{"id":10447,"date":"2021-05-28T03:33:04","date_gmt":"2021-05-28T01:33:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10447"},"modified":"2021-06-24T02:28:42","modified_gmt":"2021-06-24T00:28:42","slug":"praesidentschaftswahlen-in-syrien-wahlen-sind-ein-recht-auf-selbstbestimmung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10447","title":{"rendered":"Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Syrien: \u201eWahlen sind ein Recht auf Selbstbestimmung\u201c"},"content":{"rendered":"<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Erstver\u00f6ffentlichung am 26.05.2021 auf <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72791\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Nachdenkseiten.de<\/a><\/span><\/p>\n<p>Bereits am 20. Mai konnten im Ausland lebende Syrer in den syrischen Botschaften ihre Stimmen f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen am 26. Mai in Syrien abgeben. Eine Gruppe von acht Staaten \u2013 Deutschland, die USA, Kanada, Gro\u00dfbritannien, die T\u00fcrkei, die Niederlande, Saudi Arabien und Katar \u2013 haben die Wahlen in den dortigen syrischen Botschaften oder Konsulaten aber untersagt. <strong>Manaf Hassan<\/strong> (30) lebt in Berlin. Er ist ein angehender Volljurist, Publizist und Blogger. Hassan hat sich ausf\u00fchrlich \u00fcber die Kandidaten zu den Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Syrien informiert und wollte sein Wahlrecht in der syrischen Botschaft wahrnehmen. Warum er w\u00e4hlen wollte und warum daraus dann doch nichts wurde, erl\u00e4utert Manaf Hassan im Interview mit <strong>Karin Leukefeld<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Unter dem Interview folgen <\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em>eine <a href=\"#uebersicht\">\u00dcbersicht<\/a> von Karin Leukefeld zu den aktuellen Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Syrien.<\/em><\/li>\n<li><em>ein <a href=\"#video\">Video von einer Kundgebung am 20.05. in Berlin<\/a> mit einer Rede von Willi Schulze-Barantin<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<hr \/>\n<h5>Interview<\/h5>\n<p><em>von <strong>Karin Leukefeld<\/strong> mit <strong>Manaf Hassan<\/strong><\/em><\/p>\n<p><strong>Am 20. Mai konnten Syrer, die in aller Welt leben, sich an den Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Syrien beteiligen. Sind Sie w\u00e4hlen gegangen?<\/strong><\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Manaf Hassan: Leider hat die deutsche Bundesregierung den Syrern in Deutschland verboten, sich an den Pr\u00e4sidentschaftswahlen in der syrischen Botschaft in Berlin zu beteiligen. In ganz Deutschland gab es keine M\u00f6glichkeit zu w\u00e4hlen. Viele andere Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union und dar\u00fcber hinaus haben die Wahlen zugelassen, aber Deutschland nicht.<\/p>\n<p><strong>Auch bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2014 hat die Bundesregierung den Syrern in Deutschland eine Beteiligung an der Wahl verweigert. Wie war das und was war die Begr\u00fcndung? <\/strong><\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Manaf Hassan: Die Begr\u00fcndung von damals ist nahezu identisch mit der von heute. Angeblich sollen die Wahlen eine \u201eFarce\u201c sein, \u201eweder frei noch fair\u201c \u2013 so ein Nachtrag des Ausw\u00e4rtigen Amtes zur Regierungspressekonferenz am 19.05.2021. Die Wahl werde nicht \u201eunter Beteiligung aller Syrer, einschlie\u00dflich derjenigen in der Diaspora, durchgef\u00fchrt werden\u201c. Deshalb hat die Bundesregierung eine formelle Anfrage der syrischen Botschaft zur Durchf\u00fchrung der Wahlen abschl\u00e4gig beschieden. Man sei nicht verpflichtet, Wahlen in den R\u00e4umlichkeiten eines ausl\u00e4ndischen Staates zu genehmigen.