Ukraine

Demokratie – Medien – Aufklärung

Hat die Ukraine noch eine Zukunft, oder hat der Verteilungskampf schon begonnen?

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Bisher redet noch niemand in der EU offen darüber, dass die Tage der Ukraine gezählt sind, aber anscheinend hat hinter den Kulissen schon der Kampf um die „Reste der Ukraine“ begonnen. Ich will das vor allem Beispiel Rumänien und Moldawien aufzeigen, wo die Lage besonders kompliziert ist. Anschließend kommen wir auch noch auf Polen zu sprechen. Die moldawische Regierung unter der pro-westlichen Präsidentin Sandu fördert eine weitere Eskalation in dem Gebiet. Es gab einen versuchten Terroranschlag in Transnistrien und Proteste und Gegenproteste in Moldawien zur Frage eines Anschlusses an Rumänien. Die Lage in dem kleinen Land Moldawien eskaliert weiter.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Mutmaßungen über den Ukraine-Krieg und Wladimir Putin

Ein Kommentar von Wolfgang Bittner
Über den Ukraine-Krieg wird viel gemutmaßt: Über eine Frühjahrsoffensive Russlands und eine Gegenoffensive der Ukraine (mit strategischer Unterstützung der USA); auch über den Gesundheitszustand des russischen Präsidenten, sein Vermögen, seinen Palast am Schwarzen Meer, seine Tochter, seine Panzerfabrik, sein Verhältnis zu Xi Jinping und so weiter. Jetzt hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehl gegen Putin „wegen Kriegsverbrechen“ erlassen. Der deutsche Justizminister wie auch der Bundeskanzler haben das begrüßt, obwohl der IStGH mit seinem Vorgehen gegen den russischen Präsidenten zum wiederholten Mal seine Befangenheit und Inkompetenz demonstriert. Hat sich der IStGH jemals mit den Kriegsverbrechen von Biden, Bush, Cheney, Kissinger oder Blair befasst?

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Demokratie – Medien – Aufklärung

„Kriegste nicht zusammen im Kopf“

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Ina Ruck ist ARD-Moskau-Korrespondentin. Sie berichtet aus Russland und bedient sich dabei gern in Deutschland verbreiteten Klischees über Russland und die Russen. Ihr wird oft Einseitigkeit in der Berichterstattung vorgeworfen und die Vorwürfe sind begründet. Schon an ihrer Berichterstattung zu Nawalny wurde deutlich, dass Ruck nicht aus Russland berichtet, um den deutschen Zuschauern Vorgänge in Russland verständlich zu machen, sondern dass sie Geschehnisse in Russland in ein westliches Narrativ einordnet. Die in Deutschland verbreitete Geschichte über Nawalny als angeblich wichtigsten russischen Oppositionellen hat sie nicht angetastet, und das, obwohl in Russland jeder weiß, dass sie nicht stimmt.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

ARD-Tagesschau ‒ „Erklär-Bär für Idioten“

Eine Analyse von Rainer Rupp
Es ist schon interessant, dass einen guten Monat lang kein Medium des westlichen Mainstreams vorurteilsfrei, wenn überhaupt, Seymour Hershs Enthüllungen über die Täterschaft der Nord Stream-Sprengungen erwähnt hat. Aber am 7. März haben alle, als wäre es eine koordinierte Aktion, fast zeitgleich ein neues Narrativ zur Vertuschung der wahren Täter gebracht. Auch die ARD brachte die Story als Aufmacher an erster Stelle im Abendprogramm ihrer Tagesschau. Die Sprecherin kündigte wirklich Sensationelles an. Bisher sei es „nicht klar“ gewesen, „wer hinter dem Anschlag steckt“. Nun aber gebe es offenbar eine Spur und die führe laut Recherchen der ARD zu einer pro-ukrainischen Kommandogruppe.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutschlands Regierung tanzt auf dem Vulkan

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Unfassbar, ja geradezu obszön erscheint es, wenn sich eine grüne so genannte Außenministerin maßlos auf Steuerzahler-Kosten camoufliert, um sich einen „braunen Kriegsfarbton“ grün zu überschminken. Diese Republik ist ja schon viel gewohnt mittlerweile. In 16 Jahren „Mutti Merkel“-Herrschaft, in der auch sie immense Friseurkosten und Schminkkosten verschlang. Aber diese Steigerung des grünen Anspruchsdenkens ist uns längst entglitten. Habeck und sein Fotograf, der ihn auf Reisen begleitet, um ihn im vollen Glanz seiner „Strahlkraft“ erscheinen zu lassen, ist schlicht und einfach schamlos! Es scheint, als ob Deutschlands „Entscheidungsträger“ nicht nur immer noch unter amerikanischer Besatzung stehen, sondern auch versuchen, voll amerikanische Methoden zu kopieren.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Bandera – Champion des «WESTENS»

