{"id":10473,"date":"2021-05-31T02:05:49","date_gmt":"2021-05-31T00:05:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10473"},"modified":"2021-06-24T02:30:04","modified_gmt":"2021-06-24T00:30:04","slug":"us-einflussnahme-in-europa-nicht-panik-ist-gefragt-wohl-aber-nuechternes-handeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10473","title":{"rendered":"US-Einflussnahme in Europa: Nicht Panik ist gefragt, wohl aber n\u00fcchternes Handeln"},"content":{"rendered":"

von Prof. Dr. Anton Latzo<\/em><\/p>\n

[Erstver\u00f6ffentlichung am 29.05.2021 auf RT DE<\/a>]<\/span><\/p>\n

In den Medien ist immer wieder der Hinweis zu lesen, dass im letzten Jahr die Mobilit\u00e4t der Menschen in Europa wegen Corona drastisch eingeschr\u00e4nkt, der Flugverkehr lahmgelegt, Arbeitspl\u00e4tze beseitigt wurden. Aber ein Bereich hat, gegen den Trend, seine Mobilit\u00e4t stark erh\u00f6ht: der milit\u00e4rische Bereich! Und das vor allem in Osteuropa, auf dem Territorium der ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten sowie ehemaliger Sowjetrepubliken, an den Grenzen zu Russland.<\/p>\n

Dazu z\u00e4hlt ohne Zweifel das Gro\u00dfman\u00f6ver Defender-Europe 2021, ein Man\u00f6ver der USA, an dem 25 europ\u00e4ische Alliierte und Partner der USA (etwa die Ukraine) teilgenommen haben und 28.000 Soldaten mit Panzern und Flugzeugen von Land zu Land gezogen sind. Au\u00dferdem findet die NATO-\u00dcbung Steadfast Defender 21 statt, an dem US-amerikanische und europ\u00e4ische Soldaten teilnehmen. Sie stellt den ersten gro\u00df angelegten Test f\u00fcr die beiden neuen NATO-Kommandos dar, dem Joint Support Command mit Sitz in Norfolk (USA) und dem Support Command mit Sitz in Ulm (Deutschland). Die Aufgabe dieses Kommandos „ist der Schutz der Atlantikrouten zwischen Nordamerika und Europa“, die \u2013 wie USA und NATO behaupten \u2013 durch russische U-Boote bedroht seien. Der EU ist dabei durch die USA auch eine wichtige „Mission“ zugedacht, d. h. eine Art milit\u00e4rischen Schengen-Raum zu schaffen, indem sie „die Infrastrukturen (Br\u00fccken, Eisenbahnen und Stra\u00dfen), die nicht f\u00fcr das Gewicht oder die Gr\u00f6\u00dfe schwerer Milit\u00e4rfahrzeuge geeignet sind“ entsprechend den milit\u00e4rischen Erfordernissen umbauen.<\/p>\n

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Sicher ist, dass solche Ma\u00dfnahmen keine Vorg\u00e4nge sind, die auf Entspannung deuten! Der Atlantik, die EU, einschlie\u00dflich der osteurop\u00e4ischen Mitglieder, und die ehemaligen Sowjetrepubliken werden in einen einheitlichen Vorraum f\u00fcr die „Ostfront“ umgewandelt, von der ja Jens Stoltenberg, Generalsekret\u00e4r der NATO, erneut spricht.<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n

Damit wird aber Frieden und Sicherheit im globalen Ma\u00dfstab bedroht, es werden die Interessen und die Souver\u00e4nit\u00e4t der einzelnen Staaten in Ost- und Westeuropa untergraben und beseitigt und die gesamte euroatlantische Region wird in einen Vorbereitungsraum f\u00fcr Aggressionen umgestaltet.<\/p>\n

Die USA nutzen die nach 1990 geschaffenen Bedingungen, um immer neue Instrumente zu schaffen, die der Sicherung ihrer Kontrolle \u00fcber die politischen und gesellschaftlichen Vorg\u00e4nge in den einzelnen L\u00e4ndern und im gesamten osteurop\u00e4ischen Raum dienen. Sie hoffen, diese L\u00e4nder gleichzeitig sowohl gegen die konkurrierenden Bestrebungen der EU-M\u00e4chte als auch gegen China und Russland einsetzen zu k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6ren die milit\u00e4rischen St\u00fctzpunkte und Raketenstellungen in Polen und Rum\u00e4nien, die St\u00fctzpunkte im Baltikum, der neue Drohnenflugplatz in Rum\u00e4nien, die provozierenden milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten im Schwarzen Meer.<\/p>\n

