{"id":10625,"date":"2021-06-24T02:26:23","date_gmt":"2021-06-24T00:26:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10625"},"modified":"2021-07-13T01:44:43","modified_gmt":"2021-07-12T23:44:43","slug":"wie-man-demokratie-verhindert-ein-paar-worte-ueber-ngos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10625","title":{"rendered":"Wie man Demokratie verhindert: Ein paar Worte \u00fcber NGOs"},"content":{"rendered":"

Nichtregierungsorganisationen oder NGOs wurden im politischen Leben auch bei uns in den letzten Jahrzehnten immer wichtiger. Aber ist das wirklich ein Gewinn an Demokratie, wie das vor allem behauptet wird, wenn es irgendwo Auseinandersetzungen um NGOs gibt, oder eher das Gegenteil? <\/strong><\/p>\n

von\u00a0Dagmar Henn<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung\u00a0 am 19.06.2021 auf RT DE<\/a><\/span><\/p>\n

Der Begriff besagt oft nicht einmal das, was er besagen soll. Die Auslandsstiftungen der deutschen Parteien gelten im Ausland auch als NGOs, obwohl ihre Mittel vollst\u00e4ndig vom Ausw\u00e4rtigen Amt stammen. Auch wenn man die Strukturen betrachtet, die im Verlauf der letzten Jahre beispielsweise mit der Internetzensur beauftragt wurden, wie Correctiv, handelt es sich dabei um vorwiegend staatlich finanzierte Akteure; und in den F\u00e4llen, in denen staatliche Mittel keine Rolle spielen, treten an deren Stelle Gro\u00dfspenden. F\u00fcr die Spender hat das einen doppelten Nutzen \u2013 zum einen k\u00f6nnen sie ihre Spenden steuermindernd geltend machen, zum anderen k\u00f6nnen sie die betreffenden Organisationen letztlich in ihrem eigenen Interesse einsetzen.<\/p>\n

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Als der Begriff NGO aufkam, ging es unter anderem um die Einbindung von realen Organisationen realer Menschen wie z. B. von Gewerkschaften, Berufs- oder Frauenverb\u00e4nden in die Debatten innerhalb der Vereinten Nationen, die ja grunds\u00e4tzlich aus Regierungen bestehen. Damals war das eine n\u00f6tige und sinnvolle Erweiterung, die es erm\u00f6glichte, soziale und soziokulturelle Entwicklungen fr\u00fcher aufzugreifen. Schlie\u00dflich umfasst die Menschenrechtscharta der UN nicht nur politische, sondern auch soziale Menschenrechte.<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n

Innerhalb der BRD galt dieser Begriff bis in die 1980er Jahre schlicht f\u00fcr die vorhandenen Vereine und Verb\u00e4nde. Sie wurden \u00fcblicherweise von jenen finanziert, deren Interessen sie vertraten. Der Regelfall war tats\u00e4chlich eine demokratische Binnenstruktur, bei der sich eventuell vorhandene hauptamtliche Apparate den inhaltlichen Entscheidungen der ehrenamtlichen F\u00fchrung unterzuordnen hatten, zumindest in der Theorie. Eine Vorgabe, die so auch f\u00fcr die Parteien gilt, die juristisch in Deutschland eine Sonderform des Vereins sind.<\/p>\n

Der Wellenbrecher f\u00fcr die Etablierung des Mythos der NGO als einer neuen Form des Guten war Greenpeace. Die Aktionen, die die Organisation bekannt machten, waren spektakul\u00e4r und erzielten ein \u2013 im Verh\u00e4ltnis zum Aufwand \u2013 ungeheures Medienecho. Jeder Verein, der sich jahrelang zu seinem Thema abm\u00fchte, wurde da blass vor Neid. Greenpeace schien gerade f\u00fcr die J\u00fcngeren das Versprechen, Themen schneller auf die Tagesordnung setzen zu k\u00f6nnen, als das durch die bekannten demokratischen Strukturen der vorhandenen Verb\u00e4nde m\u00f6glich war, die wesentlich langsamer auf Ver\u00e4nderungen reagierten.<\/p>\n

Diese Langsamkeit war allerdings eine Folge der demokratischen Struktur, und die Schnelligkeit und Effizienz, die Greenpeace ausstrahlte, eine Folge dessen, dass diese Organisation nur sehr begrenzt als demokratisch betrachtet werden kann.<\/p>\n

