{"id":10514,"date":"2021-06-05T12:59:52","date_gmt":"2021-06-05T10:59:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10514"},"modified":"2021-07-07T03:59:05","modified_gmt":"2021-07-07T01:59:05","slug":"warum-blueht-der-sumpf-die-wurzeln-der-corona-skandale","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10514","title":{"rendered":"Warum bl\u00fcht der Sumpf? \u2013 Die Wurzeln der Corona-Skandale"},"content":{"rendered":"

Nach den Masken sind es nun die Testzentren. Die ganze COVID-19-Pandemie entwickelt sich zu einer endlosen Kette finanzieller Skandale. Meist wird dann „Missmanagement“ kritisiert. Aber in Wirklichkeit ist es die logische Konsequenz jahrzehntelanger Politik. <\/strong><\/p>\n

von Dagmar Henn<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 02.06.2021 auf RT DE<\/a><\/span><\/p>\n

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn scheint ein H\u00e4ndchen daf\u00fcr zu haben, die T\u00fcr f\u00fcr kriminelle Gesch\u00e4fte zu \u00f6ffnen. Die Regelungen zu den B\u00fcrgertestzentren, die in den letzten Tagen ins Kreuzfeuer der Kritik geraten sind, sind ja beileibe nicht der erste solche Fall in den vergangenen 18 Monaten, seit Corona das Leben in Deutschland beherrscht. Davor kamen die diversen Maskenskandale<\/a>, und davor wiederum die Meldungen \u00fcber Kliniken<\/a>, die sich an der Freihaltepauschale bereicherten. Viele Millionen Steuergelder wurden in Taschen gesp\u00fclt, f\u00fcr die sie nicht gedacht waren, und ein Ende ist noch lange nicht abzusehen.<\/p>\n

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Aber ist es wirklich nur Spahn, und ist es nur Corona? Ist es tats\u00e4chlich das Missmanagement<\/a> einzelner Personen oder Ministerien? Die Liste solcher Vorkommnisse in den vergangenen Jahren ist lang, wie die der Beteiligten. Wer erinnert sich noch an den Beraterskandal<\/a> einer Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen? An leerstehende Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte<\/a>, f\u00fcr die langfristige Mietvertr\u00e4ge mit privaten Betreibern geschlossen wurden?<\/p>\n

So eigenartig es klingt, hier muss man Spahn tats\u00e4chlich in Schutz nehmen. Denn die Entwicklung, dass sich an allen denkbaren und undenkbaren Stellen ein Sumpf der Korruption ausbreitet und Bl\u00fcten treibt, ist das Ergebnis einer Politik, die \u00fcber Jahrzehnte hinweg auf genau diesen Zustand hingearbeitet hat. Der \u00f6konomisch (nicht sicherheitspolitisch) schwache Staat, den die neoliberale Politik angestrebt und geschaffen hat, ist es, der diesen Sumpf erm\u00f6glicht, ja ihn geradezu anlegt.<\/p>\n

Nehmen wir das aktuelle Beispiel, die Testzentren. Fl\u00e4chendeckende Schnelltests kamen erst sehr sp\u00e4t zum Einsatz; im Fr\u00fchjahr letzten Jahres waren sie \u2013 so damals die Begr\u00fcndung \u2013 nicht in ausreichender Menge verf\u00fcgbar. Die vom Paul-Ehrlich-Institut erstellte Liste<\/a> der zugelassenen Tests wird jedoch von chinesischen Herstellern dominiert, die mit Sicherheit bereits im vergangenen Jahr imstande gewesen w\u00e4ren zu liefern. Was allerdings damals noch nicht vorhanden war, ist ein reiches Geflecht an hiesigen Zwischenh\u00e4ndlern.<\/p>\n

