{"id":10844,"date":"2021-07-15T02:09:04","date_gmt":"2021-07-15T00:09:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10844"},"modified":"2021-08-14T11:01:49","modified_gmt":"2021-08-14T09:01:49","slug":"alles-ist-drin-gruener-menschenrechts-interventionismus-fuer-westliche-vorherrschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10844","title":{"rendered":"\u201eAlles ist drin\u201c – Gr\u00fcner Menschenrechts-Interventionismus f\u00fcr westliche Vorherrschaft"},"content":{"rendered":"

von Joachim Guilliard<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung im Friedensjournal 4\/2021<\/a>, S. 3-5
\nHier wiedergegeben: Aktualisierte Fassung vom 13.07.2021 bei Telepolis\u00a0<\/a> [*]<\/span><\/p>\n

Der Menschenrechtsinterventionismus der Gr\u00fcnen tarnt sich als Kampf f\u00fcr das Gute, dient aber vor allem dem Erhalt der westlichen Vorherrschaft<\/strong><\/p>\n

Parallel zum Parteitag von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen hat vom 11. bis 13. Juni auch der G7-Gipfel im englischen Carbis Bay und wenig sp\u00e4ter der Nato-Gipfel in Br\u00fcssel stattgefunden. Sowohl in Carbis Bay als auch in Br\u00fcssel einigten sich die Teilnehmer auf einen aggressiveren Kurs gegen Russland und China. Die Nato st\u00fcnde, wie es US-Pr\u00e4sident Joe Biden formulierte, im Umgang mit diesen beiden L\u00e4ndern vor „neuen Herausforderungen“, da beide, „nicht so wie von uns erhofft“ handelten<\/a>.<\/p>\n

Nachdem er die von seinem Vorg\u00e4nger ausgel\u00f6sten Irritationen beseitigt hat, will man nun die Kr\u00e4fte wieder vereinen, um mit allen Mitteln die westliche Vormachtstellung in der Welt zu verteidigen. „Wir sind in einem Wettstreit um den Sieg im 21. Jahrhundert“<\/a>, so Biden auf dem G7-Treffen, „und der Startschuss ist gefallen.“<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen machten auf ihrem Parteitag deutlich, dass sie einen solchen Kurs uneingeschr\u00e4nkt unterst\u00fctzen und dabei als Regierungspartei ein verl\u00e4sslicher Partner sowohl f\u00fcrs transatlantisch orientierte deutsche Kapital als auch f\u00fcr die USA w\u00e4ren.<\/p>\n

Ihre Gastredner, Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser und die fr\u00fchere US-Au\u00dfenministerin Madeleine Albright, unterstrichen dies eindr\u00fccklich. Der Titel ihres Wahlprogramms zur kommenden Bundestagswahl „Deutschland. Alles ist drin.“ klingt in diesem Kontext geradezu bedrohlich.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen sind Meister des doppelten Standards<\/h5>\n

Dem Zeitgeist entsprechend, den die Gr\u00fcnen wie keine andere deutsche Partei bedienen, sind die T\u00f6ne im Wahlprogramm moderat. Zentral f\u00fcr die Au\u00dfenpolitik soll der Vorrang der „Menschenrechte“ sein und die „St\u00e4rkung der multilateralen Zusammenarbeit“, vor allem mit den USA.<\/p>\n

Ihre „Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik“ ziele „darauf, Konflikte zu verhindern“ und setze daher auf „Vorausschau“ und „nachhaltige Entwicklung“. Auch von „ziviler Krisenpr\u00e4vention“, „Konfliktverh\u00fctung“ und „Friedenskonsolidierung“ ist die Rede.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen pr\u00e4sentieren sich generell gerne als die Partei, die sich den Einsatz f\u00fcr Freiheit, Demokratie und Menschenrechte auf ihre Fahnen geschrieben hat, und entfalten dabei einen geradezu missionarischen Eifer. Auff\u00e4llig ist jedoch, dass ihr Ansatz sehr selektiv ist. In erster Linie geraten nur L\u00e4nder in ihren Fokus, die nicht zum Kreis der B\u00fcndnispartner z\u00e4hlen.<\/p>\n

