{"id":10859,"date":"2021-07-20T23:49:14","date_gmt":"2021-07-20T21:49:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10859"},"modified":"2021-08-14T11:02:04","modified_gmt":"2021-08-14T09:02:04","slug":"regelbasierte-ordnung-die-rueckkehr-der-kolonialherren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10859","title":{"rendered":"„Regelbasierte Ordnung“: Die R\u00fcckkehr der Kolonialherren"},"content":{"rendered":"

Wo vor einigen Jahren noch vom V\u00f6lkerrecht und seiner Geltung gesprochen wurde, ist heute von der regelbasierten Ordnung die Rede. Der Ausdruck hat den Verweis auf das V\u00f6lkerrecht nahezu v\u00f6llig ersetzt. Aber was ist damit gemeint? <\/strong><\/p>\n

von Gert Ewen Ungar<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 18.07.2021 auf RT DE<\/a><\/span><\/p>\n

Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode den Begriff des V\u00f6lkerrechts weitgehend durch die Rede von der „regelbasierten Ordnung“ ersetzt.\u00a0W\u00e4hrend der Begriff V\u00f6lkerrecht konkret ist, bleibt der Begriff „regelbasierte Ordnung“ schwammig. Das V\u00f6lkerrecht wurzelt in der Charta der Vereinten Nationen. Es gibt konkrete Institutionen,\u00a0die die Einhaltung des Rechts \u00fcberwachen und die Charta best\u00e4ndig auslegen. Daran angelagert ist daher eine Vielzahl von v\u00f6lkerrechtlich bindenden Vertr\u00e4gen und Resolutionen.<\/p>\n

Was mit „regelbasierter Ordnung“ gemeint ist, bleibt dagegen unklar. Ist es die Gesamtheit der UN-Resolutionen? Sind es die Organe der UN? Sind es die v\u00f6lkerrechtlich bindenden Vertr\u00e4ge? Sind es die transnationalen wirtschaftspolitischen Organisationen wie Weltbank, Welthandelsorganisation und IWF,\u00a0die die Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik ihrer Mitgliedsl\u00e4nder harmonisieren, koordinieren und Streit schlichten sollen? Ist es das kaum kodierte Gewohnheitsrecht der Staaten? Was ist mit „regelbasierter Ordnung“ gemeint?<\/p>\n

\n
\n
\n
Auf eine m\u00fcndliche Anfrage<\/a> des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zur Definition teilt die Bundesregierung mit, es handele sich beim Begriff der regelbasierten Ordnung um einen politischen Begriff, der den juristischen Begriff „V\u00f6lkerrecht“ erg\u00e4nzt:\u00a0„Die ‚regelbasierte Ordnung‘ umfasst neben den rechtlich verbindlichen Normen des V\u00f6lkerrechts auch rechtlich nicht bindende Normen, Standards und Verhaltensregeln.“<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n

Auch nach dieser Auskunft bleibt es weiterhin schwammig. Die v\u00f6lkerrechtlich bindenden Vertr\u00e4ge sind mit dem Ausdruck „regelbasierte Ordnung“ jedenfalls nicht vorrangig gemeint.<\/p>\n

Ein Problem des V\u00f6lkerrechts und der sich daran anschlie\u00dfenden Vereinbarungen\u00a0ist die Auslegung. Es gibt kein letztinstanzliches Weltgericht,\u00a0das das V\u00f6lkerrecht anwendet und auslegt. Die konkrete Auslegung ist die Sache der Staatengemeinschaft. Ein verbindliches Regelwerk, auf das sich die Staatengemeinschaft einigt, das Klarheit in Auslegungsfragen schaffen w\u00fcrde, w\u00e4re m\u00f6glicherweise w\u00fcnschenswert. Die Idee der regelbasierten Ordnung ist daher nicht grundfalsch. Was die Antwort der Bundesregierung auf die Frage Hunkos jedoch aussagt, so handelt es sich bei der regelbasierten Ordnung um die Erweiterung konkreter Regeln um einen moralischen Faktor, der aber schwer fassbar bleibt. Das ist problematisch und wenig hilfreich.<\/p>\n

Aus dieser unscharfen und moralisch aufgeladenen Begriffsbestimmung ergibt sich gerade f\u00fcr Deutschland ein weiteres Problem. Denn w\u00e4hrend Deutschland unabl\u00e4ssig die regelbasierte Ordnung als Rahmen anruft, verweigert sich gerade Deutschland der konkreten Ausformulierung dieser Regeln. Es bleibt absichtsvoll im Diffusen.<\/p>\n

