{"id":10605,"date":"2021-06-23T06:09:44","date_gmt":"2021-06-23T04:09:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10605"},"modified":"2021-07-13T01:44:07","modified_gmt":"2021-07-12T23:44:07","slug":"paradigmenwechsel-in-den-russisch-amerikanischen-beziehungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10605","title":{"rendered":"Paradigmenwechsel in den russisch-amerikanischen Beziehungen?"},"content":{"rendered":"<p><em>von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Zuerst ver\u00f6ffentlicht auf RT DE am <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/118234-paradigmenwechsel-in-den-russisch-amerikanischen-beziehungen-teil-1\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">29.05.2021 (Teil I)<\/a> und am <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/118881-paradigmenwechsel-in-russisch-amerikanischen-beziehungen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">13.06.2021 (Teil II)<\/a><\/span><\/p>\n<h4>Teil I<\/h4>\n<p><strong>Noch vor wenigen Wochen befand sich die Welt in einer Situation zugespitzter Spannungen. Dann kam es pl\u00f6tzlich zu einem Telefongespr\u00e4ch zwischen Biden und Putin und der Einladung zu einem Gipfeltreffen. Aber deutschen &#8222;Qualit\u00e4tsmedien&#8220; war dies nur eine Randnotiz wert.<\/strong><\/p>\n<p>Am 13. April \u2013 inmitten der aufsteigenden Spannungen \u00fcber einen neuen bewaffneten Konflikt in der Ukraine\u00a0\u2013 schlug die Nachricht wie ein Blitz aus heiterem Himmel ein. Selbst die hauptberuflichen Kreml-Astrologen hatten so was nicht erwartet. Laut der von Washington und Moskau gleichzeitig best\u00e4tigten Nachricht hatten US-Pr\u00e4sident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin ein langes Telefongespr\u00e4ch \u00fcber aktuelle Brennpunkte und Probleme gemeinsamen Interesses, inklusive der Ukraine gef\u00fchrt. Noch sensationeller war, dass die Initiative zu diesem Gespr\u00e4ch von der US-Seite ausgegangen war und Biden das Gespr\u00e4ch nutzte, um Putin f\u00fcr ein Gipfeltreffen zu gewinnen.<\/p>\n<p>Sofort stand die Frage im Raum, ob Washington &#8222;kalte F\u00fc\u00dfe&#8220; bekommen hatte angesichts der Entschlossenheit des Kreml, die vom ukrainischen Parlament beschlossene und von Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij befohlene milit\u00e4rische Gro\u00dfoffensive zur R\u00fcckeroberung der Krim und der russischsprachigen Volksrepubliken Lugansk und Donezk nicht stillschweigend hinzunehmen, sondern sie mit einem milit\u00e4rischen Gro\u00dfaufgebot zu beantworten.<\/p>\n<p>Ganz offensichtlich hatte das US-Aufplustern und die lautstarken Zusicherungen milit\u00e4rischer Hilfe, mit der die Kriegstreiber-Fraktion in Washington den russophoben Nationalisten\u00a0in Kiew den R\u00fccken st\u00e4rken wollten, ihre Wirkung auf Moskau total verfehlt. Gleiches galt f\u00fcr das verklausulierte Inaussichtstellen von US-Soldaten, von dem man sich in Washington die Wirkung eines politischen &#8222;Stolperdrahts&#8220; gegen ein milit\u00e4risches Eingreifen Russlands erhoffte. Stattdessen erkannten verantwortungsbewusstere Kreise in Washington jetzt die reale Gefahr, dass im Fall einer ukrainischen Offensive zur R\u00fcckeroberung der Krim und des Donbass das US-Milit\u00e4r in der Ukraine in einen direkten Konflikt mit russischem Milit\u00e4r hineingezogen w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Im Fall eines direkten milit\u00e4rischen Konfliktes mit Russland an dessen Westgrenze hat das US-Milit\u00e4r jedoch denkbar schlechte Karten. Das ist das Ergebnis zahlreicher US-NATO-Kriegsszenarien gegen Russland, die in milit\u00e4rischen US-Denkfabriken wie der Rand Corp mithilfe von Computersimulationen \u00fcber unterschiedliche Kampfst\u00e4rken und Schlachtordnungen in den letzten Jahren immer wieder durchgespielt worden sind. Und dabei war das Endergebnis immer dasselbe, n\u00e4mlich \u2013 in den Worten eines namentlich nicht genannten teilnehmenden US-Offiziers gegen\u00fcber der US-Presse \u2013 &#8222;im Ernstfall werden wir unseren Arsch verlieren&#8220;.<\/p>\n<p>Da als ziemlich sicher angenommen werden kann, dass auch der Kreml und die russische Milit\u00e4rf\u00fchrung diese Studien kennen, hat sich der Kreml vom Bluff der &#8222;liberalen Falken&#8220; in der Biden-Regierung nicht t\u00e4uschen bzw. einsch\u00fcchtern lassen. Innerhalb weniger Wochen in M\u00e4rz und April hatte Russland eine formidable Streitmacht mit hochmodernen, aufeinander abgestimmten Waffensystemen, mit \u00fcber 100.000 bestens ausgebildeter Soldaten und Offiziere an der russischen S\u00fcdwestgrenze in der N\u00e4he der Ukraine konzentriert.<\/p>\n<p>Zugleich hatte der russische Au\u00dfenminister Sergei Lawrow am 1. April 2021 in einem <a href=\"https:\/\/russische-botschaft.ru\/de\/2021\/04\/02\/foreign-minister-sergey-lavrovs-interview-given-to-channel-ones-bolshaya-igra-great-game-talk-show-moscow-april-1-2021\/\">viel beachteten Interview<\/a> die Warnung seines Pr\u00e4sidenten Putin nicht nur an die Machthaber in Kiew, sondern auch an ihre Antreiber in den USA und der EU wiederholt: &#8222;Diejenigen, die versuchen, einen neuen Krieg im Donbass zu entfesseln, werden die (Staatlichkeit der) Ukraine zerst\u00f6ren.