Diese Zwischenh\u00e4ndler beliefern jetzt die Testzentren, die ihrerseits je Test bis zu 18 Euro abrechnen k\u00f6nnen. Nat\u00fcrlich entstehen in den Testzentren nicht nur die Kosten f\u00fcr die Tests selbst; es braucht auch Personal, das die Tests durchf\u00fchrt und das ganze Verfahren mit der Kassen\u00e4rztlichen Vereinigung abrechnet. Die wiederum erh\u00e4lt das Geld, das sie daf\u00fcr dann bezahlt, vom Bundesamt f\u00fcr Soziale Sicherung (BAS).<\/p>\n

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Nach Angaben des BAS, dessen Zahlen bisher nur bis zum 17. Mai reichen, unterscheiden sich die Bundesl\u00e4nder sehr in der Verteilung der Testzentren zwischen dem \u00d6ffentlichen Gesundheitsdienst (\u00d6GD), der Kassen\u00e4rztlichen Vereinigung (KV) und Testzentren Dritter. In Baden-W\u00fcrttemberg und Schleswig-Holstein dominiert die KV, in Nordrhein (ohne Westfalen) und Bayern der \u00d6GD und in Niedersachsen die Testzentren Dritter … Unter Letzteren finden sich die krimineller Methoden Verd\u00e4chtigen.<\/p>\n

Die Test-Infrastruktur wurde in aller Eile aus dem Boden gestampft, nachdem die Bundesregierung am 8. M\u00e4rz pl\u00f6tzlich die „B\u00fcrgertests“ einf\u00fchrte. Am 9. M\u00e4rz kommentierte die Kassen\u00e4rztliche Vereinigung Baden-W\u00fcrttemberg in einem Rundschreiben<\/a>: „Das Bundesgesundheitsministerium hat zwar \u00fcber die Medien \u00fcber das Wochenende und auch gestern intensiv die kostenlosen Schnelltests f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung angek\u00fcndigt. Die dazu erforderliche, ab Montag g\u00fcltige Rechtsverordnung (…) wurde aber erst am Montag im Verlauf des sp\u00e4teren Vormittags auf Dr\u00e4ngen der KBV vorgelegt (…). F\u00fcr uns ist dieses Vorgehen v\u00f6llig inakzeptabel.“<\/p>\n

Also, nachdem uns Corona ein ganzes Jahr begleitet hatte, fiel dem Bundesgesundheitsministerium pl\u00f6tzlich ein, Schnelltests m\u00fcssten f\u00fcr alle verf\u00fcgbar sein, und es wird eine Verordnung \u00fcbers Knie gebrochen, die dem Betrug T\u00fcr und Tor \u00f6ffnet. Warum wurde nicht fr\u00fcher reagiert und geplant?<\/p>\n

Weil offensichtlich in der ganzen Struktur des Bundesgesundheitsministeriums niemand mehr \u00fcbrig ist, der imstande ist, wie ein Staat zu denken. Was in diesem Fall bedeutet h\u00e4tte, sich nicht nur fr\u00fchzeitig \u00fcber die Notwendigkeit solcher Tests im Klaren zu sein, sondern ebenso, sie unter staatlicher Regie durchzuf\u00fchren. Also nicht einfach staatliche Mittel oder Mittel der Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen zu nehmen und demjenigen auszuh\u00e4ndigen, der gerade „Hier“ schreit.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich w\u00e4re das nicht so einfach gewesen, wie es einmal war. Selbst der Staat Bundesrepublik hatte einmal drei Millionen Beamte, die \u2013 und das unterscheidet Beamte grunds\u00e4tzlich von Angestellten \u2013 dazu h\u00e4tten verpflichtet werden k\u00f6nnen, diese Tests durchzuf\u00fchren (der andere deutsche Staat, die DDR, h\u00e4tte die Organisation solcher Dinge ohnehin mit Leichtigkeit gewuppt). Inzwischen sind es nur noch 1,7 Millionen, und die sitzen in Strukturen, die meist unterbesetzt sind; sie stehen nicht mehr so leicht zur Verf\u00fcgung, wie das noch in den 1970ern der Fall gewesen w\u00e4re.<\/p>\n