\n
\n
\n
Im konkreten politischen Handeln agiert Deutschland dar\u00fcber hinaus v\u00f6llig widerspr\u00fcchlich. Gleiche Akte bewertet Deutschland unterschiedlich, mal als Versto\u00df gegen die regelbasierte Ordnung, mal als v\u00f6llig akzeptabel. Dabei ist die Einsch\u00e4tzung ganz offenkundig davon abh\u00e4ngig, wer der Akteur ist. Der Begriff „regelbasierte Ordnung“ verbirgt nur ganz oberfl\u00e4chlich die doppelten Standards, mit denen Deutschland misst. Auch verst\u00f6\u00dft Deutschland selbst immer wieder gegen international bindende Vertr\u00e4ge und gegen das V\u00f6lkerrecht, mischt sich in Wahlen ein wie zuletzt in Moldawien oder agiert als Teil einer Besatzungsmacht wie im Irak. Deutschland ist kein moralisch gutes Land, um es auf eine einfache Formel zu bringen. Als Instanz zur moralischen Bewertung anderer L\u00e4nder ist Deutschland daher g\u00e4nzlich ungeeignet.<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n

Aber eines muss nat\u00fcrlich auch klar sein: Will man eine Ordnung, die auf vereinbarten Regeln basiert, dann haben diese Regeln selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr alle zu gelten. Aber genau das will die Bundesregierung allem Anschein nach nicht. Das wird einerseits deutlich am Umgang mit dem transatlantischen Partner USA. Gegen dessen Agieren, gegen die Bombardierung Syriens beispielsweise h\u00e4tte die Bundesregierung ihre Auffassung<\/a> von regelbasierter Ordnung deutlich machen m\u00fcssen, denn das Bombardement verst\u00f6\u00dft klar gegen die bisherige Auslegung des V\u00f6lkerrechts. Sie tat es nicht.<\/p>\n

Auch im Hinblick auf Regelverst\u00f6\u00dfe durch die \u00f6stlichen Partner wie die Einschr\u00e4nkung der Pressefreiheit und die diskriminierende Sprachgesetzgebung in der Ukraine und im Baltikum schweigt die Bundesregierung beharrlich. Dabei sind hier fundamentale Rechte betroffen: die Presse- und Meinungsfreiheit sowie der Minderheitenschutz wie er neben der europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention auch im UN-Zivilpakt gefasst wird. Die Bundesregierung jedoch teilt ihren \u00f6stlichen Partnern ihre Auslegung dieser v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge regelm\u00e4\u00dfig nicht mit und l\u00e4sst sie gew\u00e4hren.<\/p>\n

\n
\n
\n
Im Dezember 2020 wurde die von Russland eingebrachte Resolution „Kampf gegen die Heroisierung des Nazismus, den Neonazismus und andere Praktiken, welche zur Eskalation moderner Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenh\u00e4ngender Intoleranz beitragen“ von der UN-Generalversammlung angenommen. Lediglich die USA und die Ukraine haben dagegen gestimmt.<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n

Trotzdem wirken Deutschland und die EU nicht auf die EU-Mitgliedsl\u00e4nder im Baltikum ein, ihre Verherrlichung und Relativierung des Faschismus zu unterlassen. Nun mag man einwenden, dass Deutschland sich bei der Abstimmung besch\u00e4menderweise enthalten hat. Aber als von der Mehrheit angenommene Resolution m\u00fcsste sich auch Deutschland f\u00fcr die Umsetzung stark machen, wenn es mit seinem Eintreten f\u00fcr eine regelbasierte Ordnung ernst genommen werden will. Die Bundesregierung tut das nicht. Die regelbasierte Ordnung gilt nur f\u00fcr die anderen.<\/p>\n

Das ist nicht einfach nur einseitig. Man kann sich des Eindrucks kaum erwehren, bei der Rede von der regelbasierten Ordnung gehe es weniger um die tats\u00e4chliche Ausgestaltung einer Ordnung unter gleichberechtigten Partnern als vielmehr um die Etablierung eines moralischen Arguments, um dar\u00fcber harte Ma\u00dfnahmen gegen andere Staaten zu legitimieren. Es geht um die Instrumentalisierung des V\u00f6lkerrechts zur Ausdehnung der eigenen Einflusssph\u00e4re. Wenn die Bundesregierung „regelbasierte Ordnung“ sagt, meint sie Machtpolitik.<\/p>\n

