{"id":10578,"date":"2021-06-22T03:27:14","date_gmt":"2021-06-22T01:27:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10578"},"modified":"2021-07-07T04:00:40","modified_gmt":"2021-07-07T02:00:40","slug":"die-maerchenstunde-der-schlapphuete","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10578","title":{"rendered":"Die M\u00e4rchenstunde der Schlapph\u00fcte"},"content":{"rendered":"<p><strong>Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat seinen j\u00e4hrlichen Bericht ver\u00f6ffentlicht. Wie alle diese Berichte ist er eine Mischung aus Verschweigen und Erfindungen, mit einer gelegentlichen Tendenz zu unfreiwilliger Komik. <\/strong><\/p>\n<p><em>von <strong>Dagmar Henn<\/strong><\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Erstver\u00f6ffentlichung\u00a0 am 16.06.2021 auf <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/119220-marchenstunde-schlapphute\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">RT DE<\/a><\/span><\/p>\n<p>Einmal im Jahr treten Deutschlands Schlapph\u00fcte vom Verfassungsschutz vor die \u00d6ffentlichkeit und erz\u00e4hlen, was sie gerade f\u00fcr besonders gef\u00e4hrlich halten. Das Ergebnis kann durchaus Anlass zur Erheiterung sein.<\/p>\n<p>Nun muss man vorab darauf hinweisen, dass das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, so wie die 16 Landes\u00e4mter auch, nur einen kleinen Teil aller Aktivit\u00e4ten erw\u00e4hnt, und die relevanteste, die wirklich zutiefst bedenkliche, n\u00e4mlich die direkte Einflussnahme dieser Dienste auf politische Strukturen und Handelnde innerhalb der Bundesrepublik in den Berichten schlicht nicht vorkommt. Dabei tauchen immer wieder in Einzelf\u00e4llen Informationen auf, die belegen, dass ganze Sektoren der politischen Landschaft \u2013 und das nicht nur am rechten Rand \u2013 von diesen Beh\u00f6rden nicht nur &#8222;beobachtet&#8220;, sondern geradezu &#8222;gelenkt&#8220; werden.<\/p>\n<p>Seit den Terroristenprozessen in den 1970er Jahren ist das im Grunde bekannt, aber nie ernsthaft angegangen worden, obwohl eine Steuerung politischer Prozesse (im Gegensatz zur reinen Beobachtung) eigentlich einen v\u00f6lligen Versto\u00df gegen demokratische Grundregeln (der &#8222;freiheitlich-demokratischen Grundordnung&#8220;) darstellt. Man erinnere sich an das erste <a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2003\/bvg03-022.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">NPD-Verbotsverfahren<\/a>, das schlichtweg daran scheiterte, dass so viele Vertreter diverser Dienste an f\u00fchrenden Stellen sa\u00dfen, so dass eine Unterscheidung zwischen eigenem, authentischem und dem angeleiteten politischen Handeln in dieser Partei nicht mehr m\u00f6glich war. Der NSU-Prozess, der lange Zeit danach stattfand, zeigte wiederum eine <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/NSU-und-Verfassungsschutz-und-kein-Ende-4232334.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">\u00e4hnliche Situation<\/a> mit 40 Schlapph\u00fcten verschiedenster Couleur in einer Truppe von insgesamt etwa 120 Personen. So wie \u00fcberhaupt das ganze Thema &#8222;Naziaufbau Ost&#8220; zu Beginn der 1990er Jahre nach wie vor ungekl\u00e4rt ist, aber alle Anzeichen daf\u00fcr sprechen, dass hier \u00c4mter aus den westlichen Bundesl\u00e4ndern gezielt gef\u00f6rdert haben, und sei es, weil der Mythos vom &#8222;rechten Osten&#8220; ausgesprochen n\u00fctzlich war.<\/p>\n<div class=\"ReadMore-root Section-root Section-is1to3-xs_is1to1\" data-widgets=\"ReadMore\">\n<div class=\"Section-container Section-isRow-isTop-isWrap\">\n<article class=\"Card-root Card-is1to1 \">\n<div class=\"Card-imageWrap\"><\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n<p>Wenn man auch nur annimmt, dass das Engagement der Beh\u00f6rde auf der Seite der Linken in etwa das gleiche Ausma\u00df besitzt (und das ist eine sehr vorsichtige Annahme), d\u00fcrfte es kaum noch irgendeine politische Struktur jenseits der Regierungsparteien geben, die nicht dem Einfluss dieses Amtes unterliegt.