{"id":10412,"date":"2021-05-25T23:49:43","date_gmt":"2021-05-25T21:49:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10412"},"modified":"2021-06-24T02:29:22","modified_gmt":"2021-06-24T00:29:22","slug":"wie-viel-existenzrecht-hat-ein-apartheid-staat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10412","title":{"rendered":"Wie viel Existenzrecht hat ein Apartheid-Staat?"},"content":{"rendered":"

In der Rubrik\u00a0Tagesdosis<\/strong> wurde am 22.05.2021 bei KenFM<\/a> der Beitrag \u201eWie viel Existenzrecht hat ein Apartheid-Staat?<\/strong>\u201c\u00a0<\/strong>von\u00a0Rainer Rupp<\/strong><\/em>\u00a0ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Den Beitrag als Audio-Datei anh\u00f6ren:<\/p>\nhttps:\/\/kenfm.de\/multimedia_kenfm\/podcast\/tagesdosis-20210522.mp3<\/a><\/audio>\n

 <\/p>\n

Der Beitrag ist auch als Video bei KenTube verf\u00fcgbar: https:\/\/tube.kenfm.de\/videos\/watch\/63de2231-f2fe-4e6d-8c56-47128dfaa57d<\/a><\/p>\n

Wie viel Existenzrecht hat ein Apartheid-Staat? (Tagesdosis vom 22.05.2021)<\/h4>\n

Ein Kommentar von Rainer Rupp.<\/strong><\/em><\/p>\n

Das Spektrum der weltweiten Reaktion auf die erneuten, m\u00f6rderischen Bombardierungen der pal\u00e4stinensischen Zivilbev\u00f6lkerung in Gaza-Stadt mit Raketen und Artillerie durch die hochmoderne israelische Armee ist breit gespannt. Es reicht von der vorbehaltlosen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israels \u201eRecht auf Selbstverteidigung\u201c am rechten Ende des Spektrums bis zur Infragestellung des Existenzrechts des Apartheid-Staates Israel am anderen Ende.<\/p>\n

Im Narrativ der westlichen Politiker und Medien dominiert allerdings die Version von der unschuldigen israelischen Demokratie, die sich gegen den Raketenbeschuss der b\u00f6sen, islamistischen Hamas-Terroristen verteidigen m\u00fcsse. Das ist jedoch nicht nur zu kurz gegriffen, sondern schlichtweg falsch.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich hatte eine weitere Intensivierung der rassistischen, anti-arabischen Unterdr\u00fcckungspolitik der israelischen Regierung gegen die diskriminierte pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung die aktuellen K\u00e4mpfe ausgel\u00f6st. Diesmal waren es mal wieder provokative Enteignungsma\u00dfnahmen gegen die pal\u00e4stinensische Mehrheitsbev\u00f6lkerung im Ostteil von Jerusalem. Der Osten der Stadt war erst 1980 von Israel annektiert worden. Seither pr\u00e4sentiert die zionistische Landr\u00e4uber-Regierung das \u201cganze und vereinte\u201d Jerusalem als Hauptstadt Israels. Das wird jedoch von der gesamten internationalen Gemeinschaft \u2013 mit Ausnahme der USA und einiger kleiner US-Vasallen \u2013 nicht anerkannt.<\/p>\n

Allerdings beanspruchen die enteigneten Pal\u00e4stinenser weiterhin ihr angestammtes Ostjerusalem f\u00fcr sich selbst, zumal sie darin die Hauptstadt f\u00fcr den zuk\u00fcnftigen, unabh\u00e4ngigen Staat Pal\u00e4stina sehen, der ihnen im Rahmen der Zwei-Staaten-L\u00f6sung von Israel und den USA versprochenen worden war. Dieser Staat Pal\u00e4stina sollte alle seit 1967 von Israel besetzten arabischen Gebieten umfassen. Ungeachtet dessen haben alle israelischen Regierungen jedoch seit 1980 unter Einsatz von enormen Ressourcen und Anstrengungen die sichtbaren Merkmale der Stadt, vor allem aber die demografische Zusammensetzung Ostjerusalems ver\u00e4ndert, indem sie systematisch Pal\u00e4stinenser aus ihren H\u00e4usern verjagt und j\u00fcdische Siedler dort angesiedelt haben. Damit sollen vor Ort m\u00f6glichst irreversible Fakten geschaffen und der Anspruch der pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde auf Ostjerusalem als zuk\u00fcnftige Hauptstadt eines Pal\u00e4stinenser-Staates ein f\u00fcr alle Mal \u00fcber den Haufen geworfen werden.<\/p>\n

