{"id":1062,"date":"2010-07-17T21:54:09","date_gmt":"2010-07-17T19:54:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freidenker.org\/fw17\/?p=1062"},"modified":"2018-02-18T15:03:42","modified_gmt":"2018-02-18T14:03:42","slug":"postdemokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=1062","title":{"rendered":"Postdemokratie"},"content":{"rendered":"

Aus: „Freidenker“ Nr. 2-10 Juli 2010<\/a>, S. 12-15, 69. Jahrgang<\/p>\n

Arno Kl\u00f6nne<\/strong> schreibt in Ossietzky1 \u00fcber eine \u201elesenswerte Lagebeschreibung\u201c, die er in der Beilage \u201eAus Politik und Zeitgeschichte\u201c der Wochenzeitung \u201eDas Parlament\u201c gefunden hat. Die Rede ist von einem Artikel von Claudia Ritzi, die an der Hamburger Universit\u00e4t der Bundeswehr als Politologin t\u00e4tig ist, mit dem Titel \u201ePolitische F\u00fchrung in der ,Postdemokratie\u2018\u201c.
\nHerausgeber der erw\u00e4hnten Beilage ist die Bundeszentrale f\u00fcr Politische Bildung. Kl\u00f6nne kritisiert, \u201edie Beitr\u00e4ge\u201c seien \u201ein gehobener Wissenschaftssprache gehalten, die Gefahr, da\u00df sie beim Empf\u00e4ngerkreis Aufregung verursachen k\u00f6nnten, ist dementsprechend gering\u201c.
\nAuch den Begriff der \u201ePostdemokratie\u201c h\u00e4lt Kl\u00f6nne f\u00fcr verharmlosend, denn \u201e,Post\u2018 bedeutet, wie der Lateiner wei\u00df, einen Zustand nach dem Ende des vorhergehenden Zustandes. ,Postdemokratie\u2018 w\u00e4re demnach ein politisches Entscheidungssystem, in dem die Demokratie abgeschafft ist, die Verpackung aber die alte bleibt, damit keine Aufregung entsteht.\u201c<\/p>\n

\u201eHandlungsf\u00e4higkeit\u201c<\/h5>\n

Ritzis Beitrag \u201ePolitische F\u00fchrung in der ,Postdemokratie\u2018\u201c2 beschreibt eine Untersuchung von Colin Crouch \u00fcber die Entwicklung der politischen F\u00fchrung in den Staaten des Westens zur \u201ePostdemokratie\u201c: \u201eAuf der formal-institutionellen Ebene bleiben demokratische Prozeduren erhalten, so da\u00df der Blick von au\u00dfen, ohne Kenntnis des internen Prozesses, sie f\u00fcr normativ intakt halten w\u00fcrde, das entspricht jedoch nicht der Realit\u00e4t, da sie massiv an Bedeutung f\u00fcr die demokratische Entscheidung verloren haben.\u201c
\nKennzeichen der Postdemokratisierung sei die \u201egef\u00fchrte\u201c oder \u201eF\u00fchrer-Demokratie\u201c mit dem Zweck, \u201enotwendige politische Entscheidungen zu implementieren und repr\u00e4sentativ verfasste Demokratien aus der Handlungsunf\u00e4higkeit zu befreien, die aus Interessenkonflikten in pluralen Gesellschaften resultiert\u201c. Vorsichtig merkt Ritzi an, dass dies \u201eeine Gefahr f\u00fcr die Responsivit\u00e4t und Legitimit\u00e4t eines demokratischen Staates darstellt\u201c.
\nDas Problem der unter der Flagge der ,Individualisierung\u2018 entstandenen \u201ePluralisierung und internen Fragmentierung\u201c der Gesellschaften bestehe darin, dass \u201edie Aggregation politischer Interessen mit Hilfe parteipolitischer Programme (…) immer schlechter oder \u00fcberhaupt nicht mehr gelingt.\u201c Damit drohten \u201eDemokratien handlungsunf\u00e4hig zu werden\u201c, zumal \u201ePolitiker wie B\u00fcrger zunehmend dazu tendieren, den Status quo zu verteidigen, nur mehr kurzfristig-rationale Entscheidungen zu treffen und gro\u00dfe Reformen zu verschleppen\u201c.
\nSolche \u201estrukturelle Schw\u00e4chen der Demokratie\u201c sollen \u201emit Hilfe starker F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten (\u2026) \u00fcberwunden werden\u201c sowie einer \u201eFokussierung auf Experten, die vermeintlich objektive, sachlich richtige und damit post-ideologische Entscheidungen treffen\u201c.
\nAn die Stelle des Ideals, dass Politiker tun, was die B\u00fcrger nach einem Diskussions- und Entscheidungsprozess fordern, tritt die Politische F\u00fchrung, die ihren \u201eJob macht\u201c, und im Nachhinein \u201ebei den B\u00fcrgern Akzeptanz f\u00fcr die getane Arbeit\u201c erzeugt\u201c.
\nBef\u00fcrworter der beobachteten Tendenz gibt es schon l\u00e4nger, meint Ritzi, und verweist u. a. auf Joseph Schumpeter, einen \u201eVertreter elitistischer Demokratietheorien\u201c, dessen Konzept sei: \u201eSt\u00e4rkung sachkompetenter F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten in Demokratien zugunsten des Wohles aller B\u00fcrger\u201c.
\n\u201ePolitische F\u00fchrer folgen dem Ideal des findigen politischen Entrepreneurs von Joseph Schumpeter.3 Sie bedienen nicht in erster Linie Pr\u00e4ferenzen und politische W\u00fcnsche der Bev\u00f6lkerung, sondern sind innovativ, setzen die politische Agenda und erzeugen bei den B\u00fcrgern erst jene politische Pr\u00e4ferenzen und nachtr\u00e4gliche Zustimmung, mit deren politischer Umsetzung sie bereits begonnen haben.
\nVersteht man den demokratischen Prozess in Analogie zum Markt, so verschiebt sich das Ideal der Demokratie von der Nachfrage- zur Angebotsorientierung und somit von einer Demokratie der B\u00fcrgerbeteiligung hin zu einer der F\u00fchrungsorientierung. W\u00e4hrend die Entwicklung des Konsumg\u00fctermarktes dem B\u00fcrger als Konsumenten zunehmenden Einfluss auf die Produktion verschafft hat, hat der B\u00fcrger als W\u00e4hler an Macht verloren.
\nDer zunehmend freie Wettbewerb hat nicht nur eine bedeutsamere Rolle von Unternehmern und unternehmerisch agierenden Politikern zur Folge, sondern auch kontr\u00e4re Konsequenzen f\u00fcr die Entwicklung politischer und \u00f6konomischer Einflussstrukturen.\u201c<\/p>\n

