{"id":10228,"date":"2021-05-08T23:10:58","date_gmt":"2021-05-08T21:10:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10228"},"modified":"2021-06-02T23:07:14","modified_gmt":"2021-06-02T21:07:14","slug":"iran-laesst-den-biden-baden-gehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10228","title":{"rendered":"Iran l\u00e4sst den Biden baden gehen"},"content":{"rendered":"<h5>Die Tagesschau bringt dar\u00fcber nur ein paar Seifenblasen, ein geopolitisches Verst\u00e4ndnis vermittelt sie nicht<\/h5>\n<p><em>Von <strong>Friedhelm Klinkhammer<\/strong> und <strong>Volker Br\u00e4utigam<\/strong><\/em><\/p>\n<p><strong>\u201eBahnbrechendes Sicherheits- und Wirtschaftsabkommen China-Iran\u201c, titelten einige wenige Journalisten am 29. M\u00e4rz. <\/strong>(1)<strong> Der Mehrheit entging jedoch die globale Bedeutung des Abkommens, obwohl ein zugeh\u00f6riges Schl\u00fcsselereignis sich erst eine Woche zuvor zugetragen hatte: Russlands Au\u00dfenminister Lawrow und sein chinesischer Kollege Wang Yi bekr\u00e4ftigten bei ihrem Treffen in Guilin im s\u00fcdostchinesischen Guanxi die enge Partnerschaft beider Staaten. <\/strong>(2)<strong> Die Tagesschau verlor kein Wort dar\u00fcber. Der Dreierbund Russland-China-Iran wird demn\u00e4chst perfekt: Der Iran will nach seinem auf 25 Jahre angelegten Kooperationsabkommen mit China auch eine entsprechende Vereinbarung mit Russland. <\/strong>(3)<strong> Die US-amerikanische und europ\u00e4ische Sanktionspolitik gegen die drei L\u00e4nder wird dann gegen die Wand fahren, unergiebig ist sie eh schon lange. \u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Was die Entwicklung f\u00fcr den Rest der Welt hei\u00dft, erkannten gescheite Journalisten schon vor zwei Jahren:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>\u201eAllianz China-Iran-Russland beendet die Hegemonie der USA.\u201c<\/em> (4, 5, 6)<\/p>\n<p>Tagesschaukunden sollen das aber nicht wissen. Zu einer angemessenen Einsch\u00e4tzung des epochalen B\u00fcndnisses konnte sich die ARD-aktuell-Redaktion bisher nicht entschlie\u00dfen:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">\u201e<em>Der Iran und China wollen in den n\u00e4chsten 25 Jahren strategisch eng kooperieren. Die Au\u00dfenminister unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen. Es markiert ein deutliches Zusammenr\u00fccken der beiden wichtigen US-Rivalen,\u201c<\/em><\/p>\n<p>hie\u00df es vage in ihrem diskreten Internet-Angebot tagesschau.de. (7) Auf den Schirm der Wunderlampe im Wohnzimmer brachte sie \u00fcber den Vorgang \u2013 NICHTS. Tante Trudi und Onkel Theobald sind aber Tagesschauer, nicht Tagesleser.<\/p>\n<p>In Wien wird seit einem Monat \u00fcber die Wiederbelebung des Atomabkommens mit Iran und einen eventuellen Wiedereintritt der USA in dieses Vertragswerk verhandelt. Die ARD-aktuell-Berichterstattung dar\u00fcber ist so d\u00fcrftig wie die Rentenaussicht eines Hartz-4-Aufstockers. Die Redaktion nimmt das weltpolitische Gewicht der Verhandlungen offenbar gar nicht wahr. Statt umfassender, die Hintergr\u00fcnde ausleuchtender Informationen liefert sie nur Klein-Klein: <em>\u201eWarum Israel gegen die Neuauflage ist\u201c<\/em> (8), <em>\u201eChina f\u00fcllt die L\u00fccke im Iran\u201c<\/em> (9) Der Iran kommt in der Tagesschau grunds\u00e4tzlich schlecht weg, ungeachtet seiner geostrategischen Bedeutung.<\/p>\n<h5>Feindbilder malen in krimineller Selbstgerechtigkeit<\/h5>\n<p>Die Schlagseite der ARD-aktuell-Berichterstattung (auch) \u00fcber den Iran steht im Gegensatz zur Rechtsverbindlichkeit des Rundfunkstaatsvertrags (man kann nicht oft genug darauf hinweisen):<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>\u201eDie \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber das internationale, europ\u00e4ische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verst\u00e4ndigung \u2026 f\u00f6rdern.