Dazu geh\u00f6rt aber auch, dass unter dem Deckmantel des Studiums infekti\u00f6ser Krankheiten von den USA in diesen L\u00e4ndern sogenannte wissenschaftliche Laboratorien betrieben werden, die vom US-Kriegsministerium, dem Pentagon, finanziert und kontrolliert werden. Russische Mikrobiologen und Politiker bef\u00fcrchten, dass in diesen Laboratorien, weit weg vom Territorium der USA und an den Grenzen zu Russland und China, an der Entwicklung biologischer Waffen gearbeitet wird, da diese zu den am wenigsten kontrollierten Massenvernichtungswaffen z\u00e4hlen. Der Mangel an Kontrolle hat dazu gef\u00fchrt, dass solche US-amerikanischen biologischen Laboratorien entlang der russischen Grenze in Osteuropa und im Kaukasus eingerichtet wurden. Die USA weigern sich, die 1972 abgeschlossene Konvention \u00fcber das Verbot der biologischen und toxischen Waffen zu akzeptieren. Daf\u00fcr bestehen und arbeiten ihre Labors in der Ukraine, in der Republik Moldawien, in Aserbaidschan, Armenien, Georgien, Kasachstan und Usbekistan.<\/p>\n

Angesichts der COVID-19-Pandemie braucht man nicht unbedingt Mikrobiologe zu sein, um zu erkennen, dass diese Politik der USA, als Bestandteil ihrer anderen Aktivit\u00e4ten, eine gro\u00dfe existenzielle Gefahr nicht nur f\u00fcr die einzelnen L\u00e4nder, in denen die Labors arbeiten, sondern f\u00fcr ganz Europa und sogar weltweit darstellt.<\/p>\n

Auch an diesem Beispiel wird sehr deutlich, wie widersinnig, aber umso gef\u00e4hrlicher eine Haltung ist, die eine Gleichstellung der Politik der USA mit der Politik Chinas und Russlands vornimmt. Wer eine Position der \u00c4quidistanz bezieht, erschwert sich selbst den Weg zu wirksamen Antworten auf die Gefahren und relativiert zugleich die Erfahrungen der Geschichte.<\/p>\n

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Angesichts des sich entwickelnden \u00f6konomischen und milit\u00e4rischen Kr\u00e4ftebalance im Verh\u00e4ltnis der USA zu Russland und China und der Unzufriedenheit, die sich nach 1990 in den osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern und in den ehemaligen Sowjetrepubliken zu artikulieren beginnt, bef\u00fcrchtet die Biden-Regierung offensichtlich, dass Probleme auftauchen k\u00f6nnen, die ihre Vorherrschaft gef\u00e4hrden. Eine Schlussfolgerung besteht in der Absicht, „protestgetriebene Volksbewegungen“ zu schaffen, die manipulierbar sein m\u00fcssen und nicht dazu kommen d\u00fcrfen, „fest im Sattel zu sitzen“.<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n

Eine „\u00fcberparteiliche“ Taskforce, die vom Freedom House, dem Zentrum f\u00fcr strategische und internationale Studien (CSIS) und dem McCain Institute einberufen worden war, hat einen diesbez\u00fcglichen Bericht<\/a> ver\u00f6ffentlicht. Darin entwickeln F\u00fchrungskr\u00e4fte, Experten und ehemalige Entscheidungstr\u00e4ger „praktische Empfehlungen f\u00fcr eine US-Strategie, die den Fortschritt der Demokratie und den Kampf gegen den Autoritarismus in den Mittelpunkt der amerikanischen Au\u00dfen- und nationalen Sicherheitspolitik stellt“. Der Bericht soll laut den Autoren „sowohl ein Aufruf zum Handeln f\u00fcr die US-F\u00fchrung als auch ein Fahrplan f\u00fcr einen praktischen, partei\u00fcbergreifenden Weg nach vorne“ sein. Darin entwickeln sie eine Sieben-Punkte-Strategie.<\/p>\n