<\/p>\n<p>Also, dieser Bericht von \u00fcber 300 Seiten enth\u00e4lt wenig \u00fcber das allt\u00e4gliche Schaffen der 4.113 offiziellen Mitarbeiter des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. Daf\u00fcr erz\u00e4hlt es h\u00fcbsche Geschichten, insbesondere im Abschnitt Spionage.<\/p>\n<p>Das beginnt schon mit der Auswahl der als besonders gef\u00e4hrlich benannten ausl\u00e4ndischen Nachrichtendienste. Diejenigen, die in den letzten Jahren mit ihren Abh\u00f6raktionen besonders unangenehm aufgefallen sind und die schon in den 1980ern daf\u00fcr ber\u00fcchtigt waren, in der BRD ausgiebig Wirtschaftsspionage zu betreiben \u2013 die US-amerikanische Buchstabensuppe (so genannt, weil sie sich alle mit drei Buchstaben abk\u00fcrzen) \u2013 wird nicht einmal erw\u00e4hnt. Okay, die US-Amerikaner beschweren sich ja auch nicht gro\u00df dar\u00fcber, dass der BND in etwa genauso neugierig ist und seine Flossen ebenfalls ganz tief im Frankfurter Netzwerk-Knoten des Internets stecken hat.<\/p>\n<p>Nein, auserw\u00e4hlt sind nat\u00fcrlich vor allem die aktuellen geopolitischen Gegner. Wobei, die T\u00fcrkei f\u00e4llt da etwas aus dem Rahmen, weil doch seit wilhelminischen Zeiten einer der engsten Verb\u00fcndeten &#8230; nun, es kann aber sein, sie haben jetzt etwas \u00fcber die Str\u00e4nge geschlagen. Oder haben sich in Bereiche eingemischt, wo sie mit geopolitischen Interessen der BRD kollidieren.<\/p>\n<p>Ansonsten sind es nat\u00fcrlich russische, chinesische und iranische Agenten, die die Sicherheit der BRD bedrohen. Die meisten dargebotenen Geschichten kennt man nat\u00fcrlich ohnehin schon aus der Zeitung. So wie diese: &#8222;Der Wettlauf um die Entwicklung von Impfstoffen, Medikamenten, Antik\u00f6rpertests und weiteren Innovationen, die insbesondere mit der Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse einhergehen, lassen Akteure in dieser Branche zu attraktiven Zielen nachrichten-dienstlicher Aktivit\u00e4ten fremder Staaten werden.&#8220; Ja, Deutschland ist mit seinem mRNA-Zeugs so toll, da muss man einfach spionieren wollen&#8230;<\/p>\n<div class=\"ReadMore-root Section-root Section-is1to3-xs_is1to1\" data-widgets=\"ReadMore\">\n<div class=\"Section-container Section-isRow-isTop-isWrap\">\n<article class=\"Card-root Card-is1to1 \">\n<div class=\"Card-imageWrap\"><\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n<p>Aber es geht noch besser (und hier betreten wir wirklich das Reich der M\u00e4rchen): &#8222;Insbesondere Russland und China nutzen Beschaffungswege und -methoden wie im Rahmen der &#8218;klassischen&#8216; Proliferation. Unter Einsatz von staatlichen, halbstaatlichen und nachrichtendienstlichen Akteuren sowie unter Umgehung von Sanktionen und Verschleierung der Endverwendung versuchen sie, an milit\u00e4rische und nachrichtendienstlich nutzbare Satelliten- oder Weltraumwaffen-Technologie zu gelangen. Beide Staaten ben\u00f6tigen fortschrittliche Technologie und das Wissen deutscher Unternehmen, um ihre Stellung und Pr\u00e4senz im Weltraum zu modernisieren und auszubauen.&#8220;<\/p>\n<p>Ist der letzte Satz nicht h\u00fcbsch? Also Russland, das seit Jahren den USA freundlicherweise die Raketenmotoren liefert, damit sie \u00fcberhaupt noch Satelliten ins All bekommen, und China, das mittlerweile ein Fahrzeug auf dem Mars hat landen lassen, brauchen die &#8222;fortschrittliche Technologie und das Wissen deutscher Unternehmen&#8220;? Wegen der tollen deutschen Weltraumwaffen? Oder der deutschen Raumschiffe? Vielleicht sind sie ja immer noch auf der Suche nach Nazi-UFOs, die von der Mondstation kommen, wie in Iron Sky?