{"id":10415,"date":"2021-05-25T23:49:58","date_gmt":"2021-05-25T21:49:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10415"},"modified":"2021-06-24T02:29:14","modified_gmt":"2021-06-24T00:29:14","slug":"die-drei-g-bundesregierung-verteilt-erleichterungen-willkuerlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10415","title":{"rendered":"Die drei G \u2013 Bundesregierung verteilt Erleichterungen willk\u00fcrlich"},"content":{"rendered":"

Es gibt jetzt Vorteile f\u00fcr Geimpfte, Genesene und Getestete. Aber wer nach dem gesunden Menschenverstand genesen ist, ist das f\u00fcr die Bundesregierung noch lange nicht. Stattdessen werden so wagemutige wie wacklige Definitionen geschaffen. <\/strong><\/p>\n

Von Dagmar Henn<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 23.05.2021 auf RT DE<\/a><\/span><\/p>\n

Fr\u00fcher sagte man den Deutschen einmal nach, sie seien genau, geradezu pingelig. Die Verordnungen, die in j\u00fcngster Zeit die Stuben deutscher Ministerien verlassen, deuten aber darauf hin, dass diese Eigenschaft inzwischen verloren gegangen ist.<\/p>\n

Seit dem Siebten dieses Monats gibt es eine neue Verordnung, die die B\u00fcrger dieses Landes in die Eingeschr\u00e4nkten und die Drei-G-Privilegierten teilt. Die drei G stehen dabei f\u00fcr geimpft, genesen und getestet; Menschen, die eines der drei Kriterien erf\u00fcllen, d\u00fcrfen sich weitgehend ohne Einschr\u00e4nkungen treffen und bewegen.<\/p>\n

Nun ist schon der Status „geimpft“ nicht unproblematisch, weil sich die Bundesregierung\u00a0dabei auf die vom Paul-Ehrlich-Institut gef\u00fchrte Liste<\/a> kapriziert, in der sich nur die von der EU zugelassenen Impfstoffe befinden, in vielen L\u00e4ndern (auch innerhalb der EU, wie in San Marino oder in Ungarn) aber mit chinesischen oder russischen Impfstoffen geimpft wird, deren Anerkennung die EU nach wie vor blockiert \u2013 und man muss nicht allzu viel Fantasie entwickeln, um zu vermuten, dass diese Blockade vor allem von Berlin ausgeht. Reisende aus so manchem Land werden also erstaunt feststellen, dass ihre Impfung in Deutschland nicht z\u00e4hlt.<\/p>\n

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Noch eigenartiger wird es allerdings bei der Definition der Genesenen. Der normale Menschenverstand sagt, ein Genesener ist jemand, der eine Krankheit durchgemacht hat und wieder gesundet ist. Die neue Verordnung<\/a> sieht das anders.<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n

Eine genesene Person sei „eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Genesenennachweises ist“. Aha, denkt der geneigte Leser, das muss ein neues Dokument sein, und gr\u00fcbelt schon, welche Beh\u00f6rde ihm diesen Genesenennachweis unter welchen Bedingungen ausstellt.<\/p>\n

Aber nein. Der Genesenennachweis wird im n\u00e4chsten Absatz beschrieben als „ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, franz\u00f6sischer, italienischer oder spanischer Sprache in verk\u00f6rperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Testung durch eine Labordiagnostik mittels Nukleins\u00e4urenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleins\u00e4ureamplifikationstechnik) erfolgt ist und mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zur\u00fcckliegt“.<\/p>\n

Und hier wird es heiter. Nicht nur, dass selbst im Schengen-Raum, in dem vor der Corona-Krise Bewegungsfreiheit herrschte, viele weitere Sprachen gesprochen werden, die hier keine Erw\u00e4hnung finden, Litauisch, Ungarisch und Isl\u00e4ndisch beispielsweise, w\u00e4hrend das letzte im Schengen-Raum verbliebene englischsprachige Land Malta ist. Auch unsere niederl\u00e4ndischen Nachbarn werden begeistert davon sein, dass ein Test in ihrer Sprache in der BRD nicht gen\u00fcgt, um als genesen anerkannt zu werden. Andererseits sorgt schon die jetzt vorgesehene Sprachvielfalt daf\u00fcr, dass die Umsetzung im Alltag h\u00f6chst kompliziert werden d\u00fcrfte.<\/p>\n