&#8220;<\/p>\n<p><strong>Ein unerwarteter Anruf aus Washington<\/strong><\/p>\n<p>Nach knapp zwei Wochen weiterer Zuspitzung der Krise kam dann am 13. April der vollkommen unerwartete Anruf Bidens und das lange Gespr\u00e4ch mit Putin, das angesichts weiterer Entspannungssignale seitens der USA in den nachfolgenden Wochen wom\u00f6glich einen Paradigmenwechsel zu besseren US-russischen Beziehungen eingeleitet hat.<\/p>\n<p>Besonders bemerkenswert in dieser Situation war, dass unsere selbst ernannten &#8222;Qualit\u00e4tsmedien&#8220;, vor allem unsere \u00f6ffentlich-rechtlichen, \u00e4u\u00dferst sparsam mit der Berichterstattung \u00fcber diese Sensation und noch sparsamer \u00fcber die Bedeutung des Biden-Putin-Telefongespr\u00e4chs umgingen. Immerhin hatte Bidens Anruf zu einem Zeitpunkt erh\u00f6hter Kriegsgefahr stattgefunden. Ins Schwarze Meer waren US- und NATO-Kriegsschiffe eingelaufen, die provokativ vor der russischen Halbinsel Krim kreuzten. Und im Fall einer Eskalation der latenten Kampfhandlungen in der Ostukraine h\u00e4tten russische Truppen wom\u00f6glich nicht nur ukrainische Regimenter, sondern auch deren US-Milit\u00e4rberater konfrontiert. Die Welt befand sich also in einer Situation zugespitzter internationaler Spannungen.<\/p>\n<p>Vor diesem Hintergrund kann man nur dar\u00fcber spekulieren, warum unsere &#8222;Qualit\u00e4tsmedien&#8220; das Biden-Putin-Gespr\u00e4ch nur mit einer Randnotiz abgetan haben. Tats\u00e4chlich passte dieses Gespr\u00e4ch nicht in das von ihnen selbst konstruierte und st\u00e4ndig wiederholte Narrativ vom b\u00f6sen Putin und dem zu bek\u00e4mpfenden Russland. So haben sie in ihrer engstirnigen Fixierung auf dieses Narrativ die Bedeutungen dieser ersten substanziellen Kontaktaufnahme total verkannt. Dabei h\u00e4tte man sich nur die beiden <a href=\"https:\/\/www.whitehouse.gov\/?s=Putin\">offiziellen Mitteilungen<\/a> der US-amerikanischen Pr\u00e4sidialverwaltungen ansehen m\u00fcssen, um den neuen Ton und die echte Substanz des Telefongespr\u00e4chs zu erkennen, das den Weg zum US-russischen Gipfel Mitte Juni in Genf ge\u00f6ffnet hat.<\/p>\n<p>Um die Eckpunkte zu erkennen, innerhalb derer sich der Gipfel abspielen wird, ist es wichtig, dass wir uns die Zusammenfassungen der Telefongespr\u00e4che der beiden Pr\u00e4sidenten durch die jeweilige Pr\u00e4sidialadministration ansehen. Dabei f\u00e4llt eine weitgehende \u00dcbereinstimmung auf, wobei es aber in einigen Details auch eine unterschiedliche Nuancierung gibt.<\/p>\n<p>Hier ist die offizielle Zusammenfassungen des Telefongespr\u00e4chs von Pr\u00e4sident Joseph R. Biden Jr. mit Pr\u00e4sident Wladimir Putin von Russland, 13. April 2021 (<a href=\"http:\/\/en.kremlin.ru\/events\/president\/news\/65360\">STATEMENTS AND RELEASES<\/a>):<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>&#8222;1. Pr\u00e4sident Joseph R. Biden Jr., sprach heute mit Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin. Sie er\u00f6rterten eine Reihe regionaler und globaler Fragen, darunter die Absicht der Vereinigten Staaten und Russlands, einen Dialog \u00fcber strategische Stabilit\u00e4t \u00fcber eine Reihe von R\u00fcstungskontroll- und aufkommenden Sicherheitsfragen fortzusetzen, der auf der Verl\u00e4ngerung des New-START-Vertrags aufbaut.<\/em><\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>2. Pr\u00e4sident Biden machte auch deutlich, dass die Vereinigten Staaten ihre nationalen Interessen als Reaktion auf Russlands Ma\u00dfnahmen wie Cyberangriffe und Wahleinmischung entschlossen verteidigen werden. Pr\u00e4sident Biden betonte das unersch\u00fctterliche Engagement der Vereinigten Staaten f\u00fcr die Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine. Der Pr\u00e4sident \u00e4u\u00dferte unsere Besorgnis \u00fcber den pl\u00f6tzlichen russischen Milit\u00e4raufbau auf der besetzten Krim und an den Grenzen der Ukraine und forderte Russland auf, die Spannungen zu deeskalieren.<\/em><\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>3. Pr\u00e4sident Biden bekr\u00e4ftigte sein Ziel, im Einklang mit den Interessen der USA ein stabiles und vorhersehbares Verh\u00e4ltnis zu Russland aufzubauen, und schlug in den kommenden Monaten ein Gipfeltreffen in einem Drittland vor, um die gesamte Bandbreite der Fragen zu er\u00f6rtern, mit denen die Vereinigten Staaten und Russland sich konfrontiert sehen. (\u00dcbersetzung des Autors)&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Wie hier leicht zu erkennen ist, stellen die Punkte 1 und 3\u00a0echte Substanz f\u00fcr die Gipfelverhandlungen mit den Russen dar. Dagegen sollten die unter Punkt 2 aufgef\u00fchrten Aspekte lediglich als innenpolitischer Fassadenschmuck gesehen werden. Sie sollen die antirussischen Falken zu Hause und in den Vasallenl\u00e4ndern beruhigen. Sie sollen zeigen, wie unnachgiebig Biden gegen\u00fcber Putin auftritt, und damit verdecken, dass Biden tats\u00e4chlich aus einer Position der Schw\u00e4che verhandelt, worauf an anderer Stelle noch im Detail eingegangen wird.<\/p>\n<p>Auf der Webseite des russischen Pr\u00e4sidialamtes ist unter der \u00dcberschrift: &#8222;Telefongespr\u00e4ch mit US-Pr\u00e4sident Joseph Biden&#8220; vom 13. April 2021 um 19:00 Uhr folgender Text zu lesen:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>&#8222;1. Ein von den Vereinigten Staaten initiiertes Telefongespr\u00e4ch fand zwischen dem Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration Wladimir Putin und dem Pr\u00e4sidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Joseph Biden statt. Der aktuelle Stand der Beziehungen zwischen Russland und den USA und bestimmte dringende Punkte auf der internationalen Agenda wurden ausf\u00fchrlich er\u00f6rtert. Joseph Biden best\u00e4tigte die zuvor \u00fcbermittelte Einladung an den russischen Pr\u00e4sidenten, am virtuellen Klima-Gipfeltreffen am 22. bis 23. April teilzunehmen.