<\/p>\n<p><strong>Wie wirkt das Verbot auf Sie und andere, die w\u00e4hlen wollten?<\/strong><\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Manaf Hassan: Zu sagen, dass die Wahlen \u201eweder frei noch fair\u201c seien, ist eine Ausrede. Die Bundesregierung tr\u00e4gt durch ihr Verhalten selber dazu bei, dass nicht alle Syrer an der Wahl teilnehmen k\u00f6nnen. Was f\u00fcr eine Demokratie in Syrien will die Bundesregierung, wenn sie Syrern ihr Wahlrecht und das Recht, sich an demokratischen Prozessen zu beteiligen, wegnimmt? Das Verbot bedeutet, dass man die syrische Regierung und Syrien allgemein weiter bek\u00e4mpft, dazu geh\u00f6ren auch die menschenfeindlichen Sanktionen, die Syrer auch t\u00f6ten.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Wahlverbot sind offensichtlich. Wenn Syrer in Massen nach Berlin pilgern, um zu w\u00e4hlen, w\u00fcrde die tr\u00fcgerische Berichterstattung \u00fcber Syrien wie ein Kartenhaus zusammenfallen. Denn die Wahlen in Syrien finden mittlerweile wirklich demokratisch statt. Medien und \u00d6ffentlichkeit m\u00fcssten nachfragen, weshalb Syrer w\u00e4hlen gehen und wen sie w\u00e4hlen. Aber die Bundesregierung und die meisten deutschen Medien halten das Bild einer Diktatur in Syrien aufrecht, Syrien wird weiter d\u00e4monisiert. Und sollte der bisherige Pr\u00e4sident Bashar Al-Assad bei diesen Wahlen wieder gewinnen, dann hei\u00dft es, dass er nicht legitim und nicht von allen Syrern gew\u00e4hlt worden sei. Das Verbot soll das Image aufrechterhalten, das man der deutschen \u00d6ffentlichkeit bisher vermittelt hat.<\/p>\n<p><strong>In Berlin gibt es zahlreiche syrische Oppositionelle, wie verhalten die sich zu den Wahlen?<\/strong><\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Manaf Hassan: Die Anh\u00e4nger der sogenannten \u201eFreien Syrischen Armee\u201c (FSA) \u2013 das ist f\u00fcr mich eine islamistische Terrormiliz \u2013 verbreiten seit Wochen Videos, in denen sie Syrer davor warnen, die Botschaft \u00fcberhaupt zu betreten. Das war so, bevor die Bundesregierung ihre Entscheidung ver\u00f6ffentlichte. Man drohte Syrern damit, ihnen ihre Aufenthaltsgenehmigungen, ja sogar Staatsb\u00fcrgerschaften entziehen und nach Syrien zur\u00fcckschicken zu lassen, sollten sie an den Wahlen in der Botschaft teilnehmen wollen. Diese Leute spielen mit der Angst, sie wollen einsch\u00fcchtern und abschrecken.<\/p>\n<p><strong>Ist das ein Verhalten, dass Sie speziell zu den Wahlen beobachtet haben?<\/strong><\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Manaf Hassan: Das tun sie nicht erst seit einigen Wochen, sondern seit Kriegsbeginn. Sie drohen Menschen, die sich auf die Seite von Assad stellen. Sie geben offen zu, gute Kontakte zu Beh\u00f6rden zu haben, um solche Prozesse in die Wege zu leiten. Es gibt auch Morddrohungen und es werden Adressen und Bilder von Assad-Anh\u00e4ngern in Facebook-Gruppen und anderswo ver\u00f6ffentlicht. Es ist schwer, das alles zu beschreiben. Es ist schockierend. Anh\u00e4nger der \u201eFreien Syrischen Armee\u201c sollen bez\u00fcglich der Wahlen wohl sogar Druck beim Ausw\u00e4rtigen Amt ausge\u00fcbt haben. \u00dcbrigens wird diesen Leuten <a href=\"https:\/\/www.sevimdagdelen.de\/unterstuetzung-der-nationalkoalition-syrischer-revolutions-und-oppositionskraefte\/\">ein B\u00fcro in Berlin von deutschen Steuergeldern unter dem Namen \u201eEtilaf\u201c finanziert<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Wahlen gelten in Deutschland als zentrales Element der parlamentarischen Demokratie. Warum denken Sie, hat das Wahlrecht in Syrien, also Ihr Wahlrecht, in Deutschland einen anderen Stellenwert?