\u201d\u00a0<\/em>(10)<\/p>\n<p>Dass \u201cinternationale Verst\u00e4ndigung\u201d der Schl\u00fcssel zum Frieden ist, d\u00fcrfte einleuchten. Dass sie voraussetzt, aufs Feindbildmalen zu verzichten und so sachlich wie m\u00f6glich \u00fcber andere L\u00e4nder und deren Regierungshandeln zu berichten, sollte selbstverst\u00e4ndlich sein. Ist es aber nicht.<\/p>\n<p>Das Informationsangebot der ARD-aktuell \u00fcber den Iran betreibt dagegen, was die Medienforschung \u201eFraming\u201c nennt, das \u201eEinrahmen\u201c (11) oder Einbetten von politischen Ereignissen und Handlungen in ein politisch gewolltes Deutungsraster. Das Publikum soll damit m\u00f6glichst unbemerkt beeinflusst und manipuliert werden.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>\u201eFakten &#8230; werden in einer \u00f6ffentlichen Diskussion erst zu guter Munition, wo ihre moralische Dringlichkeit kommuniziert wird\u201d <\/em>(12)<\/p>\n<p>Das <em>Framing<\/em> der ARD-aktuell-Berichterstattung \u00fcber Iran verwendet z.B. Munition wie diese: \u201eKopft\u00fccher\/frauenfeindlich\u201c, \u201eMullah-Regime\/borniert\u201c oder den vordergr\u00fcndigen Gegensatz \u201eIslamisten\/aggressiv-reaktion\u00e4r und \u201eReformer\/prowestlich-verst\u00e4ndigungsbereit\u201c. St\u00f6rende Fakten, die sich nicht in diesen \u201eRahmen\u201c pressen lassen, fallen untern Tisch.<\/p>\n<p>Grundlegendes Verst\u00e4ndnis und sachgerechte Einordnung werden bei solcher Nachrichtengestaltung weitgehend blockiert. So entsteht das vorherrschende Bild vom \u201eb\u00f6sen\u201c Iran. Einem solchen Staat gegen\u00fcber, das ist die zugeh\u00f6rige Mainstream-Logik, sind \u201egerechte\u201c Strafaktionen zul\u00e4ssig, unmenschliche Sanktionen und letztlich sogar Morde m\u00fcssen hingenommen werden. Auch die ARD-aktuell vermittelt dieses \u201eVerst\u00e4ndnis\u201c (\u201edie Mullahs verdienen es ja nicht anders\u201c). So entwickelt sich unsere kriminelle Selbstgerechtigkeit.<\/p>\n<h5>Gipfel der Unmenschlichkeit<\/h5>\n<p>Den f\u00fcr Iran-Berichte typischen, abwertenden Duktus findet man in der Tagesschau-Berichterstattung \u00fcber die USA nicht, auch nicht in Meldungen \u00fcber Washingtons \u201eextralegale\u201c Hinrichtungen. Die wenigsten davon werden \u00fcberhaupt wahrgenommen und gemeldet. Die heimt\u00fcckische Ermordung des iranischen Generals Soleimani w\u00e4hrend einer diplomatischen Mission war eine seltene Ausnahme. Bis heute verweigern die USA auch den Vereinten Nationen Ausk\u00fcnfte \u00fcber Anzahl und Todesquoten ihrer m\u00f6rderischen Drohnenbombardements. Nach diversen Sch\u00e4tzungen erfolgt mindestens jeden zweiten Tag ein solcher Angriff. Im Schnitt w\u00fcrden dabei jeweils drei Menschen umgebracht, die der Kategorie \u201eKollateralschaden\u201c zuzuordnen w\u00e4ren. Allein in Jemen und in Pakistan seien schon mindestens 250 Kinder per Drohne abgeschlachtet worden. 13)<\/p>\n<p>US-Pr\u00e4sident Trump hatte im Jahr 2018 das Atomabkommen mit dem Iran vertrags- und v\u00f6lkerrechtswidrig gek\u00fcndigt. Washington hatte sich ohnehin nicht daran gehalten. Nach dem Vertragsbruch versch\u00e4rften die USA ihre Sanktionen sogar noch und versuchen seither, die Wirtschaft des Iran vollkommen abzuw\u00fcrgen. In Syrien und im Iran blockieren sie obendrein den Ankauf von Impfstoffen gegen die Corvid-19-Pandemie. Ihre Sanktionspolitik ist erbarmungslos.<\/p>\n<p>Die EU, Deutschland eingeschlossen, gab zun\u00e4chst vor, mit dem Vertragsbruch des US-Pr\u00e4sidenten nicht einverstanden zu sein und setzte sich \u00f6ffentlich f\u00fcr den Iran ein. Ihr schnell zusammengeschustertes Zahlungssystem INSTEX sollte es europ\u00e4ischen Firmen erm\u00f6glichen, die Sanktionssperren der USA zu umgehen. (14) Au\u00dfenminister Maas nutzte das Konstrukt, sich als souver\u00e4ner europ\u00e4ischer Politiker aufzuspielen und hinter seiner Aufgeblasenheit zu verbergen, was seine wahre Rolle ist: als transatlantisch genormte Sprechpuppe auf jeder erreichbaren B\u00fchne herumzuhampeln. O-Ton:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>\u201eDas ist ein Schritt, der deutlich macht, dass wir auch innerhalb der Europ\u00e4ischen Union geschlossen und entschlossen unseren Weg gehen.