<\/em><\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>2. Beide Pr\u00e4sidenten dr\u00fcckten ihre Bereitschaft aus, den Dialog \u00fcber die kritischen Bereiche zur Gew\u00e4hrleistung der globalen Sicherheit fortzusetzen, die nicht nur den Interessen Russlands und der Vereinigten Staaten, sondern denen der gesamten internationalen Gemeinschaft entsprechen w\u00fcrden. Dar\u00fcber hinaus \u00e4u\u00dferte Joseph Biden Interesse daran, den Stand der Dinge auf bilateraler Ebene zu normalisieren und eine stabile und vorhersehbare Interaktion in dringenden Fragen wie der Gew\u00e4hrleistung strategischer Stabilit\u00e4t und R\u00fcstungskontrolle, des iranischen Atomprogramms, der Situation in Afghanistan und des globalen Klimawandel herzustellen. In diesem Zusammenhang schlug der US-Pr\u00e4sident vor, die M\u00f6glichkeit eines pers\u00f6nlichen Gipfeltreffens in absehbarer Zeit in Betracht zu ziehen.<\/em><\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>3. Beim Meinungsaustausch \u00fcber die interne Ukraine-Krise skizzierte Wladimir Putin Ans\u00e4tze f\u00fcr eine politische L\u00f6sung auf der Grundlage des Minsker Ma\u00dfnahmenpakets. Es wurde vereinbart, die zust\u00e4ndigen Abteilungen anzuweisen, die w\u00e4hrend des Telefongespr\u00e4chs aufgeworfenen Fragen durchzuarbeiten. (\u00dcbersetzung des Autors)&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Wie man in Punkt 1 sieht, legen die Russen Wert darauf, dass die \u00d6ffentlichkeit wei\u00df, dass das Telefongespr\u00e4ch von den USA initiiert worden ist. Dar\u00fcber hinaus stimmen die russische und die US-Zusammenfassung in der Substanz der dringenden Fragen in beiderseitigem Interesse, wie z. B. die Gew\u00e4hrleistung der strategischen Stabilit\u00e4t und R\u00fcstungskontrolle, \u00fcberein, wobei die Russen auch noch auf einige andere Punkte eingehen, wie das iranische Atomprogramm und Afghanistan.<\/p>\n<p>Mehr \u00fcber das Putin-Biden-Gespr\u00e4ch erf\u00e4hrt man in einem weiteren Eintrag auf der Webseite des russischen Pr\u00e4sidialamtes vom 13. April 2021, n\u00e4mlich in der Zusammenfassung des Telefongespr\u00e4chs zwischen Putin und dem finnischen Pr\u00e4sidenten Sauli Niinist\u00f6. Dort kann man folgenden Text lesen:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>&#8222;Auf Ersuchen von Sauli Niinist\u00f6 skizzierte Wladimir Putin Russlands Ans\u00e4tze zur L\u00f6sung der inneren Krise in der Ukraine und betonte die provokativen Aktionen Kiews, die die Situation an der Kontaktlinie zuletzt gezielt versch\u00e4rft haben. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass es keine Alternative zum Minsker Ma\u00dfnahmenpaket als Grundlage f\u00fcr eine friedliche Beilegung gibt. Er betonte auch die Bedeutung der vollst\u00e4ndigen und uneingeschr\u00e4nkten Umsetzung der Abkommen im Normandie-Format durch die Ukraine. Der russische Pr\u00e4sident informierte auch seinen finnischen Amtskollegen \u00fcber das von den Vereinigten Staaten initiierte Telefongespr\u00e4ch, das er gerade mit Pr\u00e4sident Joseph Biden gef\u00fchrt hatte.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Auch in diesem Gespr\u00e4ch betont Putin wieder, dass es &#8222;keine Alternative zum Minsker Ma\u00dfnahmenpaket als Grundlage f\u00fcr eine friedliche Beilegung gibt&#8220;, und betonte in diesem Zusammenhang &#8222;die Bedeutung der vollst\u00e4ndigen und uneingeschr\u00e4nkten Umsetzung der Abkommen im Normandie-Format durch die Ukraine&#8220;. Es ist wichtig, dass wir uns diese Formulierung merken, denn die <a href=\"https:\/\/eeas.europa.eu\/headquarters\/headquarters-homepage\/97842\/g7-foreign-and-development-ministers\u2019-meeting-communiqu\u00e9_en\">Abschlusserkl\u00e4rung<\/a> des G7-Au\u00dfenminister-Treffens in London vom 5. Mai dieses Jahres enth\u00e4lt diesbez\u00fcglich eine gro\u00dfe \u00dcberraschung. Punkt 8 dieser Abschlusserkl\u00e4rung ist der Ukraine gewidmet.<\/p>\n<p>Es ist ein langer Text, in dem die G7-Minister in gewohnter antirussischer Sichtweise dem Kreml die angebliche Besetzung der Krim sowie andere Missetaten gegen\u00fcber der Ukraine vorwerfen und zugleich der aus dem Staatsstreich in Kiew hervorgegangenen Regierung ihrer unverbr\u00fcchliche Solidarit\u00e4t und Unterst\u00fctzung der Unabh\u00e4ngigkeit und territorialen Unversehrtheit der Ukraine zusichern. Mitten in diesem Text-Konvolut versteckt, st\u00f6\u00dft man dann unvermittelt \u2013 man liest fast dar\u00fcber hinweg \u2013 auf die gro\u00dfe \u00dcberraschung. Da hei\u00dft es n\u00e4mlich:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>&#8222;Wir unterstreichen unsere fortgesetzte Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Bem\u00fchungen Frankreichs und Deutschlands im Rahmen des Normandie-Prozesses, die vollst\u00e4ndige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen als diplomatischen Weg f\u00fcr eine politische L\u00f6sung des Konflikts und f\u00fcr einen dauerhaften Frieden zu gew\u00e4hrleisten.