<\/strong><\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Manaf Hassan: Das ist politisches Kalk\u00fcl. Nicht mehr, nicht weniger. Syrien wird nun seit 10 Jahren von der halben Welt bekriegt und trotzdem steht Syrien noch. Das Volk steht noch aufrecht. Die syrische Regierung und die syrische Armee stehen auch noch. Und zwar nicht irgendwie, sondern sie stehen zusammen. Das ist vielen Staaten ein Dorn im Auge, weil sie ihre geopolitischen Interessen nicht durchsetzen konnten.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Sehen Sie, Deutschland hat sehr viel Geld f\u00fcr die syrischen Fl\u00fcchtlinge ausgegeben. Das hat vermutlich auch mit der demographischen Entwicklung in Deutschland zu tun, die deutsche Bev\u00f6lkerung wird immer \u00e4lter, es fehlen Kinder. Offenbar sollen die vorwiegend jungen Menschen und Familien aus Syrien und aus anderen L\u00e4ndern daf\u00fcr sorgen, dass die deutsche Wirtschaft weiter stark bleibt. Die Entv\u00f6lkerung Syriens kommt der Bundesregierung sehr gelegen. Die kommenden Generationen syrischer Fl\u00fcchtlinge werden Deutschland nutzen. Syrien aber hat diese Menschen verloren. Ich sehe die feindselige Haltung gegen\u00fcber den Wahlen in einem Zusammenhang mit dieser Entwicklung. Obwohl das Land nun \u00fcberwiegend befriedet ist, wird Syrien f\u00fcr eine R\u00fcckkehr syrischer Fl\u00fcchtlinge als nicht zumutbar eingestuft. Man spielt auf Zeit. Je mehr Zeit vergeht, desto mehr Syrer werden hier in Deutschland eingeb\u00fcrgert sein. Ich sehe das in einem Zusammenhang mit dem Verbot der Wahlen in Deutschland.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Dass es auch anders geht, haben Frankreich, Schweiz, \u00d6sterreich, Schweden, Spanien, Polen, Serbien, Tschechien, Armenien, Bulgarien, Rum\u00e4nien, Zypern und viele, viele weitere L\u00e4nder gezeigt, sie haben die Wahlen in syrischen Botschaften zugelassen. Deutschland dagegen hat die komplette Stra\u00dfe vor der syrischen Botschaft in Berlin sperren lassen.<\/p>\n<p><strong>Lassen Sie uns \u00fcber die Wahlen sprechen. Es gibt drei Kandidaten, was wissen Sie \u00fcber sie und deren Programme?<\/strong><\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Manaf Hassan: Ich habe mit gro\u00dfem Interesse verfolgt, wie sich die Wahlen seit Kriegsbeginn ver\u00e4ndert haben und wie westliche Medien, speziell in Deutschland, dar\u00fcber berichten. Seit Kriegsbeginn ist dies die zweite Pr\u00e4sidentschaftswahl in Syrien. Die erste war im Jahre 2014 und hatte schon viele gute Ver\u00e4nderungen. Mehrere Kandidaten sind inzwischen m\u00f6glich. Wahlbeobachter aus mehr als 30 L\u00e4ndern waren 2014 im Land. In diesem Jahr werden es h\u00f6chstwahrscheinlich noch mehr sein. Wahlplakate aller Kandidaten sind in ganz Syrien zu sehen. Und im syrischen Staatsfernsehen und anderen syrischen Medien bekommen alle Kandidaten die gleiche Plattform. Beworben haben sich in diesem Jahr 51 Kandidaten. Drei Kandidaten haben sich davon am Ende durchgesetzt.