Ein typisches Beispiel waren die sehr unterschiedlichen Reaktionen bez\u00fcglich des Vorgehens chinesischer Sicherheitskr\u00e4fte gegen die Krawalle in Hongkong 2019 und ihrem franz\u00f6sischen Pendant gegen gleichzeitige Demonstrationen der „Gelbwesten“<\/a>.<\/p>\n

Obwohl die Proteste in Hongkong, wo u.a. U-Bahn-Stationen in Brand gesteckt worden waren, ungleich gewaltt\u00e4tiger waren, als in Frankreich, f\u00fchrte die chinesische Polizeigewalt zu Parlamentsantr\u00e4gen und Sanktionsforderungen gegen China, w\u00e4hrend man Kritik an der kaum weniger heftigen Polizeigewalt in Frankreich vergebens sucht. [1]<\/p>\n

Die Rede ist zudem nur von b\u00fcrgerlichen Rechten. Als Ma\u00dfstab f\u00fcr Entwicklung eines Landes dient allein die im Westen etablierte liberale, marktwirtschaftliche, b\u00fcrgerlich-parlamentarische Gesellschaftsordnung, die in der Auseinandersetzung um andere gesellschaftliche Ans\u00e4tze zum „westlichen Wertesystem“ erh\u00f6ht wird.<\/p>\n

In welchem Ma\u00df in den ins Visier genommenen L\u00e4ndern soziale Menschenrechte gelten, spielt keinerlei Rolle. Was bedeutet es schon, dass China in den letzten Jahrzehnten 800 Millionen Menschen aus extremer Armut befreit hat, Syrien bis 2011 ein entwickeltes Land war, in dem eine Vielfalt von V\u00f6lkern und Religionen relativ friedlich zusammenlebten, oder die Libyer:innen unter Gaddafi den h\u00f6chsten Lebensstandard ganz Afrikas genossen.<\/p>\n

All dies z\u00e4hlt nicht, wenn sie sich nicht den vom Westen vorgegebenen Gepflogenheiten, Normen und Interessen unterordnen wollen.<\/p>\n

„F\u00fchrerschaft der USA und Europas“<\/h5>\n

Auch den Gr\u00fcnen, die erkl\u00e4rterma\u00dfen au\u00dfenpolitisch fest an der Seite der USA stehen, dient die Menschenrechtsrhetorik letztlich wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen. Madeleine Albright machte als Gastrednerin unmissverst\u00e4ndlich deutlich, um was es den herrschenden transatlantischen Kreisen geht.<\/p>\n

Als Erstes m\u00fcsste die F\u00fchrerschaft der USA und Europas einschlie\u00dflich Deutschlands wiederhergestellt werden. [2] Denn „keine andere Gruppe von Nationen“ habe „sowohl die historische Identifikation mit der Freiheit als auch die geografische Reichweite, um demokratische Institutionen in jeder Region zu inspirieren und zu st\u00e4rken.“<\/p>\n

Damit spielte die „Grande Dame“ der US-Au\u00dfenpolitik offensichtlich auf die M\u00f6glichkeiten der USA und der EU-Staaten an, direkt oder indirekt via regierungsnahen NGOs, verb\u00fcndete Kr\u00e4fte in gegnerischen L\u00e4ndern aufzubauen und mit ihnen unliebsame Regierungen unter Druck zu setzen oder gar durch „bunte Revolutionen“ zu st\u00fcrzen.<\/p>\n

Der wiederherzustellenden Hegemonie stehen nat\u00fcrlich alle L\u00e4nder, die sich der F\u00fchrerschaft nicht unterordnen wollen, direkt im Wege und m\u00fcssen als Gegner behandelt werden, vorneweg die potentesten St\u00f6renfriede, Russland und China.<\/p>\n

Gegen den Aufstieg Chinas<\/h5>\n

Unschwer l\u00e4sst sich daher hinter der aggressiven Haltung der Gr\u00fcnen gegen\u00fcber China die Sorge vor den enormen Erfolgen und dem wachsenden Einfluss des Riesenlands zu erkennen. So warnt Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock vor dessen gro\u00dfem Investitionsprojekt der „Neuen Seidenstra\u00dfe“. Vor allem von der Art seiner Wirtschaftspolitik gehe eine Gefahr aus.<\/p>\n