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Das ist fast wortw\u00f6rtlich die \u00dcbernahme von Putins Formulierung f\u00fcr eine diplomatische L\u00f6sung der Ukraine-Krise, die nun im G7-Rahmen von Washington akzeptiert und somit nicht l\u00e4nger torpediert wird.<\/p>\n<p>Nun stellt sich nat\u00fcrlich die Frage, ob das alles nur eine US-Show f\u00fcr die heimische und Welt\u00f6ffentlichkeit ist, der man eigene Bem\u00fchungen um eine friedliche L\u00f6sung in der Ukraine vorgaukeln m\u00f6chte, oder ob diese Entwicklung Ausdruck eines ernsthaften Umdenkens in Washington bez\u00fcglich der l\u00e4ngerfristigen Beziehungen zu Moskau ist. Der Autor dieser Zeilen geht von Letzterem aus, weil es im Vorfeld des nun f\u00fcr den 16. Juni in Genf festgezurrten Biden-Putin-Gipfels bereits Anzeichen f\u00fcr mehr konstruktiven Realismus und weniger Provokationen aufseiten der USA gibt. Es ist mehr als nur eine Ver\u00e4nderung im Sprachduktus, der aus Washington kommt.<\/p>\n<hr \/>\n<h4>Teil II<\/h4>\n<p><strong>Die USA wollen neuerdings &#8222;ein stabiles und berechenbares Verh\u00e4ltnis zu Russland&#8220;. Ist das Show, ein Trick oder ernst gemeint? Was steckt dahinter und ist mit unberechenbaren Partnern wie der Ukraine ein &#8222;stabiles und berechenbares Verh\u00e4ltnis&#8220; zwischen den USA und Russland \u00fcberhaupt m\u00f6glich?<\/strong><\/p>\n<p>Im <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/118234-paradigmenwechsel-in-den-russisch-amerikanischen-beziehungen-teil-1\/\">Teil I<\/a> wurde gezeigt, dass sowohl das Wei\u00dfe Haus in Washington, D.C. als auch der geballte Westen auf die russische Forderung eingegangen sind, die Ukraine-Krise in einem erneuten Anlauf diplomatisch im Rahmen des Minsk II Abkommens zu l\u00f6sen. Die sowohl von der russischen als auch von der US-amerikanischen Pr\u00e4sidialverwaltung jeweils ver\u00f6ffentlichten Zusammenfassungen des Telefongespr\u00e4chs, das auf Bitten vom US-Pr\u00e4sidenten Biden am 13. April zwischen ihm und dem Pr\u00e4sidenten Putin zustande gekommenen war, enthalten in Bezug auf das Abkommen von Minsk einen fast identischen Wortlaut. Gleiches gilt f\u00fcr die Abschlusserkl\u00e4rung der G7-Au\u00dfenminister wenige Wochen sp\u00e4ter am 5. Mai.<\/p>\n<p>Putin ist nicht mehr allein, sondern jetzt fordern auch Biden und die anderen G7-Au\u00dfenminister, dass &#8222;Frankreich und Deutschland sich im Rahmen des Normandie-Prozesses um die vollst\u00e4ndige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen bem\u00fchen, um auf diesem diplomatischen Weg eine politische L\u00f6sung des Konflikts und einen dauerhaften Frieden zu gew\u00e4hrleisten&#8220;.<\/p>\n<p>Das Abkommen Minsk II war 2015 im Beisein von hohen Vertretern Russlands, Frankreichs, Deutschland und der OSZE sowie von beiden Konfliktparteien, n\u00e4mlich von einem Vertreter der ukrainischen Regierung und jeweils einem Repr\u00e4sentanten der abtr\u00fcnnigen ukrainischen Donbass-Provinzen Donezk und Lugansk als Wegweiser zu diplomatischen Konfliktl\u00f6sung verbindlich unterzeichnet worden.<\/p>\n<p>In den <a href=\"https:\/\/peacemaker.un.org\/sites\/peacemaker.un.org\/files\/UA_150212_MinskAgreement_en.pdf\">Punkten 4. und 12. der Erkl\u00e4rung<\/a> sollten unmittelbar nach dem in Minsk vereinbarten Waffenstillstand und dem R\u00fcckzug der schweren Waffensysteme von der Kontaktline Gespr\u00e4che zwischen der ukrainischen Regierung in Kiew und den politischen F\u00fchrern von Donezk und Lugansk beginnen. Sinn und Zweck dieser Gespr\u00e4che sollte sei, dass den beiden Provinzen der Status einer Teilautonomie innerhalb einer dezentralisierten, ukrainischen Bundesrepublik zugesichert w\u00fcrde. Das sollte mit entsprechenden \u00c4nderungen der Verfassung und mit der Vorbereitung freier Wahlen unter Aufsicht der OSZE abgesichert werden.<\/p>\n<p>In Punkt 4 hei\u00dft es:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>&#8222;Einleitung eines Dialogs, am ersten Tag des R\u00fcckzugs \u00fcber die Modalit\u00e4ten der Kommunalwahlen in \u00dcbereinstimmung mit der ukrainischen Gesetzgebung und dem Gesetz der Ukraine &#8218;\u00dcber die vorl\u00e4ufige lokale Selbstverwaltungsordnung in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Lugansk&#8216; sowie \u00fcber das k\u00fcnftige Regime dieser Gebiete auf der Grundlage dieses Gesetzes.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>In Punkt 12. hei\u00dft es:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>&#8222;Basierend auf dem Gesetz der Ukraine &#8218;\u00dcber die vorl\u00e4ufige lokale Selbstverwaltung in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Lugansk&#8216; werden Fragen im Zusammenhang mit Kommunalwahlen mit Vertretern bestimmter Gebiete der Regionen Donezk und Lugansk im Rahmen der Trilateralen Kontaktgruppe er\u00f6rtert und vereinbart. Die Wahlen werden in \u00dcbereinstimmung mit den einschl\u00e4gigen OSZE-Standards abgehalten und vom OSZE\/BDIMR \u00fcberwacht.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Das Problem mit Minsk II ist, dass in den 6 Jahren seit seiner Unterzeichnung weder die rechtsextremistische Putschregierung in Kiew, die aus dem Maidan-Aufstand 2014 hervorgegangen war, noch ihre Nachfolge-Regierungen bereit waren, auch nur einen Schritt im Sinne des Abkommens Minsk II in Richtung auf Vers\u00f6hnung mit den abtr\u00fcnnigen Provinzen zu machen.