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Bis zum letzten Sonntag (23.05.) habe ich keinen einzigen Beitrag der etablierten Medien hierzulande zu den Wahlen finden k\u00f6nnen. Aber es war ohnehin bisher oft so, dass die etablierten Medien gewartet haben, was \u00fcber Syrien geschrieben wird, um sich das rauszunehmen, was ihnen in ihre Berichterstattung passt. Oder um gute Analysen stumpf zu machen. Auch in englischer Sprache habe ich nur sehr wenige und vor allem sehr kurze Beitr\u00e4ge finden k\u00f6nnen. Die meisten hatten die Intention, Syrien und seine Wahlen zu d\u00e4monisieren. Details wurden nicht erl\u00e4utert.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Die Kandidaten werden kleingeredet oder in die N\u00e4he des aktuellen syrischen Pr\u00e4sidenten Assad ger\u00fcckt. Die drei sind aber sehr verschieden. Mahmoud Ahmad Marei (64) ist ein sehr bekannter Jurist und Regierungskritiker und er tritt mit einer richtigen Oppositionspartei an. Er hat f\u00fcr die Opposition an der Genf-Konferenz zu Syrien teilgenommen und ist fern der syrischen Regierung. Und mitten in Syrien \u2013 nicht nur in Damaskus \u2013 gibt es Plakate von ihm, auf denen er die Freilassung politischer Gefangener fordert. W\u00e4re Syrien nur ann\u00e4hernd so, wie man im Westen behauptet, w\u00e4re das unm\u00f6glich. Die aktuellen Medienberichte beweisen nur, dass sie sich gar nicht mit den Wahlen besch\u00e4ftigt haben und es vermutlich auch gar nicht wollen.<\/p>\n<p><strong>Bashar al-Assad ist ja der bekannteste der Kandidaten, Sie haben jetzt \u00fcber Herrn Marei gesprochen. Wie ist es mit Herrn Abdullah?<\/strong><\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Manaf Hassan: Abdullah Salloum (65) kommt aus Azaz, das liegt n\u00f6rdlich von Aleppo. Er hat Jura in Damaskus studiert und ist Mitglied und Vorsitzender der Partei der Sozialistischen Union in Damaskus-Umland. Er war Staatsminister f\u00fcr Angelegenheiten des Parlaments und auch selbst Mitglied des Parlaments. Er hat \u00e4hnliche Vorstellungen wie Pr\u00e4sident Assad, ist aber nasseristisch ausgerichtet, eine Richtung des arabischen Nationalismus. Auf mich wirkt er nicht sonderlich modern.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Pers\u00f6nlich denke ich, dass eine deutlich \u00fcberwiegende Mehrheit der Syrer mit Pr\u00e4sident Assad gehen und ihn w\u00e4hlen wird. Er hat Syrien durch diese extrem schwierige Zeit begleitet und hat dem Land nie den R\u00fccken gekehrt. Und was die Menschen ihm nicht vergessen, ist, dass Syrien vor dem Krieg eines der fortschrittlichsten L\u00e4nder des Nahen Ostens war. Die Menschen lebten dort friedlich, gl\u00fccklich und zufrieden zusammen. Das behaupte ich nicht, das haben auch etablierte deutsche Medien vor dem Krieg selbst berichtet.<\/p>\n<p><strong>Was meinen Sie, ist nach 10 Jahren Krieg in Syrien die wichtigste Aufgabe des zuk\u00fcnftigen Pr\u00e4sidenten in Syrien?<\/strong><\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Manaf Hassan: Es werden mehrere wichtige Aufgaben bevorstehen. Am wichtigsten wird es aber sein, das Land schnell wieder aufzubauen. Mit dem Aufbau kommt die Hoffnung f\u00fcr Land und Leute. Syrien muss schnell vom Krieg wegkommen, auch wenn es noch einige Gebiete gibt, die vom Terrorismus und von fremder Besatzung \u2013 von der T\u00fcrkei und den USA \u2013 befreit werden m\u00fcssen. Aber die aktuell von der syrischen Regierung kontrollierten Gebiete m\u00fcssen schnell einen Aufschwung erfahren und an die Zeit von vor dem Krieg ankn\u00fcpfen. In vielen Gebieten ist dies schon der Fall. Mit Wiederaufbau wird sich die Wirtschaft erholen und dann k\u00f6nnten andere, schier unl\u00f6sbare Aufgaben auch gel\u00f6st werden. Ein Aufschwung k\u00f6nnte beispielsweise einen Aufstand der