Die Volksrepublik w\u00fcrde versuchen Abh\u00e4ngigkeiten bei anderen L\u00e4ndern zu schaffen<\/a>, etwa durch Investitionen in Infrastruktur. Das soll nat\u00fcrlich weiterhin dem Westen vorbehalten bleiben.<\/p>\n

Unerm\u00fcdlich nimmt sie daher zusammen mit Co-Parteichef Robert Habeck und anderen f\u00fchrenden Politiker der Partei die auf Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen gerichtete Chinapolitik der Bundesregierung unter Beschuss. Die f\u00fchrenden Gr\u00fcnen sind auch strikt gegen das EU-China-Investitionsabkommen. Besonders aggressiv agiert auf EU-Ebene der gr\u00fcne EU-Abgeordnete Reinhard B\u00fctikofer.<\/p>\n

Gemeinsam mit antichinesischen Hardlinern aus den USA, wie dem neokonservativen Senator Marco Rubio, spielte er eine f\u00fchrende Rolle bei der Gr\u00fcndung der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC)<\/a>, einem gegen China gerichteten B\u00fcndnis transatlantischer Parlamentarier aus mittlerweile 16 Staaten.<\/p>\n

B\u00fctikofer und die gr\u00fcne Bundestagsabgeordnete Margarete Bause fungieren als Ko-Vorsitzende, dieser ansonsten \u00fcberwiegend aus rechten und liberalen Abgeordneten gebildeten Pressure Group f\u00fcr sch\u00e4rfere Sanktionen. Erkl\u00e4rtes Ziel der IPAC ist es, eine „koordinierte Antwort“ auf den Aufstieg Chinas<\/a> zu f\u00f6rdern.<\/p>\n

Parallel dazu haben f\u00fchrende Gr\u00fcne auch ein Netzwerk gegen Russland aufgebaut. Federf\u00fchrend sind hier die ehemalige gr\u00fcne Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Beck und ihr Ehemann, der fr\u00fchere B\u00fcrgermeister von Bremen, Ralf F\u00fccks, einer der vielen Ex-Maoisten unter den prominenten Gr\u00fcnen.<\/p>\n

Die beiden gr\u00fcndeten zu diesem Zweck die Denkfabrik „Zentrum Liberale Moderne“, das sich u.a. f\u00fcr h\u00e4rtere Zwangsma\u00dfnahmen gegen Russland einsetzt und die Opposition in Russland und Wei\u00dfrussland direkt unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Washingtons Hoffnungstr\u00e4ger<\/h5>\n

Indem die Gr\u00fcnen sich daf\u00fcr stark machen, nationale wirtschaftliche Interessen dem Kampf gegen Russland und den Aufstieg Chinas unterzuordnen, befl\u00fcgelt ihr H\u00f6henflug in Washington die Hoffnungen f\u00fcr die Zeit nach Merkel. Sie seien eine „pragmatische Partei mit einem entschlossenen Ansatz in der Au\u00dfenpolitik“<\/a>, welche „der deutschen Mitgliedschaft in der Nato und einer starken transatlantischen Allianz verpflichtet“ sei, lobte sie j\u00fcngst die New York Times<\/em>.<\/p>\n

Mit der Vehemenz, wie sie Russland und China wegen Demokratie und Menschenrechte angreifen, seien sie weniger eine „vegetarische Fraktion der Christdemokraten“, wie einige meinen, als ein Pendant der Neocons in den USA.<\/p>\n

Da die Gr\u00fcnen mehr auf multinationale Ans\u00e4tze, UNO etc. setzen, stimmen ihre Positionen jedoch eher mit denen der Falken in der Demokratischen Partei, wie die ehemalige Au\u00dfenministerin Hillary Clinton, und ihrem Menschenrechtsimperialismus \u00fcberein. [3]<\/p>\n