<\/p>\n<p>Ganz ehrlich, Jungs, wenn in dem Bereich gerade spioniert wird, dann eher andersherum. Russische und chinesische Hyperschallraketentechnologie beispielsweise d\u00fcrfte ein Hauptziel f\u00fcr Agenteneins\u00e4tze sein. Aber doch nicht Deutschland. Bleibt mal auf dem Teppich. Da f\u00e4llt es sich auch weicher.<\/p>\n<p>Noch so ein Schmankerl ist es, wenn das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz von &#8222;illegitimer Beeinflussung demokratischer Meinungs- und Willensbildungsprozesse&#8220; schreibt. Schlie\u00dflich ist genau das, wie oben angedeutet, sein eigenes Hauptgewerbe.<\/p>\n<div class=\"ReadMore-root Section-root Section-is1to3-xs_is1to1\" data-widgets=\"ReadMore\">\n<div class=\"Section-container Section-isRow-isTop-isWrap\">\n<article class=\"Card-root Card-is1to1 \">\n<div class=\"Card-imageWrap\"><\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n<p>Aber gut, wer in dem Laden arbeitet, kann ja gar nicht anders, als zu meinen, die eigene Beeinflussung demokratischer Meinungs- und Willensbildungsprozesse sei legitim.<\/p>\n<p>\u00dcbrigens gab es durchaus segensreiche Beeinflussungen dieser Art in der bundesdeutschen Geschichte. Damals, als das BfV noch seinen echten Gegner hatte, die Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit&#8230;<\/p>\n<p>Dass gegen Ende der 1960er Jahre zumindest die Debatte \u00fcber Naziverbrecher in der westdeutschen Bundesregierung begann und die ersten dann gar zur\u00fccktreten mussten, hatte etwas damit zu tun, dass einige Autoren in der BRD die n\u00f6tigen Informationen \u00fcber Personen wie Hans Globke aus der DDR geliefert bekamen. In der Bundesrepublik waren n\u00e4mlich s\u00e4mtliche Akten z.B. \u00fcber Mitgliedschaft in der Nazipartei bis 1990 praktischerweise unter Kontrolle der USA und damit f\u00fcr Journalisten nicht zug\u00e4nglich&#8230; (Dass sie dann sehr schnell ins Bundesarchiv wanderten, l\u00e4sst erkennen, dass es nicht die USA waren, die diese Akten halten wollten, sondern dies auf Wunsch der BRD-Regierung geschah).<\/p>\n<p>Leider dauerte es dann doch bis \u00fcber die jeweilige Schwelle des nat\u00fcrlichen Pensionsalters, bis der letzte von ihnen gehen\u00a0 musste (Alfred Seidl, bayerischer Innenminister, 1981); aber diese politischen Auseinandersetzungen haben wenigstens die Kontinuit\u00e4t zu dem Staat vor 1945 etwas gest\u00f6rt. Da war auch das BfV nicht au\u00dfen vor. 1972 musste dessen Pr\u00e4sident Hubert Schr\u00fcbbers <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/nazi-vergangenheit-des-verfassungsschutzes\/a-17130773\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">zur\u00fccktreten<\/a>, weil er als Nazirichter entsprechende Urteile gef\u00e4llt hatte.<\/p>\n<p>Eine Bundesrepublik, in der nicht einmal dieses kleine, aus dem anderen deutschen Staat stammende, linde L\u00fcftchen den braunen Mief etwas durchgepustet h\u00e4tte, m\u00f6chte man sich nicht ernsthaft vorstellen m\u00fcssen.<\/p>\n<div class=\"ReadMore-root Section-root Section-is1to3-xs_is1to1\" data-widgets=\"ReadMore\">\n<div class=\"Section-container Section-isRow-isTop-isWrap\">\n<article class=\"Card-root Card-is1to1 \">\n<div class=\"Card-imageWrap\"><\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n<p>Nun zur\u00fcck zum Thema Spionage. Auch der syrische Geheimdienst sei zunehmend in der BRD aktiv, schreibt das BfV. Damit hat es vermutlich recht. Eine andere Option haben die Syrer ja auch nicht, solange die BRD die Islamistentruppen f\u00f6rdert, die hier unter &#8222;syrische Opposition&#8220; laufen. Wenn es danach geht, d\u00fcrfte es noch ein paar weitere L\u00e4nder geben, die zumindest gerne ein Ohr an dem haben wollen, was hier vor sich geht, aus reinem Selbstschutz. Oder haben wollen w\u00fcrden, wenn sie die Kapazit\u00e4ten daf\u00fcr h\u00e4tten.