Colin Crouch<\/h5>\n

Der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch wird in seinem von Ritzi referierten Werk Postdemokratie4 deutlicher.
\nSeine ideale Demokratie \u201esetzt voraus, da\u00df sich eine sehr gro\u00dfe Zahl von Menschen lebhaft an ernsthaften politischen Debatten und an der Gestaltung der politischen Agenda beteiligt und nicht allein passiv auf Meinungsumfragen antwortet; da\u00df diese Menschen ein gewisses Ma\u00df an politischen Sachverstand mitbringen und sie sich mit den daraus folgenden politischen Ereignissen und Problemen besch\u00e4ftigen.\u201c
\nDie heute real existierende \u201ePostdemokratie\u201c sei \u201eein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden (…), in dem allerdings konkurrierende
\nTeams professioneller PR-Experten die \u00f6ffentliche Debatte w\u00e4hrend der Wahlk\u00e4mpfe so stark kontrollieren, da\u00df sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur \u00fcber eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgew\u00e4hlt haben\u201c.
\nMit dem Begriff Postdemokratie will Crouch \u201eSituationen beschreiben, in denen sich nach einem Augenblick der Demokratie Langeweile, Frustration und Desillusionierung breitgemacht haben; in denen Repr\u00e4sentanten m\u00e4chtiger Interessengruppen weit aktiver sind als die Mehrheit der B\u00fcrger; in denen politische Eliten gelernt haben, die Forderungen der Menschen zu manipulieren; in denen man die B\u00fcrger durch Werbekampagnen ,von oben\u2018 dazu \u00fcberreden mu\u00df, \u00fcberhaupt zu Wahl zu gehen.\u201c
\nEin Indiz f\u00fcr die zunehmende Ann\u00e4herung an den Zustand der Postdemokratie ist der immer st\u00e4rkere \u201eEinflu\u00df privilegierter Eliten\u201c, vor allem \u201ebestimmte Unternehmer\u201c, die durch Lobbyismus ma\u00dfgeblichen Einfluss auf die Regierungen nehmen.
\nIn diesem System werden die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger als Demos zwar nicht de jure, aber de facto entmachtet. Auf der formal-institutionellen Ebene bleiben demokratische Institutionen und Prozeduren erhalten, so dass der Blick von au\u00dfen, ohne Kenntnis des internen Prozesses der Demokratie, sie f\u00fcr normativ intakt halten w\u00fcrde; das entspricht jedoch nicht der Realit\u00e4t, da sie massiv an Bedeutung f\u00fcr die demokratische Entscheidung verloren haben. Postdemokratie ist eine Scheindemokratie im institutionellen Geh\u00e4use einer vollwertigen Demokratie.
\nCrouch spricht auch die massiven \u00f6konomischen Interessen an, die dieser Entwicklung zugrunde liegen, und die in der ,neoliberal\u2018 deklarierten Politik mit ihren Glaubenss\u00e4tzen von ,Privatisierung\u2018 und ,mehr Selbstverantwortung\u2018 zum Ausdruck kommen: \u201eJe mehr sich der Staat aus der F\u00fcrsorge f\u00fcr das Leben der normalen Menschen zur\u00fcckzieht und zul\u00e4\u00dft, da\u00df diese in politische Apathie versinken, desto leichter k\u00f6nnen Wirtschaftsverb\u00e4nde ihn \u2013 mehr oder minder unbemerkt \u2013 zu einem Selbstbedienungsladen machen.
\nIn der Unf\u00e4higkeit, dies zu erkennen, liegt die fundamentale Naivit\u00e4t des neoliberalen Denkens.\u201c
\n\u201eDas gravierendste Problem f\u00fcr die Demokratie\u201c sieht Crouch in der \u201eR\u00fcckkehr der politischen Privilegien f\u00fcr bestimmte Unternehmer \u2013 unter dem Deckmantel der Rhetorik der Marktwirtschaft und des freien Wettbewerbs.\u201c
