{"id":10581,"date":"2021-06-22T03:27:46","date_gmt":"2021-06-22T01:27:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10581"},"modified":"2021-07-07T04:00:49","modified_gmt":"2021-07-07T02:00:49","slug":"treffen-der-g7-schoene-kulisse-gefaehrliche-beschluesse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10581","title":{"rendered":"Treffen der G7: Sch\u00f6ne Kulisse, gef\u00e4hrliche Beschl\u00fcsse"},"content":{"rendered":"

Joe Biden erkl\u00e4rte auf dem Treffen der G7: „Wir sind in einem Wettstreit um den Sieg im 21. Jahrhundert, und der Startschuss ist gefallen.“ Unser Autor greift den Startschuss auf und erkl\u00e4rt, weshalb diese Metapher gefallen ist. NATO und EU strebten Verschiebungen in der geopolitischen Lage an. <\/strong><\/p>\n

von Prof. Dr. Anton Latzo<\/em><\/p>\n

[Erstver\u00f6ffentlichung am 17.06.2021 auf RT DE<\/a>]<\/span><\/p>\n

Es gilt nach wie vor die Erfahrung: W\u00fcnsche, auch Erfordernisse, soll man nie mit Realit\u00e4ten verwechseln! Zwischen den Erfordernissen einer internationalen Friedensordnung und den Zielen und Inhalten eines „Ausscheidungskampf(es) zwischen Demokratien und Autokratien um die Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der rivalisierenden Systeme im 21. Jahrhundert“, wie es US-Pr\u00e4sident Joe Biden in der Pressekonferenz am 25. M\u00e4rz 2021 formulierte, bestehen auch weiterhin grunds\u00e4tzliche Unterschiede. W\u00e4hrend des G7-Treffens bekr\u00e4ftigte er: „Wir sind in einem Wettstreit um den Sieg im 21. Jahrhundert, und der Startschuss ist gefallen.“ „Ausscheidungskampf“ klingt fair und sportlich, bedeutet aber, dass einer oder ein Teil der Kompetitoren weichen muss! Einer nur bleibt Sieger!<\/p>\n

Das G7-Treffen 2021 wurde von solchen Gedanken gepr\u00e4gt. Das setzte sich bei den folgenden Treffen fort. Es zeigt, dass die Welt der USA und ihrer Verb\u00fcndeten weiterhin mit polarisierenden Widerspr\u00fcchen konfrontiert ist und dass diese M\u00e4chte bestrebt sind, die daraus erwachsenden Probleme durch aggressives Verhalten nach au\u00dfen auszugleichen. Das spiegelt sich auch in der Tatsache wider, dass weder auf dem G7-Treffen noch nach der Begegnung\u00a0zwischen Putin und Biden\u00a0ein Konsens des Friedens zwischen den Staaten und der Sicherheit der V\u00f6lker sichtbar geworden ist. Aber allein das kann der Inhalt einer neuen Weltordnung sein!<\/p>\n

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Mithilfe der Medien ist es zwar gelungen, das Bild einer heilen Welt des Kapitals in der \u00d6ffentlichkeit g\u00fcnstiger erscheinen zu lassen. Die zentrifugalen Tendenzen, die sowohl von der US-Politik als auch durch die europ\u00e4ischen Reaktionen angetrieben werden und diese Welt charakterisieren, wurden zwar kanalisiert, aber auf antichinesischer und antirussischer Grundlage! Gestoppt wurden sie aber nicht! Die Fragmentierung dieser Welt bleibt nach wie vor eine Tatsache, wie auch die Gefahren, die damit f\u00fcr Frieden und Sicherheit der V\u00f6lker verbunden sind!<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n

Die Treffen haben gezeigt, dass es den USA und ihren Verb\u00fcndeten darum geht, erneut die durcheinander geratenen Reihen zu ordnen, um wirksamer gegen ihre Gegner vorgehen zu k\u00f6nnen. Sowohl w\u00e4hrend des G7-Treffens als auch auf der NATO-Tagung wurden aber keine Ans\u00e4tze sichtbar, die darauf hindeuten, dass sie eine neue Weltordnung im Sinne einer Friedensordnung anstreben. Daf\u00fcr wurde Gegnerschaft sehr deutlich aufgebaut!<\/p>\n