\u00dcbrigens, bei diesem rassistischen Unterfangen werden die j\u00fcdischen Siedler-Kolonialherren vor allem von den gro\u00dfen und politisch einflussreichen Gruppen fundamentalistischer Christen in den USA unterst\u00fctzt. Die tun das nicht etwa aus Liebe zu den Juden, sondern weil sie fest daran GLAUBEN, dass die herbei gesehnte Wiederkehr ihres Herr Jesus auf Erden erst dann stattfinden kann, wenn das Heilige Land frei von Muslimen ist.<\/p>\n

In j\u00fcngster Zeit konnte man wieder eine Intensivierung der ethnischen S\u00e4uberung von Pal\u00e4stinensern aus dem Ostteil der Stadt beobachten. Dazu geh\u00f6rte auch die j\u00fcngste Aktion der israelischen Polizei und Armee als sie vor etwa zwei Wochen begann, erneut arabische Familien mit Gewalt aus ihren angestammten H\u00e4usern in Ostjerusalem zu verjagen, um dort Platz f\u00fcr j\u00fcdische Siedler zu machen. Bei denen handelt es sich meist um aus den USA zugezogene Fanatiker, die ihre Mission darin sehen, die Heilige Stadt Jerusalem g\u00e4nzlich Araber-frei zu machen.<\/p>\n

Zeitgleich provozierte die israelische F\u00fchrung Tausende von muslimischen Pal\u00e4stinensern, denen sie im heiligen Fastenmonat Ramadan mit gro\u00dfem Polizeiaufgebot den Zugang zur Al-Aksa Moschee auf dem Tempelberg versperrten, wo sie ihr Abendgebet halten wollten. Dabei kam es zu massiven Zusammenst\u00f6\u00dfen (Video dazu hier<\/a>) (1). Allein am 8. Mai waren dabei<\/a> nach offiziellen israelischen Polizeiangaben 163 Pal\u00e4stinenser und 6 israelische Polizisten unterschiedlich schwer verletzt worden (2).<\/p>\n

Damit nicht genug; am selben Tag st\u00fcrmte die israelische Polizei mit Tr\u00e4nengas- und Schockgranaten den riesigen Gebetssaal der Moschee, um die Gl\u00e4ubigen ins Freie zu treiben. Das ebenfalls verlinkte vom britischen \u201eThe Guardian\u201c gepostete Video<\/a> zeigt chaotische Szenen von diesem ungeheuerlichen Vorgang, denn Al-Aksa geh\u00f6rt zu den weltweit heiligsten St\u00e4tten des Islam (3).<\/p>\n

Parallel dazu, gingen Fotos und Videos um die Welt, die Hundertschaften von David-Stern-Flaggen schwingenden, zio-faschistischen Jugendlichen zeigten, die hasserf\u00fcllt durch die Stra\u00dfen von Ostjerusalem zogen und immer wieder \u201eTod den Arabern\u201c, \u201eTod den Arabern\u201c skandierten. Ein Video dazu ist ebenfalls im Schriftartikel hier zu finden (4)<\/a><\/p>\n

In der Vergangenheit war es der israelischen Propaganda im Westen immer wieder gelungen, mit handfester Unterst\u00fctzung zionistischer Kreise in lokalen Medien und in der Politik der \u00d6ffentlichkeit eine Fassade von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorzugaukeln, trotz der massiven Diskriminierung gegen die arabische Bev\u00f6lkerung innerhalb der israelischen Grenzen und der brutalen Besatzerpolitik in den pal\u00e4stinensischen Gebieten. Dem gegen\u00fcber stand das sorgsam gepflegte, diabolische Bild des politisch irrationalen, religi\u00f6sen Fundamentalismus der Pal\u00e4stinenser. Dieses Bild hat sich jedoch in den letzten Jahren teilweise zu Ungunsten der israelischen Propaganda ge\u00e4ndert.<\/p>\n

Dank der j\u00fcngsten Bilder und Nachrichten aus Israel, die den religi\u00f6s-fundamentalistischen Rassismus der j\u00fcdischen Zeloten dokumentieren, haben auch im Westen immer mehr Menschen erkannt, was in dem religi\u00f6s definierten j\u00fcdischen Staat Israel tats\u00e4chlich vorgeht: n\u00e4mlich ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Im Vergleich dazu erscheinen die Pal\u00e4stinenser mitsamt ihrer F\u00fchrung eher als Kraft s\u00e4kularer Rationalit\u00e4t.<\/p>\n