zivilen Bev\u00f6lkerung in der letzten Terroristenhochburg Idlib forcieren, die Menschen w\u00fcrden gegen die Terrorherrschaft des syrischen Al-Kaida-Ablegers Hayat Tahrir al Scham (HTS) aufstehen. In Idlib wird die Zivilbev\u00f6lkerung von extremen Islamisten so unterdr\u00fcckt und misshandelt, dass sich noch kaum jemand traut, Widerstand zu leisten. Eine politische L\u00f6sung in Idlib gibt es bisher nicht und eine Offensive der syrischen Armee wird von den Gro\u00dfm\u00e4chten unterbunden. Es hei\u00dft, man wolle eine \u201epolitische L\u00f6sung\u201c, aber man wei\u00df auch, je mehr Zeit vergeht, desto mehr festigen die HTS-Terroristen ihre Kontrolle auch milit\u00e4risch. Dabei hilft ihnen der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Erdogan und andere. Ich bin dennoch guter Dinge. Die syrische Bev\u00f6lkerung hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie Besatzer und Terroristen mit Widerstand verdr\u00e4ngen kann.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Ein gro\u00dfes Problem bleibt: Syrien hat ganze Generationen verloren. Viele Menschen sind gefl\u00fcchtet, haben alles verloren, tragen Hass in sich und haben viel Leid erfahren. Sie sind physisch und psychisch krank. Das gilt auch f\u00fcr die in allen Teilen Syriens lebenden Menschen, sie m\u00fcssen gesellschaftliche St\u00e4rkung erfahren. Das betrifft vor allem Menschen, die l\u00e4nger unter der Herrschaft terroristischer Milizen ohne Sicherheit und Ordnung leben mussten oder bis heute darunter leiden, wie in Idlib.<\/p>\n<p><strong>Sie leben schon so lange in Deutschland und dennoch ist die Pr\u00e4sidentschaftswahl in Syrien f\u00fcr Sie so wichtig. Warum?<\/strong><\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Manaf Hassan: Mir sind vor allem Syrien und das Volk wichtig. Syrien ist das Herkunftsland meiner Eltern. Ich bin Deutscher und Syrer und trage beide L\u00e4nder im Herzen. In Syrien war ich in jedem Jahr meines Lebens seit meiner Geburt. Auch w\u00e4hrend des Krieges. Ich habe dort viele Freunde, Bekannte und Familie. So habe ich die Widerspr\u00fcche der Berichterstattung zu den wahren Begebenheiten vor Ort schnell feststellen k\u00f6nnen. In allererster Linie geht es mir darum, dass die Stimme der deutlich \u00fcberwiegenden Mehrheit des syrischen Volkes, die hier vollst\u00e4ndig unterdr\u00fcckt wird, zum Ausdruck kommt. Ich k\u00e4mpfe f\u00fcr Gerechtigkeit und Frieden in Syrien. Die Syrer haben das Recht auf Selbstbestimmung. Wahlen sind ein Teil dieses Selbstbestimmungsrechts. Und das wird ihnen in Deutschland und anderswo genommen.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Manaf Hassan\u00a0 lebt in Berlin. Er ist ein angehender Volljurist, Publizist und Blogger<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Karin Leukefeld ist freie Journalistin und Buchautorin<\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Link zur Erstver\u00f6ffentlichung: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72791\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72791<\/a><\/span><\/p>\n<hr \/>\n<h5><strong><a id=\"uebersicht\"><\/a>\u00dcbersicht<\/strong><\/h5>\n<p><em>von <strong>Karin Leukefeld<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Am heutigen Mittwoch (26.05.2021) wird in Syrien ein neuer Pr\u00e4sident gew\u00e4hlt. 51 Personen hatten sich um das h\u00f6chste Amt beworben, darunter erstmals auch Frauen. Drei Kandidaten wurden zu den Wahlen zugelassen. Nach Angaben der obersten Wahlbeh\u00f6rde wurden in allen 14 Provinzen des Landes mehr als 12.000 Wahlzentren eingerichtet. Zahlreiche Staaten haben auf Einladung des syrischen Parlaments Delegationen zur Wahlbeobachtung entsandt. Der Wahltag ist ein Feiertag, die syrischen Medien berichten ausf\u00fchrlich.