Ukraine-Konflikt

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Protagonisten des Krieges handeln richtungsweisend: Auf Krieg einstellen!

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Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger
Am Abend des 26. Februar 2023 haben in Paris auf einer Hilfskonferenz für die Ukraine mehr als 20 Staats- und Regierungschefs beschlossen, schnell und effektiv Hilfe für das von Russland angegriffene Land zu leisten. Unter den politischen Repräsentanten war auch Bundeskanzler Olaf Scholz. Es gab zwar keine Einigkeit unter den Konferenzteilnehmern (den Einsatz von NATO-Bodentruppen in der Ukraine betreffend), aber im künftigen Kriegsverlauf könne nichts gänzlich ausgeschlossen werden, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: „Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.“ Mit der Einladung zur Pariser Konferenz hat Macron den Führungsanspruch Frankreichs untermauert. Vor seiner Abreise nach Paris hatte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico vor einer „gefährlichen Eskalation der Spannungen mit Russland“ gewarnt. Einzelne NATO-Staaten seien offenbar bereit, eigene Soldaten in den Ukraine-Krieg zu schicken.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Nichts aus der Geschichte gelernt – Isoliert am moralischen Abgrund

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Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Was haben die Führer der Ukraine und des „jüdischen Staats“ gemeinsam? Beide sind machthungrig und beide sind skrupellos, wenn es um das Erreichen ihrer mörderischen Ziele geht. Während Wolodomyr Selenskyj Abend für Abend – um Hilfe schnorrend, immer werbetechnisch „kriegerisch-olivgrün“ perfekt gestylt und seinem so bescheiden wirkenden Image angepasst – seine propagandistischen Video-Botschaften verbreitet, schmoren seine Gelder auf Offshore-Konten und seine diversen Villen bleiben ungenutzt. Dagegen führt Netanjahu einen Propagandakrieg gegen die Wahrheit. Die etwa 1.200 israelischen Opfer des 7. Oktober rechtfertigen keineswegs Netanjahus „totalen Krieg mit Endsieg“ und dessen Unterstützung – weder mit Solidarität noch mit Waffen oder Milliarden!

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Karl Lauterbach
Demokratie – Medien – Aufklärung

Lauterbach und der Krieg oder: Wie man das Zerstörte optimiert

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Beitrag von Tom J. Wellbrock
Neben Pandemien und Naturkatastrophen sei die Vorbereitung auf „militärische Konflikte“ von großer Bedeutung, sagte Karl Lauterbach im Deutschlandfunk. Man könnte dieses Gerede als das eines verwirrten Mannes abtun, und man müsste es auch, wäre die Situation nicht so, wie sie ist.
Den Krieg nach Russland tragen – das ist laut Roderich Kiesewetter (CDU) jetzt geboten. Er hatte das erst kürzlich in einem Interview gesagt. Als denkender Mensch würde man annehmen, dass Kiesewetter diese Aussage später bereut hat oder zumindest gern in der Versenkung des Vergessens lassen würde. Doch stattdessen wiederholte er seine Forderung bei Markus Lanz noch einmal: „Die Ukraine muss befähigt werden, den Krieg nach Russland zu tragen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Kiesewetter, die Taurus und ein neuer See am Landwehrkanal

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Beitrag von Dagmar Henn
Unzweifelhaft, es gibt Dumme. Und dann gibt es solche, die sich dumm stellen. Wie Roderich Kiesewetter, einer der sichtbarsten Kriegstreiber der CDU im Bundestag. Denn viele andere mögen allerlei Dinge über die Taurus-Marschflugkörper glauben und aus diesen Gründen irgendwelches Zeug erzählen; aber Kiesewetter war nicht immer Bundestagsabgeordneter, er ist Oberst a.D., Artillerist, und im Laufe seiner Karriere war er auch Kommandeur des Raketenartillerielehrbataillons 52. Was bedeuten sollte, dass ihm allzu leicht ihm niemand ein X für ein U vormachen kann, wenn es um Dinge geht, die bumm machen. Und trotzdem redet er Unfug. Etwa als er bei Markus Lanz erklärte, „die Ukraine muss befähigt werden, den Krieg nach Russland zu tragen“, und dann sagte, „dass man auch das Kriegsministerium oder das Nachrichtendienstministerium – also Geheimdienstministerium – angreifen muss“.