<\/p>\n<p>Stattdessen gab es entlang der sogenannten Kontakt-Linie (Waffenstillstandslinie) immer wieder bewaffnete \u00dcberf\u00e4lle und Provokationen fanatisierter Einheiten rechtsextremer und faschistischer Freiwilligen-Bataillone, die dort weitgehend in Eigenregie operieren und die Bev\u00f6lkerung von Donezk und Lugansk immer wieder mal mit Artillerie oder Scharfsch\u00fctzenbeschuss terrorisieren.<\/p>\n<p>Das zweite Problem mit Minsk II war bisher, dass weder Deutschland noch Frankreich offensichtlich irgendein aktives Interesse gezeigt haben, ihren Verpflichtungen nachzukommen und die aufeinander folgenden Regierungen in Kiew dahingehend anzuhalten, die Gespr\u00e4che mit den abtr\u00fcnnigen Provinzen zu beginnen. Sowohl in Paris als auch in Berlin h\u00e4tte man gen\u00fcgend Druckmittel gehabt. Stattdessen unterst\u00fctzten sie die Kiewer Regierung direkt oder indirekt \u00fcber ihren Einfluss auf Entscheidungen in der EU, dass die ukrainische F\u00fchrung weiterhin gro\u00dfz\u00fcgig mit Finanzzuwendungen bedacht wurde, auch wenn in letzter Zeit die EU-Gelder m\u00f6glicherweise nicht mehr ganz so \u00fcppig nach Kiew geflossen sind.<\/p>\n<p>Einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr dieses unverantwortliche deutsch-franz\u00f6sische Verhalten d\u00fcrfte wohl darin gelegen haben, dass man es vor allem in Berlin nicht wagte, die aus Washington vorgegebene harte NATO-Linie gegen die angebliche &#8222;russische Aggression&#8220; in der Ukraine zu unterlaufen. Von Beginn an hatte man in Washington mit der Ukraine-Krise die M\u00f6glichkeit gewittert, im Vorgarten Moskaus den ukrainischen Brandherd beliebig anzufachen oder einzud\u00e4mmen, je nachdem, ob Russland f\u00fcr sein Verhalten in anderen Teilen der Welt, z.B. in Syrien, bestraft oder f\u00fcr Kooperation anderswo belohnt werden sollte. Das war der Stoff, aus dem 2015 die Tr\u00e4ume der US-Thinktanks gemacht waren.<\/p>\n<p>Ein anderer Grund f\u00fcr Berlins Versagen oder Nichtstun in Sachen Minsk II d\u00fcrfte gewesen sein, dass man sich vor allem in der EU von osteurop\u00e4ischen Russenhassern treiben lie\u00df, nicht zuletzt aus Sorge, deren Unterst\u00fctzung bei EU-Entscheidungen zu verlieren, die f\u00fcr Berlin wichtig waren. Im gewissen Sinn wurden die osteurop\u00e4ischen Regierungen in Berlin auch als willkommenes Gegengewicht zu Frankreich gesehen, mit dem Berlin verdeckt im Clinch \u00fcber die F\u00fchrungsrolle in der EU liegt. Deren Loyalit\u00e4t in der EU konnte Berlin sich jedoch nur durch eine besonders scharfe antirussische Haltung sichern.<\/p>\n<p>Was ist nun die Ursache, dass pl\u00f6tzlich das Pendel in die entgegengesetzte Richtung auszuschlagen scheint? Warum setzen ausgerechnet die USA, die im Wertewesten bisher die h\u00e4rteste Anti-Russland-Politik verfolgt haben, nun nicht l\u00e4nger in der Ukraine auf Provokationen, sondern versuchen \u00fcbereinstimmend mit dem b\u00f6sen Putin, eine friedliche L\u00f6sung des Konfliktes mit Minsk II als dem einzigen Weg zu finden? Ausgerechnet Pr\u00e4sident Biden hat den &#8222;Killer&#8220; Putin um ein Gespr\u00e4ch und ein Gipfeltreffen gebeten, um \u2013 im Wortlaut der <a href=\"https:\/\/www.whitehouse.gov\/?s=Putin\">Ver\u00f6ffentlichung<\/a> des Wei\u00dfen Hauses \u2013 &#8222;im Einklang mit den Interessen der USA ein stabiles und berechenbares Verh\u00e4ltnis zu Russland aufzubauen&#8220;.<\/p>\n<p>Bei der Suche nach einer Erkl\u00e4rung f\u00fcr den pl\u00f6tzlichen US-Politikwechsel gingen zahlreichen Leserkommentare zum Teil I dieser Mini-Serie ein. Dabei waren sich die meisten vorab dar\u00fcber einig, dass man &#8222;den USA nicht trauen&#8220; k\u00f6nne, denn die Vereinigten Staaten w\u00fcrden &#8222;nicht \u00fcber Nacht zu Friedensengeln&#8220; werden. Das sei wohl &#8222;eher ein Versuch, Zeit zu gewinnen, aufgeschoben ist nicht aufgehoben&#8220;. Das sei alles &#8222;nur wieder Hinterlist und Heimt\u00fccke&#8220;, meinten andere Leser und fragten sich, wie ernstgemeint Bidens Gespr\u00e4chsbem\u00fchungen sind: &#8222;War Bidens Anruf nur wieder Teil einer typisch politischen Diplomatenheuchelei?&#8220; Oder &#8222;ist Biden nur der passend ausgew\u00e4hlte Showmaster&#8220;?<\/p>\n<p>Andere Erkl\u00e4rungsversuche liefen darauf hinaus, in Bidens Initiative die Absicht zu erkennen, einen Keil zwischen Russland und China zu treiben. Biden sei schon immer ein &#8222;Falke&#8220; gewesen, daher ergebe das Ganze nur Sinn vor dem Hintergrund vom erstarkten China.<\/p>\n<p>Und zu guter Letzt meinte jemand, dass &#8222;die Realisten unter den US-Pr\u00e4sidialberatern die \u00fcberzeugenderen Argumente im Wei\u00dfen Haus auftischen konnten. Es sei dem Verhalten Russlands innerhalb der letzten Jahre zu verdanken, dass die Amerikaner erkennen mussten, dass sie bei einer milit\u00e4rischen Eskalation in der Ukraine auf jeden Fall den K\u00fcrzeren ziehen w\u00fcrden. &#8222;Was mich pers\u00f6nlich daran erfreut ist, dass die Kriegstreiber offenbar nicht in der Lage sind, die Konflikte weiter zu eskalieren&#8220;, hei\u00df es abschlie\u00dfend in dem Kommentar. Damit d\u00fcrfte der Leser den Nagel auf den Kopf getroffen haben, wie wir hiernach sehen werden.<\/p>\n<p>Ein in den letzten Jahren mit zunehmender Hysterie st\u00e4ndig wiederholter Vorwurf der US-Regierung selbst und in deren Mainstream-Medien richtete sich gegen die angeblichen &#8222;Cyberangriffe \u2026 russischer Regierungshacker&#8220; gegen US-Regierungsbeh\u00f6rden, Partei- und Wahlb\u00fcros und Industriekonzerne. Irgendwelcher Beweise bedurfte es nicht, die Behauptungen gen\u00fcgten, um eine neue Runde von Sanktionen gegen Russland durchzusetzen.