\u201c<\/em> (15)<\/p>\n<p>INSTEX stellte sich bald als Flop heraus. Die US-Regierung hatte alles darangesetzt, das Konstrukt zu torpedieren. ARD-aktuell berichtete zwar relativ kritisch \u00fcber das Versagen der EU, machte aber zugleich weiter Stimmung gegen den Iran. Das \u201eMullah-Regime\u201c sei vertragsbr\u00fcchig, \u201e<em>Teheran verst\u00f6\u00dft gegen das Abkommen<\/em>\u201c. So wurde den Iranern eine Art nachtr\u00e4gliche Mitschuld am Scheitern des Atomdeals infolge des US-Vertragsbruchs zugeschrieben.\u00a0EU, Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien konnten die USA nicht zur Vertragstreue bewegen, verlangten sie absurderweise jedoch weiterhin vom Iran. Mit dem Satz<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>\u201eDie wiederholte Aufforderung, die Ma\u00dfnahmen noch einmal zu \u00fcberdenken und zur Vertragstreue zur\u00fcckzukehren, blieb in Teheran bislang ungeh\u00f6rt.\u201c<\/em> (16)<em>\u00a0<\/em><\/p>\n<p>folgte ARD-Korrespondent Holger Romann diesem Widersinn und stellte die Fakten ungeniert auf den Kopf.<\/p>\n<h5>Die Sichtweise der \u201eHardliner\u201c<\/h5>\n<p>Sehr viel mehr Realismus zeigte hingegen der politische und religi\u00f6se F\u00fchrer des Iran, Ayatollah Chamenei. Von ARD-aktuell gerne als \u201eHardliner\u201c tituliert, erkl\u00e4rte er schon zur Jahreswende:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>\u201eDie USA m\u00fcssen zun\u00e4chst die Sanktionen aufheben, danach werden wir einen Faktencheck durchf\u00fchren und erst dann unsere im Atomabkommen festgelegten Verpflichtungen voll erf\u00fcllen.\u201c <\/em>(17)<\/p>\n<p>Es gehe, sagt Chamenei, nicht darum, wer den ersten Schritt zur Wiederherstellung des Atomabkommens unternehme, sondern darum, welche Seite es gebrochen und ihre Verpflichtungen nicht erf\u00fcllt habe.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>\u201eWir haben es nicht eilig. Ja, wir sind der Meinung, dass man Gelegenheiten wahrnehmen sollte. Aber wir werden uns nicht beeilen.\u201c\u00a0<\/em>(ebd.)<\/p>\n<p>Zwischen den konservativen Kr\u00e4ften um Ayatollah Chamenei und den Revolutionsgarden einerseits sowie den \u201eReformern\u201c um Ministerpr\u00e4sident Rouhani und Au\u00dfenminister Zarif andererseits gibt es jedoch erheblichen Dissens. Die \u201eReformer\u201c, zum Einlenken bereit, dr\u00fccken wegen der bevorstehenden Wahlen auf die Tube. Sie haben ihre Basis im Volk verloren. Es ver\u00fcbelt ihnen, soziale Versprechen gebrochen und \u00fcber die Brutalit\u00e4t geschwiegen zu haben, mit der die Unruhen im Herbst 2019 niedergeschlagen worden waren. Die \u201eReformer\u201c brauchen nun einen Erfolg. Dass Biden sich bisher weigert, bedingungslos dem Vertrag wieder beizutreten und sein Sanktionsregime aufzuheben, mindert ihre Chancen auf Wiederwahl erheblich. Die USA verfolgen ja sogar Pl\u00e4ne, in dem Atomabkommen zus\u00e4tzliche Sperren gegen die iranische Raketenr\u00fcstung unterzubringen.<\/p>\n<p>Solche Hintergrundinformationen vermittelt die Tagesschau nicht. Sie ist unf\u00e4hig, Informationen von au\u00dferhalb des Mainstreams und der transatlantisch normierten Nachrichtenagenturen aufzunehmen. Sie meldet f\u00fcglich auf dem Niveau des kleinen Fritz:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>\u201cZudem will Teheran &#8230; offenbar den Verhandlungsdruck bei den Wiener Gespr\u00e4che \u00fcber eine m\u00f6gliche Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 erh\u00f6hen\u201d\u00a0<\/em>(18)<\/p>\n<p>obwohl sie alle journalistischen M\u00f6glichkeiten und Mittel h\u00e4tte, sich und ihr Publikum per R\u00fcckgriff auf das Internet \u201eschlau\u201c zu machen. Das kommt eben auch davon, dass man eine Mitarbeiterin von \u201eBuzzFeed\u201c in die Chefredaktion der wichtigsten deutschen Nachrichtensendung holt\u00a0(19), von einem US-Internetmagazin, das als Kreuzung aus <em>Bravo, BILD, Stern <\/em>und<em> Goldenes Blatt<\/em> mit Erkenntnissen aufwartet \u00fcber Aktuelles &amp; Schicksale, Stars &amp; Partys, Reise &amp; Freizeit, Psychologie &amp; Lebenshilfe, Kochen &amp; Backen. Sowas muss es halt auch geben.