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Kultur & KunstVeranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Russland – zwischen Feindesland und neuer Heimat

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Buchvorlesung von Ulrich Heyden am 05.02.2024 in Frankfurt a.M.
Seit 30 Jahren lebt und arbeitet Ulrich Heyden in Russland, einem Land, das sein Vater als Wehrmachtsoffizier überfallen hat. Die gänzlich unterschiedliche Wahrnehmung Russlands, dargestellt in der Familiengeschichte des Autors, zieht sich als roter Faden durch das Buch. Seit 1992 ist Heyden als Journalist in Moskau tätig. 2001 wird er Moskau- Korrespondent der Sächsischen Zeitung, die ihn aber nach zwölf Jahren Zusammenarbeit in der Hochphase des Kiewer Maidan, über den der Autor skeptisch berichtet, kündigt.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Wie deutsche Medien über das Telefonat der Luftwaffengeneräle desinformieren

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Echtheit de facto bestätigt
Beitrag von Thomas Röper. mit Anhängen: Mitschnitt des Gespräches und Transkript des Gespräches
Die deutschen Medien haben über zwölf Stunden gebraucht, bis sie über das in Russland veröffentlichte Telefonat der deutschen Luftwaffengeneräle berichtet haben. Die deutschen Leser erfahren allerdings nicht, worum es tatsächlich ging, weil die Medien vom eigentlichen Thema ablenken. Vorweg sei gesagt, dass die deutschen Medien die Echtheit des abgehörten und in Russland veröffentlichten Telefonates, in dem deutsche Luftwaffengeneräle offen darüber sprechen, wie man die Krimbrücke am besten mit deutschen Taurus-Raketen angreifen kann, in ihren Berichten bestätigt haben. Die Bild-Zeitung titelt beispielsweise „Unfassbare Bundeswehr-Panne – Russen hören Geheim-Gespräch deutscher Generäle ab“ und anstatt über den Inhalt des Gespräches allzu viel zu berichten, entrüstet sich die Bild-Redaktion darüber, dass die Bundeswehr abgehört wurde.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Deutschland vor dem drohenden Krieg – ein Trauerspiel

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Beitrag von Wolfgang Bittner
Seit einigen Monaten muss ich mich vorsehen, nicht depressiv zu werden. Wenn ich in die Zeitungen schaue, Rundfunk höre oder den Fernseher anstelle, überkommt mich ein Gefühl des Ausgeliefertseins an dunklen Mächte, die ich mittlerweile benennen kann. Aber darüber vermag ich nur noch mit wenigen Menschen meiner Umgebung zu sprechen, einige meiden mich, halten mich wahrscheinlich für einen Querdenker oder Verschwörungstheoretiker. Kürzlich hat mir mein Freund G. mit dem ich gelegentlich noch korrespondiere, geschrieben, er habe mein Buch „Ausnahmezustand“ gelesen und den Eindruck gewonnen, ich sei in eine „Filterblase“ geraten. […] Dass ich die Meinung vertrete, nicht Russland, sondern die USA und ihre Verbündeten seien schuld an den meisten Konflikten in der Welt, insbesondere an dem Krieg in der Ukraine und dem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands und Westeuropas, vermag er nicht zu verstehen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

New York Times: Warum gesteht die CIA ihre Beteiligung in der Ukraine?