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Der letzte Fall einer gro\u00dfen Verschiebung von Beamten fand 2005 statt, als man die verbliebenen Beamten von Bahn und Post in die Jobcenter zur Arbeitslosenverfolgung kommandierte. Das ist kein positives Beispiel. Aber grunds\u00e4tzlich bleibt festzuhalten, dass Beamte immer auch eine Personalreserve sind, mit der kritischen Situationen begegnet werden kann, eben weil sie abgeordnet werden k\u00f6nnen; und dass ein Staat, der sich m\u00fcht, m\u00f6glichst wenige Beamte zu haben, immer auch eine seiner Krisenreserven abbaut.<\/p>\n

Das verh\u00e4lt sich nicht anders als bei den Krankenhausbetten. Wenn Kliniken nach rein \u00f6konomischen Kriterien gesteuert werden, also danach, im normalen Dauerbetrieb m\u00f6glichst keinen Leerlauf zu haben, dann haben sie keine Reserven f\u00fcr gesundheitliche Krisen, sei es nun die Grippe, eine Massenkarambolage auf der Autobahn oder Corona. Die Vorsorge f\u00fcr Katastrophenf\u00e4lle ist aber eine der grundlegenden Aufgaben eines Staates und die allererste unter denen, die Legitimit\u00e4t erzeugen, und ein Versagen des Staates bei ebendieser Aufgabe sorgt logischerweise f\u00fcr den gr\u00f6\u00dften denkbaren Verlust an Legitimit\u00e4t.<\/p>\n

Der erste Punkt, an dem die Umsetzung der Idee eines „schlanken“ Staates schmerzhafte L\u00fccken hinterlassen hat, ist bei der Verf\u00fcgbarkeit m\u00f6glichen Personals f\u00fcr \u00fcberraschende, aber existenzielle Erfordernisse.<\/p>\n

Der zweite Punkt ist die \u00f6konomische Tatenlosigkeit. Welchen vern\u00fcnftigen Grund gibt es denn, die Mittel, mit denen das Testmaterial erworben wird, \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Soziale Sicherung zur Kassen\u00e4rztlichen Vereinigung zu den Testzentren \u00fcber die Zwischenh\u00e4ndler bis zu den (\u00fcberwiegend) chinesischen Herstellerfirmen laufen zu lassen und an jeder dieser Stellen entweder zus\u00e4tzliche Verwaltungskosten zu generieren oder Gewinne einstreichen zu lassen, wenn der Staat ebenso gut direkt mit den Herstellern in Kontakt treten und die Ware erwerben k\u00f6nnte?<\/p>\n

Man erinnere sich an die erste Runde<\/a> des Maskenskandals. Damals ging es um Bestellungen des Bundes, die zu v\u00f6llig \u00fcberh\u00f6hten Preisen get\u00e4tigt wurden, immer sch\u00f6n \u00fcber hiesige Unternehmen, die weit \u00fcberwiegend aber gar nichts anderes taten, als die in China erworbenen Masken zu einem Vielfachen des Einkaufspreises weiterzureichen … Als w\u00e4re niemand im ganzen BMG imstande, die Webseite von Alibaba zu bedienen und dann selbst zu verhandeln. Oder, wenn man Wert auf einheimische Produktion legt, eben selbst eine solche aus dem Boden zu stampfen.<\/p>\n

So etwas hat der Staat fr\u00fcher einmal getan, das konnte und durfte er. Es ist reine Ideologie, die den m\u00e4chtigsten \u00f6konomischen Akteur dazu verdammt, abseits zu stehen und noch die eigenartigsten Windungen privater Gesch\u00e4ftemacherei hinzunehmen. Diese Ideologie ist seit Maggie Thatcher so tief auch in die deutsche Gesellschaft eingedrungen, dass Politiker und Verwaltung selbst dann dieses Muster nicht mehr verlassen k\u00f6nnen, wenn es dringend erforderlich w\u00e4re.<\/p>\n