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Demokratische Entscheidungen sind, das kann jeder best\u00e4tigen, der zumindest schon einmal in einem Verein aktiv war, naturgem\u00e4\u00df langsam. Solange die Struktur tats\u00e4chlich demokratisches Leben aufweist, die Mitglieder also aktiv inhaltlich mitbestimmen wollen, muss \u00fcberzeugt werden, bis eine Mehrheit eine Position unterst\u00fctzt. Im Gegensatz dazu k\u00f6nnen zentral gelenkte Organisationen sehr schnell bestimmte Entscheidungen treffen und umsetzen. Allerdings funktioniert das f\u00fcr gesellschaftliche Prozesse nicht, in denen unterschiedliche Interessen aufeinandersto\u00dfen, und in denen sich Einstellungen in der Breite ver\u00e4ndern m\u00fcssen, um bestimmte Ver\u00e4nderungen zu erreichen.<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n

In der Praxis ist jede Organisation gezwungen, eine Balance zwischen Demokratie und Effizienz zu finden. Dass gerade in den 1980er Jahren der Glaube an die Effizienz ohne Demokratie in der BRD so um sich greifen konnte, hatte zwei Gr\u00fcnde. Der eine war die beginnende neoliberale Seelenmassage, die \u2013 klar im Interesse der gro\u00dfen Konzerne, die ja v\u00f6llig demokratiefreie Zonen sind \u2013 die Vorstellung verbreitete, privat sei immer besser als \u00f6ffentlich, wegen der h\u00f6heren Effizienz. Der andere war die Erfahrung der Protagonisten der 68er Revolte, mit ihren Vorstellungen von Ver\u00e4nderung geradewegs gegen die Wand gelaufen zu sein.<\/p>\n

Eine zentralistische Organisation, die keine demokratischen Prozesse beachten muss, l\u00e4sst sich nat\u00fcrlich auch leichter an die Vorgaben einer Medienlandschaft anpassen, die von PR beherrscht wird. Was getan wird, und wie es getan wird, ist nicht mehr Ausdruck der Bed\u00fcrfnisse der Beteiligten, sondern wird von der m\u00f6glichst gro\u00dfen medialen Reichweite bestimmt. Die spektakul\u00e4ren Aktionen, die Greenpeace so viel Bewunderung eintrugen, waren eine Mischung aus Kommandoaktion und Werbekampagne, deren Ziel mindestens ebenso sehr in der Erzeugung von Spendenbereitschaft lag wie in der Vermittlung einer inhaltlichen Botschaft.<\/p>\n

Die Spender sind bei Greenpeace und anderen Organisationen, die einem \u00e4hnlichen Muster folgen, v\u00f6llig von den Entscheidungen abgekoppelt. Sie d\u00fcrfen sich zwar so f\u00fchlen, als h\u00e4tten sie etwas Gutes getan, aber die Definition, worin dieses Gute besteht, entzieht sich ihrem Einfluss. Letztlich wird damit die eigentlich auch mit der Spende angestrebte politische Handlung eingedampft auf eine Kaufentscheidung und an die Stelle der Teilnahme an politischen Prozessen tritt eine Wahl zwischen zu konsumierenden Produkten.<\/p>\n

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Traditionelle Organisationsformen wie etwa die Gewerkschaften gingen davon aus, dass die Mitglieder nicht nur Finanzquelle, sondern ebenso Handelnde und Entscheidende sind. So sieht es auch das deutsche Vereinsrecht vor; weshalb man bei den neuen Formen der NGOs oft zwei Vereine findet; einen kleinen mit handverlesener Mitgliedschaft, der in sich demokratisch ist und die Entscheidungen trifft, und einen gro\u00dfen, einen F\u00f6rderverein, der die Gelder einsammelt und dessen Mitglieder keinerlei Mitbestimmungsrechte haben.<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n

(Wer ein Beispiel f\u00fcr diese Organisationsform sehen will, kann das auf der Webseite von Campact<\/a> tun. Der eigentliche Verein, der die politische Richtung bestimmt, hat ganze zw\u00f6lf Mitglieder… das Fu\u00dfvolk darf spenden und die Kampagnen ausf\u00fchren.)<\/p>\n