Speerspitze im neuen „Kalten Krieg“<\/h5>\n

Als die Partei gegr\u00fcndet wurde, engagierten sich die deutschen Gr\u00fcnen f\u00fcr ein Ende des Kalten Krieges und verdammten die Feindbilder, mit denen Deutschlands fr\u00fchere Feinde bedacht wurden. Heute z\u00e4hlen sie zu denen, die am vehementesten Feindbilder pflegen, gegen Russland und andere Staaten.<\/p>\n

Sie befeuern die aggressive Politik gegen gegnerische L\u00e4nder und Regierungen, indem sie die Narrative der dortigen prowestlichen Oppositionellen st\u00fctzen und selbst krudeste Verschw\u00f6rungstheorien, wie die, eines angeblich von Moskau angeordneten Giftanschlags auf Nawalny, offensiv verbreiten.<\/p>\n

„Sie haben es zu einer wahren Meisterschaft gebracht, die Moral f\u00fcr sich zu reklamieren“, so der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu (Die Linke), „um einen Regime-Change in Moskau und Minsk nach Kiewer Vorbild herbeizuf\u00fchren.“<\/a><\/p>\n

Die linke innerparteiliche Kritikerin der Gr\u00fcnen, Antje Vollmer, beklagt, „viele F\u00fchrungskr\u00e4fte in Politik und Medien“ in „den liberalen Demokratien westlichen Zuschnitts“ w\u00fcrden „in einer eigenen Blase, mit eigenen Wertma\u00dfst\u00e4ben“ leben und innereurop\u00e4ische Konflikte, „ob mit Griechenland und Italien, ob mit Ungarn und Polen oder gar mit Russland“ w\u00fcrden „in der Regel vom hohen Ross eines moralischen Imperialismus ausgefochten“.<\/p>\n

Diese Kritik richtet sich wohl nicht zuletzt an die F\u00fchrung ihrer Partei, deren moralisches \u00dcberlegenheitsdenken gerne im Gewand „europ\u00e4ischer Werte“ daherkommt. Das gilt in besonderem Ma\u00df, wenn Vollmer die „fehlende Empathie gegen\u00fcber den gigantischen Problemen Russlands“ moniert, sowie die Ignoranz gegen\u00fcber den gesellschaftlichen Erfolgen der VR China, die die „gro\u00dfen Welt- und Daseinsprobleme offenbar wirksamer zu bew\u00e4ltigen versteht als die eigene F\u00fchrungsmacht.“<\/a><\/p>\n

Von ihren friedenspolitischen Ans\u00e4tzen haben sich die Gr\u00fcnen bekanntlich schon lange verabschiedet. Auf dem Parteitag lie\u00dfen sie nun auch das Nein zu Kampfdrohnen hinter sich. Im Programm verblieben ist noch die Ablehnung von Atomwaffen.<\/p>\n

Ihr Nein zur „nuklearer Teilhabe“ und ihr Ja zum Atomwaffenverbot stehen allerdings im Widerspruch zu ihrem klaren uneingeschr\u00e4nkten Bekenntnis zur Nato. Das neue Wahlprogramm versucht nun Zeit zu gewinnen, indem es hei\u00dft, dass f\u00fcr eine Abkehr von der deutschen Atomwaffenpolitik „Zwischenschritte“ und „Gespr\u00e4che im B\u00fcndnis n\u00f6tig“ seien.<\/p>\n

Ihre Parteistiftung ist hier schon weiter. Die Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung fordert in einem Aufruf, den sie zur Amtseinf\u00fchrung von US-Pr\u00e4sident Joe Biden ver\u00f6ffentlichte, neben einer weiteren „substantiellen Erh\u00f6hung“ des deutschen Milit\u00e4retats und einem Ausbau der Nato, dass „Deutschland an der Nuklearen Teilhabe festhalten und n\u00f6tige Modernisierungsschritte umsetzen“ m\u00fcsse<\/a>.<\/p>\n