<\/p>\n<p>Da k\u00f6nnen wir mal mit Wei\u00dfrussland anfangen, dem (vielleicht) j\u00fcngsten Zielobjekt schmutziger bundesdeutscher Man\u00f6ver, aber auch Venezuela, Bolivien, all die Regimechange-Kandidaten der vergangenen Jahre, bei denen auch die Deutschen mit Geld, Stiftungen und Sanktionen \u2013 wie hei\u00dft das nochmal so sch\u00f6n \u2013 illegitim die demokratische Meinungs- und Willensbildung beeinflusst haben. So vehement, wie ein Au\u00dfenminister Maas das deutsche Recht betont, in anderen L\u00e4ndern einzugreifen, ist diese Liste sicher ziemlich unvollst\u00e4ndig. Tats\u00e4chlich g\u00e4be es nur einige wenige L\u00e4nder, die nicht schon zur eigenen Sicherheit Agenten in die BRD schicken m\u00fcssten; das w\u00e4ren die politischen Verb\u00fcndeten der BRD. Die sind aber trotzdem da, weil man ja immer auch konkurriert.<\/p>\n<p>Man kann es auch direkter formulieren: Nur, wer es sich nicht leisten kann, hat keine Spione in der BRD. Die anderen m\u00fcssen haben.<\/p>\n<p>Gut, auch in dem Zusammenhang ist das BfV eher der Ausputzer, der zusammenfegen darf, wo der BND weltweit das Kraut ausgesch\u00fcttet hat.<\/p>\n<p>Weiter zu jenem Teil der Prosa, der dieses Portal hier unmittelbar betrifft, dem Abschnitt &#8222;Nachrichten- und Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration&#8220;, Unterabschnitt &#8222;Einflussnahme und Desinformation&#8220;. &#8222;Staatliche Unternehmen kaschieren ihre Aktivit\u00e4ten durch ein Auftreten als unabh\u00e4ngige Medien und versuchen so, sich als Alternative zu den als &#8218;Mainstream-Medien&#8216; diffamierten deutschen Medien zu positionieren.&#8220;<\/p>\n<p>Es ist ja eine beliebte Verschw\u00f6rungstheorie, dass der Begriff Mainstream-Medien zum Zwecke der Diffamierung entstanden sei. Der Gebrauch von Mainstream als &#8222;Hauptstr\u00f6mung&#8220; der politischen Meinungen geht zur\u00fcck auf den New Yorker Gouverneur Nelson Rockefeller in den 1960ern, und die Verbindung dieses Worts mit dem Begriff Medien ist erst einmal die Feststellung einer Tatsache. Dass sich das dann \u2013 unter anderem \u00fcber die Frage der Konzentrationsprozesse beim Besitz dieser Medien \u2013 zu einem Begriff entwickelt hat, der als Kritik benutzt wurde, ist logisch, fand aber ebenfalls bereits vor Jahrzehnten statt.<\/p>\n<p>Und sie w\u00e4ren ja fr\u00fcher darauf stolz gewesen, in der Mitte des Stroms zu schwimmen, die \u00f6ffentlich-rechtlichen und die Konzernmedien. Dass sie es nicht mehr sind, hat eher damit zu tun, dass sie selbst daran gearbeitet haben, diesen Strom immer schmaler werden zu lassen. Oder, um einen anderen Begriff aus der Medienkritik zu verwenden, die &#8222;<a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Overton-Fenster\">overton-window<\/a>&#8220; genannte Bandbreite des legitimen Diskurses immer weiter zu verengen. Das Unbehagen, das die Bezeichnung als Mainstream-Medien bei diesen ausl\u00f6st, ist weit eher Resultat eigener Ahnung, dass eine solche Verengung auf Dauer nicht gut geht, als das Ergebnis einer Absicht zu diffamieren.<\/p>\n<div class=\"ReadMore-root Section-root Section-is1to3-xs_is1to1\" data-widgets=\"ReadMore\">\n<div class=\"Section-container Section-isRow-isTop-isWrap\">\n<article class=\"Card-root Card-is1to1 \">\n<div class=\"Card-imageWrap\"><\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n<p>Gehen wir weiter zur konkreten Beschreibung dessen, was ich angeblich hier gerade tue (und du, geneigter Leser, gerade lesend entgegennimmst): &#8222;Ziele aller russischen Bem\u00fchungen sind die Diskreditierung der Bundesregierung, die polarisierende Zuspitzung des politischen Diskurses und das Untergraben des Vertrauens in staatliche Stellen.