{"id":10892,"date":"2021-07-25T11:43:39","date_gmt":"2021-07-25T09:43:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10892"},"modified":"2021-08-14T11:02:29","modified_gmt":"2021-08-14T09:02:29","slug":"nach-den-parlamentswahlen-moldawiens-lage-bleibt-schwierig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10892","title":{"rendered":"Nach den Parlamentswahlen: Moldawiens Lage bleibt schwierig"},"content":{"rendered":"<p><strong>Die Neuwahlen in Moldawien haben zwar der im vergangenen Jahr gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidentin eine Mehrheit verschafft, tragen aber nicht zur L\u00f6sung der Probleme des Landes bei. Es bleibt zerrissen zwischen Ost und West, und die Spaltung droht sich unter der neuen Regierung eher zu vertiefen.<\/strong><\/p>\n<p><em>von <strong>Prof. Dr. Anton Latzo<\/strong><\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Erstver\u00f6ffentlichung am 13.07.2021 auf <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/120648-moldawien-in-schwieriger-lage\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">RT DE<\/a><\/span><\/p>\n<h5>Bedingungen<\/h5>\n<p>Die Republik Moldau hat mit ihren 3,5 Millionen Einwohnern schon manche Krise durchlebt. Am 27. August 1991 erkl\u00e4rte das Land seine Unabh\u00e4ngigkeit von der UdSSR. Heute ist es gespalten: territorial, gesellschaftlich, politisch und in seiner au\u00dfenpolitischen Orientierung.<\/p>\n<p>Die Staatenbildung ist formal abgeschlossen, aber die Probleme sind nicht kleiner geworden. Neben den eigenen Problemen ist das Land von den wachsenden Spannungen in der benachbarten Ukraine sowie von der Entwicklung in Rum\u00e4nien, im Schwarzen Meer und im S\u00fcdkaukasus betroffen. Es ist mit dem Transnistrien-Problem und den Widerspr\u00fcchen der inneren Entwicklung konfrontiert. Ein Drittel der arbeitsf\u00e4higen Bev\u00f6lkerung arbeitet im Ausland. Au\u00dferdem &#8222;k\u00fcmmern sich&#8220; die USA und die EU, besonders Deutschland, um Moldawien.<\/p>\n<div class=\"ReadMore-root Section-root Section-is1to3-xs_is1to1\" data-widgets=\"ReadMore\">\n<div class=\"Section-container Section-isRow-isTop-isWrap\">\n<article class=\"Card-root Card-is1to1 \">\n<div class=\"Card-imageWrap\">Es hat seinen Status der immerw\u00e4hrenden Neutralit\u00e4t verk\u00fcndet und in der Verfassung verankert. Respektiert wird dieser Status von Russland und China, aber nicht von den M\u00e4chten der EU und der NATO, vor allem den USA und der BRD.<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n<p>Neben der komplexen \u00e4u\u00dferen Situation ist Moldawien angespannten inneren Prozessen ausgesetzt. Es ist bisher nicht gelungen, in Moldawien einen nationalen politischen Konsens \u00fcber Priorit\u00e4ten herzustellen, wie es zum Beispiel der Aufbau und die Entwicklung eines demokratischen und multiethnischen Staates sind. In und zwischen den politischen Gruppierungen des Landes gibt es drei Jahrzehnte nach der Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung noch immer keine \u00dcbereinstimmung \u00fcber die Entwicklung gegenseitig vorteilhafter Beziehungen zur EU, Russland und den USA. Die USA und die EU-M\u00e4chte unterst\u00fctzen aktiv jene Kr\u00e4fte, die sich von russophoben Vorstellungen leiten lassen und gewillt sind, Moldawien als Bestandteil der antirussischen Front in Osteuropa zu missbrauchen.<\/p>\n<h5>Die Wahlen<\/h5>\n<p>Unter diesen Bedingungen haben am 11. Juli 2021 vorgezogene Wahlen f\u00fcr das Parlament stattgefunden. Sie wurden notwendig, nachdem die im Herbst 2020 gew\u00e4hlte Pr\u00e4sidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, das Amt \u00fcbernommen und das f\u00fcr sie wegen der Mehrheitsverh\u00e4ltnisse ung\u00fcnstig zusammengesetzte Parlament aufgel\u00f6st hat.<\/p>\n<p>F\u00fcr die 101 Mandate haben sich 20 Parteien, zwei Wahlbl\u00f6cke und eine Einzelperson beworben. Insgesamt kandidierten 1.791 Personen. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,41 Prozent. Dabei war die Beteiligung der im Ausland lebenden W\u00e4hler verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig h\u00f6her als die der im Lande W\u00e4hlenden. Das neue Parlament besteht aus drei Fraktionen. F\u00fcr die PAS (Partei Aktion und Solidarit\u00e4t) stimmten 52,80 Prozent (63 Abgeordnete), f\u00fcr den Wahlblock der Kommunisten und Sozialisten 27,17 Prozent (32 Abgeordnete) und f\u00fcr die Partidul &#8222;\u0218OR&#8220; 5,74 Prozent (sechs Abgeordnete). Die von Staatspr\u00e4sidentin Sandu gegr\u00fcndete PAS hat eine deutliche Mehrheit und wird die Regierung bilden. Mit dieser Deutlichkeit war nicht unbedingt zu rechnen.<\/p>\n<div class=\"ReadMore-root Section-root Section-is1to3-xs_is1to1\" data-widgets=\"ReadMore\">\n<div class=\"Section-container Section-isRow-isTop-isWrap\">\n<article class=\"Card-root Card-is1to1 \">\n<div class=\"Card-imageWrap\">Die Wahlen haben ein zahlenm\u00e4\u00dfig deutliches Ergebnis gebracht. Es ist aber nicht das Ergebnis, das helfen k\u00f6nnte, die Situation zu bereinigen und das Land in ein ruhigeres Fahrwasser zu f\u00fchren. Diese Parlamentswahl war eine Verl\u00e4ngerung der Pr\u00e4sidentschaftswahl vom Herbst 2020. Sie ist ein weiterer Ausdruck des Prozesses der Destabilisierung der Lage im Lande.<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n<p>Sie wurde neu terminiert, weil die 2020 neu gew\u00e4hlte Sandu bei einer Mehrheit des Parlaments mit ihrem politischen Programm auf Ablehnung gesto\u00dfen war. In der Absicht, ein neues Parlament zu installieren, das die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse zu ihren Gunsten ver\u00e4ndert, hat sie \u2013 unter juristischer Beihilfe des Verfassungsgerichts und politischer Anleitung durch die Botschaften der USA und der EU-M\u00e4chte \u2013 das Parlament aufgel\u00f6st und Neuwahlen ausgeschrieben. Damit hoffte sie, ihre Kontrolle \u00fcber Parlament und Regierung herzustellen, um das gesamte politische System und die Innen- und Au\u00dfenpolitik des Landes so umzustellen, dass seine &#8222;Reformierung&#8220; im Sinne der Vollendung eines &#8222;Regime Change&#8220; m\u00f6glich wird. Ein wichtiges Teilziel hat sie erreicht, die Mehrheit. F\u00fcr die Probleme wurden aber keine L\u00f6sungen gefunden. Die Auseinandersetzungen gehen weiter und d\u00fcrften sich versch\u00e4rfen. Das Land soll auf einen USA- und EU-h\u00f6rigen Kurs gebracht werden und mit der Ukraine und Georgien zusammen ein &#8222;Integrations-Trio&#8220; geschaffen werden, das auf antirussischer Grundlage funktioniert.<\/p>\n<h5>Die Lage danach ist wie davor<\/h5>\n<p>Das tats\u00e4chliche Ergebnis der Wahlen ist eine weiterhin zerstrittene politische Landschaft, die immer wieder Turbulenzen produziert und destabilisierende Verh\u00e4ltnisse hervorbringt. Es sind also weiterhin Bedingungen gegeben, unter denen die inneren und \u00e4u\u00dferen antirussischen und antimoldawischen Kr\u00e4fte hoffen, ihre Ziele durchzusetzen und ein Moldawien nach den Werten der USA und der EU zu schaffen. Moldawien ist zwar ein kleines Land, f\u00fcr provokante Aktionen gegen Russland und die friedliche Zusammenarbeit in der Region aber allemal geeignet. Dazu kann ja auch noch Rum\u00e4nien eingesetzt werden, dass Anspr\u00fcche zur Einverleibung Moldawiens in den Bestand des rum\u00e4nischen Staates erhebt. Die Bedingungen f\u00fcr provokante Schritte sind auch insofern g\u00fcnstig, als sowohl der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident als auch die Pr\u00e4sidentin Moldawiens nicht zuf\u00e4llig vorher Mitarbeiter der Weltbank waren und in den USA (Harvard) studiert haben. Sandu hat zum Beispiel darauf verzichtet, den Posten als Beraterin eines Vizepr\u00e4sidenten der Weltbank anzutreten, und ist in die Politik in Moldawien eingestiegen. Das Personal wurde rechtzeitig und zielgerichtet vorbereitet!