Diese Entwicklung wurde jetzt durch Hamas, die pal\u00e4stinensische Widerstandsorganisation im Gazastreifen, wieder in Frage gestellt, als sie als Zeichen der Solidarit\u00e4t mit den geschundenen und erniedrigten Br\u00fcdern und Schwestern in Ost-Jerusalem, in der Al-Aksa-Moschee und im Westjordanland begannen, Raketen gegen Israel abzufeuern. Denn damit haben sie Netanjahu geholfen, den echten, verzweifelten Protest gegen die israelische ethnische S\u00e4uberung in Ost-Jerusalem zu einem weiteren Hamas-Israel-Konflikt umzudeuten.<\/p>\n

Hamas hat Netanjahu den Vorwand geliefert, von Israels angeblichem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch zu machen.<\/p>\n

Dennoch musste auch Netanjahu eingestehen, dass die breiten zivilen Unruhen im Inneren von Israel eine gr\u00f6\u00dfere Bedrohung darstellten als die ungenauen, im Eigenbau hergestellten Hamas-Raketen aus Gaza. Ein Zentrum der Unruhen war z.B. die israelische Stadt Lod, s\u00fcd\u00f6stlich von Tel Aviv, mit einer starken pal\u00e4stinensischen Pr\u00e4senz. Lods B\u00fcrgermeister hat die Ereignisse als \u201cB\u00fcrgerkrieg \u201d bezeichnet, wobei Banden von beiden Seiten Einzelpersonen, Familien und Gesch\u00e4fte terrorisierten und auch vor Lynchmorden nicht zur\u00fcckschreckten.<\/p>\n

Trotz dieser komplexen Situation haben hierzulande die Israel-Apologeten mal wieder ohne nachzudenken lautstark ihre unverbr\u00fcchliche Solidarit\u00e4t mit den Zionisten und Rassisten in der Regierung des j\u00fcdischen Staates erkl\u00e4rt, das israelische Recht zur Selbstverteidigung unterstrichen und mit eindringlichem Pathos das angebliche heilige \u201eExistenzrecht\u201c des Staates Israel beschworen.<\/p>\n

Allerdings schien es diesmal \u2013 zumindest in einer ersten Reaktion \u2013 einen weitaus gr\u00f6\u00dferen Anteil an Kommentatoren zu geben, die eine Position der \u00c4quidistanz einnahmen. Einerseits beklagten sie den \u2013 allerdings sehr ungenauen \u2013 Raketenbeschuss israelischer D\u00f6rfer durch die Hamas und bezeichneten ihn \u2013 zurecht \u2013 als Kriegsverbrechen, aber zugleich wiesen sie auf die Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Mittel bei der Reaktion der israelischen Armee und Luftwaffe hin. Denn es war vollkommen inakzeptabel, mit Bomben, Raketen und Artillerie-Granaten zivile Ziele anzugreifen und \u2013 wieder einmal \u2013 ganze Stadtviertel in Gaza platt zu machen. \u00dcber 200 Tote, davon die Mehrheit Frauen und Kinder, sind dieser zionistischen Barbarei bereits in den ersten Tagen zum Opfer gefallen.<\/p>\n

Obwohl die Aktionen beider Konfliktparteien zweifelsfrei Kriegsverbrechen darstellen, wird man mit einer Gleichsetzung der Situation vor Ort jedoch nicht gerecht, denn dadurch wird nicht unterschieden zwischen Unterdr\u00fcckern und Unterdr\u00fcckten, zwischen Besatzern und Besatzungsopfern, zwischen j\u00fcdisch-kolonialen Siedler-Herrenmenschen und ihren arabischen Sklaven. Auch unterscheidet eine Gleichsetzung nicht zwischen der m\u00e4chtigen Milit\u00e4rmaschine Israels mit ihren modernen Waffen und deren ungeheurer Zerst\u00f6rungskraft und den selbst gebastelten, ungenauen Raketen und Steinschleudern auf der Gegenseite.<\/p>\n

Dann gibt es noch am anderen Ende des Spektrums westlicher Kommentatoren vor allem in den alternativen Medien Kritiker, die die aktuellen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza den langen Listen \u00e4hnlicher israelischer Verbrechen der letzten Jahrzehnte hinzurechnen. Nicht wenige fordern sogar das Ende des israelischen Apartheid-Staates. Das wiederum l\u00f6st bei all jenen, die das so genannte Existenzrecht Israels zu ihrem \u201enationalen Interesse\u201c erhoben haben, wie das z.B. Kanzlerin Merkel getan hat, helle Emp\u00f6rung aus. Mit dem Totschlagbegriff \u201eAnti-Semitismus\u201c soll jede weitere Diskussion im Kern ersticken werden.<\/p>\n