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Die beteiligten Ministerien, das Gesundheits- wie das Justizministerium, haben sich n\u00e4mlich einen schlanken Fu\u00df gemacht und auf einen Verwaltungsakt verzichtet, der das Genesen-Sein beurkundet: Auf RT-DE<\/em>-Nachfrage zu dieser Definition verweist das Justiz- auf das Gesundheitsministerium, und dieses wiederum auf das RKI. Wirkliche Gedanken dar\u00fcber, ob diese Definition rechtlich tragf\u00e4hig ist, hat sich keiner gemacht. Es wurde nur daf\u00fcr gesorgt, dass keine M\u00f6glichkeit besteht, den Genesenenstatus selbst einzuklagen (was bei einem Verwaltungsakt der Fall w\u00e4re), sondern nur die M\u00f6glichkeit, eventuell unrechtm\u00e4\u00dfig verh\u00e4ngte Strafen abzuwehren. Die Freude daran hat erst einmal die Polizei; vorerst sechssprachig.<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n

Im Gegensatz zu Impfp\u00e4ssen, die internationalen Vereinbarungen folgen und weltweit gleich aussehen, k\u00f6nnen Bescheinigungen, die einen positiven PCR-Test belegen, auch simple Schreiben vom Hausarzt sein oder eben das Ergebnis eines Labors. F\u00fcr beides gibt es keine Gestaltungsvorschriften. Wie also soll nun ein Polizeibeamter in Fuhlsb\u00fcttel feststellen, ob ein Schreiben eines spanischen Arztes echt ist oder nicht?<\/p>\n

Das BMJV legt sich \u00fcbrigens auf seiner eigenen Webseite<\/a> bez\u00fcglich der Strafbarkeit einer F\u00e4lschung nicht fest:<\/p>\n

„Das Herstellen oder Verwenden von gef\u00e4lschten Gesundheitsnachweisen kann je nach Umst\u00e4nden des Einzelfalls strafbar sein.“ <\/em><\/p><\/blockquote>\n

Wer wei\u00df, wie Juristen formulieren, erkennt sofort, dass es Varianten geben muss, die nicht strafbar sind …<\/p>\n

Das n\u00e4chste gro\u00dfe Problem dieser Definition ist die Festlegung auf ebendiese PCR-Tests. Schlie\u00dflich wird nach wie vor nicht jeder, der Symptome aufweist oder der in Quarant\u00e4ne muss, mit einem PCR-Test getestet. Viele stellen nach vergeblichem Bem\u00fchen um einen solchen Test erst nachtr\u00e4glich mit einem Antik\u00f6rpertest fest, dass sie tats\u00e4chlich an COVID-19 erkrankt waren. Nun hatten sie nicht nur den \u00c4rger mit den vergeblichen Bem\u00fchungen, an einen Test zu kommen; ihnen wird zudem noch der Status des Genesenen vorenthalten. Auch auf die Frage, warum Antik\u00f6rpertests nicht als Nachweis anerkannt werden, erfolgt der Verweis aufs RKI.<\/p>\n

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In dieser Republik wird gern, bei passender wie unpassender Gelegenheit, betont, wir lebten doch in einem Rechtsstaat. Ein Rechtsstaat muss gewisse Voraussetzungen erf\u00fcllen. Eine davon nennt sich Gleichheit vor dem Gesetz. Das hei\u00dft, jeder muss in derselben Situation gleich behandelt werden, und Unterscheidungen m\u00fcssen gut begr\u00fcndet sein.<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n

Genesen zu sein, ist erst einmal ein physiologischer Zustand, der unabh\u00e4ngig von juristischen Definitionen ist. \u00dcbrigens auch unabh\u00e4ngig davon, ob er festgestellt oder ertestet wurde, sei es nun per Antik\u00f6rper- oder per PCR-Test. Das aus diesem Zustand folgende geringere Risiko, sich erneut zu infizieren oder andere anzustecken, gilt f\u00fcr alle, f\u00fcr die dieser physiologische Zustand zutrifft. So die Ausgangslage in der wirklichen Welt. Nun ist es zwar m\u00f6glich, eine gewisse Unsch\u00e4rfe bei der Unterscheidung zwischen den Drei-G-Privilegierten und dem Rest der Menschheit zu begr\u00fcnden; bei Unterscheidungen zwischen unterschiedlichen Genesenen wird es aber kritisch.<\/p>\n

Das BMG antwortete auf RT-DE<\/em>-Nachfrage mit einer kurzen Liste:<\/p>\n

„Ein Antik\u00f6rpernachweis wird nicht als ausreichender Nachweis f\u00fcr eine \u00fcberstandene COVID-19-Erkrankung erachtet, weil:<\/em><\/p>\n