<\/p>\n<div class=\"ReadMore-root Section-root Section-is1to3-xs_is1to1\" data-widgets=\"ReadMore\">\n<div class=\"Section-container Section-isRow-isTop-isWrap\">\n<article class=\"Card-root Card-is1to1 \">\n<div class=\"Card-imageWrap\">Die gr\u00f6\u00dften Probleme bereitet die wirtschaftliche Lage. Die Auslandsverschuldung des Landes liegt bei 68 Prozent des BIP. Die haupts\u00e4chlichen Kreditgeber sind die Weltbankgruppe, der IWF und die Europ\u00e4ische Investitionsbank, deren Anteil zusammen 78,4 Prozent ausmacht. Dabei kommt ein Drittel der Kredite von der Weltbank (33,2 Prozent), 27,3 Prozent vom IWF und 17,9 Prozent von der Europ\u00e4ischen Investitionsbank. Diese Institutionen sind damit zu einem wichtigen politischen Instrument geworden, das von den USA und den EU-M\u00e4chten aktiv eingesetzt wird, um auf die Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierenden in Moldawien Einfluss zu nehmen.<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n<p>Die Verschuldung ist vor allem seit 2010 gewachsen. In dieser Zeit regierten Vertreter von Parteien, die sich dem Neoliberalismus verschrieben hatten. Sie war gekennzeichnet durch wachsende Instabilit\u00e4t der Regierungen. Zeitweilig war auch die jetzige Pr\u00e4sidentin Sandu Ministerpr\u00e4sidentin. Es war auch die Zeit, in der der Staat die Kontrolle \u00fcber die strategischen Unternehmen des Landes verloren hat. Die Wirtschaft wurde deindustrialisiert. Die Zahl der qualifizierten Arbeitskr\u00e4fte, die auf der Suche nach Arbeit ins Ausland gegangen sind, ist betr\u00e4chtlich angewachsen. Die Bev\u00f6lkerung wurde dem Abbau sozialer und kultureller Leistungen ausgesetzt. Diese und \u00e4hnliche Vorg\u00e4nge haben zu wachsender Unzufriedenheit und zu einer Verschlechterung der politischen Lage gef\u00fchrt. Im Mittelpunkt ihrer Bem\u00fchungen stand innen- wie au\u00dfenpolitisch die Einreihung Moldawiens in die US-Politik und die Bem\u00fchungen der EU-M\u00e4chte.<\/p>\n<div class=\"ReadMore-root Section-root Section-is1to3-xs_is1to1\" data-widgets=\"ReadMore\">\n<div class=\"Section-container Section-isRow-isTop-isWrap\">\n<article class=\"Card-root Card-is1to1 \">\n<div class=\"Card-imageWrap\">Dazu hat sich die EU in der Wirtschaft festgesetzt, die USA schicken reihenweise Berater- und Spezialistengruppen, die in Ministerien (Pr\u00e4sidentenamt, Finanzen, Verteidigung, Justiz) und zentralen Institutionen eingesetzt werden und die moldawischen Institutionen &#8222;beraten&#8220; und &#8222;unabh\u00e4ngig&#8220; kontrollieren.<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n<p>Gleichzeitig wird die Wirtschaft dadurch kontrolliert, dass man sie einfach \u00fcbernimmt. Dabei tut sich besonders die EU hervor. 80 Prozent der Auslandsinvestitionen kommen aus der EU. Die Kontrolle \u00fcber die Wirtschaft ist komplett.<\/p>\n<p>Mithilfe internationaler Organisationen soll die Gesetzgebung z. B. \u00fcber den Binnenhandel zugunsten der ausl\u00e4ndischen Waren (Lebensmittel) umgestaltet werden. Pr\u00e4sidentin Sandu will auf Verlangen des IWF auch die Gesetzgebung im Sinne der Erleichterung des Ankaufs von Grund und Boden durch Ausl\u00e4nder nach ukrainischem Beispiel neu gestalten. Das sind die Bedingungen, unter denen die Wahlen stattgefunden haben. Die neuen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse erlauben, die gew\u00fcnschten Ma\u00dfnahmen z\u00fcgiger durchzusetzen. Sandu hat erkl\u00e4rt, dass f\u00fcr sie entscheidend ist, dass der &#8222;Partner&#8220; technische Unterst\u00fctzung und Entwicklungshilfe leisten kann. Unter diesen Bedingungen sei sie auch f\u00fcr eine Integration Moldawiens in die EU.