{"id":10456,"date":"2021-05-28T03:33:40","date_gmt":"2021-05-28T01:33:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10456"},"modified":"2021-06-24T02:28:24","modified_gmt":"2021-06-24T00:28:24","slug":"wohnen-ist-menschenrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10456","title":{"rendered":"Wohnen ist Menschenrecht"},"content":{"rendered":"

MIETEN\u00a0<\/strong>\u2014 Berliner Mietendeckel gekippt, die Mietpreisbremse zeigt weiter keine Wirkung, aber Mieten und Gewinne steigen<\/p>\n

Von Werner R\u00fcgemer<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung in ver.di PUBLIK, Ausgabe 03\/2021<\/a> vom 06.05.2021<\/span><\/p>\n

Die Zahl der Sozialwohnungen geht seit zwei Jahrzehnten zur\u00fcck. Und ein gro\u00dfer Teil des \u00f6ffentlichen Wohnungsbestands wurde privatisiert, also meist zu Niedrigstpreisen an private Konzerne verkauft. M\u00e4chtige Finanzinvestoren wie BlackRock haben inzwischen private Wohnungskonzerne mit hunderttausenden von Mietwohnungen zusammengeschustert. Deshalb steigen nicht nur die Mieten, vor allem in den Ballungsgebieten, sondern auch die Nebenkosten. Da sollte der Mietendeckel des Berliner Senats ein Gegenmittel sein. Aber das Bundesverfassungsgericht hat am 25. M\u00e4rz 2021 den Berliner Mietendeckel f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Wie die Explosion der Mieten ged\u00e4mmt werden soll, bleibt somit ungewiss.<\/p>\n

Zudem wirft die Urteilsbegr\u00fcndung Zweifel auf. Sie steht auf wackeligen F\u00fc\u00dfen: Der Bund habe zur Mietenfrage alles „umfassend und abschlie\u00dfend“ geregelt, hei\u00dft es da. Allerdings ist die h\u00e4rteste Regelung, die der Bund hervorgebracht hat, die sogenannte „Mietpreisbremse“. Die aber hat bekanntlich keinen Mietpreisanstieg gebremst, schon gar nicht, wie beabsichtigt, in „angespannten Wohnungsm\u00e4rkten“ wie in Berlin, M\u00fcnchen, K\u00f6ln, Hamburg, Stuttgart und inzwischen auch in vielen Mittel- und Kleinst\u00e4dten und sogar schon auf dem Land. Zur Explosion von Mieten, auch der Nebenkosten und der Preise f\u00fcr Eigentumswohnungen, die sich als zus\u00e4tzliche Mietpreistreiber erweisen, ist also gar nichts geregelt.<\/p>\n

Soziale Spaltung nimmt weiter zu<\/h5>\n

Die Konzerne hielten sich im Pandemiejahr zur Imagepflege zwar etwas zur\u00fcck, verschoben einige Mietsteigerungen und stundeten betroffenen Mietern die Zahlung. Aber p\u00fcnktlich zum Urteil gaben sie stolz bekannt, wie viele hunderte Millionen Euro sie an ihre Aktion\u00e4re und Aktion\u00e4rinnen auszusch\u00fctten vermochten. Allein beim gr\u00f6\u00dften Wohnungskonzern Vonovia waren es 915 Millionen.<\/p>\n

Die Schere zwischen denen, die nur wenig finanziellen Spielraum haben, und denen, die mehr als genug haben, wird immer gr\u00f6\u00dfer. Doch soziale Spaltung ist mit Demokratie nicht vertr\u00e4glich. Deswegen ist das grundgesetzliche Gebot des Gemeinwohls und die M\u00f6glichkeit der Enteignung heranzuziehen. Und der UN-Sozialpakt, von Deutschland ratifiziert, enth\u00e4lt das Menschenrecht auf eine angemessene bezahlbare Wohnung.<\/p>\n