Unterzeichner und vermutlich Mitautoren sind auch zwei ranghohe Gener\u00e4le der Bundeswehr. Einer von ihnen, Generalleutnant a.D. Heinrich Brau\u00df war von Oktober 2013 bis Juli 2018 Beigeordneter Nato-Generalsekret\u00e4r f\u00fcr Verteidigungspolitik und Streitkr\u00e4fteplanung und als solcher im Jahr 2014 federf\u00fchrend mit der Neuausrichtung der Nato gegen Russland befasst.<\/p>\n

„Regelbasierte Ordnung“ versus V\u00f6lkerrecht<\/h5>\n

„Wir wollen uns gemeinsam f\u00fcr den weltweiten Menschenrechtsschutz und eine regelbasierte Weltordnung einsetzen“ hei\u00dft es im Wahlprogramm. Deutschland und EU sollen dazu „mehr au\u00dfen- und sicherheitspolitische Verantwortung \u00fcbernehmen“ \u2012 die g\u00e4ngige Umschreibung f\u00fcr Gro\u00dfmachtstreben durch st\u00e4rkere Aufr\u00fcstung und Interventionen in andere L\u00e4nder.<\/p>\n

Die gemeinsame Verteidigung der „regelbasierten internationalen Ordnung“, die von Peking und Moskau infrage gestellt w\u00fcrde, durchzog auch die Erkl\u00e4rungen auf den Gipfeln der G7 und der Nato. Der Begriff „regelbasierte Ordnung“ hat sich offensichtlich etabliert, um den Begriff V\u00f6lkerrecht zu vermeiden.<\/p>\n

V\u00f6lkerrecht ist kodifiziertes Recht, festgelegt in der UN-Charta, UN-Konventionen und internationalen Vertr\u00e4gen, erg\u00e4nzt durch Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und der UN-Vollversammlung. Die „regelbasierte Ordnung“, von der die Nato-M\u00e4chte und die Gr\u00fcnen reden, ist schlicht die, die sie \u2012 als „die Guten“ \u2012 selbst festlegen. So geb\u00fchrt es dem Hegemon und wird von den USA auch schon lange praktiziert.<\/p>\n

Unter Berufung auf diese Ordnung will man auch weiterhin am V\u00f6lkerrecht vorbei sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen, ihre Souver\u00e4nit\u00e4t missachten, sie mit Wirtschaftsblockaden strangulieren oder gar milit\u00e4risch intervenieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Geradezu zynisch wird die Propaganda, wenn China und Russland vorgeworfen wird, „die Standards der internationalen Rechtsordnung“ nicht einzuhalten. Schlie\u00dflich haben nicht sie Jugoslawien, den Irak oder Libyen \u00fcberfallen und versto\u00dfen mit ihrer Intervention in Syrien eklatant gegen internationales Recht.<\/p>\n

„Regime Change“ und humanit\u00e4re Interventionen<\/h5>\n

Der Interventionismus der Gr\u00fcnen richtet sich bekanntlich nicht nur gegen Russland und China. Sie unterst\u00fctzen auch aktiv die „Regime Change“-Bem\u00fchungen in L\u00e4ndern wie Syrien, Venezuela und Bolivien. Die Interessen und politischen W\u00fcnsche der Bev\u00f6lkerungsmehrheit spielen dabei keine Rolle und auch nicht, wie wenig fortschrittlich und demokratisch die oppositionellen Kr\u00e4fte sind.<\/p>\n

Ganz egal, ob es sich um Dschihadisten oder Erzreaktion\u00e4re handelt, Hauptsache sie versprechen die Unterordnung des jeweiligen Landes unter westliche Interessen.<\/p>\n

Besonders deutlich wurde dies beim Umsturz 2014 in der Ukraine, wo sich f\u00fchrende Gr\u00fcne auch durch die f\u00fchrende Rolle rechtsradikaler bis faschistischer Banden nicht von ihrer aktiven Unterst\u00fctzung abschrecken lie\u00dfen.<\/p>\n

Sie stellten sich 2011 auch hinter den Nato-Krieg gegen Libyen und machten stets deutlich, dass es unter einem gr\u00fcnen Au\u00dfenminister keine Enthaltung im UN-Sicherheitsrat bei der Resolution gegeben h\u00e4tte, die als Legitimation f\u00fcr den \u00dcberfall genutzt wurde.<\/p>\n

