{"id":10421,"date":"2021-05-26T00:53:49","date_gmt":"2021-05-25T22:53:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10421"},"modified":"2021-06-24T02:29:00","modified_gmt":"2021-06-24T00:29:00","slug":"globale-klimadiktatur-offener-brief-an-bundespraesident-frank-walter-steinmeier","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10421","title":{"rendered":"Globale Klimadiktatur? Offener Brief an Bundespr\u00e4sident Frank Walter Steinmeier"},"content":{"rendered":"

„\u2018Haltungs-Journalisten\u2018 steuern und manipulieren die politische Debatte in diesen Zeiten, in denen immer mehr Menschen den Eindruck haben, dass unsere Demokratie extrem gef\u00e4hrdet ist.\u201c<\/strong><\/p>\n

Diese sehr ernst zu nehmende Warnung \u00e4u\u00dfert der Leiter der „Akademie Bergstra\u00dfe<\/a>„, Henrik Paulitz<\/strong><\/em>, in einem Brief, den er an den Bundespr\u00e4sidenten Frank-Walter Steinmeier zu dessen Rede zum Jahrestag des Grundgesetzes gerichtet hat. Der Brief wird nachstehend vollst\u00e4ndig dokumentiert.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich sind es jene \u201ezivilgesellschaftlichen\u201c Medien, die den \u00f6ffentlichen Diskus durch verdummende Meinungsmache sabotieren, welche die Zunahme staatlicher Rechtsverletzungen erst erm\u00f6glichen. Deshalb sind einzelne Journalisten und Redaktionen daf\u00fcr auch direkt verantwortlich zu machen und werden daher unmittelbar selbst politisch angegriffen, auch von Autoren auf dieser DFV-Webseite. Es gibt aber keinen Weg zur\u00fcck zu fr\u00fcher angeblich \u201efreiheitlichen\u201c Zust\u00e4nden unter dem Grundgesetz. Die Verteidigung aller in beiden fr\u00fcheren deutschen Staaten einmal errungenen politischen und sozialen Freiheitsrechte bildet die unerl\u00e4ssliche Vorbedingung f\u00fcr die Er\u00f6ffnung eines k\u00fcnftigen deutschen Weges zu sozialistischer Gesellschaftsentwicklung. Die Verteidigung der Demokratie kann auch nur in diesem Sinne letztlich erfolgreich sein.<\/p>\n

Die Webredaktion<\/em><\/p>\n

\n

Akademie Bergstra\u00dfe<\/span>
\nf\u00fcr Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung
\nAnalysen & Empfehlungen
\n22. Mai 2021<\/p>\n

Globale Klimadiktatur? –\u00a0Offener Brief an Bundespr\u00e4sident Frank Walter Steinmeier<\/h4>\n

von Henrik Paulitz<\/strong><\/em><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Bundespr\u00e4sident,<\/p>\n

in Ihrer gestrigen Rede (21.05.2021) zum Jahrestag des Grundgesetzes sagten Sie:<\/p>\n

„Ein Prinzip unserer Verfassung ist unumst\u00f6\u00dflich: Die Grundrechte sind in ihrem Kern von Freiheit und Gleichheit, sind in ihrem Kern nicht verhandelbar. Das hei\u00dft aber nicht, dass unser Grundgesetz etwas Statisches w\u00e4re. Es wurde manches ver\u00e4ndert, weil sich unsere Gesellschaft ver\u00e4ndert. Es wird sich auch weiter ver\u00e4ndern. Vor zwei Jahren, zum siebzigsten Geburtstag unserer Verfassung, haben wir hier drau\u00dfen im Park zweihundert G\u00e4ste aus ganz Deutschland eingeladen, und die G\u00e4ste haben mit der gesamten Staatsspitze \u00fcber dieses Grundgesetz und das Zusammenleben unter diesem Grundgesetz diskutiert. Und ich kann Ihnen sagen: Es ging dabei sehr lebhaft, durchaus kontrovers zu. Und genau so muss es auch sein.“<\/em><\/p>\n

Die Ver\u00e4nderbarkeit des Grundgesetzes ist formal nat\u00fcrlich nicht zu beanstanden, und dennoch basierte die freiheitlich-demokratische Grundordnung – verbunden mit Wohlstand, Frieden und Freiheit – der Bundesrepublik Deutschland viele Jahrzehnte lang darauf, dass das Grundgesetz auch jenseits der Grundrechte nur selten ver\u00e4ndert wurde.<\/p>\n