Doch selbst, wenn nicht unmittelbar der Staat handelt, gibt es noch vern\u00fcnftige Zwischenstufen. In einem Interview<\/a> mit der Passauer Neuen Presse<\/em> beschrieb der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Malteser, wie diese und das Rote Kreuz dort ihre Teststation abrechnen: Sie erheben feste Stundens\u00e4tze f\u00fcr das Personal und f\u00fcr das verbrauchte Hilfsmaterial und erhalten die Tests von der Stadt. Bei diesem Verfahren sind jedenfalls keine Anreize zum Betrug gesetzt.<\/p>\n

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Gehen wir zur\u00fcck zur „Freihaltepauschale“. Das waren Zahlungen, die an Klinken geleistet wurden, um ihnen Verluste zu erstatten, die dadurch entstanden, dass Betten f\u00fcr m\u00f6gliche COVID-19-Patienten freigehalten wurden. Diese Pauschale f\u00fchrte bei einigen Klinken dazu, dass sie ihren Normalbetrieb fast einstellten und das Geld aus der Pauschale einstrichen; schlie\u00dflich waren so die Gewinne h\u00f6her.<\/p>\n

Das war allerdings keine Folge irgendeines Naturgesetzes, sondern politischer Entscheidungen. Klinken wurden zu gewinnorientierten Unternehmen gemacht, sie m\u00fcssen es nicht sein. Jahrzehntelang funktionierte das Gesundheitswesen in Deutschland \u00fcberwiegend auf der Basis von Kostenerstattungen; was anfiel, wurde bezahlt. Dann machte sich der Glaube breit, nach privatwirtschaftlichen Kriterien betriebene Krankenh\u00e4user seien effizienter und \u2013 hier der v\u00f6llige Trugschluss \u2013 kosteng\u00fcnstiger. Ein Blick in die USA h\u00e4tte damals schon gen\u00fcgt, das Gegenteil als wahr zu erkennen; das dortige Gesundheitswesen ist das teuerste weltweit …<\/p>\n

Der Haupteffekt dieser Umsteuerung war, dass immer mehr Kliniken privatisiert wurden und das, was eventuell eingespart wurde, jetzt als Gewinn in die Taschen der Eigent\u00fcmer l\u00e4uft, statt die Aufwendungen der Kassen zu verringern, und dass die Qualit\u00e4t an vielen Stellen deutlich nachlie\u00df. Der Nebeneffekt war, dass die f\u00fcr Notsituationen erforderlichen Reserven gestrichen wurden. Wenn man nun die Tatsache ber\u00fccksichtigt, dass die ganzen Ma\u00dfnahmen, die uns im letzten Jahr den Alltag vers\u00fc\u00dften, damit begr\u00fcndet wurden, die Klinken d\u00fcrften nicht \u00fcberlastet werden, stellt man fest, dass die Bev\u00f6lkerung schon mehrfach f\u00fcr den Aberglauben der privatwirtschaftlichen Effizienz bezahlt hat.<\/p>\n

Damit man den Leuten erfolgreich einreden kann, eine private L\u00f6sung sei besser, schneller und wirtschaftlicher, wurden die allt\u00e4glichen Verfahren im \u00f6ffentlichen Bereich langsamer und unwirtschaftlicher gemacht. Das Stichwort hier lautet „Ausschreibung“.<\/p>\n

Eine \u00f6ffentliche Stelle ist verpflichtet<\/a>, Auftr\u00e4ge \u00fcber einem bestimmten Schwellenwert europaweit auszuschreiben. Eine europaweite Ausschreibung ist ein m\u00fchsames Verfahren \u2013 die Ausschreibung selbst muss mehrsprachig erfolgen, dann d\u00fcrfen sich Bewerber melden, nat\u00fcrlich ebenfalls mehrsprachig; die Anforderungen, die gestellt werden d\u00fcrfen, sind eng begrenzt; selbst im g\u00fcnstigsten Fall dauert die Abwicklung einige Monate. In diesen Monaten ist noch nichts geschehen. Mit etwas Pech muss die Ausschreibung noch einmal wiederholt werden, dann ist man m\u00fchelos bei einem reinen Verwaltungsvorlauf von einem Jahr.<\/p>\n