<\/p>\n<p>Am 7. M\u00e4rz dieses Jahres hatte die <em>New York Times<\/em> unter Verweis auf namentlich nicht genannte US-Geheimdienstquellen <a href=\"https:\/\/www.nytimes.com\/2021\/03\/07\/us\/politics\/microsoft-solarwinds-hack-russia-china.html\">gemeldet<\/a>, dass nun ein gro\u00df angelegter US-Cyber-Angriff gegen Russland in den n\u00e4chsten Wochen bevorst\u00fcnde. Es sollte eine Vergeltung f\u00fcr den angeblich russischen &#8222;Solar Wind&#8220;-Software-Hack sein, der wochenlang die westlichen Titelseiten beherrschte. Aber der US-Cyberangriff gegen die Russen fand nicht statt. Stattdessen hat Biden bei Putin angerufen und den um ein Gespr\u00e4ch gebeten. Zugleich unterzeichnete Biden als angebliche Vergeltung f\u00fcr den &#8222;Solar Wind&#8220;-Hack unbedeutende Sankti\u00f6nchen gegen eine Handvoll russische Firmen und Personen, die niemandem wehtaten.<\/p>\n<p>\u00c4hnlich verhielt es sich bei den j\u00fcngsten Entwicklungen der Sanktionen wegen Nord Stream 2, obwohl US-Au\u00dfenminister Antony Blinken noch kurz vor Bidens Telefongespr\u00e4ch mit Putin in einer Twitter-Kurznachricht alle deutschen Firmen unter Strafandrohung durch schwere US-Sanktionen vor einer weiteren Zusammenarbeit zur Fertigstellung von Nord Stream 2 gewarnt hatte. Er unterstrich dabei, dass Washington diese Sache sehr ernst nehmen werde.<\/p>\n<p>Umso gr\u00f6\u00dfer war dann die \u00dcberraschung, als sich in der ver\u00f6ffentlichten Zusammenfassung des Telefonats zwischen Biden und Putin kein Wort \u00fcber Nord Stream 2 oder Sanktionen finden lie\u00df. Nicht lange danach \u2013 inzwischen hatten bereits auf Arbeitsebene ernsthafte Verhandlungen \u00fcber die Themen und die Priorit\u00e4ten f\u00fcr die Tagesordnung des Gipfels zwischen dem Kreml und dem Wei\u00dfen Haus begonnen \u2013 verbl\u00fcffte Blinken die Welt\u00f6ffentlichkeit mit einer weiteren Nachricht, dass n\u00e4mlich Washington nicht l\u00e4nger gegen die Fertigstellung von Nord Stream 2 sei und die Sanktionen gegen beteiligte westliche Firmen fallen lasse.<\/p>\n<p>Auf Seiten der Falken in Washington l\u00f6ste das w\u00fctende Reaktionen aus, die von ihren olivgr\u00fcnen Gesinnungsgenossen in Deutschland geteilt wurden. Damit es nicht nach einem hundertprozentigen Einknicken Washingtons gegen\u00fcber Russland aussah, verk\u00fcndete Blinken pro forma einige zahnlose &#8222;Strafma\u00dfnahmen&#8220; gegen russische Firmen und Personen mit Verbindungen zu Nord Stream 2.<\/p>\n<p>R\u00fcckblickend kann man also feststellen, dass es zwar seitens Washingtons und des Wei\u00dfen Hauses ein Musterfall anscheinender Sanktions-Rhetorik gab und immer noch gibt, aber Russland empfindlich treffende Ma\u00dfnahmen in letzter Zeit faktisch ausblieben.<\/p>\n<p>Au\u00dferdem finden die USA ohnehin schon so gut wie keinen neuen Sanktionspfeil mehr in ihren K\u00f6cher, mit dem sie Moskau ernsthaft schaden k\u00f6nnten. Auch sind die Zeiten l\u00e4ngst vorbei, als Russland die US-Fu\u00dftritte noch einfach wortlos ignoriert hatte. Stattdessen antwortet Moskau jetzt stets postwendend mit symmetrischen oder auch mit asymmetrischen eigenen Gegenma\u00dfnahmen zum Nachteil der USA.<\/p>\n<p>Neben zahnlosen Sanktionen ist auch festzustellen, dass die Biden-Administration in j\u00fcngster Zeit mit provokativen Schuldzuweisungen gegen Russland bemerkenswert zur\u00fcckhaltender geworden ist. Bis vor Kurzem galt noch, dass \u2013 was auch immer in den USA schiefgegangen sein mochte \u2013 stets die Russen daran schuld waren. Daher war die Reaktion des Wei\u00dfen Hauses auf den extrem sch\u00e4dlichen Cyberangriff auf die &#8222;Colonial Pipeline&#8220; in der zweiten Maiwoche geradezu sensationell. Diese Pipeline verl\u00e4uft von S\u00fcd nach Nord quer durch die USA und versorgt gro\u00dfe Teile des Landes mit Treibstoff. Der Cyberangriff machte diese systemrelevante Kraftstoff-Pipeline tagelang funktionsunf\u00e4hig und sorgte vielerorts f\u00fcr Chaos. Das konnten eigentlich nur die Russen gewesen sein. Und sofort begannen die Mainstream-Medien aus allen Rohren auf die \u00fcblicherweise verd\u00e4chtigen &#8222;russischen Regierungshacker&#8220; zu schie\u00dfen.<\/p>\n<p>Aber Pr\u00e4sident <a href=\"https:\/\/edition.cnn.com\/2021\/05\/10\/politics\/colonial-pipeline-white-house-reaction\/index.html\">Biden erkl\u00e4rte<\/a> n\u00fcchtern und staatsm\u00e4nnisch, er habe keinen Beweis daf\u00fcr gesehen, dass die russische Regierung hinter der Attacke stecke. Nachdem er klar gemacht hatte, dass er die Gelegenheit nicht nutzen wollte, um die Russen daf\u00fcr mit noch mehr Sanktionen zu \u00fcberziehen, begannen die Medien zu berichten, dass es sich bei dem Cyberangriff auf die Pipeline um eine sogenannte Erpressungssoftware gehandelt hatte, wobei kriminelle Angreifer 5 Millionen Dollar L\u00f6segeld f\u00fcr die Freischaltung der gehackten Software des Steuerungssystems der Colonial Pipeline gefordert hatten und anscheinend auch bekamen.