Dennoch m\u00f6chte ich angesichts der neuen israelischen Verbrechen der Frage nachgehen, ob Israel ein Apartheid-Staat ist und wenn ja, wie es dann um die angebliche Existenzberechtigung eines Apartheid-Staates steht.<\/p>\n

Der Begriff Apartheid steht f\u00fcr einen rassistischen Polizeistaat mit einem entsprechenden \u00dcberwachungssystem und Gesetzeswerk. Der erste Apartheid-Staat, die rassistische Republik S\u00fcd-Afrika, mit der die Bundesrepublik Deutschland seinerzeit innige wirtschaftliche und insgeheim auch milit\u00e4rische Beziehungen gepflegt hatte, ist im Jahr 1994 als staatliches Gebilde ausgel\u00f6scht worden. Das zutiefst verbrecherische Staatssystem der wei\u00dfen Herrenrasse wurde von der politischen Landkarte des Globus f\u00fcr immer getilgt.<\/p>\n

Aber die zuvor in S\u00fcdafrika herrschende wei\u00dfe Minderheit wurde von der neuen, demokratisch gew\u00e4hlten Herrschaft der schwarzen Mehrheit nicht ins Meer getrieben oder massakriert. Mit dieser Greul-Propaganda wollte man in der westlichen \u00d6ffentlichkeit Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die angeblich hoffnungslose Situation der wei\u00dfen S\u00fcdafrikaner gewinnen und so ihre Existenzberechtigung am Kap der Guten Hoffnung verl\u00e4ngern. Dieses Horror-Szenario, das im Westen von konservativen Eliten und ihren umtriebigen Medien an die Wand gemalt wurde, hat sich zum Gl\u00fcck nicht materialisiert.<\/p>\n

Wie die Sache ausging, ist Geschichte und allseits bekannt. Bekannt ist auch, dass es keine Pogrome oder Lynchjustiz gegen die Wei\u00dfen gab. Auch wurden diese nicht ihres rechtm\u00e4\u00dfigen Eigentums beraubt. Selbst notorische Verbrecher, Folterer und Killer im Dienst des Apartheidstaats wurden nicht verurteilt, wenn sie vor einem ordentlichen Gericht \u00f6ffentlich ihre Verbrechen bekannten und Reue zeigten. Die wenigen uneinsichtigen Kriminellen hatten in der Regel viel Zeit, das Land unter Mitnahme gro\u00dfer Teile ihres Verm\u00f6gens zu verlassen.<\/p>\n

Was lehrt uns das: Das verbrecherische Staatsgebilde S\u00fcdafrika hatte sein Existenzrecht verwirkt. Der Apartheid-Staat S\u00fcdafrika wurde ausgel\u00f6scht und ist von der politischen Landkarte verschwunden. Aber die s\u00fcdafrikanische Gesellschaft hat sich dadurch zum Besseren ge\u00e4ndert. Allerdings hat die wei\u00dfe Minderheit ihre durch das alte System per Gesetz zugesicherten Privilegien als Herrenrasse verloren. Im neuen Staat ist nun jeder B\u00fcrger S\u00fcdafrikas vor dem Gesetz gleich, egal welcher Hautfarbe er ist.<\/p>\n

Wenn wir uns nun Israel anschauen, finden wir viele Parallelen zum ehemaligen s\u00fcdafrikanischen Apartheidstaat, einschlie\u00dflich des Angstszenarios, dass die j\u00fcdischen Israelis \u00fcber kurz oder lang ins Meer getrieben w\u00fcrden, wenn die arabischen B\u00fcrger Israels gleiche Rechte bek\u00e4men. Wie zuvor schon in S\u00fcdafrika dient dieses Argument auch hier dazu, die Privilegien der zionistischen Siedler-Herrenrasse zu verewigen. Das zeigt der nachfolgende kurze Auszug aus meiner am 24. Juni 2018 ver\u00f6ffentlichten Tagesdosis: \u201eNeue Giftbl\u00fcten des zionistischen Apartheid-Regimes<\/em><\/a>\u201c (5):<\/p>\n

\u201eDas Pr\u00e4sidium der Knesset hatte am 8. Juni 2018 eine Gesetzesvorlage der arabischen-israelischen Balad-Partei zur Gleichstellung aller israelischen B\u00fcrger zur\u00fcckgewiesen, bevor es \u00fcberhaupt zu einer Debatte im Parlament kommen konnte. Die Vorlage wurde von den herrschenden Zionisten als ungeheuer frecher Anschlag auf die so genannte \u201eisraelische Demokratie\u201c gewertet, denn sie sah vor, den Grundsatz der gleichberechtigten Staatsb\u00fcrgerschaft im israelischen Verfassungsrecht zu verankern. Damit sollte die echte Gleichberechtigung aller im Land lebenden Juden und Araber und anderer Volksgruppen hergestellt werden.\u201c<\/em><\/p>\n

