UNO – Seite 2 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Israels „Existenzrecht“ und „Selbstverteidigung“ sind die Unwörter des Jahres!

31. Dezember 2023 Webredaktion 744 Views Besatzung, Genozid, Hamas, Israel, Nahostkonflikt, Objektivität, Palästina, Selbstverteidigung, UNO, Verbrechen

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Hat nicht der „jüdische Besatzerstaat“ jedes Recht auf „Selbstverteidigung“ verwirkt und als Besatzer auch nie gehabt? Wer gibt Besatzern das Recht auf „Selbstverteidigung“ gegen Besetzte, die sich mit allen wenigen Mitteln versuchen, sich dieser illegalen Besatzung zu widersetzen? Ja, das ist ihr legales Recht! Ja, es waren brutale Mittel, gegen eine brutale Besatzung. Das gleiche gilt für den mehr als propagandistisch erfundenen Begriff des „Existenzrechts“. Wie oft schrieb ich schon, dass ein Staat ohne Grenzen und Verfassung dieses Recht nicht hat. Israel hat nur ein Ziel und das heißt Land stehlen, siedeln, vertreiben und in einem Apartheid-Groß-Israel allein zu existieren. Wenn also jeder deutsche „Neubürger“ dieses „Existenzrecht“ anerkennen muss, um eingebürgert zu werden, dann ist das mit unserer Demokratie nicht vereinbar.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Full Spectrum Dominance – Herrschaftsstrategien von USA und NATO

30. Dezember 2023 Webredaktion 847 Views 2. Weltkrieg, EU, Full Spectrum Dominance, Globalstrategie, Kalter Krieg, Kosovo-Krieg, NATO, Sicherheitspolitik, Ukraine-Konflikt, UNO, USA

Beitrag von Wolfgang Effenberger
2009 erschien ein Beitrag von mir zum Friedensfestival in Berlin. Meine Schwerpunkte waren damals erstens der Kosovo-Krieg als Zeitenwende – […] – zweitens die Wiederkehr der Geo-Macht-Politik und drittens die Militarisierung der EU. Meine damalige Folgerung: Die USA setzten den Kalten Krieg fort, weil sie mit dem Fall der Berliner Mauer nur eines ihrer beiden geopolitischen Ziele erreicht hatten: Das erste Ziel war zweifellos der Sieg des Kapitalismus über den Sozialismus. Doch das zweite Ziel wird erst jetzt im Zuge der aktuellen Politik der USA deutlich. Es ist die unangefochtene Vormachtstellung der USA in Eurasien. Man will die Welt in eine post- nationalstaatliche Ordnung unter US-amerikanischer Hegemonie überführen. Dieses Ziel besteht noch immer und soll mit einer FULL-SPECTRUM-DOMINANCE erreicht werden.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutschland stimmt in der UNO gegen die Verurteilung des Nationalsozialismus

6. November 2023 Webredaktion 618 Views Geschichte, Lehren der Geschichte, Nationalsozialismus, Neonazismus, Rassismus, Resolution, Russland, Russophobie, UN-Vollversammlung, UNO

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Der Westen bestätigt einmal mehr, dass Russland recht hat, wenn es davon spricht, in der Ukraine gegen die Wiederauferstehung des Nazismus zu kämpfen. Nun hat der Westen die russischen Vorwürfe, auch im Westen selbst erlebe der Nazismus eine Wiederauferstehung, eindrucksvoll bestätigt: In der UNO hat der kollektive Westen wieder einmal gegen eine Resolution gestimmt, die Nationalsozialismus, Neonazismus und Rassismus verurteilt. Russland bringt jedes Jahr eine Resolution in die UN-Vollversammlung ein, die sich gegen die Verherrlichung des Nationalsozialismus wendet. …. Man müsste meinen, dass Deutschland, wenn die Berliner Politiker ihre Worthülsen ernst nehmen, diese Resolution mit beiden Händen unterstützen müssten. I

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Stoppt den Dritten Weltkrieg – Internationale Initiative für den Frieden

5. November 2023 Webredaktion 684 Views Frieden, Friedensbewegung, Globalisierung, Kriegsgefahr, NATO, Ukraine-Konflikt, Unipolare Weltordnung, UNO, USA, Vorherrschaft