Punkt 1 verlangt, dass „verst\u00e4rkte Unterst\u00fctzung der Demokratie und Bek\u00e4mpfung des Autoritarismus im Zentrum der US-Au\u00dfenpolitik und der nationalen Sicherheit“ stehen soll. Punkt 2 fordert, „eine neue F\u00fchrung in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte auf[zu]bauen und ein umfassendes B\u00fcndnis [zu] schaffen, um neue demokratische Allianzen zu st\u00e4rken und aufzubauen“. Pr\u00e4sident Biden wird empfohlen, den Demokratiegipfel zu nutzen, um Verb\u00fcndete zu rekrutieren, den Zweck zu definieren und Ambitionen und Ressourcen zu f\u00f6rdern.<\/p>\n

Strategiepunkt 3 sieht vor: „Ausbau der Investitionen in die S\u00e4ulen einer offenen, rechenschaftspflichtigen, integrativen und demokratischen Gesellschaft“. Als „S\u00e4ulen“ werden „freie und faire Wahlen, unabh\u00e4ngige Medien und eine lebendige, aktive Zivilgesellschaft“ genannt. Neben verschiedenen Ma\u00dfnahmen wird vorgeschlagen, in „einen gro\u00dfen Unternehmerfonds f\u00fcr unabh\u00e4ngige Medien“ zu investieren.<\/p>\n

Viertens wird die „F\u00fchrung bei der Entwicklung einer strategischen Agenda f\u00fcr die digitale Technologiepolitik f\u00fcr die demokratische Welt“ gefordert. Der „Wiederaufbau der internationalen Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein globales, offenes, sicheres und zuverl\u00e4ssiges Internet erfordert einen konzentrierten diplomatischen Fokus und eine starke US-F\u00fchrung“. Neben inneren Ma\u00dfnahmen sollen „demokratische Regierungen f\u00fcr eine gemeinsame Vision des offenen Internets, einen demokratischen Ansatz zur Regulierung digitaler Technologien und eine strategische Agenda f\u00fcr Technologiepolitik und Investitionen“ zusammengebracht werden. F\u00fcnftens wird verlangt, eine „Strategie“ zu entwickeln, „um das Vertrauen in die Informationsumgebung wiederherzustellen und der Verbreitung von Desinformation sowie Hass und Bel\u00e4stigung im Internet entgegenzuwirken“. Unter anderem sollten die USA dabei „eine globale Taskforce (\u2026) einrichten, die gleichgesinnte Demokratien mit der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor zusammenbringt“.<\/p>\n

Sechstens wird zur „Bek\u00e4mpfung von Korruption und Kleptokratie“ aufgerufen, „die zu Gesch\u00e4ftsmodellen f\u00fcr moderne Autoritaristen geworden sind“, die sich nach westlicher Sprachregelung nat\u00fcrlich vor allem in Osteuropa befinden und eine Politik verfolgen, die nicht den Ansichten der USA\/NATO und der EU-M\u00e4chte entspricht. Das soll zu einer der „grundlegenden S\u00e4ulen“ der Nationalen Sicherheitsstrategie gemacht werden.<\/p>\n

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Und schlie\u00dflich wird in Strategiepunkt 7 die „Nutzung der US-Wirtschaftskraft zur Unterst\u00fctzung der Demokratie und zur Bek\u00e4mpfung des Autoritarismus“ verlangt. Die „Biden-Regierung sollte die Handels- und Entwicklungspolitik zu diesem Zweck neu gestalten“, die „Entwicklungsfinanzierung einsetzen, US-F\u00fchrung in multilateralen Entwicklungsbanken“ durchsetzen.<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n