Folgerichtig machen sich die Gr\u00fcnen auch weiterhin f\u00fcr das Konzept der „Schutzverantwortung“ stark, auch, so hei\u00dft es im Wahlprogramm, unter „Anwendung milit\u00e4rischer Gewalt als Ultima Ratio“. Um solche „humanit\u00e4ren Interventionen“ auch dann durch ein UN-Mandat legitimieren zu k\u00f6nnen, „wenn das Vetorecht im Sicherheitsrat missbraucht“ w\u00fcrde, fordern sie eine Reform der UNO.<\/p>\n

In diesem Fall soll die Generalversammlung an der Stelle des Sicherheitsrats \u00fcber friedenserzwingende Ma\u00dfnahmen mit qualifizierter Mehrheit beschlie\u00dfen. Eine \u00dcberwindung eines Vetos in dem von Nato-Staaten dominierten Sicherheitsrat durch eine Mehrheit der UNO klingt zun\u00e4chst demokratisch.<\/p>\n

Bei vielen Vetos der USA, die bisher die meisten Resolutionen blockierten, h\u00e4tte man sich eine solche M\u00f6glichkeit gew\u00fcnscht. Die Gr\u00fcnen haben jedoch die Vetos der Rivalen China und Russland im Blick und bauen darauf, dass der Westen noch immer \u00fcber gen\u00fcgend Einfluss und Druckmittel verf\u00fcgt, die n\u00f6tigen Mehrheiten zu sichern.<\/p>\n

Von den bisherigen Erfahrungen mit milit\u00e4rischen „Schutz-Interventionen“ der Nato-Staaten lassen sie sich nicht irritieren. Ob Irak, Jugoslawien oder Libyen, in allen F\u00e4llen, haben sich die Vorw\u00fcrfe, mit denen die Kriege gerechtfertigt wurden, als falsch erwiesen. [4]<\/p>\n

Die Folgen f\u00fcr die Menschen, die man angeblich sch\u00fctzen wollte, sind bis heute verheerend. Libyen ist das Paradebeispiel daf\u00fcr. Der Nato-Krieg zum Sturz Muammar al-Gaddafis gilt schlie\u00dflich als erster Anwendungsfall des 2005 durch die UNO eingef\u00fchrte Konzept der „Schutzverantwortung“ („Responsibility to Protect“, abgek\u00fcrzt R2P), das die etwas in Verruf geratene „humanit\u00e4re Intervention“ abl\u00f6sen sollte.<\/p>\n

Besser akzeptiert: Wirtschaftskriege<\/h5>\n

Bevorzugtes Mittel der Gr\u00fcnen, andere L\u00e4nder auf den gew\u00fcnschten Kurs zu bringen, sind zivile Zwangsma\u00dfnahmen, wie Handels- und Wirtschaftsblockaden, die in der \u00d6ffentlichkeit wesentlich leichter akzeptiert werden. Sie stehen daher u.a. auch hinter den Wirtschaftskriegen gegen Venezuela und Syrien \u2012 ungeachtet der verheerenden Auswirkungen f\u00fcr die dortige Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Auch sie lasten diese zynisch den Regierungen der betroffenen L\u00e4nder an und ignorieren dabei sorgf\u00e4ltig belegte Berichte von UNO- und Menschenrechts-Organisationen. Die bestehenden Syriensanktionen der EU und der USA w\u00fcrden die Versorgung des Landes mit Medikamenten und Lebensmitteln nicht erschweren, behauptete etwa der au\u00dfenpolitische Sprecher Omid Nouripour<\/a> in einer Pressemitteilung zum „Caesar Act“, mit der die USA im letzten Juni die Wirtschafts- und Finanzblockade massiv ausweiteten.<\/p>\n

Die Untersuchungen des UN-Sonderberichterstatters \u00fcber negative Auswirkungen einseitiger Zwangsma\u00dfnahmen, Idriss Jazairy, der seine Ergebnisse am 31. Mai 2019 auf Einladung der IPPNW und der Linksfraktion auch in Berlin im Abgeordnetenhaus vorstellte, ergaben ein v\u00f6llig anderes Bild. Statt durch Bomben w\u00fcrde die Menschen nun einen „stillen Tod“ erleiden, so sein d\u00fcsteres Fazit.<\/p>\n