In diese Richtung deutet auch eine deutsch-franz\u00f6sische Initiative mit dem Namen „Allianz f\u00fcr Multilateralismus“. Die Allianz ist ein offenes Netzwerk von Staaten, die ein Wertesystem teilen, erf\u00e4hrt man auf der Internetpr\u00e4senz<\/a> des Ausw\u00e4rtigen Amts. Es ging beim letzten Treffen der Allianz am Rande der UN-Generalversammlung um Themen wie Gendergerechtigkeit und Klima, um die Herausforderungen der Digitalisierung und nat\u00fcrlich auch um die COVID-19-Pandemie und ihre Auswirkungen.<\/p>\n

\n
\n
\n
Also eigentlich alles Themen, die auch die UN gesetzt hat, zu denen die Gremien der UN arbeiten, die auch die in der UN versammelte Staatengemeinschaft bespricht. Der Zweck des Netzwerks bleibt daher recht unscharf. So bleibt der Eindruck, es gehe bei dem Netzwerk lediglich darum, parallel zur Generalversammlung der Vereinten Nationen ein Gremium unter deutsch-franz\u00f6sischem Vorsitz zu etablieren, in dem die beiden L\u00e4nder st\u00e4rkeren Einfluss auf die Entscheidungen in der Generalversammlung nehmen wollen. Es geht um einen Spin. Das hinterl\u00e4sst nat\u00fcrlich einen unangenehmen Beigeschmack, denn sowohl Frankreich als auch Deutschland stehen f\u00fcr eine bestimmte Politik. Sie stehen, um es mit einem Schlagwort zu nennen, f\u00fcr die liberale Weltordnung.<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n

Die ist allerdings in der Krise und in zunehmendem Ma\u00dfe verantwortlich f\u00fcr Krieg, Flucht, Vertreibung, Ungleichheit und eine Versch\u00e4rfung der sozialen Gegens\u00e4tze in jenen L\u00e4ndern,\u00a0die sich den Liberalismus auf die Fahne geschrieben haben. Die liberale Weltordnung steht f\u00fcr westliche Dominanz und der Ausdruck steht in zunehmendem Ma\u00dfe auch f\u00fcr das Scheitern dieser Ordnung.<\/p>\n

So weist der Leiter der steuerfinanzierten „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP),\u00a0die die Bundesregierung ber\u00e4t, in einem Beitrag f\u00fcr die S\u00fcddeutsche<\/a><\/em> darauf hin, dass auf internationalem Parkett der Begriff „liberal“ zu vermeiden sei, weil er jede Diskussion sofort t\u00f6te. Er ist inzwischen derart unattraktiv, dass bei seiner Nennung das Interesse am Thema unmittelbar erlischt. Entsprechend findet er sich bei der „Allianz f\u00fcr Multilateralismus“ nicht.<\/p>\n

Allerdings kann das kaum dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass es neben der St\u00e4rkung des Einflusses von Deutschland und Frankreich in der Generalversammlung auch darum geht, in den L\u00e4ndern des Netzwerks der Allianz Mechanismen des Liberalismus zum Vorteil der beiden L\u00e4nder zu installieren und zu st\u00e4rken. Sogar die Vermeidung des Ausdrucks „liberale Ordnung“ ist inzwischen ein Hinweis auf den Versuch, sie durchzusetzen. Die Freiheit der M\u00e4rkte und die Rede von der Demokratie sind gerade in der EU und dort vor allem in Deutschland derart miteinander verkn\u00fcpft, dass sie gar nicht mehr voneinander getrennt gedacht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

\n
\n
\n
Dies wirft ein weiteres Schlaglicht auf den Begriff der regelbasierten Ordnung. Es ist eben immer eine liberale Ordnung, die gemeint ist. Eine Ordnung, die immer auch an eine bestimmte Form des Wirtschaftens gebunden ist.<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n