Ein Blick auf die Au\u00dfenpolitik von Pr\u00e4sident Biden in den ersten 100 Tagen zeigt, dass es sich in der Substanz um weniger Neues handelt, als manche es m\u00f6chten. Kennzeichnend ist die Kontinuit\u00e4t in der Sache. Es geht darum, die Mechanismen zur Verwirklichung der hegemonialen Ziele im osteurop\u00e4ischen Raum, den Eingriffsmechanismus, an die neuen Bedingungen (und M\u00f6glichkeiten) anzupassen, und daf\u00fcr einen breiteren Werkzeugkasten zu schaffen. Es ist auch ein Plan, der auf verst\u00e4rktes Heranziehen privaten Kapitals abzielt, um durch Intensivierung der neuen Medien und Manipulierung der Bev\u00f6lkerung der einzelnen L\u00e4nder aggressive au\u00dfenpolitische Ziele zu erreichen. In den L\u00e4ndern der Region sollen in nicht leicht zu durchschauenden Bereichen wie Bildung, Wirtschaft und Wissenschaft, in den Diensten aller bekannten und unbekannten Art, in der Justiz, aber auch in Politik und Medien solche Zust\u00e4nde geschaffen werden, die es erm\u00f6glichen, die Bev\u00f6lkerung eines jeden Landes in jeder Situation zu manipulieren, damit sie „demokratisch“ Zielen zustimmt, die der Hegemonialpolitik der USA entsprechen. Im Grunde geht es darum, in den L\u00e4ndern nach dem Vorbild der kolonialen M\u00e4chte zu handeln, dabei aber moderne technische und ideologische Mittel und Methoden in der ganzen Breite der Gesellschaft einzusetzen.<\/p>\n

Die L\u00e4nder der Region sollen als Plattform gegen Russland und China, die die USA ja nicht erst jetzt als Gegner bezeichnen, eingesetzt werden. Aber sie treffen dabei nicht nur auf die nationalen Interessen souver\u00e4ner V\u00f6lkerrechtssubjekte und ihrer nach Selbstbestimmung strebenden Bev\u00f6lkerung, sondern auch auf die Interessen der EU-M\u00e4chte!<\/p>\n

Prof. Dr. Anton Latzo ist Historiker und Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

Link zur Erstver\u00f6ffentlichung: https:\/\/de.rt.com\/meinung\/118049-usa-in-europa-nicht-panik-ist-gefragt-wohl-aber-ueberlegtes-handeln\/<\/a><\/span><\/p>\n

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Bild: US-Soldaten des 2. Cavalry Regiment in Rancirov in der Tschechischen Republik, auf dem Wege zur \u00dcbung Saber Guardian in Ungarn, einem Teil des Man\u00f6vers Defender 2021 (24. Mai 2021). <\/span>
\nFoto: Ismael Ortega, Public Domain<\/a><\/span>
\nQuelle: https:\/\/www.dvidshub.net\/image\/6661826\/2d-cavalry-regiment-tactical-road-march<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo<\/b>
\nIn den Medien ist immer wieder der Hinweis zu lesen, dass im letzten Jahr die Mobilit\u00e4t der Menschen in Europa wegen Corona drastisch eingeschr\u00e4nkt, der Flugverkehr lahmgelegt, Arbeitspl\u00e4tze beseitigt wurden. Aber ein Bereich hat, gegen den Trend, seine Mobilit\u00e4t stark erh\u00f6ht: der milit\u00e4rische Bereich! Und das vor allem in Osteuropa, auf dem Territorium der ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten sowie ehemaliger Sowjetrepubliken, an den Grenzen zu Russland. Dazu z\u00e4hlt ohne Zweifel das Gro\u00dfman\u00f6ver Defender-Europe 2021, ein Man\u00f6ver der USA, an dem 25 europ\u00e4ische Alliierte und Partner der USA (etwa die Ukraine) teilgenommen haben und 28.000 Soldaten mit Panzern und Flugzeugen von Land zu Land gezogen sind.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":10475,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[1395,56,720,1257,422,185,122],"class_list":["post-10473","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-antifaschismus-solidaritaet","tag-defender-2021","tag-nato","tag-nato-osterweiterung","tag-pandemie","tag-ruestung","tag-usa","tag-wirtschaft"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/defender21_1000w_q95_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-2IV","jetpack-related-posts":[{"id":7712,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=7712","url_meta":{"origin":10473,"position":0},"title":"\u201eUSA und Nato \u00fcben Angriffskrieg gegen Russland\u201c","author":"Webredaktion","date":"17. 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