<\/p>\n<p>Auch auf milit\u00e4rischem Gebiet ist Washington mit Provokationen gegen Russland zur\u00fcckhaltender geworden. So meldeten die <a href=\"https:\/\/www.dailysabah.com\/politics\/diplomacy\/us-scraps-black-sea-deployment-of-warships-amid-tensions\">t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden<\/a> am 14. April, einen Tag nach dem Biden-Putin-Gespr\u00e4ch, dass Washington die geplante Entsendung von zwei US-Zerst\u00f6rern der Arleigh-Burke Klasse durch den Bosporus ins Schwarze Meer annulliert h\u00e4tte. Die US-Kriegsschiffe sollten urspr\u00fcnglich das beginnende Man\u00f6ver der russischen Schwarzmeerflotte vor der Krim beobachten (oder vielleicht behindern). Zuvor hatte der stellvertretende russische Au\u00dfenminister Sergei Rjabkow bereits das Pentagon gewarnt, wenn ihm etwas an der Unversehrtheit der beiden Zerst\u00f6rer liege, dann sollte es daf\u00fcr sorgen, dass sie sich von der Krim fernhielten.<\/p>\n<p>Der neue, zur\u00fcckhaltende Ton aus Washington war auch in der Reaktion auf die angeblich wei\u00dfrussische Luftpiraterie zu erkennen. W\u00e4hrend sich die EU-L\u00e4nder gegenseitig mit wilden Vorw\u00fcrfen gegen die Regierung in Minsk \u00fcberboten, kam eine unerwartet n\u00fcchterne Einsch\u00e4tzung aus dem Wei\u00dfen Haus. Bidens Pressesprecherin Jen Psaki <a href=\"https:\/\/www.newsweek.com\/biden-administration-calls-belarus-jet-diversion-brazen-affront-peace-1594318\">erkl\u00e4rte zwar am 24. Mai<\/a>, dass der Vorfall &#8222;einen dreisten Affront gegen den Weltfrieden und die internationale Sicherheit durch das (wei\u00dfrussische) Regime&#8220; darstelle, f\u00fcgte dann aber hinzu: &#8222;Wir fordern eine sofortige internationale, transparente und glaubw\u00fcrdige Untersuchung dieses Vorfalls.&#8220; Genau das aber, n\u00e4mlich eine transparente und glaubw\u00fcrdige, internationale Untersuchung hatte Pr\u00e4sident Lukaschenko bereits angeboten.<\/p>\n<p>Laut <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/vorfall-in-minsk-belarus-will-internationale-untersuchung.2932.de.html?drn:news_id=1262397\"><em>Deutschlandfunk (DF)<\/em> vom 24. Mai<\/a> will Belarus n\u00e4mlich &#8222;eine internationale Untersuchung des Vorfalls zulassen&#8220;. Ein Sprecher des wei\u00dfrussischen Au\u00dfenministeriums sicherte laut <em>DF<\/em> w\u00f6rtlich &#8222;volle Transparenz&#8220; zu. Falls notwendig, sei Belarus auch bereit, Experten zu empfangen und Informationen offenzulegen, um Unterstellungen zu vermeiden. Gleichzeitig verteidigte der Sprecher das Vorgehen der Beh\u00f6rden. Die Ma\u00dfnahmen h\u00e4tten den internationalen Vorschriften in vollem Umfang entsprochen. Er wies Kritik aus der EU (nicht aus den USA \u00fcbrigens) als bewusste Politisierung zur\u00fcck.<\/p>\n<p>Wie zur Best\u00e4tigung dieser bewussten Politisierung des Vorfalls durch die EU zeigen sich die EU-Regierungen nicht einmal pro forma an der von Minsk angebotenen &#8222;transparenten und glaubw\u00fcrdigen, internationalen Untersuchung&#8220; des Vorfalls interessiert, denn die k\u00f6nnte ja diesen sch\u00f6nen Fake platzen lassen.<\/p>\n<p>Neben den oben dargestellten Beispielen gibt es noch weitere Hinweise, dass die Suche der Biden-Administration nach Verst\u00e4ndigung und nach &#8222;stabilen und berechenbaren Beziehungen&#8220; zu Moskau ernst gemeint ist. Der Autor dieser Zeilen geht davon aus, dass es Washington dabei vornehmlich nicht darum geht, einen Keil zwischen die enger gewordenen Beziehungen zwischen Moskau und Peking zu treiben, wenn auch dieser Aspekt eine Nebenrolle gespielt haben k\u00f6nnte. Aber Politikwechsel von solch weitreichender strategischer Bedeutung bahnen sich eher langsam und vorsichtig an. Der Anruf Bidens bei Putin und die Bitte um ein Gipfelgespr\u00e4ch kamen eher wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Hier war etwas angebrannt, was auf Seiten der USA einer schnellen L\u00f6sung bedurfte.<\/p>\n<p>Entscheidend f\u00fcr den Politikwechsel in Washington ist nach Meinung des Autors die Art und Weise der russischen Mobilisierung gegen die bevorstehende milit\u00e4rische Gro\u00dfoffensive der Ukraine zur R\u00fcckeroberung der Krim und des Donbass. Vor allem in Washington hat das einen Erkenntniszuwachs ausgel\u00f6st und die Einsicht beschleunigt, dass sich die US-Politik in der Ukraine in eine gef\u00e4hrliche Sackgasse man\u00f6vriert hat.<\/p>\n<p>Die im russischen S\u00fcdwesten zusammengezogene russische Streitmacht hatte gegen\u00fcber dem ukrainischen Milit\u00e4r in jeder Beziehung eine erdr\u00fcckende \u00dcbermacht: Modernste Milit\u00e4rtechnik, hohe Mobilit\u00e4t, kampferprobtes Zusammenspiel der Waffengattungen, hohe Moral und Kampfbereitschaft. In NATO- und speziell in US-Kreisen muss das eine Welle von Schock und Angst ausgel\u00f6st haben. Denn diesen russischen Kr\u00e4ften h\u00e4tten die nationalistischen und faschistischen Freiwilligenbataillone der Ukraine keinen Tag standhalten k\u00f6nnen, zumal auf eine Unterst\u00fctzung durch die regul\u00e4re ukrainische Armee gegen die Russen kein Verlass ist. Vor diesem Hintergrund hatte der Westen die Option, entweder die Freiwilligenbataillone mit eigenen Kr\u00e4ften an der Front zu unterst\u00fctzen oder zu versuchen, sich m\u00f6glichst ohne Gesichtsverlust aus dem Konflikt zur\u00fcckzuziehen. In weiser Voraussicht schloss Washington jegliche direkte Verwicklungen in m\u00f6gliche Kampfhandlungen oder gar die Entsendung von US-Truppen kategorisch aus.