Die Erfolge, die das Modell Werbekampagne mit angeschlossener Spendenb\u00fcchse dabei erzielte, politische Themen zu setzen, f\u00fchrten dazu, dass sich auch in den Gewerkschaften und Parteien die Vorstellung der „Kampagnenf\u00e4higkeit“ verbreitete; oft schlicht, weil es schwerer wurde, mit traditionell formulierten politischen Themen in der \u00d6ffentlichkeit durchzudringen. Der Preis daf\u00fcr bestand in einem Verlust an innerer Demokratie und einer Verst\u00e4rkung der Spaltung zwischen Berufspolitikern mit ihrem Apparat und Mitgliedern, die teils inzwischen bereits daran gew\u00f6hnt waren, Spenden und die Durchf\u00fchrung vorgegebener Werbema\u00dfnahmen mit politischer Aktivit\u00e4t zu verwechseln.<\/p>\n

Das waren jetzt nur die Folgen der Entstehung der ersten Generation von neuen NGOs. Inzwischen hat man es bereits mit einer zweiten Generation zu tun, die das undemokratische Modell fortf\u00fchrt, aber zus\u00e4tzlich noch Gro\u00dfspender ins Spiel bringt (wie z. B. Human Rights Watch). In manchen F\u00e4llen (wie bei Amnesty International) ist eine solche NGO der ersten Generation mittlerweile zus\u00e4tzlich noch in den Sog der Gro\u00dfspender geraten. Es ist auch wesentlich leichter, eine Organisation unter Kontrolle zu bringen oder zu korrumpieren, die nur eine Handvoll Mitglieder umfasst; bei Hunderttausenden wird das bedeutend schwerer.<\/p>\n

Eine solche NGO der zweiten Generation legt nicht einmal mehr Wert auf einen F\u00f6rderverein und dessen Mitglieder, da der Finanzbedarf f\u00fcr den hauptamtlichen Apparat bereits durch die Gro\u00dfspender gedeckt ist. Die Entscheidung, f\u00fcr welche Themen sie sich einsetzt, welche Aussagen sie macht, liegt logischerweise letztlich bei diesem (oder diesen) Gro\u00dfspendern. Vor der Erfindung der Kategorie NGO und ihrer Glorifizierung durch Greenpeace etc. w\u00e4ren solche Strukturen sogleich als Lobbyorganisationen f\u00fcr eben diese Gro\u00dfspender klassifiziert worden. Inzwischen werden sie aber behandelt, als h\u00e4tten sie die gleiche politische Legitimit\u00e4t wie Gewerkschaften und \u00e4hnliche Mitgliedsorganisationen. Schlimmer noch \u2013 ihre Glaubw\u00fcrdigkeit wird h\u00f6her eingesch\u00e4tzt als jene der Parteien, die zumindest ein Grundma\u00df an innerer Demokratie gehalten haben.<\/p>\n

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Wenn nun unterschiedliche NGOs, die alle am Tropf, sagen wir mal, einer Open Society Foundation des George Soros h\u00e4ngen, gemeinsam handeln, erweckt das den Anschein eines breiten gesellschaftlichen B\u00fcndnisses, ohne dass real mehr vorhanden ist als einige Hauptamtliche und ein paar volle Konten. Im Gegensatz zu wirklichen politischen B\u00fcndnissen, in denen die Verhandlungen \u00fcber die Grundlagen, \u00fcber Aufrufe und Aktionen immer kompliziert, m\u00fchsam und langwierig sind, k\u00f6nnen sich diese Apparate auf einen kleinen Hinweis der Spendengeber hin leicht verst\u00e4ndigen. Die Simulation von Politik ist leichter zu haben als das wirkliche Ding.<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n

Das, was in der „naturw\u00fcchsigen“, tats\u00e4chlich demokratischen Variante der Erfahrung und Kooperation hunderter ehrenamtlich aktiver Personen bedarf, wie die Organisation einer bundesweiten Demonstration, kann von diesen mit viel Geld versehenen Hauptamtlichenapparaten im Dienste von Oligarchen geradezu aus dem \u00c4rmel gesch\u00fcttelt werden. Die Finanzierung gro\u00dfer B\u00fchnen, von Sonderz\u00fcgen und Bussen, die Produktion von Flugbl\u00e4ttern, Webseiten und Transparenten, die erforderliche Pressearbeit, alles kein Problem. Nur wirkliche B\u00fcrger, also politisch engagierte ganz gew\u00f6hnliche Menschen, wird man in diesen Zusammenh\u00e4ngen nicht finden.<\/p>\n