Ein privates Unternehmen hat dieses Problem nicht und kann allein deshalb mit der Abwicklung eines Auftrags schon fertig sein, w\u00e4hrend die \u00f6ffentliche Stelle noch in der Vergabeschleife h\u00e4ngt. Da diese Vorgabe \u00fcberall gilt, und zwar nicht erst seit gestern, und zudem gerade die planerischen Teile der Verwaltungen bis an die Grenze der Handlungsunf\u00e4higkeit geschrumpft wurden, ist die konkrete t\u00e4gliche Erfahrung der B\u00fcrger die, dass \u00f6ffentliche Stellen Aufgaben nur sehr langsam l\u00f6sen und private Unternehmen toll effizient sind; es handelt sich dabei aber um eine gezielt aufgebaute T\u00e4uschung.<\/p>\n

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Wenn dann eine Situation eintritt, in der diese Regel aufgehoben werden muss, weil dringlich gehandelt werden muss, und die sogenannte Freihandvergabe zul\u00e4ssig ist, trifft sie auf Personal, das gar nicht mehr wei\u00df, wie es damit umgehen soll, und in einem Moment, in dem die St\u00e4rke des Staates zum Zuge kommen k\u00f6nnte, nur mit \u00e4u\u00dferster Schw\u00e4che zu reagieren wei\u00df. Dann schl\u00e4gt \u2013 wie beim Maskenkauf \u2013 die Stunde der externen Berater, die nat\u00fcrlich daf\u00fcr sorgen, dass das Ergebnis im Interesse ihrer (Konzern-)Kundschaft ausf\u00e4llt.<\/p>\n

Weitgehend verschwunden ist auch das Wissen um die h\u00e4rteren staatlichen Ma\u00dfnahmen (au\u00dfer im Umgang mit dem B\u00fcrger). Beschlagnahmungen und Enteignungen spielen kaum eine Rolle; wenn aus dringendem \u00f6ffentlichem Interesse eine Immobilie ben\u00f6tigt wird, wird sie brav gemietet, und zwar zu dem Preis, den der Eigent\u00fcmer gerne h\u00e4tte. Nat\u00fcrlich hat ein Eigent\u00fcmer bei einem Mietvertrag ein Interesse an einer m\u00f6glichst langen Laufzeit, w\u00e4hrend er bei einer Beschlagnahmung daran interessiert w\u00e4re, sie m\u00f6glichst bald wieder zu beenden \u2013 die Konsequenz daraus waren leere Fl\u00fcchtlingsheime<\/a> oder Corona-Klinken<\/a>, die Millionen verschlangen.<\/p>\n

Spahn ist zwar mit Sicherheit nicht die hellste Kerze auf der Torte, aber an dem fortschreitenden Staatsversagen, das wir momentan erleben d\u00fcrfen, haben viele H\u00e4nde mitgewirkt. Von den ersten Anf\u00e4ngen unter Helmut Kohls „geistig-moralischer Wende“ bis zum heutigen Zustand brauchte es mehr als eine Generation. Inzwischen ist die staatliche Maschinerie derart abgewrackt, dass ihr selbst der Gutwilligste nur noch ein Stottern entlocken k\u00f6nnte. Corona bringt das Elend nur ans Licht.<\/p>\n

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Dagmar Henn ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

Link zur Erstver\u00f6ffentlichung auf RT DE: https:\/\/de.rt.com\/meinung\/118371-warum-blueht-der-sumpf-die-wurzeln-der-corona-skandale\/<\/a><\/span><\/p>\n

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Bild: pixabay.com<\/a> \/ leo2014<\/a>\u00a0\/ Pixabay License<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Dagmar Henn<\/b>
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Januar 2022","format":false,"excerpt":"Beitrag von Dagmar Henn Jetzt fallen die Propagandisten der Ma\u00dfnahmen schon \u00fcbereinander her, wenn der kleinste Platz f\u00fcr Widerspruch gelassen wird. Die Sendung Stern TV hat sich den Fauxpas erlaubt, in 90 Minuten Impfwerbung und Ma\u00dfnahmenverteidigung einem Satz nicht sofort zu widersprechen. ... 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