<\/p>\n<p><strong>Botschaften in acht Staaten verweigern im Ausland lebenden Syrern das Wahlrecht<\/strong><\/p>\n<p>Bereits am 20. Mai konnten im Ausland lebende Syrer in den syrischen Botschaften w\u00e4hlen. Eine Gruppe von acht Staaten \u2013 Deutschland, die USA, Kanada, Gro\u00dfbritannien, die T\u00fcrkei, die Niederlande, Saudi Arabien und Katar \u2013 hat die Wahlen in den dortigen syrischen Botschaften oder Konsulaten untersagt.<br \/>\nAuf eine Anfrage der Autorin antwortete das Ausw\u00e4rtige Amt in Berlin, die Bundesregierung habe \u201ebereits im M\u00e4rz in einem gemeinsamen Statement mit den USA, Vereinigtem K\u00f6nigreich, Frankreich und Italien sowie im Rahmen einer EU27-Erkl\u00e4rung (\u2026) klar Stellung bezogen.\u201c Die Pr\u00e4sidentschaftswahlen seien \u201eweder frei noch fair\u201c und entspr\u00e4chen nicht \u201eder ma\u00dfgebenden UN-Sicherheitsrats-Resolution 2254\u201c. Eine formelle Anfrage der syrischen Botschaft zur Teilnahme der in Deutschland lebenden syrischen Wahlberechtigten an den Wahlen in der Botschaft in Berlin habe das Ausw\u00e4rtige Amt \u201eabschl\u00e4gig beschieden\u201c, hie\u00df es weiter. \u201eV\u00f6lkerrechtlich besteht keine Verpflichtung der Bundesregierung\u201c, die Wahlen zu genehmigen.<\/p>\n<p>In 40 Staaten dagegen, von China \u00fcber Malaysia, S\u00fcdafrika, den Vereinigten Arabischen Emiraten, \u00c4gypten bis Argentinien und Venezuela, konnten Hunderttausende Syrer w\u00e4hlen. Im Libanon zogen Zehntausende zur syrischen Botschaft nach Beirut. M\u00e4nner einer lokalen Miliz, den Libanesischen Kr\u00e4ften, versuchten die Anreise der W\u00e4hler mit Stangen und F\u00e4usten gewaltsam zu verhindern.<\/p>\n<p>Neben Amtsinhaber Bashar al-Assad, der von der Baath-Partei nominiert wurde und dem allein schon wegen seiner Bekanntheit die besten Chancen zugerechnet werden, tritt der wenig bekannte Politiker Abdallah Saloum Abdallah von der linksgerichteten Nasseristischen Partei Syriens an. Abdallah stammt aus Aleppo, strebt die Einheit Syriens im Sozialismus an und ist Herausgeber einer Zeitung.<\/p>\n<p>Der dritte Kandidat ist Mahmoud Ahmed Marei von der oppositionellen Demokratischen Arabischen Sozialistischen Union (DASU). Mit 12 anderen Parteien hatte die DASU sich 2011 zum Nationalen Koordinationskomitee f\u00fcr Demokratischen Wandel (NCC) zusammengeschlossen, einer Dachorganisation der (nicht bewaffneten) syrischen Opposition. Sechs Jahre war Marei als politischer Gefangener inhaftiert, 2011 wurde er eine der f\u00fchrenden Personen der innersyrischen Opposition. Marei ist Vorsitzender der Syrischen Arabischen Organisation f\u00fcr Menschenrechte und geh\u00f6rt der Delegation der innersyrischen Opposition an, die in Genf an den Verhandlungen des Verfassungskomitees unter dem Dach der UNO teilnimmt. Im Zentrum seiner Kampagne stehen die Forderungen nach der Freilassung der politischen Gefangenen und nach der Bildung einer \u201eRegierung der nationalen Einheit mit einer wirklichen Vertretung der Opposition\u201c.<\/p>\n<p>Die syrischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen finden in einer Zeit gro\u00dfer sozialer, wirtschaftlicher und finanzieller Probleme statt. Nach zehn Jahren Krieg wird der Wiederaufbau durch Sanktionen der EU und der USA (Caesar-Gesetz) blockiert. Teile des Landes in Idlib, nord\u00f6stlich des Euphrats und im S\u00fcden beim Grenz\u00fcbergang Al Tanf werden von t\u00fcrkischen, US-amerikanischen Truppen und Soldaten der Anti-IS-Allianz besetzt gehalten. Unterst\u00fctzt werden sie von lokalen bewaffneten Gruppen.