnstige Botschaft f\u00fcr die deutschen B\u00fcrger, die es auch im n\u00e4chsten Winter gern warm h\u00e4tten. Aber die Geschichte um Nord Stream 2 wurde in Deutschland immer so erz\u00e4hlt, als sei es f\u00fcr Russland besonders wichtig und die Bundesrepublik sei so freundlich, das Gas zu kaufen. Bei der Gelegenheit wird weder erw\u00e4hnt, dass die Energieversorgung ohne Nord Stream 2 l\u00e4ngst instabil ist, noch, dass die gr\u00f6\u00dften <a href=\"https:\/\/agsi.gie.eu\/#\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Gasspeicher<\/a> der EU in Deutschland zu finden sind und die Motivation f\u00fcr gro\u00dfe deutsche Konzerne wie die BASF-Tochter Wintershall, sich bei Nord Stream 2 zu engagieren, doch auch darin bestand, damit einen Hauptstrang der Erdgasversorgung Richtung Westeuropa unter deutsche Kontrolle zu bringen.<\/p>\n<div class=\"ReadMore-root Section-root Section-is1to3-xs_is1to1\" data-widgets=\"ReadMore\">\n<div class=\"Section-container Section-isRow-isTop-isWrap\">\n<article class=\"Card-root Card-is1to1 \">\n<div class=\"Card-imageWrap\">Die ganze Erkl\u00e4rung erinnert irgendwie an einen nie verabschiedeten <a href=\"https:\/\/www.congress.gov\/bill\/113th-congress\/senate-bill\/2277\/text?q=%7B%22search%22%3A%5B%22s.+2277%22%5D%7D#toc-id7e08b072c55645368567413b405eed93\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Gesetzentwurf<\/a> aus dem US-Kongress aus dem Jahr 2015, den &#8222;Russian Aggression Prevention Act&#8220; (RAPA). Dieser Entwurf hat einen sehr eigenartigen Abschnitt Sec. 105, in dem von &#8222;gest\u00e4rkter US-deutscher Zusammenarbeit in globalen und europ\u00e4ischen Fragen&#8220; die Rede ist. In der gemeinsamen Erkl\u00e4rung zu Nord Stream 2 wird von einem &#8222;neu eingerichteten hochrangigen Dialog zwischen den USA und der EU \u00fcber Russland&#8220; gesprochen, und es wird seitens der Bundesrepublik ein Sondergesandter in die Ukraine geschickt, ausgestattet mit einem Budget von 70 Millionen US-Dollar. Dieser Sondergesandte soll sich mit dem Energiesektor in der Ukraine befassen; aber neben dem Energiesektor ist dort nicht allzu viel Wirtschaft \u00fcbrig.<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n<p>Die Aufgabe dieses Gesandten ist in h\u00fcbsche Worte verpackte Kolonialpolitik. &#8222;Im Rahmen der Klima- und Energiepartnerschaft zwischen den USA und Deutschland haben wir beschlossen, die Energiewende in Schwellenl\u00e4ndern zu einem zentralen Anliegen zu machen.&#8220; Das muss man \u00fcbersetzen, genauso wie die Ank\u00fcndigung, einen &#8222;Gr\u00fcnen Fonds&#8220; zu schaffen, der in einer H\u00f6he von einer Milliarde US-Dollar die Energiewende in der Ukraine unterst\u00fctzen soll.<\/p>\n<p>Die Mittel, zu denen auch ein Zuschuss aus dem Bundeshaushalt in H\u00f6he von etwa 175 Millionen Dollar geh\u00f6ren soll, sind ja kein Zuschuss, sondern Kredite. Mit denen dann Windr\u00e4der, Solaranlagen und \u00c4hnliches geschaffen werden sollen (man kann ja auch auf der kostbaren Schwarzerde Biogas erzeugen, statt Nahrungsmitteln anzubauen), die dann durch Lieferung der dadurch gewonnenen Energie an die Kreditgeber abgestottert werden. Sprich, hinter den so edel klingenden Zeilen verbirgt sich die Verwandlung der Ukraine in ein Energieprotektorat. Damit die Ukrainer k\u00fcnftig nicht auf dumme Gedanken kommen, soll auch &#8222;technische Hilfe f\u00fcr die Integration der Ukraine in das europ\u00e4ische Stromnetz&#8220; erfolgen.<\/p>\n<div class=\"ReadMore-root Section-root Section-is1to3-xs_is1to1\" data-widgets=\"ReadMore\">\n<div class=\"Section-container Section-isRow-isTop-isWrap\">\n<article class=\"Card-root Card-is1to1 \">\n<div class=\"Card-imageWrap\">Insbesondere die Ank\u00fcndigung, der Fonds werde &#8222;den Kohleausstieg beschleunigen&#8220;, d\u00fcrfte Begeisterungsst\u00fcrme bei all jenen Ukrainern hervorrufen, die sich mit heimischer Kohle und Boller\u00f6fen gerade so noch durch die Winter retten.