\u201eLaut Knesset-Rechtsberater Eyal Yinon h\u00e4tte der Gesetzentwurf den Charakter des Staates Israel vom Nationalstaat des j\u00fcdischen Volkes in einen Staat ver\u00e4ndert, in dem sowohl die j\u00fcdischen als auch die arabischen Nationen in Bezug auf die Nationalit\u00e4t gleichgestellt sind.\u201d Knesset-Sprecher Joel Edelstein von der rechtsextremistischen Regierungspartei Likud schloss sich dieser Sichtweise an. Er sagte: \u201cDies ist eine absurde Gesetzesvorlage, die jede intelligente Person sofort blockieren muss. Ein Gesetzentwurf, der an den Grundlagen des Staates nagen will, darf in der Knesset nicht zugelassen werden.\u201d<\/em><\/p>\n

Apartheid ist inzwischen v\u00f6lkerrechtlich als ein \u201eVerbrechen gegen die Menschlichkeit\u201c kodifiziert. Und bereits der kleine Ausschnitt \u00fcber die Vorg\u00e4nge im israelischen Parlament zur Gleichstellung der arabischen B\u00fcrger riecht bereits verd\u00e4chtig nach Apartheid. Aber zur Beweisf\u00fchrung eines Apartheidregimes geh\u00f6rt mehr, wie z.B. die umfangreiche Dokumentation der international bekannten B\u00fcrgerrechtsbewegung Human Rights Watch (HRW) mit zahlreichen, juristisch belastbaren Details. Der Bericht vom 27. April ist unter dem Titel \u201eDie Schwelle ist \u00fcberschritten:<\/a> Israelische Beh\u00f6rden und die Verbrechen der Apartheid und Verfolgung\u201c<\/em> erschienen (6). In der Einf\u00fchrung hei\u00dft es:<\/p>\n

\u201cEtwa 6,8 Millionen j\u00fcdische Israelis und 6,8 Millionen Pal\u00e4stinenser leben heute zwischen Mittelmeer und Jordan. Im gr\u00f6\u00dften Teil dieses Gebiets ist Israel die einzige Regierungsmacht; Im Rest \u00fcbt es neben der begrenzten pal\u00e4stinensischen Selbstherrschaft die prim\u00e4re Autorit\u00e4t aus.\u201d<\/em><\/p>\n

\u201cIn diesen Bereichen und in den meisten Aspekten des Lebens privilegieren die israelischen Beh\u00f6rden methodisch j\u00fcdische Israelis und diskriminieren Pal\u00e4stinenser. Gesetze, Richtlinien und Aussagen f\u00fchrender israelischer Beamter machen deutlich, dass das Ziel, die j\u00fcdische israelische Kontrolle \u00fcber Demografie, politische Macht und Land aufrechtzuerhalten, die Regierungspolitik seit langem geleitet hat. Um dieses Ziel zu erreichen, haben die Beh\u00f6rden die Pal\u00e4stinenser aufgrund ihrer Identit\u00e4t in unterschiedlichem Ausma\u00df enteignet, eingesperrt, gewaltsam getrennt und unterworfen. In bestimmten Bereichen sind diese Entbehrungen, wie in diesem Bericht beschrieben, so schwerwiegend, dass sie die Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Apartheid und Verfolgung darstellen.\u201d<\/em><\/p>\n

\u201cDas Verbot institutionalisierter Diskriminierung, insbesondere aus Gr\u00fcnden der Rasse oder ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit, stellt eines der grundlegenden Elemente des V\u00f6lkerrechts dar \u2026 [\u00fcber das] der Internationale Strafgerichtshof die Befugnis zur Strafverfolgung hat, wenn die nationalen Beh\u00f6rden die Verbrechen nicht verfolgen k\u00f6nnen oder nicht wollen.\u201d<\/em><\/p>\n

Mit dieser unmissverst\u00e4ndlichen Einf\u00fchrung und der nachfolgenden klaren Aussagen im Rest des Berichtes hat Human Rights Watch eine Bombe platzen lassen, die jedoch von unseren \u00f6ffentlich-rechtlichen Qualit\u00e4tsmedien konsequent \u201eignoriert\u201c wurde. Bereits das Titelblatt des Berichts schreckt auf. Es zeigt einen etwa 10 j\u00e4hrigen Jungen, der an einer schier endlosen, etwa 7 Meter hohen, monotonen Betonmauer entlangl\u00e4uft, die mit Stacheldraht und gelegentlichen \u00dcberwachungskameras gekr\u00f6nt ist. Die Bildunterschrift lautet:<\/p>\n