Im Angloamerikanischen gibt es daf\u00fcr den sch\u00f6nen Begriff „Astroturfing“. Astroturf ist die Markenbezeichnung des gr\u00f6\u00dften Kunstrasenherstellers. Der Kunstrasen wurde zum Bild f\u00fcr k\u00fcnstlich erzeugte Bewegungen, weil der Begriff f\u00fcr von Mitgliedern aufgebaute Organisationen „grassroots organisation“, Graswurzelorganisation ist. Gr\u00e4ser wachsen von unten nach oben. Kunstrasen wird von oben verlegt und sieht nur so aus, als w\u00e4re er gewachsen.<\/p>\n

Die letzte gro\u00dfe Astroturfing-Kampagne in der BRD war „Fridays for Future“. \u00dcberhaupt ist die ganze Klimawandel-Szene voll mit NGOs der zweiten Generation; klassische Mitgliederorganisationen finden sich so gut wie \u00fcberhaupt nicht. Dazu kommen dann Stiftungen und Forschungsinstitute, deren Finanzquellen erstaunlicherweise wieder die gleichen Oligarchen sind…<\/p>\n

Ganz unabh\u00e4ngig von der politischen Bewertung der gesetzten Inhalte und der Frage, wessen Interessen damit durchgesetzt werden, gegen wen \u2013 unter dem Etikett NGO verbergen sich \u00fcberwiegend Organisationen, die schon durch ihre Struktur und ihre Vorgehensweise f\u00fcr das demokratische Leben eines jeden Landes toxisch sind. Daf\u00fcr m\u00fcssen sie nicht einmal aus dem Ausland finanziert und gegen die Souver\u00e4nit\u00e4t gerichtet sein. Ein Blick auf die Bertelsmann Stiftung, die NGOs, die sie f\u00f6rdert, das sie umgebende Netzwerk an Instituten und ihre vielf\u00e4ltigen Methoden, die politischen Interessen der Bertelsmann AG in der politischen Landschaft durchzusetzen, gen\u00fcgt.<\/p>\n

Die Frage sollte folglich nicht sein, Handlungsfreiheit f\u00fcr alle NGOs zu fordern oder L\u00e4nder zu kritisieren, die das Astroturfing begrenzen wollen. Die Frage lautet, wie es gelingen kann, an die Stelle der Simulation von Demokratie durch Kunstrasenstrukturen wieder eine wirkliche, lebendige, authentische Demokratie zu setzen. Oder zum Mindesten zu verhindern, in einer Art Matrix-Republik zu erwachen, in deren politischen Diskurs sich nur noch die unterschiedlichen Oligarchen bespielen.<\/p>\n

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Dagmar Henn ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

Link zur Erstver\u00f6ffentlichung auf RT DE: https:\/\/de.rt.com\/meinung\/119126-wie-man-demokratie-verhindert-ngo\/<\/a><\/span><\/p>\n

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Bild: Amazonastag des WWF vor dem K\u00f6lner Dom (2015)
\n<\/span>Foto: Robert G\u00fcnther \/ WWF – World Wide Fund for Nature (Diskussion), CC BY-SA 3.0 de<\/a>
\nQuelle: https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=44754224<\/a><\/span><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Dagmar Henn<\/b>
\nIrgendwie gelten sie als die Guten: die NGOs, oder Nicht-Regierungsorganisationen, wie man auf Deutsch sagt. Darum l\u00e4sst es sich auch leicht skandalisieren, wenn irgendwo ihre T\u00e4tigkeit eingeschr\u00e4nkt wird. Allerdings finden sich unter diesem Etikett v\u00f6llig verschiedene Organisationen, und w\u00e4hrend bei klassischen Vereinen und Verb\u00e4nden relativ klar ist, wer dahinter steht und wessen Interessen vertreten werden, ist das bei vielen NGOs nicht so leicht zu erkennen. Auff\u00e4llig ist allerdings, dass im Verlauf der letzten Jahrzehnte Organisationen, die von Gro\u00dfspendern abh\u00e4ngig sind oder gleich direkt von ihnen betrieben werden, immer mehr Einfluss gewinnen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":10626,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[162,452,94,693,889,1399],"class_list":["post-10625","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-demokratie","tag-deutschland","tag-klimawandel","tag-neoliberalismus","tag-ngo","tag-spenden"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/WWF_Amazonastag_Koeln_2015_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-2Ln","jetpack-related-posts":[{"id":24264,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=24264","url_meta":{"origin":10625,"position":0},"title":"Das neue deutsche Zensurgesetz bedeutet das Ende von Meinungs- und Pressefreiheit","author":"Webredaktion","date":"23. 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