<\/p>\n<p>In Washington hatte man offensichtlich pl\u00f6tzlich die Gef\u00e4hrlichkeit der Situation verstanden. Wenn die fanatisierten ukrainischen Russenhasser im Vertrauen auf US-Hilfe tats\u00e4chlich die Krim oder den Donbass angegriffen h\u00e4tten, h\u00e4tten die USA einen riesigen politischen Gesichtsverlust erlitten, denn sie h\u00e4tte tatenlos zusehen m\u00fcssen, wie ihre nationalistischen und faschistischen Sch\u00fctzlinge vernichtet w\u00fcrden. Vor allem h\u00e4tte ein solcher Ausgang vor den Augen der Welt das Prestige und die Glaubw\u00fcrdigkeit der US-Regierung im Kern ersch\u00fcttert und zugleich die Biden-Administration zutiefst erniedrigt und innenpolitisch in eine schwere Krise gest\u00fcrzt.<\/p>\n<p>Der ukrainische Hilferuf an die USA, etwa Patriot-Raketenabwehrsysteme zu schicken, traf demnach in Washington auf taube Ohren, zumal auch er zeigte, wie chaotisch und unprofessionell man in Kiew operiert. Zugleich haben auch alle NATO-L\u00e4nder \u2013 au\u00dfer der T\u00fcrkei \u2013 den Appell aus Kiew f\u00fcr eine &#8222;Notaufnahme&#8220; in die NATO abblitzen lassen. Stattdessen haben Antony Blinken und seine Stellvertreterin Victoria Nuland (Fuck the EU!) ihren Sch\u00fctzlingen in Kiew nahegelegt, jetzt besser zu deeskalieren. Sp\u00e4testens dann hatten die Kriegstreiber in Kiew verstanden, dass sie im Ernstfall alleine dastehen w\u00fcrden und mit US- oder NATO-Hilfe nicht zu rechnen sei.<\/p>\n<p>Inzwischen scheint den Herrschaften in Washington, D.C. ein Licht aufgegangen zu sein, dass sich an dieser f\u00fcr sie strategisch h\u00f6chst ung\u00fcnstigen Situation in der Ukraine auf viele Jahre nichts \u00e4ndern wird \u2013 egal wieviel Geld sie in der Ukraine versenken. Hier scheint auch der Punkt gekommen zu sein, wo man in Washington mit einer Neubewertung der Kosten und des Nutzens der Ukraine f\u00fcr die geostrategischen Ziele der USA begonnen hat. Und das Ergebnis ist offensichtlich nicht zugunsten der F\u00fchrung in Kiew ausgefallen. Daher wurden zwecks innen- und au\u00dfenpolitischer Schadensbegrenzung die Russenhasser in der Ukraine zur\u00fcckgepfiffen. Jegliche US-Hilfe zur milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der von Kiew geplanten Offensive gegen den Donbass und die Krim wurde explizit absagt.<\/p>\n<p>Diese politische Kehrtwende \u2013 weg von der Ukraine \u2013 hat die Biden-Administration mit Hilfe des Telefongespr\u00e4chs mit Putin unterstrichen. Darin haben die USA betont, dass sie &#8222;stabile und berechenbare Beziehungen&#8220; zu Russland etablieren wollen. Laut Abschluss-Kommuniqu\u00e9 vom 5. Mai dieses Jahres w\u00fcnschen auch die restlichen Au\u00dfenminister der G7-Staaten &#8222;stabile und berechenbare Beziehungen&#8220; zu Russland. Mit den unberechenbaren Abenteurern in Kiew ist das unm\u00f6glich. Allerdings wird sich die westliche Rhetorik von der &#8222;unverbr\u00fcchlichen Solidarit\u00e4t&#8220; mit der Ukraine und deren &#8222;territorialer Integrit\u00e4t&#8220; nur ganz langsam \u00e4ndern; der Gesichtsverlust w\u00e4re sonst zu gro\u00df.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Rainer Rupp ist Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Links zur Erstver\u00f6ffentlichung auf RT DE<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Teil 1: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/118234-paradigmenwechsel-in-den-russisch-amerikanischen-beziehungen-teil-1\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/de.rt.com\/meinung\/118234-paradigmenwechsel-in-den-russisch-amerikanischen-beziehungen-teil-1\/<\/a><\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Teil 2: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/118881-paradigmenwechsel-in-russisch-amerikanischen-beziehungen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/de.rt.com\/meinung\/118881-paradigmenwechsel-in-russisch-amerikanischen-beziehungen\/<\/a><\/span><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild: Joe Biden und Vladimir Putin in Genf, 16.06.2021<br \/>\nFoto: <a href=\"http:\/\/en.kremlin.ru\/events\/president\/trips\/65872\/photos\/65916\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">kremlin.ru<\/a><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Beitrag von Rainer Rupp<\/b> in 2 Teilen<br \/>\n[Teil 1:] Noch vor wenigen Wochen befand sich die Welt in einer Situation zugespitzter Spannungen. Dann kam es pl\u00f6tzlich zu einem Telefongespr\u00e4ch zwischen Biden und Putin und der Einladung zu einem Gipfeltreffen. Aber deutschen &#8222;Qualit\u00e4tsmedien&#8220; war dies nur eine Randnotiz wert.<br \/>\n[Teil 2:] Die USA wollen neuerdings &#8222;ein stabiles und berechenbares Verh\u00e4ltnis zu Russland&#8220;. Ist das Show, ein Trick oder ernst gemeint? Was steckt dahinter und ist mit unberechenbaren Partnern wie der Ukraine ein &#8222;stabiles und berechenbares Verh\u00e4ltnis&#8220; zwischen den USA und Russland \u00fcberhaupt m\u00f6glich?<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":10614,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[699,798,222,185],"class_list":["post-10605","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-antifaschismus-solidaritaet","tag-aussenpolitik","tag-internationale-sicherheit","tag-russland","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/Putin_Biden_Genf_2021_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-2L3","jetpack-related-posts":[{"id":7481,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=7481","url_meta":{"origin":10605,"position":0},"title":"\u201eKeine Bedrohung? 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