\u201eEin pal\u00e4stinensischer Junge l\u00e4uft in der N\u00e4he der israelischen Trennmauer der Stadt Qalqilya im von Israel besetzten Westjordanland. Die Mauer umgibt vollst\u00e4ndig die Stadt, in der mehr als 55.000 Pal\u00e4stinenser leben.\u201c<\/em><\/p>\n

Das muss man sich vorstellen: Ein Freiluftgef\u00e4ngnis f\u00fcr f\u00fcnfundf\u00fcnfzigtausend<\/span> Menschen.<\/p>\n

Wo bleibt da der Aufschrei in Deutschland und Europa? Was ist mit Sanktionen? Was ist mit der Verteidigung der sonst so hoch gehaltenen Menschenrechte? Ach so, ich verstehe. Die Menschenrechte verteidigen wir nur dort, wo es Bodensch\u00e4tze oder geo-politische Vorteile zu holen gibt. Und Israel ist ohnehin so ne Sache. Als Deutsche m\u00fcssen wir da ganz vorsichtig sein. Da d\u00fcrfen wir uns auch von Tatsachen nicht beirren lassen.<\/p>\n

Daran \u00e4ndert auch die Tatsache nichts, dass der HRW-Bericht seine Apartheid-Vorw\u00fcrfe gegen Israel auf insgesamt 213 Seiten wie bei einer akribischen Anklageschrift mit deprimierenden Details belegt. Allerdings ist das nicht das erste Mal, dass die Natur des Apartheid-Systems Israel in den letzten Jahren immer wieder demonstriert wurde.<\/p>\n

Dem aktuellen HRW-Dokument ging ein Bericht der UN-Wirtschafts- und Sozialkommission f\u00fcr Westasien vom 16.M\u00e4rz 2017<\/a> voraus (7), der ebenfalls Israels Apartheid-Charakter aufgezeigt hatte. Obwohl der Bericht korrekt war, lehnte der UN-Generalsekret\u00e4r ihn unter dem Druck der Vereinigten Staaten und Israels ab. Hier sei daran erinnert, dass der ehemalige US-Pr\u00e4sidentschaftskandidat der Republikaner Pat Buchanan im Juni 1990 bereits festgestellt hatte, dass neben Pal\u00e4stina auch der US-Kongress, \u201eSenat und Repr\u00e4sentantenhaus ein von Israel besetztes Territorium sind\u201c\u00a0 <\/em>(8).<\/p>\n

Auch war im Mai von 2018 eine gr\u00fcndliche Untersuchung des bekannten Journalisten Jonathan Cook mit dem Titel Apartheid Israel<\/em><\/a>, erschienen (9). Vor vier Monaten, im Januar 2021, hat Israels f\u00fchrende Menschenrechtsorganisation \u201eB \u2018Tselem\u201c einen besonders aufschlussreichen Bericht vorgelegt unter dem Titel \u201eEin Regime j\u00fcdischer Vorherrschaft vom Jordan bis zum Mittelmeer: \u201eDas ist Apartheid\u201d<\/a><\/em> (10).<\/p>\n

Man sollte sich auch das israelische Apartheid-Factsheet<\/a> ansehen (11), online ver\u00f6ffentlicht am 12. Januar 2021 von \u201eWar On Want\u201c. Das Fact-Sheet unterstreicht, dass es \u00fcberw\u00e4ltigende Beweise daf\u00fcr gibt, dass das von der israelischen Regierung gegen das pal\u00e4stinensische Volk eingef\u00fchrte System der Unterdr\u00fcckung \u201eder UNO-Definition der Apartheid entspricht.\u201c<\/em> Und Apartheid ist laut dieser UNO-Definition ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.<\/p>\n

Folglich ist jede Beschw\u00f6rung des Existenzrechts des Staates Israel in seiner jetzigen Form eine Unterst\u00fctzung und Ermunterung des israelischen Apartheit-Systems. Aktuell haben in Deutschland mal wieder enthusiastische Erkl\u00e4rungen der Solidarit\u00e4t mit dem Apartheid-System Israel Hochkonjunktur. Aber jeder, der sich mit Israels systematischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit solidarisch erkl\u00e4rt macht sich mitschuldig. Aber dessen sind sich die meisten Menschen hierzulande \u00fcberhaupt nicht bewusst. Denn sie sitzen weiterhin dem weit verbreiteten und von interessierten Kreisen gef\u00f6rderten Irrglauben auf, dass Anti-Zionismus und Kampf gegen das israelische Apartheid-System identisch sind mit Anti-Semitismus.<\/p>\n