&#8220;<\/p>\n<p>Ja, g\u00e4be es <em>RT DE<\/em> nicht, dann hielten vermutlich alle Bundesb\u00fcrger Heiko Maas f\u00fcr einen Superdiplomaten, Jens Spahn f\u00fcr den kompetentesten Gesundheitsminister aller Zeiten weltweit und \u00fcberhaupt alle vergangenen und k\u00fcnftigen Regierungsmitglieder f\u00fcr die allerhellsten Kerzen auf jedem nur denkbaren Kuchen. Niemand w\u00fcrde jemals am Handeln dieser Regierung zweifeln, auch wenn sie jede Logik vermissen l\u00e4sst, weil da ein Urvertrauen herrscht, ein dankbares Sich-Umsorgen-Lassen, weil niemand sich so gut um die Sorgen und N\u00f6te der Bundesb\u00fcrger k\u00fcmmert&#8230;<\/p>\n<p>Habt ihr sie noch alle? Diese Sammlung halbvoller Flaschen, tr\u00fcber Tassen und sonstiger Tranfunzeln soll eine glaubw\u00fcrdige Regierung abgeben, wenn blo\u00df kein russischer Sender b\u00f6se Bemerkungen \u00fcber sie machte? Wer das glaubt, h\u00e4lt die Bev\u00f6lkerung der Bundesrepublik f\u00fcr vollkommen unterbelichtet, absolut apolitisch und auf dem emotionalen Stand eines h\u00f6chstens Dreij\u00e4hrigen. Muss man wirklich aufz\u00e4hlen, was diese Truppe alles selbst angestellt hat oder straflos durchgehen lie\u00df?<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich, jeder Angeh\u00f6rige der schreibenden Zunft ergeht sich gerne in Fantasien der eigenen Macht, da w\u00fcrde ich mich gewiss nicht ausnehmen wollen. Doch Cum-Ex, Wirecard, die Lockdowns, die ganzen Korruptionsf\u00e4lle, das wart ihr bittesch\u00f6n selbst, ihr Damen und Herren der Bundesregierung. Und unsereiner kann nicht mehr tun, als darauf hinzuweisen.<\/p>\n<p>Diese Regierung delegitimiert sich selbst, und der geschickteste Zeilenschmied und Wortfechter kann da nicht ein Zehntel dessen erreichen, was ein Jens Spahn schafft oder eine Annegret Kramp-Karrenbauer oder eine Angela Merkel \u2013 ganz gleich, ob das Medium, in dem unsereiner werkt, nun aus Deutschland, Russland oder von der Venus finanziert wird. Da kann der Verfassungsschutz noch so oft in seinen Berichten das Gegenteil behaupten.<\/p>\n<div class=\"ArticleView-shares\">\n<div class=\"ShareBlock-isReact\" data-rtcomponent=\"ShareBlock\">\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Dagmar Henn ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Link zur Erstver\u00f6ffentlichung auf RT DE: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/119220-marchenstunde-schlapphute\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/de.rt.com\/meinung\/119220-marchenstunde-schlapphute\/<\/a><\/span><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild oben:\u00a0 <a href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/photos\/m%c3%a4rchen-wandbemalung-2651296\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">pixabay.com<\/a> \/ <a class=\"hover_opacity\" href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/users\/instagramfotografin-5746148\/\">InstagramFOTOGRAFIN<\/a>\u00a0\/<a href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/service\/license\/\">Pixabay License<\/a><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Beitrag von Dagmar Henn<\/b><br \/>\nEinmal im Jahr treten Deutschlands Schlapph\u00fcte vom Verfassungsschutz vor die \u00d6ffentlichkeit und erz\u00e4hlen, was sie gerade f\u00fcr besonders gef\u00e4hrlich halten. Das Ergebnis kann durchaus Anlass zur Erheiterung sein.<br \/>\nNun muss man vorab darauf hinweisen, dass das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, so wie die 16 Landes\u00e4mter auch, nur einen kleinen Teil aller Aktivit\u00e4ten erw\u00e4hnt, und die relevanteste, die wirklich zutiefst bedenkliche, n\u00e4mlich die direkte Einflussnahme dieser Dienste auf politische Strukturen und Handelnde innerhalb der Bundesrepublik in den Berichten schlicht nicht vorkommt. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":10611,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[699,413,759,222,185,1397],"class_list":["post-10578","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-aussenpolitik","tag-china","tag-geheimdienste","tag-russland","tag-usa","tag-verfassungsschutz"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/gestiefelter_Kater_fairy-tales-2651296_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-2KC","jetpack-related-posts":[{"id":21806,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=21806","url_meta":{"origin":10578,"position":0},"title":"Neues vom &#8222;Faktenchecker&#8220;: Verfassungsschutz gut, AfD b\u00f6se","author":"Webredaktion","date":"12. Mai 2025","format":false,"excerpt":"Beitrag von Dagmar Henn Nein, es muss nicht \u00fcberraschen, dass die ARD mal wieder ihre ber\u00fcchtigten Faktenchecker in die Spur schickt, um den Verfassungsschutz zu sch\u00fctzen. Auch wenn das irgendwie wieder als Zirkelschluss endet. Aber dazu sp\u00e4ter. Schon die \u00dcberschrift ist h\u00fcbsch: \"Wie die AfD den Verfassungsschutz diskreditiert\". Das ist\u2026","rel":"","context":"In &quot;Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung&quot;","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/Verfassungsschutz-2015-02-26_Didacta_2015_by_Olaf_Kosinsky-51_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/Verfassungsschutz-2015-02-26_Didacta_2015_by_Olaf_Kosinsky-51_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/Verfassungsschutz-2015-02-26_Didacta_2015_by_Olaf_Kosinsky-51_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/Verfassungsschutz-2015-02-26_Didacta_2015_by_Olaf_Kosinsky-51_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":17471,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17471","url_meta":{"origin":10578,"position":1},"title":"Denunziationsparagrafen: Wie Nancy Faeser gesetzlich den Rechtsstaat abschafft","author":"Webredaktion","date":"6. November 2023","format":false,"excerpt":"Beitrag von Dagmar Henn Man kann in Deutschland zusehen, wie der Rechtsstaat demontiert wird, Schritt f\u00fcr Schritt. Und inzwischen haben diese Entwicklungen ein betr\u00e4chtliches Tempo angenommen. Die \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge, die die Regierungskoalition f\u00fcr das Verfassungsschutzgesetz vorgelegt hat, sind inzwischen zwar vielerorts kritisiert worden (etwa imCicero oder auf den NachDenkSeiten), aber ihre\u2026","rel":"","context":"In &quot;Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung&quot;","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/nancy_faeser_re-publica_2022_IMG_4981_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/nancy_faeser_re-publica_2022_IMG_4981_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/nancy_faeser_re-publica_2022_IMG_4981_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/nancy_faeser_re-publica_2022_IMG_4981_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":24371,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=24371","url_meta":{"origin":10578,"position":2},"title":"Innenminister als Verfassungsgegner?","author":"Webredaktion","date":"6. Februar 2026","format":false,"excerpt":"Kommentar von Tilo Gr\u00e4ser Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zeigt sich als mutma\u00dflicher Verfassungsgegner. Nicht anders ist zu verstehen, wenn er den Verfassungsschutz von Bund und L\u00e4ndern zu einem \u201eechten Geheimdienst\u201c ausbauen will, wie er gegen\u00fcber der Zeitung Augsburger Allgemeine erkl\u00e4rte. In dem am Montag ver\u00f6ffentlichten Interview sagte der Minister, er wolle\u2026","rel":"","context":"In &quot;Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung&quot;","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/Wahlabend_Bayern_by_Sandro_Halank%E2%80%93024_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/Wahlabend_Bayern_by_Sandro_Halank%E2%80%93024_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/Wahlabend_Bayern_by_Sandro_Halank%E2%80%93024_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/Wahlabend_Bayern_by_Sandro_Halank%E2%80%93024_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":14456,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=14456","url_meta":{"origin":10578,"position":3},"title":"Veranstaltung: Sozialer Protest unter den Bedingungen von Weltkrieg und Faschisierung.","author":"Webredaktion","date":"14. Oktober 2022","format":false,"excerpt":"Einladung zur Diskussion: \"\u201eHei\u00dfer Herbst\u201c - Sozialer Protest unter den Bedingungen von Weltkrieg und Faschisierung. Strategische Fragen.