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Beitrag von Dagmar Henn
Es ist fast eine romantische Erzählung, die die New York Times über die Entwicklung der Beziehungen zwischen der CIA und den ukrainischen Geheimdiensten lieferte. Und es ist trotz des öffentlichen Eingeständnisses, wie tief die Zusammenarbeit geht, ein typisches NYT-Stück, eine dichte Mischung aus Lüge und Wahrheit. Beginnen wir mit den Dingen, die höchstwahrscheinlich stimmen. Die CIA ist an der Finanzierung von Kommandozentralen der ukrainischen Armee beteiligt. Die Beschreibung dessen klingt selbstverständlich romantisch: „Nicht weit entfernt führt ein diskreter Gang zu einem unterirdischen Bunker, in dem Trupps ukrainischer Soldaten russischen Spionagesatelliten folgen und Gesprächen zwischen russischen Kommandeuren lauschen. Auf einem der Bildschirme folgt ein roter Strich der Flugbahn einer sprengstoffbeladenen Drohne, die sich von einem Ausgangspunkt in der zentralen Ukraine durch russische Luftverteidigung schlängelt, um ein Ziel in der russischen Stadt Rostow anzusteuern.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Wer sind die Guten, wer die Bösen: Gaza führt aus der Welt der Täuschung

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Von Dagmar Henn
Die Brandmauer, die der Westen um sein propagandistisches Imperium errichtet hatte, ist gefallen ‒ und selbst wenn er alle verfügbaren Kräfte einsetzt, sie wieder zu errichten, wird es nichts mehr helfen. Die Folgen zeigen sich bereits, und sie werden lange anhalten. Ich rede von den Bildern aus Gaza, und dem, was sie auslösen werden. Es ist ein klein wenig wie eine Wiederholung des Szenarios Mitte der 1960er. In der Bundesrepublik war damals alles in der Atmosphäre der Adenauer-Regierung erstarrt, die die Nazi-Elite wieder an die alten Plätze gehievt hatte und das Land mit einer kruden Mischung aus durchdringendem Antikommunismus und einer Art Reader’s-Digest-Konservatismus überzog. Der Feind saß im Osten, und im Westen die Guten. Dann gab es zwei Ereignisse, die die Vorstellungen, wer der Gute und wer der Böse sei, zumindest für die jüngere Generation zerbrachen …

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Der Aufruf der CDU zum Krieg gegen Russland

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Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Im Deutschen Bundestag wurde heute [22.02.2024] über drei Anträge zum Ukraine-Konflikt abgestimmt. Als erstes stand der Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion auf der Tagesordnung, der mit 480 Nein-Stimmen zu 182 Ja-Stimmen abgelehnt wurde. Trotzdem lohnt sich ein Blick auf den Antrag, denn er liest sich wie eine Kriegserklärung an Russland und er ist weitaus radikaler als der Antrag der Regierung, der danach behandelt wurde. Außerdem stand ein Antrag der AfD auf der Tagesordnung. Hier schauen wir uns alle drei Anträge an, um zu verstehen, was die Regierung fordert, was die oppositionelle CDU/CSU von Friedrich Merz fordert und was die AfD fordert.
Der Antrag der CDU/CSU von Friedrich Merz, der wahrscheinlich der nächste Bundeskanzler wird, liest sich wie eine Kriegserklärung an Russland. …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Es ist dem Westen egal, ob der Ukraine-Krieg endet

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von Tom J. Wellbrock
Annalena Baerbock (Die Grünen) erzählt seit zwei Jahren die immer gleiche Geschichte: „Und deswegen ist das, was wir tun müssen, maximalen Druck international aufbauen – auf Länder wie China oder auch Iran und Nordkorea. Und solange Putin diesen Krieg nicht beendet – er könnte ihn morgen beenden, die Panzer zurückziehen –, solange müssen wir die Ukraine militärisch unterstützen.“ Die schon dümmlich anmutende Forderung Baerbocks, Putin müsse sich einfach vollständig aus der Ukraine zurückziehen, dann sei der Krieg sofort zu Ende, spricht nicht nur für eine erschreckende Realitätsferne. Sie zeigt auch, dass sie damit eine „Verhandlungslösung“ vorsieht, die es nicht gibt. Es ist eine Form der konstruierten Wirklichkeit durch Sprache, die jedoch dadurch nicht realer wird.

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