Quellen und Anmerkungen:<\/strong><\/p>\n

    \n
  1. https:\/\/youtu.be\/3tlrTPLRxSg<\/a><\/li>\n
  2. https:\/\/www.bbc.com\/news\/world-middle-east-57034237<\/a><\/li>\n
  3. https:\/\/youtu.be\/P1pt40ZelgM<\/a><\/li>\n
  4. https:\/\/youtu.be\/sGrOZb3WpBU<\/a><\/li>\n
  5. https:\/\/kenfm.de\/neue-giftblueten-des-zionistischen-apartheid-regimes\/<\/a><\/li>\n
  6. https:\/\/www.hrw.org\/report\/2021\/04\/27\/threshold-crossed\/israeli-authorities-and-crimes-apartheid-and-persecution<\/a><\/li>\n
  7. https:\/\/www.washingtonpost.com\/news\/worldviews\/wp\/2017\/03\/16\/is-israel-an-apartheid-state-this-u-n-report-says-yes\/<\/a><\/li>\n
  8. \u201cPat Buchanan in his own words\u201d. ADL. Archived from the original on October 26, 2012.<\/li>\n
  9. https:\/\/www.jonathan-cook.net\/2018-03-18\/why-israel-is-an-apartheid-state\/<\/a><\/li>\n
  10. https:\/\/www.btselem.org\/publications\/fulltext\/202101_this_is_apartheid<\/a><\/li>\n
  11. https:\/\/waronwant.org\/news-analysis\/israeli-apartheid-factsheet<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Rainer Rupp ist Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

    Link zur Erstver\u00f6ffentlichung bei KenFM: https:\/\/kenfm.de\/wie-viel-existenzrecht-hat-ein-apartheid-staat-von-rainer-rupp-podcast-2\/<\/a><\/span><\/p>\n