\nGef\u00f6rdert und verst\u00e4rkt werden diese Tendenzen nach Crouch durch den \u201eVerfall der politischen Kommunikation\u201c, hervorgerufen unter anderem durch die Werbeindustrie und die Einf\u00fchrung des Privatfernsehens. Die Medienunternehmen sind \u201eheute ein Teil des kommerziellen Sektors\u201c und \u201edie Kontrolle \u00fcber diese Medien (befindet) sich in den H\u00e4nden von sehr wenigen Menschen konzentriert.\u201c Als Beispiele nennt er Silvio Berlusconi und Rupert Murdoch. \u201eDie \u00dcbernahme der Methoden hat den Politikern dabei geholfen, das Problem der Kommunikation mit dem Massenpublikum zu l\u00f6sen; der Demokratie selbst haben sie damit einen B\u00e4rendienst erwiesen.\u201c<\/p>\n

Fazit<\/h5>\n

Viele Beobachtungen von Crouch sind ausgesprochen scharfsichtig. Berlusconis Kunst-partei \u201eForza Italia\u201c erscheint ihm als typische Partei der Postdemokratie, auch die niederl\u00e4ndischen rassistischen Listen von Pim Fortuyn und Nachfolgern. Aber nicht minder \u201eNew Labour\u201c, mit ihrer Fortsetzung des neoliberalen Kurses des Thatcherismus \u201everlor die Partei jeden Ankn\u00fcpfungspunkt an bestimmte soziale Interessen\u201c der Arbeiterklasse. Die Bewertung der Schr\u00f6der-SPD kann sich jeder dazu denken.
\nCrouchs Kritik setzt an der Ebene der Erscheinungen an, dringt aber leider auch selten zum Wesen der Entwicklung vor. So beklagt er zwar die \u00dcberzeugung vieler, dass es \u201ekeine sozialen Klassen mehr\u201c g\u00e4be, als ein Symptom der Postdemokratie, und als eine Ursache nennt er den \u201eNiedergang der traditionellen Arbeiterklasse\u201c. Er verweist auch darauf, dass es doch in der westlichen Welt erhebliche Reichtumsunterschiede gibt; aber von solchen Eindr\u00fccken abgesehen liefert er keine auf Analyse gest\u00fctzten Argumente f\u00fcr die fortbestehende Klassengesellschaft.
\nAuch seine Kritik scheint sehr von tagespolitischen Eindr\u00fccken, der gerade herrschenden Wetterlage abh\u00e4ngig. So sieht Crouch durch Obama seine \u201eThese von der inneren Aush\u00f6hlung der Demokratie widerlegt\u201c5, weil der durch eine \u201eBewegung kritischer, engagierter junger Leute ins Wei\u00dfe Haus\u201c gebracht worden sei. \u201eDas ist die Hoffnung f\u00fcr die Zukunft.\u201c Obwohl Crouch in der Bildung internationaler Zusammenschl\u00fcsse eine Tendenz zu Postdemokratie sieht, will er der EU kein grunds\u00e4tzliches Demokratiedefizit attestieren.
\nAuch weitere Vorschl\u00e4ge, wie dem Dilemma zu entkommen sei, sind zwiesp\u00e4ltig: Einerseits pl\u00e4diert er f\u00fcr Ma\u00dfnahmen, die wachsende Dominanz der \u00f6konomischen Eliten zu begrenzen, und f\u00fcr mehr Handlungsm\u00f6glichkeiten der B\u00fcrger in Form von B\u00fcrgerversammlungen. Zugleich warnt er nicht nur vor rassistischen Organisationen, sondern auch vor \u201eextremen Fraktionen der antikapitalistischen Globalisierungsgegner\u201c.
\nEs bleibt festzuhalten, dass Ans\u00e4tze wie die von Crouch hilfreich sein k\u00f6nnen, grundlegende Tendenzen der oft un\u00fcbersichtlichen Entwicklung zur Entm\u00fcndigung der Bev\u00f6lkerung und zur Elitenherrschaft zu verstehen und zu systematisieren. Eine fundierte klassenm\u00e4\u00dfige Analyse und darauf gegr\u00fcndete Handlungsorientierung muss von anderen geleistet werden.<\/p>\n