Jazairy betonte immer wieder, dass es nicht nur zynisch und absurd ist, die Menschen, deren Rechte man angeblich sch\u00fctzen will, durch Blockaden ins Elend zu st\u00fcrzen, sondern auch eklatant gegen internationales Recht versto\u00dfe.<\/p>\n

Das sieht eine Mehrheit in der UNO genauso.<\/a> Alfred de Zayas, der fr\u00fchere UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr Menschenrechte, verlangt sogar, dass der Internationale Gerichtshof die Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela als m\u00f6gliches Verbrechen gegen die Menschheit untersuchen soll<\/a>.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen stellen sich jedoch auch hier hinter die Haltung der USA und der EU: solange es den Syrern oder den Venezolanern nicht gelingt, ihre Regierung zu st\u00fcrzen, haben sie auch kein Ende der Blockade und keine Hilfe zu erwarten.<\/p>\n

Ihre Gastrednerin Albright w\u00fcrde es heute vermutlich nicht mehr so offen sagen, aber 1996 bejahte sie die Frage, ob das Irak-Embargo den Preis von einer halben Million Kinderleben wert sei.<\/p>\n

Joachim Guilliard koordiniert das \u201eFriedensb\u00fcndnis Heidelberg\u201c
\nund ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

Anmerkung:<\/strong><\/p>\n

[*] Dort unter dem Titel: „Der Nato und einer starken transatlantischen Allianz verpflichtet“<\/p>\n

Fu\u00dfnoten:<\/strong><\/p>\n

[1] Eine Suche auf https:\/\/www.gruene-bundestag.de<\/a> nach Hongkong ergibt 78 Treffer, nach Gelbwesten keinen<\/div>\n
[2] Digitaler Parteitag B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen aus Berlin: Tag 3, ab 46:50, Phoenix, 13.6.2021<\/a>, Gute alte Zeiten der „NATO-Erweiterung“- Madeleine Albright gibt „Impulse“ bei Gr\u00fcnen-Parteitag<\/a>, RT, 14.6.2021<\/div>\n
[3] s. z.B. Diana Johnstone, Die Chaos-K\u00f6nigin<\/a> \u2012 Hillary Clinton und die Au\u00dfenpolitik der selbsternannten Weltmacht, Westend Verlag, 2016<\/div>\n
[4] Siehe u.a.: J. Guilliard, Folgen „humanit\u00e4rer Interventionen“ \u2012 das Beispiel Libyen<\/a>, in L\u00fchr Henken (Hrsg) Wege aus der Kriegslogik : F\u00fcr eine neue Friedenspolitik<\/a>, Jenior Verlag Juni 2016<\/div>\n
\n

Bild: Ralf Lux unter Verwendung von:
\n– Logo B90\/Gr\u00fcne, Public Domain, https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=27929058<\/a>
\n– Symbol Panzer, Public Domain, https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=2369572<\/a><\/span><\/p>\n

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Beitrag von Joachim Guilliard<\/b>
\nParallel zum Parteitag von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen hat vom 11. bis 13. Juni auch der G7-Gipfel im englischen Carbis Bay und wenig sp\u00e4ter der Nato-Gipfel in Br\u00fcssel stattgefunden. Sowohl in Carbis Bay als auch in Br\u00fcssel einigten sich die Teilnehmer auf einen aggressiveren Kurs gegen Russland und China. ….
\nDie Gr\u00fcnen machten auf ihrem Parteitag deutlich, dass sie einen solchen Kurs uneingeschr\u00e4nkt unterst\u00fctzen und dabei als Regierungspartei ein verl\u00e4sslicher Partner sowohl f\u00fcrs transatlantisch orientierte deutsche Kapital als auch f\u00fcr die USA w\u00e4ren. …. Der Titel ihres Wahlprogramms zur kommenden Bundestagswahl „Deutschland. 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