Schon in der j\u00fcngeren Vergangenheit kam es fast schon zu inflation\u00e4ren Grundgesetz\u00e4nderungen, die man nicht nur mit der Schnelllebigkeit unserer Zeit erkl\u00e4ren kann, denn gerade in Zeiten des Wandels, zumal in turbulenten und krisenhaften Zeiten, soll ja gerade eine Verfassung (hier: unser Grundgesetz) f\u00fcr eine stabile Grund- und Werteordnung sorgen, um Sch\u00e4den zu verhindern, mindestens zu begrenzen.<\/p>\n

Wenn Sie nun weitere \u00c4nderungen des Grundgesetzes fast schon nahelegen, Bezug nehmend auf „lebhafte“ und „kontroverse“ Diskussionen, so wirft das Fragen auf.<\/p>\n

Es ist ja nicht so, dass geladene G\u00e4ste einer Veranstaltung Ihres Hauses spontan Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Grundgesetz\u00e4nderungen entwickeln w\u00fcrden, vielmehr deuten Ihre heutigen \u00c4u\u00dferungen darauf hin, dass es im Bundespr\u00e4sidialamt bzw. in seinem Umfeld bereits Vorstellungen daf\u00fcr zu geben scheint, wie das Grundgesetz k\u00fcnftig ge\u00e4ndert werden sollte.<\/p>\n

Offenkundig wird Bedarf gesehen f\u00fcr weitere und m\u00f6glicherweise sehr grundlegende Grundgesetz\u00e4nderungen, sonst w\u00fcrden Sie wohl kaum solche Andeutungen machen!?<\/p>\n

In der Vergangenheit haben Bundespr\u00e4sidenten und andere f\u00fchrende Pers\u00f6nlichkeiten dieses Staates in erster Linie die Bedeutung des Grundgesetzes als Stabilit\u00e4tsanker betont, als existenzielle St\u00fctze unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur Abwehr undemokratischer Tendenzen, gerade auch in turbulenten Zeiten.<\/p>\n

Wenn Sie nun gerade in einer Zeit, in der erstmalig zahlreiche Grundrechte f\u00fcr jetzt schon extrem lange – und ungewisse weitere – Zeit weitreichend au\u00dfer Kraft gesetzt wurden (mit der extrem befremdlichen Ank\u00fcndigung, die alte Normalit\u00e4t k\u00e4me nicht mehr zur\u00fcck!!!) und in der viele um den Bestand unserer freiheitlichen Demokratie bangen, in der sich selbst ehemalige Verfassungsrichter und hochrangige Verfassungsrechtler mit Besorgnis zu Wort melden, ohne erkennbaren Anlass und ohne eine nachvollziehbare Begr\u00fcndung und Konkretisierung pauschal weitere Grundgesetz\u00e4nderungen in den Raum stellen, so ist das sehr irritierend.<\/p>\n

Gerade im Kontext der inzwischen alles beherrschenden „Klimapolitik“ sind grundlegende Ver\u00e4nderungen all dessen im Gespr\u00e4ch, was diese freiheitliche Republik in den vergangenen Jahrzehnten auszeichnete. Sprach man gestern noch – angeblich lapidar nur – \u00fcber den Verzicht auf SUVs oder Shopping Trips nach New York, so geht es l\u00e4ngst darum, existenzielle Grundbed\u00fcrfnisse wie das Beheizen von Wohnungen, die zuverl\u00e4ssige Versorgung mit Strom, die Freiheit des Reisens und generell die Mobilit\u00e4t in Frage zu stellen.<\/p>\n

Im Kontext dessen zeichnet sich in gewissen ideologischen Eliten zunehmend eine Bereitschaft ab, derart substanzielle Wohlstands- und Freiheitsverluste notfalls mit undemokratischen, insofern also mit totalit\u00e4ren Mitteln durchzusetzen.<\/p>\n

Jetzt ist die Warnung vor einem m\u00f6glichen „Klima-Lockdown“ schon in den politischen Talkshows angekommen und etliche politische Beobachter sprechen von einer m\u00f6glichen „\u00d6ko-Diktatur“. Es ist anzunehmen, dass es sich dabei nicht um Verschw\u00f6rungstheorien handelt, da der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk genau das ank\u00fcndigt:<\/p>\n