<\/p>\n<h5>Das Bombending<\/h5>\n<p>Wie ARD-aktuell ihrem Publikum wesentliche Informationen \u00fcber den Iran vorenth\u00e4lt, zeigt ein alarmierender Vorfall, der weltweite \u00f6ffentliche Beachtung verdiente, sie aber nur sehr eingeschr\u00e4nkt fand. In den Hinterzimmern der Geopolitiker wurde er daf\u00fcr umso aufmerksamer registriert und ausgewertet. Am 21. April schlug eine Boden-Luft-Rakete bei dem israelischen W\u00fcstenort Dimona ein und damit nahe am dortigen Atomreaktor, der Produktionsst\u00e4tte der israelischen Atombomben. (20)<\/p>\n<p>Die Rakete war eine iranische Weiterentwicklung des urspr\u00fcnglich sowjetischen S-200-Luftabwehrsystems, Typenbezeichnung 5V21, eine Pr\u00e4zisionswaffe mit metergenauer Treffsicherheit. Es hei\u00dft, sie sei von den syrisch-arabischen Luftverteidigungskr\u00e4ften auf israelische Kampfflugzeuge abgefeuert worden, die anderntags zu Luftangriffen auf die Au\u00dfenbezirke der syrischen Hauptstadt Damaskus starten sollten. Die 5V21\u201everfehlte\u201c jedoch ihr angebliches Ziel und landete \u201eversehentlich\u201c mehr als 100 Kilometer davon entfernt in der W\u00fcste: unweit des \u201eKernforschungszentrums Negev\u201c. (21)<\/p>\n<p>Diese (israelische) Version der Geschichte wird allerdings selbst von der transatlantisch genormten \u201eDie Zeit&#8220; angezweifelt: \u201eDimona \u2026 liegt rund 300 Kilometer s\u00fcdlich von Damaskus, eine lange Strecke f\u00fcr eine fehlerhaft abgefeuerte Boden-Luft-Rakete.\u201c\u00a0(22) Was wirklich Sache ist, meldete die \u201eJerusalem Post\u201c: Iran verf\u00fcgt jetzt \u00fcber Raketen, die den israelischen Abwehrschirm unterfliegen und nicht abgefangen werden k\u00f6nnten. Der Albtraum der israelischen Regierung wurde wahr. (23)<\/p>\n<h5>Die USA k\u00f6nnen Iran nicht mehr besiegen<\/h5>\n<p>Teherans Wink mit dem Zaunpfahl ist ebenso unmissverst\u00e4ndlich wie un\u00fcbersehbar. Die Tagesschau ignorierte ihn trotzdem. ARD-aktuell schafft es einfach nicht, den allm\u00e4hlichen Weltmachtverlust der USA und ihrer westeurop\u00e4ischen Satrapen wahrzunehmen und auftragsgem\u00e4\u00df zu vermitteln.<\/p>\n<p>Selbst der US-General Kenneth Mackenzie, Chef des <em>US Central Command<\/em>, musste vor dem Streitkr\u00e4ftekomitee des US-Repr\u00e4sentantenhauses einr\u00e4umen, dass die USA zum ersten Mal im Mittleren Osten ohne vollst\u00e4ndige Luft\u00fcberlegenheit operieren. D<strong>ie ballistische Raketentruppe des Iran <\/strong>sei die beeindruckendste<strong>\u00a0<\/strong>Milit\u00e4rkraft\u00a0<strong>im Nahen Osten.<\/strong><strong>\u00a0<\/strong>Gegen sie und gegen Irans Bodenstreitkr\u00e4fte sei es nahezu ausgeschlossen, einen Krieg zu gewinnen.\u00a0(24, 25)<\/p>\n<p>Der erfolgreiche Drohnenkrieg der jemenitischen Houthis gegen ihre saudischen Aggressoren zeigt ebenfalls die Kr\u00e4fteverschiebung zugunsten der Iraner. Das saudische Regime zieht bereits Konsequenzen und versucht, seine Beziehungen zum Iran zu normalisieren und im Jemen Frieden zu schlie\u00dfen. Hier\u00fcber berichtet ARD-aktuell, lieferte jedoch keine genauen Analysen.\u00a0(26)<\/p>\n<p>Das eingangs genannte 25-j\u00e4hrige Kooperationsabkommen, das Chinas Au\u00dfenminister Wang Yi und sein iranischer Kollege Mohammad Dschawad Sarif in Teheran unterzeichneten, hat ein Volumen von 400 Milliarden Dollar. Auch milit\u00e4rische Kooperation ist darin vorgesehen, Details sind jedoch nicht bekannt.\u00a0(27, 28) F\u00fcr Beijing ist das Abkommen Teil seines Projekts \u201eNeue Seidenstra\u00dfe\u201c, das an die historischen Handelsrouten ankn\u00fcpft und direkte Verbindungen per Schiene, Stra\u00dfe, Flug- und Seeh\u00e4fen zwischen China und Europa, Kleinasien und Nordafrika herstellen soll.