<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n<p>Aber auch der Rest Osteuropas bleibt nicht ungeschoren und bekommt zugesichert, dass er US-amerikanisches Fl\u00fcssiggas kaufen darf, damit er vom b\u00f6sen Russland &#8222;unabh\u00e4ngig&#8220; ist. Die Konsequenzen f\u00fcr die jeweiligen Bev\u00f6lkerungen d\u00fcrften klar sein \u2013 auch wenn das &#8222;amerikanische&#8220; Gas sich dann letztlich als russisches erweist, das per Schiff mit einem Aufschlag angekarrt wird: Die Versorgung wird teurer. Der Spa\u00df soll \u00fcber den EU-Haushalt \u2013 das sichert die Bundesregierung zu \u2013 mit 1,7 Milliarden gef\u00f6rdert werden. Die sorgen nat\u00fcrlich nicht daf\u00fcr, dass das umdeklarierte Gas f\u00fcr die Menschen bezahlbar bleibt, sondern f\u00fcr Terminals und Leitungen, an denen wieder einige verdienen, aber vermutlich niemand aus der <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Drei-Meere-Initiative\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">&#8222;Drei-Meere-Initiative&#8220;<\/a>. Wenn es hei\u00dft, man werde sich mit der Klima- und Energiepartnerschaft &#8222;auf die Unterst\u00fctzung der Ukraine und anderer L\u00e4nder in Mittel- und Osteuropa konzentrieren&#8220;, dann l\u00e4sst sich das durchaus als Drohung lesen.<\/p>\n<p>Die USA hatten der Ukraine sogar einen Maulkorb verpasst, <a href=\"https:\/\/www.politico.com\/news\/2021\/07\/20\/us-ukraine-russia-pipeline-500334\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">berichtete<\/a> die US-Zeitschrift <em>Politico<\/em> (auch wenn die Frau mit den Keksen, Victoria Nuland, das <a href=\"https:\/\/www.sandiegouniontribune.com\/business\/nation\/story\/2021-07-21\/us-germany-seal-deal-on-contentious-russian-gas-pipeline\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">dementierte<\/a>). Man m\u00fcsse jetzt Schadensbegrenzung betreiben und das Verh\u00e4ltnis zu den Deutschen wieder in Schuss bringen.<\/p>\n<p>Kurz gefasst: Die US- und die Bundesregierung vertragen sich wieder, weil sie sich darauf geeinigt haben, gemeinsam erst der Ukraine, dann dem Rest Osteuropas unter der \u00dcberschrift &#8222;Energiewende&#8220; das Fell \u00fcber die Ohren zu ziehen; und nat\u00fcrlich muss da gegen Russland gepoltert werden, weil man diese L\u00e4nder in Feindschaft zu Russland halten muss, damit sie beim Abh\u00e4uten nicht entwischen. Wenn man sie erst ausreichend mit Windanlagen und Biogasplantagen best\u00fcckt und endg\u00fcltig komplett deindustrialisiert hat, dann k\u00f6nnten selbst die Russen sie nicht mehr retten.<\/p>\n<p>Irgendwer sollte es der Ukraine und den Staaten aus der &#8222;Drei-Meere-Initiative&#8220; mal sagen: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Dagmar Henn ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Link zur Erstver\u00f6ffentlichung auf RT DE: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/121151-ein-pakt-zum-pluendern-einigung-zwischen-usa-und-bundesrepublik-zu-nord-stream-2\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/de.rt.com\/meinung\/121151-ein-pakt-zum-pluendern-einigung-zwischen-usa-und-bundesrepublik-zu-nord-stream-2\/<\/a><\/span><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild: Angela Merkel und Joe Biden auf der M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz 2015<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Foto: Hildenbrand \/ MSC, <a href=\"https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-nc-nd\/2.0\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">CC BY-NC-ND 2.0<\/a><\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Quelle: <a href=\"https:\/\/www.flickr.com\/photos\/munsecconf\/16471713341\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.flickr.com\/photos\/munsecconf\/16471713341<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Die Einigung zwischen den USA und der Bundesrepublik zu Nord Stream 2<br \/>\nBeitrag von Dagmar Henn<\/b><br \/>\nDie USA und die Bundesrepublik vertragen sich wieder, und Nord Stream 2 geht in Betrieb. Die Grundlage der Vers\u00f6hnung: gemeinsam die Osteurop\u00e4er bluten lassen &#8230; wof\u00fcr die &#8222;Energiewende&#8220; gerade den rechten Vorwand liefert. &#8230;. Ja, man sollte diese Erkl\u00e4rung gelesen haben. Weil sie in einem Papier b\u00fcndelt, was die US-deutsche Beziehung sowohl zur Ukraine als auch zu Russland pr\u00e4gt: \u00dcberheblichkeit, Bevormundung und ein grenzenloser Wille zu pl\u00fcndern.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":10900,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[699,452,627,1317,222,185],"class_list":["post-10896","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-aussenpolitik","tag-deutschland","tag-energiepolitik","tag-nord-stream","tag-russland","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/Merkel_Biden_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-2PK","jetpack-related-posts":[{"id":11750,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=11750","url_meta":{"origin":10896,"position":0},"title":"Ein Brief aus dem transatlantischen Sumpf \u2013 aus Angst vor einem &#8222;Sieg f\u00fcr Putin&#8220;","author":"Webredaktion","date":"4. 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