Am 24. Juni 2019 sagte Prof. Wolfgang Merkel, Direktor der Abteilung Demokratie und Demokratisierung am Wissenschaftszentrum Berlin f\u00fcr Sozialforschung, im Fernsehsender \u201ePhoenix\u201c, die Umsetzung der k\u00fcnftigen globalen Klimapolitik werde \u201enicht mehr demokratisch geschehen\u201c. Die Phoenix-Programmgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Michaela Kolster, die das Interview mit Prof. Merkel f\u00fchrte, hatte dazu keinerlei kritische Nachfragen, vielmehr nickte sie best\u00e4ndig zustimmend (Phoenix, Geteiltes Deutschland – Wie halten wir unsere Gesellschaft zusammen? Unter den Linden, 24.06.2019, 22.15 Uhr, ab Minute 19.28).<\/p>\n

Solche Ank\u00fcndigungen mit potenziell weitreichendsten Folgen f\u00fcr unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung werden heutzutage in Andeutungen „h\u00e4ppchen-artig“ – und wie man unterstellen muss, sehr bewusst und zielgerichtet – in die mediale Berichterstattung eingestreut, ohne wie in den vergangenen Jahrzehnten \u00fcber vieles \u00f6ffentliche Debatten zu f\u00fchren, bevor grundlegende \u00c4nderungen auch nur in Erw\u00e4gung gezogen werden.<\/p>\n

Zugespitzt k\u00f6nnte man als These formulieren: Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk k\u00fcndigte 2019 eine unmittelbar bevorstehende „globale Klimadiktatur“ an.<\/p>\n

Es ist nicht so, dass es dazu keinerlei warnende und mahnende Stimmen gegeben h\u00e4tte. Gerade auch Sie, Herr Steinmeier, haben in einer Rede am 27. Oktober 2019 in Mannheim<\/a> mit deutlichen Worten Ihre Sorge um den Fortbestand unserer Demokratie zum Ausdruck gebracht. Eindr\u00fccklich warnten Sie vor einer „Expertokratie“ und warben f\u00fcr eine ma\u00dfvolle Umwelt- und Klimapolitik:<\/p>\n

„Aber denen, die jetzt an der Demokratie Zweifel s\u00e4en, will ich entgegenrufen: Welche andere Staatsform tr\u00e4gt in sich \u00fcberhaupt eine solche Kraft zur Erneuerung? Kein Einzelk\u00e4mpfer, kein Autokrat, kein selbsternannter „starker Mann“ wird diese St\u00e4rke der Demokratie je aufbringen k\u00f6nnen!<\/em><\/p>\n

Und auch das: Kein Kabinett von Experten und Wissenschaftlern, auch kein Kabinett von Klimaforschern, k\u00f6nnte uns \u2013 bei allen unumst\u00f6\u00dflichen Erkenntnissen \u2013 die Zielkonflikte, die schmerzhaften Abw\u00e4gungen und Aushandlungen abnehmen, die jetzt anstehen.<\/em><\/p>\n

Nat\u00fcrlich, wir brauchen eine \u00f6kologische Transformation, die den Erkenntnissen der Klimawissenschaft gerecht wird. Aber wie bei jedem tiefgreifenden Strukturwandel \u2013 denken Sie an die Kohleregionen \u2013 gibt es Menschen, die von diesem Wandel besonders stark betroffen sind. Menschen, die Sorge haben, ihre Arbeitspl\u00e4tze zu verlieren. (…)<\/em><\/p>\n

Gemeinsam muss es uns gelingen, dass aus Umwelt- und Klimaschutz keine polarisierende Identit\u00e4tspolitik wird, keine Spaltung zwischen den Arbeitnehmern der Autoindustrie und den Blockierern von Stra\u00dfen, zwischen Landwirten und Natursch\u00fctzern, zwischen denen, die es sich leisten k\u00f6nnen, und denen, die jeden Euro zweimal umdrehen m\u00fcssen. (…)“<\/em><\/p>\n

In der Gesamtschau erscheinen die Ank\u00fcndigungen und Warnungen des Jahres 2019 (es gab viele weitere, bedeutsame Einlassungen) wie ein intensives Ringen, w\u00e4hrend sich nun im Jahr 2021 schon eine weit fortgeschrittene Entwicklung pr\u00e4sentiert.<\/p>\n

Die Pr\u00e4sidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard M\u00fcller, mahnte am 26. Januar 2021:<\/p>\n

„Das Jahr 2021 wird \u00fcber die Zukunft der Industrie in Deutschland und Europa entscheiden: Wir stehen an einem Wendepunkt, der die Richtung der folgenden Dekaden vorgibt.“<\/em><\/p>\n

Gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung und viele politische Beobachter haben kein gutes Gef\u00fchl, was die kommenden Monate und Jahre angeht. Vielen Politikern ist anzumerken, dass sie in den politischen Talk-Shows nicht mehr entspannt sagen k\u00f6nnen, wie sie die Situation wirklich einsch\u00e4tzen. Oftmals werden sie von den \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien regelrecht „vorgef\u00fchrt“. Kaum setzen sie zu einem m\u00f6glicherweise inhaltlich \u00fcberzeugenden Argument an, werden sie hektisch unterbrochen. Von einer pluralen Besetzung der politischen Talk-Shows ganz zu schweigen.<\/p>\n

„Haltungs-Journalisten“ steuern und manipulieren die politische Debatte in diesen Zeiten, in denen immer mehr Menschen den Eindruck haben, dass unsere Demokratie extrem gef\u00e4hrdet ist.<\/p>\n

Es ist nicht v\u00f6llig auszuschlie\u00dfen, dass inzwischen selbst ein Bundespr\u00e4sident zunehmend weniger das sagen kann, was er denkt.<\/p>\n

Umso mehr sei an Ihre Rede vom 27. Oktober 2019 in Mannheim erinnert. Man sollte die wesentlichen Passagen dieser Rede verbreiten und ernsthaft dar\u00fcber diskutieren:\u00a0Bundespr\u00e4sident sorgt sich um Demokratie<\/a><\/p>\n

Trotz aller Propaganda ist davon auszugehen, dass die weit \u00fcberwiegende Mehrheit der Menschen in unserem Land auch k\u00fcnftig von Ihnen erwartet, dass Sie in erster Linie die freiheitlich-demokratische Grundordnung, dass sie Demokratie, Freiheit, Wohlstand und Frieden verteidigen, und dass weitere Grundgesetz-\u00c4nderungen gerade jetzt in Krisenzeiten in gar keiner Weise angezeigt sind.<\/p>\n

Wir stehen tats\u00e4chlich an einem Wendepunkt, der m\u00f6glicherweise die Richtung der folgenden Dekaden vorgibt. Gerade Sie als Bundespr\u00e4sident stehen in der Verantwortung, mit geeigneten Worten mit daf\u00fcr zu sorgen, Schaden abzuwenden.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nHenrik Paulitz<\/p>\n

Henrik Paulitz ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Akademie Bergstra\u00dfe f\u00fcr Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung in Seeheim-Jugenheim<\/em><\/p>\n

Wir danken dem Autor f\u00fcr die Genehmigung, den offenen Brief auf unserer Webseite zu ver\u00f6ffentlichen.<\/span><\/p>\n

\n

Download<\/p>\n

\"\" Den offenen Brief als PDF-Dokument<\/a> ansehen oder herunterladen (PDF-Dokument, ca.240 KB)<\/p>\n

\n

Bild oben: Bundespr\u00e4sident Frank Walter Steinmeier bei seinem Antrittsbesuch in Rheinland-Pfalz, hier im Kulturwerk in Wissen am 20.3.2018. Er spricht vor ehrenamtlichen Natursch\u00fctzern.<\/span><\/span>
\nFoto: Bodow, CC BY-SA 4.0<\/a>, <\/span>
\nQuelle: https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=67590849<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

„\u2018Haltungs-Journalisten\u2018 steuern und manipulieren die politische Debatte in diesen Zeiten, in denen immer mehr Menschen den Eindruck haben, dass unsere Demokratie extrem gef\u00e4hrdet ist.\u201c
\nDiese sehr ernst zu nehmende Warnung \u00e4u\u00dfert der Leiter der „Akademie Bergstra\u00dfe“, Henrik Paulitz<\/b>, in einem Brief, den er an den Bundespr\u00e4sidenten Frank-Walter Steinmeier zu dessen Rede zum Jahrestag des Grundgesetzes gerichtet hat. Der Brief wird nachstehend vollst\u00e4ndig dokumentiert.
\nTats\u00e4chlich sind es jene \u201ezivilgesellschaftlichen\u201c Medien, die den \u00f6ffentlichen Diskus durch verdummende Meinungsmache sabotieren, welche die Zunahme staatlicher Rechtsverletzungen erst erm\u00f6glichen. …<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":10423,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[261,162,1273,844,84,121,814],"class_list":["post-10421","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-bundespraesident","tag-demokratie","tag-demokratische-grundrechte","tag-grundgesetz","tag-klima","tag-medien","tag-oekologie"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/Steinmeier-_Antrittsbesuch_in_Rheinland-Pfalz_-_Kulturwerk_Wissen_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-2I5","jetpack-related-posts":[{"id":20639,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=20639","url_meta":{"origin":10421,"position":0},"title":"Bundespr\u00e4sident Steinmeier und die Bedrohung der Demokratie","author":"Webredaktion","date":"3. 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