<\/p>\n<p>Kritik an den Wahlen wird seit Monaten schon von der EU und den USA ge\u00e4u\u00dfert. Sie werden als \u201eFarce\u201c gebrandmarkt, deren Ergebnis man nicht akzeptieren werde und die auch andere Staaten nicht akzeptieren sollten: <a href=\"https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/newsroom\/-\/2462910\">Gemeinsame Erkl\u00e4rung zu den Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Syrien \u2013 Ausw\u00e4rtiges Amt (auswaertiges-amt.de)<\/a><\/p>\n<p>Im UN-Sicherheitsrat erkl\u00e4rten die USA, Gro\u00dfbritannien und Frankreich, die Wahlen nicht anerkennen zu wollen, weil sie nicht den Vorgaben der UN-Sicherheitsratsresolution 2254 entspr\u00e4chen. Der russische UN-Boschafter Vasily Nebenzya warnte davor, sich in die inneren Angelegenheiten Syriens einzumischen. Die westlichen Staaten sollten keine falschen Informationen verbreiten, so Nebenzya. Die Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Syrien h\u00e4tten \u201enichts mit der Arbeit des Verfassungskomitees zu tun\u201c, das tage unter dem Dach der Vereinten Nationen.<\/p>\n<p>Der UN-Sonderbeauftragte f\u00fcr Syrien, Geir Pedersen, erkl\u00e4rte bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates am 28. April 2021, man habe zur Kenntnis genommen, dass die Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Syrien am 26. Mai stattfinden sollten. Die Wahl entspreche der aktuellen Verfassung und sei <a href=\"https:\/\/reliefweb.int\/report\/syrian-arab-republic\/united-nations-special-envoy-syria-geir-o-pedersen-briefing-security-6\">\u201enicht Teil des politischen Prozesses entsprechend der UN-Sicherheitsratsresolution 2254\u201c<\/a>.<\/p>\n<p>Der kurdisch gef\u00fchrte \u201eSyrische Demokratische Rat\u201c teilte mit, man habe nichts mit diesen Wahlen zu tun, da sie gegen \u201edie UN-Resolution 2254\u201c verstie\u00dfen. <a href=\"https:\/\/anfenglish.com\/rojava-syria\/msd-will-not-participate-in-syrian-presidential-elections-52269\">Wahlen in Syrien k\u00f6nnten nur \u201ein \u00dcbereinstimmung mit internationalen Entscheidungen\u201c stattfinden<\/a>.<\/p>\n<p>Nasr al-Hariri, Chef der Nationalen Koalition syrischer Revolutions- und Oppositionskr\u00e4fte (Etilaf) mit Sitz in Istanbul bezeichnete die Wahlen als \u201ePutsch gegen den politischen Prozess\u201c in Syrien. Die einzigen akzeptablen Wahlen in Syrien seien Wahlen, \u201e<a href=\"https:\/\/en.etilaf.org\/all-news\/news\/soc-sends-letter-to-75-states-seven-intl-organizations-on-assads-elections-farce\">an denen der Kriegsverbrecher Bashar al-Assad nicht teilnimmt<\/a>\u201c.<\/p>\n<p>Die Syrer demonstrierten am vergangenen Sonntag landesweit \u201ef\u00fcr das verfassungsgem\u00e4\u00dfe Recht zu w\u00e4hlen\u201c. Eine Gesch\u00e4ftsfrau aus Damaskus sagte mit der Bitte um Anonymit\u00e4t der Autorin am Telefon: \u201eWir stimmen weniger \u00fcber einen der Kandidaten ab als f\u00fcr das grunds\u00e4tzliche Recht zu w\u00e4hlen. Die Syrer sind politisch sehr bewusst. Sie wollen sich nicht bevormunden lassen, von niemandem.