<\/p>\n<p>Dass diese Entwicklung gr\u00f6\u00dftes Missvergn\u00fcgen in Washington ausl\u00f6st, ist erkl\u00e4rlich. Gerechtfertigt ist es ganz und gar nicht. US-Pr\u00e4sident Joe Biden auf die Frage eines Journalisten, was er von dem Abkommen halte:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>\u201eDas macht mir schon seit Jahren Sorge.\u201c<\/em>\u00a0(29)<\/p>\n<p>Der Generalsekret\u00e4r des Nationalen Sicherheitsrats des Iran, Ali Shamkhani, streute Salz drauf:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>\u201eBiden ist mit Recht besorgt. Die Entfaltung der strategischen Zusammenarbeit im Osten wird den Niedergang der USA beschleunigen.\u201c <\/em><\/p>\n<p>Shamkani f\u00fchrte dazu aus, die Welt bestehe eben nicht nur aus dem Westen und der Westen nicht allein aus den USA, die ihr Wort br\u00e4chen, und aus den drei europ\u00e4ischen Staaten (Deutschland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien), die ihre Versprechen nicht einhielten.<\/p>\n<h5>B\u00fcndnis als logische Konsequenz<\/h5>\n<p>Das B\u00fcndnis Beijing-Moskau-Teheran ist ein logisches Ergebnis des ma\u00dflosen Washingtoner Weltherrschafts-Anspruchs und der hysterischen \u201eFeindstaaten\u201d-Politik der USA. Ihr Polit-Terrorismus in Gestalt m\u00f6rderischer Stellvertreterkriege mit Millionen Toten weltweit \u2013 wie immer im Profitinteresse supranationaler Konzerne \u2013 konnte gar nichts anderes bewirken, als dass sich die vorgeblichen \u201eFeinde\u201c verb\u00fcnden.<\/p>\n<p>Die europ\u00e4ischen Vasallen der USA ahmen deren v\u00f6lkerrechtswidrige Sanktionspraxis willf\u00e4hrig nach und \u00fcberziehen Russland, Iran und China ebenfalls mit Strafma\u00dfnahmen. Kanzlerin Merkel hatte am Ende des turnusm\u00e4\u00dfigen deutschen EU-Ratsvorsitzes ein Investitionsabkommen mit der VR China unterzeichnet \u2013 gerade noch rechtzeitig, bevor der gew\u00e4hlte US-Pr\u00e4sident Biden sein Amt antreten und es verhindern konnte. Jetzt ist es praktisch geplatzt. Eine Folge der US-inspirierten Sanktionspolitik der EU. (30, 31, 32)<\/p>\n<p>Auch wenn es die NATO-oliv-GR\u00dcNEN nicht kapieren bzw. wahrhaben wollen: Die Deutsch-EU verbaut sich mit ihrer US-Gefolgschaftstreue allm\u00e4hlich den Zugang zu den Zukunftsm\u00e4rkten China, Iran und Russland. Wegen inhaltsloser Floskeln wie \u201eFreiheit und Democracy\u201c und so \u2013 oder wegen der feuchten W\u00e4rme im Hinterst\u00fcbchen des US-\u201ePartners\u201c?<\/p>\n<p>Tja \u2026 und was macht ARD-aktuell \u201evon dat Janze?\u201c Sie hat die Z\u00e4sur der Geopolitik entweder nicht begriffen oder will nicht vom selbstgew\u00e4hlten transatlantischen Kurs abweichen, dem ein Qualit\u00e4tsjournalist ja seinen gut bezahlten Posten verdankt. Drum lieber nur Negatives oder Banales, wenn es um den Iran oder China geht:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>\u201eChina f\u00fcllt die L\u00fccke im Iran \u2026 Man hat Zeit, sich die Menschen neben oder hinter sich in Ruhe anzuschauen, schlie\u00dflich wird oft bis an die Sto\u00dfstange aufgefahren. Auff\u00e4llig: Immer \u00f6fter sitzen die Fahrer in chinesischen Pkw-Modellen &#8230; China bietet an, was dem Iran fehlt &#8230;\u201d\u00a0<\/em>(33)<\/p>\n<p>Diese Mainstream-Berichterstattung verliert aber an Einfluss. Die Mehrheit der Deutschen sieht bereits in den USA die gr\u00f6\u00dfere Gefahr als in China oder Russland. (34) Wer sich trotzdem weiterhin vom Drogenangebot der westlichen Nachrichtenagenturen und ihren Stra\u00dfenh\u00e4ndlern duhn machen l\u00e4sst, dem ist nicht zu helfen. Die Vorgabe des Rundfunkstaatsvertrages<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>\u201eZiel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbst\u00e4ndigen Urteilsbildung der B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen beizutragen.