Zur Umsetzung dieses Ziels sind allerdings nachhaltige Aktivit\u00e4ten n\u00f6tig. ver.di hat zum Wahljahr 2021 wichtige Forderungen zusammengefasst, unter anderem, dass Kommunen vor allem neue gemeinn\u00fctzige Wohnungsgesellschaften gr\u00fcnden m\u00fcssen. Nicht zuletzt stellt der Staat seine \u00e4u\u00dferst g\u00fcnstigen Kredite dazu zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Aber auch Mieterinnen und Mieter k\u00f6nnen etwas unternehmen. Auch das zeigt das Berliner Beispiel. Die Unterschriftensammlung dort f\u00fcr das Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“ geht weiter, mittlerweile mit bundesweiter Unterst\u00fctzung. Bis August werden nicht nur die restlichen der ben\u00f6tigten 175.000 Unterschriften gesammelt, sondern viele mehr. Wer dieser Tage in der Hauptstadt unterwegs ist, trifft vielerorts auf die Stimmensammler*innen.<\/p>\n

Dr. Werner R\u00fcgemer, K\u00f6ln, ist Philosoph und Publizist sowie Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

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Berliner Mietendeckel: Der lange Kampf der Lobbyisten<\/h4>\n

WOHNEN\u00a0<\/strong>\u2014 Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Die Begr\u00fcndung wirft Zweifel auf. Wie die Explosion der Mieten ged\u00e4mmt werden soll, bleibt ungewiss<\/p>\n

Von Werner R\u00fcgemer<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung in ver.di PUBLIK, Ausgabe 03\/2021<\/a> vom 06.05.2021<\/span><\/p>\n

Am 25. M\u00e4rz 2021 urteilte das Bundesverfassungsgericht, der Berliner Mietendeckel sei verfassungswidrig, das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen von Berlin deshalb nichtig. Aber Zweifel sind angebracht.<\/p>\n

Schon einmal vorausgeschickt: Die Wohnungskatastrophe in Deutschland wurde 1990 eingeleitet: Da hatte die Bundesregierung von CDU, CSU und FDP unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) die Gemeinn\u00fctzigkeit \u00f6ffentlicher Wohnungsgesellschaften abgeschafft.<\/p>\n

Und jetzt, 2020, waren es Abgeordnete eben dieser Parteien CDU, CSU und FDP: Sie brachten eine Normenkontrollklage gegen den Berliner Mietendeckel vor das Gericht. Die Verursacher der Wohnungskatastrophe haben nichts dazugelernt. In den letzten Jahren flossen die Spenden der Spekulanten besonders kr\u00e4ftig.<\/p>\n

Kein tiefer Eingriff<\/h5>\n

Der Mietendeckel des Berliner Senats aus SPD, Gr\u00fcnen und Linken war im Februar 2020 in Kraft getreten. Damit waren die Mieten von 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren. Die Mieten sollten erst ab 2022 wieder steigen d\u00fcrfen, zum Inflationsausgleich, h\u00f6chstens um 1,3 Prozent pro Jahr. Wenn eine Wohnung neu vermietet wird, gelten Obergrenzen nach Mietspiegel. Mieten, die mehr als 20 Prozent \u00fcber dem Mietspiegel lagen, mussten gesenkt werden. Wohnungen, die nach 2014 gebaut wurden, waren ausgenommen. Der Deckel war auf f\u00fcnf Jahre befristet. Ein tiefer Eingriff war das nicht. Aber den Investoren und ihren Lobbyisten war das zu viel.<\/p>\n

Steigende Gewinne trotz Mietendeckel<\/h5>\n

Die \u00f6ffentlichen Wohnungen auch in Berlin wurden zuerst von sogenannten „Heuschrecken“ wie Fortress und Cerberus \u00fcberfallen und dann seit der Finanzkrise 2008 von den neuen Kapitalm\u00e4chtigen wie BlackRock, State Street und Norges zu neuen Konzernen zusammengeschoben. So stiegen die Mieten in Berlin bei Neuvertr\u00e4gen zwischen 2013 und 2019 um durchschnittlich 27 Prozent. Gleichzeitig stagnierten viele Arbeitseinkommen, in der Pandemie geht das bei Kurzarbeitergeld und wegfallenden Nebenjobs weiter. Die Konzerne hielten sich zur Imagepflege etwas zur\u00fcck, verschoben einige Mietsteigerungen und stundeten betroffenen Mietern die Zahlung.<\/p>\n

Aber trotzdem steigerten alle ihre Gewinne. P\u00fcnktlich zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts gaben sie stolz bekannt:<\/p>\n