So bleibt der Verdacht erhalten, bei der Rede von der regelbasierten Ordnung ginge es lediglich um die Durchsetzung der Regeln des westlichen Liberalismus. Dieser Vorwurf ist nicht von der Hand zu weisen. Die regelbasierte Ordnung nach deutscher Lesart wirkt wie ein Instrument zur moralischen Disziplinierung nach v\u00f6llig intransparenten Kriterien. Die deutsche Vorstellung von regelbasierter Ordnung etabliert asymmetrische Machtverh\u00e4ltnisse und dient der Durchsetzung westlicher Markt- und Kapitalinteressen. Es ist die Bundesregierung, die entscheidet, wer Regeln einh\u00e4lt und wer wegen Missachtung von Regeln zu bestrafen und zu sanktionieren ist. Es ist der Gestus des Kolonialherren, der \u00fcber den Begriff der regelbasierten Ordnung in die deutsche Au\u00dfenpolitik zur\u00fcckgekehrt ist.<\/p>\n

Deutschland hat die M\u00f6glichkeit, einen Beitrag zur Stabilit\u00e4t der internationalen Ordnung zu leisten, aber die deutsche Politik muss sich dazu ehrlich machen. Sie muss dazu in einen echten Dialog eintreten und die Idee der eigenen Vormachtstellung aufgeben. Sie muss sich auch davon verabschieden, dass deutsche Au\u00dfenpolitik zun\u00e4chst der heimischen Wirtschaft zu dienen hat. Vor allem aber muss sie das Messen mit zweierlei Ma\u00df sein lassen, denn das moralische Argument ist angesichts der vielfachen Regelverletzungen des Westens und gerade auch Deutschlands f\u00fcr die Mehrheit der Weltgemeinschaft vor allem eines: durchsichtige Heuchelei.<\/p>\n

Gert-Ewen Ungar<\/strong>, Jahrgang 1969, studierte in Frankfurt am Main Philosophie und Germanistik, lebt jetzt in Berlin und arbeitet als P\u00e4dagoge in der Sozialpsychiatrie.<\/em>
\nEr ist regelm\u00e4\u00dfiger Autor bei RT DE.<\/em><\/p>\n

Link zur Erstver\u00f6ffentlichung auf RT DE: https:\/\/de.rt.com\/meinung\/120832-regelbasierte-ordnung-rueckkehr-kolonialherren\/<\/a><\/span><\/p>\n