\u201c\u00a0<\/em>(35)<\/p>\n<p>ist nicht strafbewehrt und schlie\u00dft Zuwiderhandlung nicht aus. Die sch\u00f6nen gesetzlichen Regeln sind l\u00e4ngst nur noch dazu da, vom \u00f6ffentlich-rechtlichen Qualit\u00e4tsjournalismus ignoriert zu werden.<\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><strong>Quellen und Anmerkungen:<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/deutsche-wirtschafts-nachrichten.de\/510786\/Iran-schliesst-bahnbrechendes-Wirtschafts-und-Sicherheitsabkommen-mit-China-ab?utm_content=link_16&amp;utm_medium=email&amp;utm_campaign=dwn_telegramm&amp;utm_source=mid650&amp;f_tid=16c2f2da6d177b6112a9278bb99f2dd5\">https:\/\/deutsche-wirtschafts-nachrichten.de\/510786\/Iran-schliesst-bahnbrechendes-Wirtschafts-und-Sicherheitsabkommen-mit-China-ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.augsburger-allgemeine.de\/politik\/China-und-Russland-wollen-Kooperation-verstaerken-id59359551.html\">https:\/\/www.augsburger-allgemeine.de\/politik\/China-und-Russland-wollen-Kooperation-verstaerken-id59359551.html<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.finanznachrichten.de\/nachrichten-2021-03\/52432946-iran-strebt-auch-langfristiges-abkommen-mit-russland-an-016.htm\">https:\/\/www.finanznachrichten.de\/nachrichten-2021-03\/52432946-iran-strebt-auch-langfristiges-abkommen-mit-russland-an-016.htm<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/neweconomy624100749.wordpress.com\/2020\/11\/15\/allianz-von-china-iran-russland-beendet-die-globale-hegemonie-der-usa\/\">https:\/\/neweconomy624100749.wordpress.com\/2020\/11\/15\/allianz-von-china-iran-russland-beendet-die-globale-hegemonie-der-usa\/<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/geopolitics.co\/2020\/11\/06\/bidding-farewell-to-americas-failed-democracy\/\">https:\/\/geopolitics.co\/2020\/11\/06\/bidding-farewell-to-americas-failed-democracy\/<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/thesaker.is\/russia-china-and-the-european-peninsula\/\">https:\/\/thesaker.is\/russia-china-and-the-european-peninsula\/<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/asien\/kooperation-china-iran-101.html\">https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/asien\/kooperation-china-iran-101.html<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/asien\/israel-iran-atomabkommen-101.html\">https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/asien\/israel-iran-atomabkommen-101.html<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/weltwirtschaft\/iran-china-105.html\">https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/weltwirtschaft\/iran-china-105.html<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.bpb.de\/gesellschaft\/medien-und-sport\/medienpolitik\/237014\/bildungsauftrag-und-informationspflicht-der-medien\">https:\/\/www.bpb.de\/gesellschaft\/medien-und-sport\/medienpolitik\/237014\/bildungsauftrag-und-informationspflicht-der-medien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.grin.com\/document\/350461\">https:\/\/www.grin.com\/document\/350461<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/wp-local\/archiv.php?issue=2019-1#heft\/19\">https:\/\/www.hintergrund.de\/wp-local\/archiv.php?issue=2019-1#heft\/19<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/po.neopresse.com\/drohnenangriffe-die-schreckensbilanz-der-us-administration\/\">https:\/\/po.neopresse.com\/drohnenangriffe-die-schreckensbilanz-der-us-administration\/<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Instex\">https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Instex<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/eu-iran-atomabkommen-105.html\">https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/eu-iran-atomabkommen-105.html<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/eu-iran-atomabkommen-105.html\">https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/eu-iran-atomabkommen-105.html<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/deref-gmx.net\/mail\/client\/BJV-vGvrCEM\/dereferrer\/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.boell.de%2Fsites%2Fdefault%2Ffiles%2F2021-04%2FIran_Report_04_21.pdf%3Fdimension1%3Ddivision_nona\">https:\/\/www.boell.de\/sites\/default\/files\/2021-04\/Iran_Report_04_21.pdf?dimension1=division_nona<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/asien\/iran-uran-anreicherung-107.html\">https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/asien\/iran-uran-anreicherung-107.html<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/blog.tagesschau.de\/author\/leopoldj\/\">https:\/\/blog.tagesschau.de\/author\/leopoldj\/<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=rJClsenkrgA\">https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=rJClsenkrgA<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/southfront.org\/epic-fail-israel-says-its-complex-air-defense-network-failed-to-intercept-soviet-missile-launched-by-syria\/\">https:\/\/southfront.org\/epic-fail-israel-says-its-complex-air-defense-network-failed-to-intercept-soviet-missile-launched-by-syria\/<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2021-04\/syrien-raketenangriff-israel-atomreaktor-negev\">https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2021-04\/syrien-raketenangriff-israel-atomreaktor-negev<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.jpost.com\/breaking-news\/alarms-sound-in-south-of-israel-665953\">https:\/\/www.jpost.com\/breaking-news\/alarms-sound-in-south-of-israel-665953<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.veteranstoday.com\/2021\/04\/27\/gen-kenneth-mckenzie-iran-possesses-one-of-most-capable-militaries-in-the-middle-east\/\">https:\/\/www.veteranstoday.com\/2021\/04\/27\/gen-kenneth-mckenzie-iran-possesses-one-of-most-capable-militaries-in-the-middle-east\/<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/parstoday.com\/de\/news\/iran-i57746-centcom_kommandeur_iranische_drohnen_haben_uns_die_v%C3%B6llige_luft%C3%BCberlegenheit_genommen\">https:\/\/parstoday.com\/de\/news\/iran-i57746-centcom_kommandeur_iranische_drohnen_haben_uns_die_v%C3%B6llige_luft%C3%BCberlegenheit_genommen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/asien\/iran-saudiarabien-101.html\">https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/asien\/iran-saudiarabien-101.html<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2021-03\/iran-china-kooperation-abkommen-wang-yi-mohammad-schawad-sarif\">https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2021-03\/iran-china-kooperation-abkommen-wang-yi-mohammad-schawad-sarif<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nytimes.com\/2021\/03\/27\/world\/middleeast\/china-iran-deal.html\">https:\/\/www.nytimes.com\/2021\/03\/27\/world\/middleeast\/china-iran-deal.html<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/parstoday.com\/de\/news\/iran-i57186-wei%C3%9Fes_haus_erw%C3%A4gt_sanktionen_nach_iran_china_abkommen\">https:\/\/parstoday.com\/de\/news\/iran-i57186-wei%C3%9Fes_haus_erw%C3%A4gt_sanktionen_nach_iran_china_abkommen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/die-neue-china-doktrin-das-erste-militaer-projekt-mit-den-usa-und-streit-um-jersey\/\">https:\/\/lostineu.eu\/die-neue-china-doktrin-das-erste-militaer-projekt-mit-den-usa-und-streit-um-jersey\/<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8591\/\">https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8591\/<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/merkel-china-und-die-gruenen-ist-das-die-neue-europapolitik\/\">https:\/\/lostineu.eu\/merkel-china-und-die-gruenen-ist-das-die-neue-europapolitik\/<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/weltwirtschaft\/iran-china-105.html\">https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/weltwirtschaft\/iran-china-105.html<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/deutsche-wirtschafts-nachrichten.de\/511758\/Deutsche-sehen-in-USA-groessere-Bedrohung-als-in-Russland\">https:\/\/deutsche-wirtschafts-nachrichten.de\/511758\/Deutsche-sehen-in-USA-groessere-Bedrohung-als-in-Russland<\/a><\/li>\n<li>http:\/\/www.berlinkreisrund.de\/Rundfunkrecht\/NDRStV.htm<\/li>\n<\/ol>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><strong>Das\u00a0Autoren-Team:\u00a0<\/strong><\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang\u00a01944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes\u00a0sowie Referent einer Funkhausdirektorin.