<\/p>\n<h5>Aktivit\u00e4ten<\/h5>\n<p>Ihre Aktivit\u00e4ten der letzten Monate zeichnen ein deutliches Bild von den Schwerpunkten ihrer Politik und vom geplanten Weg des Landes. Am 19. Mai hat Sandu in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel gedankt, dass Deutschland &#8222;unseren europ\u00e4ischen Kurs unterst\u00fctzt&#8220;. Mit dem Vertreter der NATO in Moldawien hat sie u. a. &#8222;die Zusammenarbeit Moldawiens mit der NATO hinsichtlich der Reform des Bereiches Sicherheit und Verteidigung&#8220; beraten. Zwei Tage danach hatte sie ein Treffen mit dem Botschafter der USA, mit dem sie &#8222;die Priorit\u00e4ten des Beistands der USA gegen\u00fcber der Republik Moldau beraten hat&#8220;. Am 2. April hatte sie an den Beratungen der NATO-&#8222;Initiative zur Konsolidierung der Verteidigungskapazit\u00e4t&#8220; teilgenommen. Schlie\u00dflich hat sie am 15. April, als das Verfassungsgericht der Aufl\u00f6sung des Parlaments zugestimmt hat, erkl\u00e4rt: &#8222;Ein neues Parlament bedeutet, (\u2026) die \u00f6ffentlichen Gelder mit Nutzen auszugeben.&#8220; Das ist der &#8222;europ\u00e4ische Weg&#8220; der Maia Sandu. Der Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag nannte den Wahlsieg Sandus schon vor den Wahlen ein &#8222;gutes Zeichen f\u00fcr Europa&#8220;. Er betonte das Ziel, Moldawien, das Nachbarland Rum\u00e4niens, &#8222;m\u00f6glichst eng an die Europ\u00e4ische Union und ihre Werte und Standards zu binden&#8220;.<\/p>\n<div class=\"ReadMore-root Section-root Section-is1to3-xs_is1to1\" data-widgets=\"ReadMore\">\n<div class=\"Section-container Section-isRow-isTop-isWrap\">\n<article class=\"Card-root Card-is1to1 \">\n<div class=\"Card-imageWrap\">Mit der Ukraine, Moldawien, Rum\u00e4nien und Georgien wird die Region des Schwarzen Meeres zu einem wichtigen Terrain der Konfrontation der USA und der EU mit Russland und China &#8222;transformiert&#8220;.<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n<p>Diese Hauptz\u00fcge haben die Wahlen beeinflusst und werden auch in der n\u00e4chsten Zeit die Innen- und Au\u00dfenpolitik des Landes bestimmen. Es ist davon auszugehen, dass auch in Zukunft die Innen- und Au\u00dfenpolitik des Landes von den heutigen Wahlsiegern nach dem Motto gestaltet wird: Wer das Geld gibt, bestimmt auch die Politik.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Prof. Dr. Anton Latzo ist Historiker und Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Link zur Erstver\u00f6ffentlichung: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/120648-moldawien-in-schwieriger-lage\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/de.rt.com\/meinung\/120648-moldawien-in-schwieriger-lage\/<\/a><\/span><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild: Maia Sandu (damals Ministerpr\u00e4sidentin Moldawiens) im Juli 2019 zu Besuch bei NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Foto: NATO,\u00a0<a href=\"https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-nc-nd\/2.0\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">CC BY-NC-ND 2.0<\/a><\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Quelle: <a href=\"https:\/\/www.flickr.com\/photos\/nato\/48203692772\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.flickr.com\/photos\/nato\/48203692772\/<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo<\/b><br \/>\nDie Republik Moldau hat mit ihren 3,5 Millionen Einwohnern schon manche Krise durchlebt. Am 27. August 1991 erkl\u00e4rte das Land seine Unabh\u00e4ngigkeit von der UdSSR. Heute ist es gespalten: territorial, gesellschaftlich, politisch und in seiner au\u00dfenpolitischen Orientierung. &#8230; Neben der komplexen \u00e4u\u00dferen Situation ist Moldawien angespannten inneren Prozessen ausgesetzt. Es ist bisher nicht gelungen, in Moldawien einen nationalen politischen Konsens \u00fcber Priorit\u00e4ten herzustellen, wie es zum Beispiel der Aufbau und die Entwicklung eines demokratischen und multiethnischen Staates sind. 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