Der von Biden verk\u00fcndete „Ausscheidungskampf“ zielt vor allem auf die Volksrepublik China und auf Russland. W\u00e4hrend seiner zitierten Pressekonferenz sagte\u00a0der US-Pr\u00e4sident, China d\u00fcrfe nicht „das f\u00fchrende Land der Welt, das wohlhabendste Land der Welt und das m\u00e4chtigste Land der Welt“ werden. In der aktuellen Phase sollen offensichtlich parallel zu innenpolitischen Destabilisierungen der VR China und Russlands vor allem in den osteurop\u00e4ischen und in den ehemaligen Sowjetrepubliken die Grenzen der aggressiven, eine koloniale Stellung der USA sichernde Handlungen ausgetestet und die staatlichen Grenzen infrage gestellt werden.<\/p>\n

Die Destabilisierung der Lage in anderen L\u00e4ndern ist zu einem wichtigen Exportartikel der USA und der EU-M\u00e4chte geworden. Dazu werden \u00f6konomische und politische, ideologische und personelle Ressourcen mobilisiert, NGOs und Partei-, Privat- und \u00f6ffentliche Stiftungen eingesetzt, Studentenaustausch und Entsendung von Regierungsberatern f\u00fcr die wichtigsten Ministerien betrieben sowie zielgerichtete Ausbildung bzw. F\u00f6rderung von f\u00fchrenden Politikern bis zum Amt von Ministerpr\u00e4sidenten durchgef\u00fchrt.<\/p>\n

Das schlie\u00dft \u00f6konomische und politische Interventionen, ideologische Konfrontationen (Werte) und auch milit\u00e4rische und politische Provokationen ein. Die bestehende internationale Ordnung soll ebenso destabilisiert werden wie die innenpolitische Lage anderer L\u00e4nder. Sie sollen in einen Zustand versetzt werden, der es erlaubt, Hegemonie zu praktizieren, hohe und sichere Profite f\u00fcr das Kapital zu garantieren, aber auch um Aggressionen und Interventionen als rettende Ma\u00dfnahmen darzustellen, falls die Aktionen gegen den „Autoritarismus“ oder die „friedlichen“ bzw. „bunten“ Revolutionen nicht die gew\u00fcnschten Ergebnisse bringen. Die Vielzahl der Formen wird am Beispiel Polens und Wei\u00dfrusslands ebenso sichtbar wie am Beispiel der Ukraine, Moldawiens und Rum\u00e4niens oder Georgiens usw.<\/p>\n

Die USA sind bestrebt, eine Alternative zu entwickeln, die auch den aus der kapitalistischen Gesellschaft erwachsenden materiellen Grenzen f\u00fcr das Milit\u00e4rische Rechnung tr\u00e4gt. Denn die Militarisierung der US-amerikanischen und der Wirtschaft der EU-M\u00e4chte st\u00f6\u00dft allm\u00e4hlich an gesellschaftliche Schranken und auf nachlassende Potenzen bei verf\u00fcgbaren materiellen Mitteln und technologischen Voraussetzungen. Die wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Potenziale entwickeln sich nicht mehr entsprechend dem Bedarf, der sich einerseits aus den eigenen strategischen Planungen und andererseits aus dem Wettbewerb mit China und Russland ergibt.<\/p>\n

Diese Perspektive veranlassen die USA und ihre Verb\u00fcndeten in ihren Denkfabriken, Stiftungen usw. \u00fcber Netzwerke von Politik, Wirtschaft und Finanzen sowie den neuen Technologien (Medien) nachzudenken, die au\u00dferhalb der aktuellen imperialistischen B\u00fcndnisse funktionieren, diese aber nicht ersetzen. Sie sollen durch Sino- und Russophobie gespeist werden und auf dieser Grundlage zus\u00e4tzliche internationale Strukturen und Instrumente schaffen, um flexibler in der Handhabung zu sein, als es die an das V\u00f6lkerrecht gebunden staatlichen Organisationen (UNO-Organisationen) erm\u00f6glichen. Damit werden solche „Netzwerke“ zu einem m\u00f6glichen Weg, der es den USA und ihren Verb\u00fcndeten erm\u00f6glichen soll, ein alternatives System zu bestehenden internationalen Institutionen und zum allgemein-demokratischen V\u00f6lkerrecht aufzubauen.<\/p>\n

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So k\u00f6nnten auch Probleme und Widerspr\u00fcche, die im Prozess der Durchsetzung der Hegemonialpolitik auftauchen, „ger\u00e4uschloser“ gel\u00f6st und als legitimiert pr\u00e4sentiert werden. Ein Hauptziel besteht offensichtlich darin, die von Biden bis Merkel vertretene Auffassung einer „werte- und regelbasierten Ordnung“ und Zusammenarbeit durchzusetzen. Ein solches Netzwerk soll schlie\u00dflich helfen, unerw\u00fcnschte politische und gesellschaftspolitische Wirkungen besser zu kontrollieren, die die Gesellschaft des Kapitals und ihre Politik sowohl national und international gef\u00e4hrden k\u00f6nnten. Die Treffen der G7 sind eigentlich schon selbst eine Institution in diesem Sinne. Auf jeden Fall hat es ein beachtenswertes Signal gesetzt!<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n