\n

Bild: pixabay.com<\/a> \/ geralt<\/a> \/ Pixabay License<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Gert Ewen Ungar<\/b>
\nDie Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode den Begriff des V\u00f6lkerrechts weitgehend durch die Rede von der „regelbasierten Ordnung“ ersetzt.\u00a0W\u00e4hrend der Begriff V\u00f6lkerrecht konkret ist, bleibt der Begriff „regelbasierte Ordnung“ schwammig. Das V\u00f6lkerrecht wurzelt in der Charta der Vereinten Nationen. Es gibt konkrete Institutionen,\u00a0die die Einhaltung des Rechts \u00fcberwachen und die Charta best\u00e4ndig auslegen. Daran angelagert ist daher eine Vielzahl von v\u00f6lkerrechtlich bindenden Vertr\u00e4gen und Resolutionen. Was mit „regelbasierter Ordnung“ gemeint ist, bleibt dagegen unklar.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":10862,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[682,699,452,56,1120,185,345],"class_list":["post-10859","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-angela-merkel","tag-aussenpolitik","tag-deutschland","tag-nato","tag-uno","tag-usa","tag-voelkerrecht"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/rules-1752415_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-2P9","jetpack-related-posts":[{"id":24896,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=24896","url_meta":{"origin":10859,"position":0},"title":"Vom Internationalen Recht zur regelbasierten Ordnung \u2026 und Zur\u00fcck","author":"Webredaktion","date":"18. April 2026","format":false,"excerpt":"Vortrag von George Pumphrey Das V\u00f6lkerrecht der Nachkriegszeit schaffte einen Rahmen der relativen Sicherheit. Die meisten Leute machten sich kaum Gedanken dar\u00fcber, was das V\u00f6lkerrecht eigentlich ist, wie sicher es ist oder wie man es sch\u00fctzen und verst\u00e4rken kann. Wir hielten es einfach f\u00fcr selbstverst\u00e4ndlich. Was in Deutschland als \u201edas\u2026","rel":"","context":"In "Aktuelles"","block_context":{"text":"Aktuelles","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=574"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/un-flagge-1126964_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/un-flagge-1126964_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/un-flagge-1126964_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/un-flagge-1126964_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":12199,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=12199","url_meta":{"origin":10859,"position":1},"title":"Regelbasiertes, amerikanisches Welt-Faustrecht","author":"Webredaktion","date":"19. Februar 2022","format":false,"excerpt":"Ein Kommentar von Willy Wimmer Man musste schon staunen, als sich der deutsche Bundeskanzler bei seinem Antrittsbesuch in Washington auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem \u201cBoss der westlichen Wertegemeinschaft\u201d und US-Pr\u00e4sidenten, Joe Biden, zu einer von ihm so genannten \u201cregelbasierten Ordnung\u201d vernehmen lies. Das kam aus dem Munde des deutschen\u2026","rel":"","context":"In "Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t"","block_context":{"text":"Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=13"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/USA_Faustrecht_v2_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/USA_Faustrecht_v2_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/USA_Faustrecht_v2_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/USA_Faustrecht_v2_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":15820,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=15820","url_meta":{"origin":10859,"position":2},"title":"Klatschende Ohrfeige f\u00fcr Baerbock","author":"Webredaktion","date":"21. April 2023","format":false,"excerpt":"Beitrag von Gert Ewen Ungar Die deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) ist gerade auf Staatsbesuch in Japan. Dort trifft sie auf ihre Amtskollegen der G7-Staaten. In einem Tweet zum Treffen teilt sie erneut gegen China aus, das sie zuvor besucht und dort f\u00fcr einen diplomatischen Skandal gesorgt hat,\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/Foreign_Secretary_James_Cleverly_attends_G7_in_Japan_day_2_-_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/Foreign_Secretary_James_Cleverly_attends_G7_in_Japan_day_2_-_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/Foreign_Secretary_James_Cleverly_attends_G7_in_Japan_day_2_-_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/Foreign_Secretary_James_Cleverly_attends_G7_in_Japan_day_2_-_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":17510,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17510","url_meta":{"origin":10859,"position":3},"title":"Israel und Russland: Deutsche Politik misst mit zweierlei Ma\u00df","author":"Webredaktion","date":"10. November 2023","format":false,"excerpt":"Beitrag von Gert Ewen Ungar In einer Hinsicht ist der Westen, sind seine Regierungen und die vom Westen dominierten Organisationen schon jetzt die gro\u00dfen Verlierer der aktuellen Konflikte in Nahost und in der Ukraine. Der Westen, verstanden als die Gemeinschaft der L\u00e4nder, die die US-gef\u00fchrte Hegemonie unterst\u00fctzen, hat inzwischen jede\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/to-bake-3608450_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/to-bake-3608450_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/to-bake-3608450_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/to-bake-3608450_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":11070,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=11070","url_meta":{"origin":10859,"position":4},"title":"US-Faustrecht geht vor V\u00f6lkerrecht","author":"Webredaktion","date":"16. August 2021","format":false,"excerpt":"Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam Seit zweieinhalb Wochen ist die Fregatte \u201eBayern\u201c der Bundesmarine unterwegs zum S\u00fcdwestpazifik. Was soll sie da, 5000 Seemeilen fern der Heimat? Chinesen erschrecken? Danach klingt leider, was Au\u00dfenminister Maas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer vor dem Ablegen des Kriegsschiffs im Marinest\u00fctzpunkt Wilhelmshaven kundtaten. Maas: \u201e\u2026\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/fregatte_bayern_6334260212_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/fregatte_bayern_6334260212_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/fregatte_bayern_6334260212_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/fregatte_bayern_6334260212_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":14037,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=14037","url_meta":{"origin":10859,"position":5},"title":"F\u00fcr eine Au\u00dfenministerin gef\u00e4hrlich naiv \u2013 Baerbocks Rede in New York","author":"Webredaktion","date":"24. August 2022","format":false,"excerpt":"Beitrag von Gert Ewen Ungar Im Rahmen ihrer Nordamerikareise vom 01. bis zum 03. August hielt Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock an der New School in New York eine Rede, in der sie die Leitlinien deutscher Au\u00dfenpolitik skizzierte.\u00a0Die New School ist eine f\u00fcr die deutsch-amerikanischen Beziehungen historisch wichtige Universit\u00e4t. An der Universit\u00e4t\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/Blinken_Baerbock_Virtual_Press_Conference_2022_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/Blinken_Baerbock_Virtual_Press_Conference_2022_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/Blinken_Baerbock_Virtual_Press_Conference_2022_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/Blinken_Baerbock_Virtual_Press_Conference_2022_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10859","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10859"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10859\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/10862"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10859"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10859"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10859"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}