\" Sonnabend, 15. Oktober 2022, 10:00 Uhr, Jugendherberge Leiterstra\u00dfe 10, 39104 Magdeburg Einleitungsreferat: Klaus Linder Deutscher Freidenker-Verband Berlin Mit der Schaffung des \u201eTerritorialen F\u00fchrungskommandos der Bundeswehr\u201c bereitet sich die Regierung auf den \u201eAufstand\u201c vor.\u2026","rel":"","context":"In &quot;Zentrale Veranstaltungen&quot;","block_context":{"text":"Zentrale Veranstaltungen","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=20"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/Klaus_Linder_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/Klaus_Linder_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/Klaus_Linder_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/Klaus_Linder_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":22160,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=22160","url_meta":{"origin":10578,"position":4},"title":"Verfassungsschutzbericht: Tut das weh oder ist das heilbar?","author":"Webredaktion","date":"24. Juni 2025","format":false,"excerpt":"Beitrag von Dagmar Henn Ja, man wei\u00df wieder einmal nicht, ob man lachen oder weinen soll, wenn man sich die aktuelle Ausgabe des j\u00e4hrlichen Hauptwerks des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz zu Gem\u00fcte f\u00fchrt. Und ob man diesen Text ernst nehmen oder nur als Steinbruch f\u00fcr Stilbl\u00fcten gebrauchen soll. Wie zum Beispiel\u2026","rel":"","context":"In &quot;Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung&quot;","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/2023-10-08_Wahlabend_Bayern_by_Sandro_Halank%E2%80%93019_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/2023-10-08_Wahlabend_Bayern_by_Sandro_Halank%E2%80%93019_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/2023-10-08_Wahlabend_Bayern_by_Sandro_Halank%E2%80%93019_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/2023-10-08_Wahlabend_Bayern_by_Sandro_Halank%E2%80%93019_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":24608,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=24608","url_meta":{"origin":10578,"position":5},"title":"Staats-Schutz ist Kult","author":"Webredaktion","date":"15. M\u00e4rz 2026","format":false,"excerpt":"Minister l\u00e4sst den Verfassungsschutz von der Leine Beitrag von Uli Gellermann Der Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragter der Bundesregierung f\u00fcr Kultur und Medien, Wolfram Weimer, hat drei Buchhandlungen von der Preistr\u00e4gerliste des Deutschen Buchhandlungspreises gestrichen. Die Begr\u00fcndung: Es g\u00e4be \u201everfassungsschutzrelevante Erkenntnisse\u201c \u00fcber diese Handlungen. [...] Der Verfassungsschutz erf\u00fcllt Polizeifunktionen und\u2026","rel":"","context":"In &quot;Aktuelles&quot;","block_context":{"text":"Aktuelles","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=574"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2026\/03\/deutschland_neutral_1984_v2_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2026\/03\/deutschland_neutral_1984_v2_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2026\/03\/deutschland_neutral_1984_v2_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2026\/03\/deutschland_neutral_1984_v2_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10578","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10578"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10578\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/10611"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10578"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10578"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10578"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}