    \n

    Beitragsbild oben: Jerusalem, im Hintergrund der Felsendom<\/span>
    \n    pixabay.com<\/a> \/ RJA1988<\/a> \/ Pixabay License<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Kommentar von Rainer Rupp.<\/b>
    \nDas Spektrum der weltweiten Reaktion auf die erneuten, m\u00f6rderischen Bombardierungen der pal\u00e4stinensischen Zivilbev\u00f6lkerung in Gaza-Stadt mit Raketen und Artillerie durch die hochmoderne israelische Armee ist breit gespannt. Es reicht von der vorbehaltlosen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israels \u201eRecht auf Selbstverteidigung\u201c am rechten Ende des Spektrums bis zur Infragestellung des Existenzrechts des Apartheid-Staates Israel am anderen Ende. Im Narrativ der westlichen Politiker und Medien dominiert allerdings die Version von der unschuldigen israelischen Demokratie, die sich gegen den Raketenbeschuss der b\u00f6sen, islamistischen Hamas-Terroristen verteidigen m\u00fcsse. Das ist jedoch nicht nur zu kurz gegriffen, sondern schlichtweg falsch.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":10413,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[1392,162,1293,393,676,394,579],"class_list":["post-10412","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-antifaschismus-solidaritaet","tag-apartheid","tag-demokratie","tag-diskriminierung","tag-israel","tag-naher-osten","tag-palaestina","tag-zionismus"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/barbed-wire-2446112_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-2HW","jetpack-related-posts":[{"id":8566,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8566","url_meta":{"origin":10412,"position":0},"title":"Gates-Stiftung kauft von den Medien wohlwollende Berichterstattung","author":"Webredaktion","date":"31. August 2020","format":false,"excerpt":"Kommentar von Rainer Rupp Das US-Medien-Magazin \u201eColumbia Journalism Review (CJR)\u201c ... findet \u2013 ebenso wir die anderen blinden H\u00fchner New York Times, Washington Post und der CCN-Fake News Sender \u2013 hin und wieder auch ein Korn Wahrheit. Das war j\u00fcngst der Fall, als am 21. August Tim Schwab im CJR-Magazin\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/08\/dollar-1968710_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/08\/dollar-1968710_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/08\/dollar-1968710_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/08\/dollar-1968710_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":9078,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=9078","url_meta":{"origin":10412,"position":1},"title":"Medizin gegen politischen Brechreiz","author":"Webredaktion","date":"25. Dezember 2020","format":false,"excerpt":"Ein Kommentar von Rainer Rupp Bei KenFM werden die Gr\u00fcnde f\u00fcr das erneut weitverbreitete und wachsende politische Unwohlsein in unserem Land regelm\u00e4\u00dfig thematisiert. Gegen einen dieser Gr\u00fcnde, n\u00e4mlich gegen die irrationale und den Interessen unseres Landes zuwiderlaufende Aggressivit\u00e4t der Bundesregierung gegen Russland, schlage ich im zweiten Teil der heutigen Tagesdosis\u2026","rel":"","context":"In "Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t"","block_context":{"text":"Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=13"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/putin_veteranen_kremlin_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/putin_veteranen_kremlin_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/putin_veteranen_kremlin_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/putin_veteranen_kremlin_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":11044,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=11044","url_meta":{"origin":10412,"position":2},"title":"Die Renaissance der Kohlekraftwerke","author":"Webredaktion","date":"14. August 2021","format":false,"excerpt":"Kommentar von Rainer Rupp Totgesagte leben l\u00e4nger. Das scheint auch beim angeblichen Klima-Killer Kohle der Fall zu sein. Denn inmitten all des Geredes \u00fcber die angeblich menschen-gemachte globale Erw\u00e4rmung ist das kurzzeitig in gr\u00fcnen Verruf gekommene \u201eschwarze Gold\u201c von den Kohlekraftwerken so begehrt wie schon lange nicht mehr. Angesichts der\u2026","rel":"","context":"In "Arbeit & Soziales"","block_context":{"text":"Arbeit & Soziales","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=11"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/kohlekraftwerk-2411932_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/kohlekraftwerk-2411932_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/kohlekraftwerk-2411932_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/kohlekraftwerk-2411932_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":7880,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=7880","url_meta":{"origin":10412,"position":3},"title":"Israelische Soldaten zerst\u00f6ren pal\u00e4stinensische Behelfsklinik","author":"Webredaktion","date":"5. April 2020","format":false,"excerpt":"In der Rubrik Tagesdosis wurde am 03.04.2020 bei KenFM der Beitrag \u201eIsraelische Soldaten bestehlen und zerst\u00f6ren pal\u00e4stinensische Behelfsklinik gegen Covid-19\u201c von Rainer Rupp ver\u00f6ffentlicht. Unvorstellbar aber wahr, w\u00e4hrend sich der Corona Virus auch in den besetzten Gebieten verbreitet, hatte die israelische Soldateska nichts Besseres zu tun, als mit Planierraupen, Hebekr\u00e4nen\u2026","rel":"","context":"In "Arbeit & Soziales"","block_context":{"text":"Arbeit & Soziales","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=11"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/pal%C3%A4stina_klinik_800x449.jpg?fit=800%2C449&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/pal%C3%A4stina_klinik_800x449.jpg?fit=800%2C449&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/pal%C3%A4stina_klinik_800x449.jpg?fit=800%2C449&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/pal%C3%A4stina_klinik_800x449.jpg?fit=800%2C449&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":22508,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=22508","url_meta":{"origin":10412,"position":4},"title":"Die Parole \u201eFrom the River to the Sea\u201d entzweit die Gem\u00fcter","author":"Webredaktion","date":"1. August 2025","format":false,"excerpt":"V\u00f6lkerrechtsargument oder Propagandatrick: Der Streit um Israels \u201eExistenzrecht\u201c Beitrag von Arn Strohmeyer Wenn bei Demonstrationen gegen Israels genozidale Politik im Gazastreifen oder die Vertreibungen im Westjordanland die Parole \u201eFrom the River to the Sea\u201c gerufen oder auf Transparenten gezeigt wird, kommt oft der Vorwurf, dass damit Israels Existenz in Frage\u2026","rel":"","context":"In "Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t"","block_context":{"text":"Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=13"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/Israel_and_Palestine_kids_Graffiti_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/Israel_and_Palestine_kids_Graffiti_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/Israel_and_Palestine_kids_Graffiti_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/Israel_and_Palestine_kids_Graffiti_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":5849,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=5849","url_meta":{"origin":10412,"position":5},"title":"Berlin und EU schleimen sich ein bei Trump","author":"Webredaktion","date":"12. Februar 2019","format":false,"excerpt":"In der Rubrik Tagesdosis wurde am 01.02.2019 bei KenFM der Beitrag \u201eBerlin und EU schleimen sich ein bei Trump\u201c von Rainer Rupp, Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes, ver\u00f6ffentlicht. Nur wenige Tage nach Bekanntwerden, dass Trump sich vergangenes Jahr bei seinen Beratern mehrmals dar\u00fcber ge\u00e4u\u00dfert hatte, aus der NATO aussteigen\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/02\/kenfm_berlin-eu-trump_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/02\/kenfm_berlin-eu-trump_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/02\/kenfm_berlin-eu-trump_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/02\/kenfm_berlin-eu-trump_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10412","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10412"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10412\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/10413"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10412"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10412"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10412"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}