Anmerkungen:<\/strong><\/p>\n

1 Ossietzky 5\/2010 vom 5. M\u00e4rz 2010 , S.188-189, http:\/\/www.sopos.org\/aufsaetze\/4b927785e82fb\/
\n1.phtml
\n2 Aus Politik und Zeitgeschichte, 11.01.2010, http:\/\/www.bundestag.de\/dasparlament\/2010\/02-03\/Beilage\/002.html
\n3 Joseph Alois Schumpeter, Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie, Bern 1950
\n4 Colin Crouch, Postdemokratie, Frankfurt\/M. 2009 (Bonn 2008, Orig. 2004)
\n5 Interview mit Colin Crouch: Ein schizophrener Moment, die tageszeitung, 14. Februar 2009<\/p>\n

\n

Bild: https:\/\/pixabay.com\/de\/freiheitsstatue-wahrzeichen-freiheit-1210001\/<\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag aus FREIDENKER 2-10<\/strong>
\nArno Kl\u00f6nne schreibt in „Ossietzky“ \u00fcber eine \u201elesenswerte Lagebeschreibung\u201c, die er in der Beilage \u201eAus Politik und Zeitgeschichte\u201c der Wochenzeitung \u201eDas Parlament\u201c gefunden hat. Herausgeber ist die Bundeszentrale f\u00fcr Politische Bildung. Kl\u00f6nne kritisiert, \u201edie Beitr\u00e4ge\u201c seien \u201ein gehobener Wissenschaftssprache gehalten, die Gefahr, da\u00df sie beim Empf\u00e4ngerkreis Aufregung verursachen k\u00f6nnten, ist dementsprechend gering\u201c.
\nAuch den Begriff der \u201ePostdemokratie\u201c h\u00e4lt Kl\u00f6nne f\u00fcr verharmlosend, denn \u201e,Post\u2018 bedeutet, wie der Lateiner wei\u00df, einen Zustand nach dem Ende des vorhergehenden Zustandes. ,Postdemokratie\u2018 w\u00e4re demnach ein politisches Entscheidungssystem, in dem die Demokratie abgeschafft ist, die Verpackung aber die alte bleibt, damit keine Aufregung entsteht.\u201c<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":1063,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[162,381],"class_list":["post-1062","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-demokratie","tag-postdemokratie"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/statue-of-liberty-1210001_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-h8","jetpack-related-posts":[{"id":17777,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17777","url_meta":{"origin":1062,"position":0},"title":"Reaktion auf AfD-Umfrageerfolge: Demokratie zu ihrem Schutz abschaffen","author":"Webredaktion","date":"7. 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November 2024","format":false,"excerpt":"Beitrag von Gert Ewen Ungar Ein unertr\u00e4glich langer US-Wahlkampf endete schlie\u00dflich mit der Wahl von Donald Trump. Es ist vorbei, das in \u00dcbersee aufgef\u00fchrte, einf\u00e4ltige Theater hat ein zumindest vorl\u00e4ufiges Ende. Die USA halten\u00a0sich selbst\u00a0f\u00fcr den Leuchtturm der Demokratie. Was sie darunter verstehen, haben sie der Welt in den vergangenen\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/11\/US-Wahlen_2024_Karte_g_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/11\/US-Wahlen_2024_Karte_g_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/11\/US-Wahlen_2024_Karte_g_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/11\/US-Wahlen_2024_Karte_g_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1062","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1062"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1062\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1063"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1062"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1062"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1062"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}