\u201c<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Karin Leukefeld ist freie Journalistin und Buchautorin<\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Link zur Erstver\u00f6ffentlichung: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72791\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72791<\/a><\/span><\/p>\n<hr \/>\n<p><a id=\"video\"><\/a>Ebenfalls zum Thema:<\/p>\n<h5>Syrien-Wahlen: Das Recht auf Selbstbestimmung (Video)<\/h5>\n<p>Am 20. Mai 2021 fand in Berlin eine Protestkundgebung gegen imperialistische Kriege, Wirtschaftssanktionen und ausl\u00e4ndische Interventionen statt, zu der der Verein syrischer Immigranten in Deutschland e.V. und das Frankfurter Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr Syrien aufgerufen hatten.<\/p>\n<p>Im Video zu sehen: Fotos von dieser Veranstaltung sowie die Rede von Willi Schulze-Barantin, Sprecher des Frankfurter Solidarit\u00e4tskomitees f\u00fcr Syrien und Vorsitzender des Landesverbandes Hessen des Deutschen Freidenker-Verbandes.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<div class=\"jetpack-video-wrapper\"><span class=\"embed-youtube\" style=\"text-align:center; display: block;\"><iframe loading=\"lazy\" class=\"youtube-player\" width=\"800\" height=\"450\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/K0eIZw10pMw?version=3&#038;rel=1&#038;showsearch=0&#038;showinfo=1&#038;iv_load_policy=1&#038;fs=1&#038;hl=de-DE&#038;autohide=2&#038;wmode=transparent\" allowfullscreen=\"true\" style=\"border:0;\" sandbox=\"allow-scripts allow-same-origin allow-popups allow-presentation allow-popups-to-escape-sandbox\"><\/iframe><\/span><\/div>\n<p>Video von Alant Jost<\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Direktlink zum Video auf YouTube: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=K0eIZw10pMw\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=K0eIZw10pMw<\/a><\/span><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Foto oben: Demonstration am 20.05. in Berlin <\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Screenshot aus dem Video von Alant Jost<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bereits am 20. Mai konnten im Ausland lebende Syrer in den syrischen Botschaften ihre Stimmen f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Syrien abgeben. Eine Gruppe von acht Staaten \u2013 Deutschland, die USA, Kanada, Gro\u00dfbritannien, die T\u00fcrkei, die Niederlande, Saudi Arabien und Katar \u2013 haben die Wahlen in den dortigen syrischen Botschaften oder Konsulaten aber untersagt. <b>Manaf Hassan<\/b> &#8230; ist ein angehender Volljurist, Publizist und Blogger. &#8230; Warum er w\u00e4hlen wollte und warum daraus dann doch nichts wurde, erl\u00e4uterter im Interview mit <b>Karin Leukefeld<\/b>.<br \/>\nAu\u00dferdem in diesem Beitrag: Eine \u00dcbersicht von Karin Leukefeld zu den aktuellen Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Syrien sowie ein Video von einer Demonstration am 20.05.21 in Berlin mit der Rede von <b>Willi Schulze-Barantin<\/b>.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":10449,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[62,676,344,336,1313],"class_list":["post-10447","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-antifaschismus-solidaritaet","tag-interview","tag-naher-osten","tag-solidaritaet","tag-syrien","tag-wahlen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/syrerdemo_2021-05-20_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-2Iv","jetpack-related-posts":[{"id":882,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=882","url_meta":{"origin":10447,"position":0},"title":"Freidenker-Brief 6-2016: Syrien: Kriegspropaganda, Sanktionen und Unterst\u00fctzung der Terrormilizen beenden!","author":"Webredaktion","date":"7. 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