Abschlusserklärung der Internationalen Friedenskonferenz in Rom (in deutscher und englischer Sprache)
Delegierte von 40 Organisationen und Einzelpersonen aus 25 Ländern kamen am 27. und 28. Oktober 2023 in Rom zusammen, um über die Ursachen des aktuellen Krieges in der Ukraine, die Auswirkungen des Krieges auf den internationalen Frieden, die Gefahren für unsere Völker und die Aufgaben der Bewegung für einen gerechten und dauerhaften Frieden zu diskutieren.
Unsere Schlussfolgerungen: Die aggressive Politik der Vereinigten Staaten und ihrer engsten Verbündeten (des Westens) ist die ursprüngliche Ursache des Krieges in der Ukraine und treibt die Menschheit, wie wir in Palästina sehen, an den Rand eines dritten Weltkrieges. Um eine unipolare Weltordnung aufrechtzuerhalten, braucht der Westen die imperialistische Vorherrschaft. Sein Ziel ist es, die große Mehrheit der Länder der Welt in Vasallenstaaten zu verwandeln, was zu einem neokolonialen internationalen System führen wird. …

Arbeit & Soziales

Fachkräftemangel: Scholz holt sich Abfuhr in Afrika – Deutschland nicht attraktiv

4. November 2023 Webredaktion 527 Views Afrika, Außenpolitik, Bundeskanzler, Diplomatie, EU, Fachkräfte, Ghana, Nigeria, Russland, UNO

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Im russischen Fernsehen wird derzeit eine Serie mit dem Titel „Fieber“ gezeigt. Die Rahmenhandlung ist schnell erzählt. In einem afrikanischen Land bricht eine hochansteckende und meist tödlich verlaufende Krankheit aus. Eine neue Variante des Ebola-Virus ist dafür verantwortlich. Ein westliches Team vor Ort streicht aufgrund der Gefahr die Segel und reist ab. Die Mitarbeiter des afrikanischen Seuchenzentrums fühlen sich im Stich gelassen. Sie wenden sich in ihrer Notlage an Russland, das im Gegensatz zum Westen zur Hilfe auch unter Gefahren bereit ist. Russland schickt eine gut ausgerüstete Gruppe von Freiwilligen, bestehend aus Medizinern und Virologen. … Nun mag man das für sehr weit hergeholt halten. Dass sich die Sympathien des afrikanischen Kontinents jedoch nicht mehr auf der Seite des Westens befinden, musste der deutsche Bundeskanzler bei seiner Reise durch Afrika feststellen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Welt im Wandel: Der Westen ist einsam

4. November 2023 Webredaktion 670 Views Außenpolitik, Globalstrategie, Israel, Nahostkonflikt, Russland, Ukraine-Konflikt, UNO, USA, Westen

Beitrag von Pierre Lévy
Im Westen ist man besorgt. Natürlich ist den westlichen Politikern schon lange klar, dass ihr Traum von der Weltherrschaft auf Hindernisse stößt, die sie sich Anfang der 1990er-Jahre, als die Sowjetunion zerfiel, noch nicht vorstellten. Doch in den letzten zwei Jahren und noch mehr in den letzten Monaten hat sich das Tempo ihrer Misserfolge und Enttäuschungen beschleunigt. Im Jahr 2022 war der verwirrte Notabzug der US-Streitkräfte aus Afghanistan ein markantes Symbol dafür. Und 2023 musste sich das französische Militär – wenn auch geordneter – aus Mali, Burkina Faso und dann aus Niger zurückziehen. Die militärischen Rückschläge sind nur die Spitze des Eisbergs. Auf diplomatischer Ebene folgte eine Enttäuschung, ja sogar ein Fiasko auf das andere.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Keine Spur von Menschlichkeit

30. Oktober 2023 Webredaktion 679 Views Außenpolitik, Baerbock, Deutschland, Gewalt, Interessen, Nahostkonflikt, Politische Abhängigkeit, Souveränität, UN-Sicherheitsrat, UNO, USA

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Auch im Nahost-Konflikt bleibt die deutsche Politik ihrer außenpolitischen Linie treu und positioniert sich fest an der Seite der Gewalt und gegen die Grundsätze des Völkerrechts. Innerhalb der deutschen Gesellschaft gibt es unterschiedliche Haltungen, nach außen jedoch legt die deutsche Außenministerin die Linie Deutschlands fest. Wie schon im Ukraine-Konflikt setzt sie auch im Nahost-Konflikt auf eine militärische Lösung. Einen humanitären Waffenstillstand lehnt Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ab und folgt damit erneut blind und gegen deutsche Interessen den Vorgaben aus Washington. Es stellt sich die Frage, warum sie das tut, denn sie führt Deutschland damit auch innerhalb des westlichen Bündnisses in die Isolation. Die Mehrheit der Staaten der EU schließt sich Washington nicht an und beweist damit, dass ein gewisses Maß an Souveränität durchaus möglich ist.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Vom Rassismus deutscher Politik – Israel und Ukraine