<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Volker Br\u00e4utigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zun\u00e4chst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion f\u00fcr N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universit\u00e4t\u00a0in Taipeh.<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Beide Autoren sind Mitglieder des Beirates des Deutschen Freidenker-Verbandes.<\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Dieser Beitrag erschien am 07.05.2021 auch auf <a href=\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/2021\/05\/07\/iran-laesst-den-biden-baden-gehen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">publikumskonferenz.de<\/a><\/span><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bildcollage: Ralf Lux, unter Verwendung von<br \/>\nZahnr\u00e4der: <a href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/illustrations\/zahnr%C3%A4der-getriebe-rad-maschine-2125169\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">pixabay.com<\/a> \/ <a class=\"hover_opacity\" href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/users\/qimono-1962238\/\">qimono<\/a>\u00a0\/ <a href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/service\/license\/\">Pixabay License<\/a><br \/>\nH\u00e4nde: <a href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/illustrations\/russland-flagge-hand-daumen-hoch-641554\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">pixabay.com<\/a> \/ <a class=\"hover_opacity\" href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/users\/kurious-679098\/\">Kurious<\/a> \/ <a href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/service\/license\/\">Pixabay License<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/b><br \/>\n\u201eBahnbrechendes Sicherheits- und Wirtschaftsabkommen China-Iran\u201c, titelten einige wenige Journalisten am 29. M\u00e4rz. Der Mehrheit entging jedoch die globale Bedeutung des Abkommens, obwohl ein zugeh\u00f6riges Schl\u00fcsselereignis sich erst eine Woche zuvor zugetragen hatte: Russlands Au\u00dfenminister Lawrow und sein chinesischer Kollege Wang Yi bekr\u00e4ftigten bei ihrem Treffen in Guilin im s\u00fcdostchinesischen Guanxi die enge Partnerschaft beider Staaten. Die Tagesschau verlor kein Wort dar\u00fcber. Der Dreierbund Russland-China-Iran wird demn\u00e4chst perfekt &#8230;<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":10231,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[961,1061,413,42,660,222,185],"class_list":["post-10228","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-abruestung","tag-atomwaffen","tag-china","tag-drohnenkrieg","tag-iran","tag-russland","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/iran_russland_china_v2_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-2EY","jetpack-related-posts":[{"id":24725,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=24725","url_meta":{"origin":10228,"position":0},"title":"Russland, China und der Selbstmord des US-Imperiums in Iran","author":"Webredaktion","date":"25. 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Dezember 2018","format":false,"excerpt":"Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam USA und NATO orchestrieren die Gef\u00e4hrdung des Weltfriedens sorgf\u00e4ltig: Kaum nimmt das Kriegspotential in einem Konfliktherd etwas ab \u2013 Beispiele: Libyen, Syrien, Ukraine \u2013 schon liegt an anderer Stelle die Lunte am Pulverfass. 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