Denn niemand, kein Parlament oder anderes Verfassungsorgan, hat die versammelten Politiker beauftragt, bestimmte Beschl\u00fcsse zu fassen und grunds\u00e4tzliche Positionen verbindlich zu verk\u00fcnden. Sie betrachten sich als dazu legitimiert, weil sie glauben, dass ihr \u00f6konomisches Gewicht ihnen die Legitimit\u00e4t zur (Vor-)Herrschaft verleiht. Es zeigt sich, dass, wie Bundeskanzlerin Merkel bereits am 1. September 2011 auch f\u00fcr vorliegenden Gegenstand zutreffend sagte, dass die Politik dieser Staaten durch die Wirtschaft gepr\u00e4gt wird. „Wir leben ja in einer Demokratie, und das ist eine parlamentarische Demokratie,\u00a0(…)\u00a0und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist, sodass sich auf den M\u00e4rkten die entsprechenden Signale ergeben.“<\/p>\n

Das ist also die Werte-Politik! Die USA und mit ihnen verb\u00fcndete M\u00e4chte in NATO und EU streben Verschiebungen an, die die durch die Staaten auf rechtlicher Grundlage gegr\u00fcndeten internationalen Organisationen in den Hintergrund und damit in die Bedeutungslosigkeit dr\u00e4ngen und ihre „Netzwerke“ als Planungs- und Koordinierungszentren f\u00fcr die Verwirklichung ihrer politischen Ziele, ihrer Herrschaftspl\u00e4ne profilieren. Das internationale System, das die Vereinten Nationen im Zentrum hat und auf dem allgemein-demokratischen V\u00f6lkerrecht basiert, soll unterlaufen und, wenn es geht, marginalisiert und beseitigt werden. Denn die Normen internationaler Beziehungen werden durch die UNO-Charta vorgegeben, nicht durch Regeln, die von einer kleinen Anzahl von Staaten verfasst werden. Dieser Zustand soll beseitigt werden. Damit ist aber nicht nur die Demokratie in den internationalen Beziehungen bedroht, sondern auch die g\u00fcltigen v\u00f6lkerrechtlichen Grundprinzipien der Souver\u00e4nit\u00e4t der Staaten, ihrer Gleichheit und Gleichberechtigung, die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten werden in kleinen Schritten stillschweigend umgangen.<\/p>\n

Nach der Biden-Wahl und in Zusammenhang mit dem G7-Treffen wird oft behauptet, die USA seien wieder auf dem Weg zu EU-Europa, wie es nach dem\u00a0Zweiten Weltkrieg war. Dem ist aber nicht so \u2013 aus historischen und sachlichen Gr\u00fcnden. In Wirklichkeit sind die USA auf der Suche nach einem Ausweg aus dem Niedergang ihrer Hegemonie! Wenn sich die Quellen hegemonialer Herrschaft nicht und die Grunds\u00e4tze nur sehr wenig ge\u00e4ndert haben, hat die F\u00e4higkeit der USA, aber auch ihrer verb\u00fcndeten M\u00e4chte, diese Herrschaft zu implementieren, deutlich abgenommen. Das ist und bleibt das gro\u00dfe Dilemma.<\/p>\n

Offensichtlich wurde w\u00e4hrend des G7-Treffens und der NATO-Tagung 2021 auch ein weiteres Ziel der Teilnehmer. Um die Vorhaben gegen\u00fcber China, das zum gr\u00f6\u00dften gemeinsamen Gegner erkl\u00e4rt wurde, trotz allem erreichen zu k\u00f6nnen, will man einen Keil zwischen China und Russland treiben. Auf der dem G7-Treffen folgenden NATO-Tagung wurden die G7-Kampfansagen in NATO-Strategie gegossen.<\/p>\n

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Auch das Treffen zwischen den Pr\u00e4sidenten Putin und Biden zeigte, dass die Politik der USA gegen\u00fcber Russland voller unaufl\u00f6slicher Widerspr\u00fcche ist. Sie zielt darauf ab, Russland nicht nur als Weltmacht, als Atom- und milit\u00e4rische Supermacht zu eliminieren, sondern als Konkurrenten auszuschalten.<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n