19. Oktober 2023 Webredaktion 900 Views Außenpolitik, Diskurs, Israel, Nahostkonflikt, Objektivität, Palästina, Rassismus, Ukraine-Konflikt, UNO, Völkerrecht, Zensur

Von Gert Ewen Ungar
Der erneut aufgebrochene Nahost-Konflikt offenbart die mangelnde Objektivität in der politischen Diskussion in Deutschland. Daran wird deutlich, dass Deutschland als Mittler sowohl im Ukraine- als auch im Nahost-Konflikt ausfällt. Die Einseitigkeit der deutschen Position hat ihre Ursache in der unterschiedlichen Gewichtung der Wertigkeit der Völker. Ein Blick auf die politische und veröffentlichte Diskussion zum Ukraine- und Nahost-Konflikt macht deutlich: Für Deutschland sind die Völker der Welt nicht gleichwertig. Deutschland hat sich mit dieser Hierarchisierung von der Idee des Völkerrechts als allgemeingültig ebenso verabschiedet wie von der Allgemeingültigkeit der Menschenrechte. Deutschland kann damit auch keinen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten, sondern nur dazu, bestehende Ungleichheiten zu verfestigen und zu vertiefen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Kampfgipfel in Granada

12. Oktober 2023 Webredaktion 511 Views Außenpolitik, Belarus, EPG, EU, Macron, Militäretat, Russland, Russophobie, Rüstung, UNO

Beitrag von Arnold Schölzel
Die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) ist eine antirussische Erfindung, die auf Initiative Emmanuel Macrons vor einem Jahr in Prag aus der Taufe gehoben wurde. Sie gehört zu den Bündnissen und Gremien, mit denen der „Kollektive Westen“ außerhalb der UN Fronten gegen China und Russland bildet. Da gelten dann selbstgemachte Regeln statt Völkerrecht. Zur EPG wurden daher die Russische Föderation und die Republik Belarus gar nicht erst eingeladen; 20 Länder, vor allem frühere Sowjetrepubliken, sollen politisch und ökonomisch von Russland abgekoppelt werden. Der Erfolg ist mäßig. Die großalbanischen Nationalisten im EU- und NATO-Protektorat Kosovo geben keine Ruhe, die Militäraktion Aserbaidschans (Ursula von der Leyen: „verlässlicher Energielieferant“) gegen Bergkarabach erwischte Brüssel auf dem falschen Fuß.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Das neue Deutschland: Russenhass und Denunziation

17. September 2023 Webredaktion 1950 Views Angriffskrieg, Gesetzgebung, Justiz, Russland, Straftat, Ukraine-Konflikt, UNO, Verfassung, Völkerrecht

Beitrag von Christel Buchinger
Am 24. Juli 2023 flatterte dem erwerbstätigen Rentner Kay Strathus aus Düsseldorf ein Strafbefehl des Amtsgerichts ins Haus. Sein Verbrechen, für das er eine Strafe von 3 500 Euro auferlegt bekommt: Billigung von Straftaten nach § 140 Nr. 2 StGB. Mit diesem Paragraphen geht die Staatsmacht in Person des Staatsanwalts seit anderthalb Jahren gegen Personen vor, die sich wagen, in Frage zu stellen, ob die russische Militärintervention in der Ukraine in Bausch und Bogen als Aggression verurteilt werden muss oder kann. Damit Billigung einer Straftat rauskommen soll, muss der Staatsanwalt zu einem Trick greifen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Spiegel und seine Desinformation über das Getreideabkommen

13. September 2023 Webredaktion 421 Views Abkommen, Der Spiegel, Getreide, Nahrungsmittel, Russland, Sanktionen, Schwarzes Meer, Türkei, Ukraine-Konflikt, UNO, Waffenlieferungen

Kommentar von Thomas Röper
Der türkische Präsident Erdogan hat seinen russischen Amtskollegen Putin besucht und eines der Hauptanliegen von Erdogan ist die Wiederinkraftsetzung des Getreideabkommens. Für deutsche Medien ist das wieder einmal ein Grund für Desinformation. Vorweg sei gesagt, dass journalistische Arbeit manchmal ermüdend ist, weil man über manche Themen immer und immer wieder schreiben muss. Das gilt besonders für das Getreideabkommen, denn deutsche Medien nutzen dieses Thema immer wieder für Desinformation. Wenn man, wie ich, seinen Job unter anderem darin sieht, auf die Desinformationen der westlichen Medien hinzuweisen, muss man dann jedes Mal darauf reagieren. Für Stammleser des Anti-Spiegel mag das ermüdend sein, aber es ist nötig, um der ständig verbreiteten Desinformation entgegenzuwirken.