Schon Kissinger und Brzezi\u0144ski sowie Gleichgesinnte haben immer wieder versucht, dieses Ziel zu erreichen und einen Keil zwischen Russland und China zu treiben. Auch heute geht es den USA und Verb\u00fcndeten darum, Russland als Instrument im antichinesischen Feldzug zu missbrauchen und China als st\u00e4rkste Macht der Welt von Russland zu trennen. Damit will man China treffen und gleichzeitig den russischen Staat so schw\u00e4chen, dass das „wertebasierte“ Konzept der innenpolitischen Destabilisierung auch in Russland verwirklicht und Russland die F\u00e4higkeiten genommen werden sollen, auf globaler Ebene als unabh\u00e4ngiger Staat eine konstruktive Politik des Friedens, der Sicherheit und der gleichberechtigten Zusammenarbeit der Staaten und V\u00f6lker zu verfolgen.<\/p>\n

Als Nahziel geht es ihnen darum, zu verhindern, dass sich das internationale Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis weiter zuungunsten der USA und ihrer Verb\u00fcndeten ver\u00e4ndert. L\u00e4ngerfristig sollen Bedingungen geschaffen werden, die das \u00dcberleben des „wertebasierten“ und profitorientierten Systems des Kapitals erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Daraus folgt, dass jene gut beraten sind, die davon ausgehen, dass die Konfrontation zwischen den USA und ihren Verb\u00fcndeten mit Russland und China noch l\u00e4nger andauern wird. Worum es jetzt geht, ist, diese Konfrontation \u00fcberschaubar zu gestalten, um sie zu kontrollieren. Was auch nach der Serie von Treffen und Tagungen der letzten Zeit gar nicht so leicht ist.<\/p>\n

Prof. Dr. Anton Latzo ist Historiker und Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

Link zur Erstver\u00f6ffentlichung: https:\/\/de.rt.com\/meinung\/119290-treffen-g7-schone-kulisse-gefahrliche\/<\/a><\/span><\/p>\n

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Klicke auf das Bild zum Vergr\u00f6\u00dfern:<\/p>\n

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„The Last G7“ – Karikatur des chinesischen K\u00fcnstlers Bantonglaoatang zum G7-Gipfel in Cornwall 2021 In Anlehnung\u00a0 an das Gem\u00e4lde „Das Abendmahl“ von Leonardo da Vinci. Die Tiere verk\u00f6rpern v.l.n.r. folgende Staaten: Deutschland, Australien, Japan, Italien, USA, Gro\u00dfbritannien, Kanada, Frankreich, Indien<\/span><\/figcaption><\/figure>\n
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Bildquelle: https:\/\/m.weibo.cn\/detail\/4647370074361144#&gid=1&pid=1<\/a><\/span><\/p>\n

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Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo<\/b>
\nEs gilt nach wie vor die Erfahrung: W\u00fcnsche, auch Erfordernisse, soll man nie mit Realit\u00e4ten verwechseln! Zwischen den Erfordernissen einer internationalen Friedensordnung und den Zielen und Inhalten eines „Ausscheidungskampf(es) zwischen Demokratien und Autokratien um die Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der rivalisierenden Systeme im 21. Jahrhundert“, wie es US-Pr\u00e4sident Joe Biden in der Pressekonferenz am 25. M\u00e4rz 2021 formulierte, bestehen auch weiterhin grunds\u00e4tzliche Unterschiede. W\u00e4hrend des G7-Treffens bekr\u00e4ftigte er: „Wir sind in einem Wettstreit um den Sieg im 21. Jahrhundert, und der Startschuss ist gefallen.“<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":10582,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[699,1063,1332,56,566,185],"class_list":["post-10581","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-antifaschismus-solidaritaet","tag-aussenpolitik","tag-g7-gipfel","tag-joe-biden","tag-nato","tag-neue-weltordnung","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/The-Last-G7-Satirical-cartoon-mocking_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-2KF","jetpack-related-posts":[{"id":19397,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=19397","url_meta":{"origin":10581,"position":0},"title":"Gipfel-Sturm","author":"Webredaktion","date":"1. 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Juli 2021","format":false,"excerpt":"Beitrag von Wolfgang Effenberger, Sprecherin Sabiene Jahn Bereits eine Woche vor dem G7-Gipfel waren die Finanzminister in London zusammengekommen, um nach jahrelangen Verhandlungen einheitliche Regeln zur k\u00fcnftigen Besteuerung von multinationalen Unternehmen wie beispielsweise Amazon, Google, Microsoft oder Apple zu verabschieden mit dem Ziel, Steueroasen auszutrocknen. Angeblich ein Jahrhundertwerk. Die US-amerikanische\u2026","rel":"","context":"In "Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t"","block_context":{"text":"Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=13"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/jahn_effenberger_g7_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/jahn_effenberger_g7_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/jahn_effenberger_g7_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/jahn_effenberger_g7_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10581","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10581"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10581\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/10582"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10581"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10581"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10581"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}