Beitrag von Prof. Annie Lacroix-Riz – Übersetzung aus dem Französischen von Tobias Baumann
Der Ukraine-Krieg wurde von Russland nach acht Jahren ukrainisch-westlicher Aggression (2014-2022) gegen die russischsprachigen Menschen in der Ostukraine begonnen. Ihre 14.000 Toten, überwiegend Zivilisten, hatten unsere Mainstream-Medien ebenso wenig interessiert wie die Todesfälle im Irak, in Serbien, Afghanistan und Syrien, die seit 1991 von den USA angegriffen werden. Die Nordamerikaner streben weltweit nach der Kontrolle über Öl, Gas und andere Rohstoffe und zwar unter dem Deckmantel der NATO, die seit ihrer Gründung (1950) einem einzigen US-Kommando untersteht. Die westliche Koalition, die das offizielle russische Ziel der « Entnazifizierung » … von Anfang an lächerlich gemacht hat, behauptet, im Namen der « Demokratie » … gegen Russland zu handeln.

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Kultur & Kunst

Der indiskrete Charme des Faschismus

Beitrag von Klaus Hartmann
„Von 10. Februar bis 19. Februar findet das Brechtfestival 2023 zu Ehren Bert Brechts statt“, heißt es auf der Website der Stadt Augsburg: „Die Stadt würdigt den gebürtigen Augsburger, der zu den bedeutendsten, deutschen Schriftstellern des 20. Jahrhunderts zählt, auch in diesem Jahr mit einem zehntägigen Festival.“ … die Besucher [erwartet] ein abwechslungsreiches Programm, das mehr oder weniger mit Bertolt Brecht zu tun haben könnte. Der absolute Knaller des Brechtfestivals ist allerdings der Auftritt der Dakh Daughters aus der Ukraine mit ihrem „Szenischen Konzert: Ukraine Fire“ am 12.02.2023. Sie waren schon 2021 bei der „Coronamaßnahmen“-bedingten Digitalausgabe des Festivals zu sehen, „wie Geishas geschminkt“, merkte die Süddeutsche Zeitung (01.03.2021) an.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Österreich und Ungarn brüskieren EU-NATO-Kriegstreiber

Beitrag von Rainer Rupp
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 30. Januar in Budapest erklärten die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und ihrer ungarischer Amtskollege Kristóf Szalay-Bobrovniczky, dass sich beide Länder einig sind, auch weiterhin keine Waffen in die Ukraine zu schicken, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Österreich und Ungarn stünden auf der Seite des Friedens, betonte Szalay-Bobrovniczky, und statt Waffen zu liefern, leisteten beide humanitäre Hilfe für Kriegsflüchtlinge. Für beide Länder sei eine enge Zusammenarbeit das Wichtigste, denn „wir leben in einer Zeit der Gefahr“, sagte der ungarische Verteidigungsminister, und seine Kollegin Tanner erklärte, die größte Gefahr bestehe darin, dass der Krieg auf EU-Länder übergreife.

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Weltanschauung & Philosophie

Aufbruch in gesellschaftliches Neuland

Interview in zwei Teilen von Arnold Schölzel mit Bruno Mahlow
UZ: Die Sowjetunion hat in den 1930er Jahren deine Familie aufgenommen, als diese vor dem Faschismus fliehen musste. Wir haben am 30. Dezember den 100. Gründungstag der Sowjetunion begangen. Was bedeutet dieser Tag aus deiner Sicht?
Bruno Mahlow: Das war der 100. Jahrestag eines Staates, der sich erstmals in der Menschheitsgeschichte zur Aufgabe machte, die Macht wirklich zum Nutzen der Mehrheit – also der arbeitenden Menschen – auszuüben. Für diese besondere, neue Staatsmacht war die Rolle der Sowjets bestimmend. Sie spielten in der Revolution und in der Geschichte der Sowjetunion mal eine größere, mal eine geringere Rolle.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Kanzler Scholz, vor aller Welt gedeckelt

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
60 Tage lang konnte Olaf Scholz erfolgversprechend so tun, als sei er Kanzler eines souveränen Deutschlands. Er gab in seinen ersten Amtstagen sogar vor, er fühle sich mitverantwortlich für den Frieden in Europa. Am 7. Februar 2022 war dann Schluss mit lustig. Scholz musste zum Antrittsbesuch bei US-Präsident Biden antraben. Genauer: Zum Befehlsempfang, wie sich auf der anschließenden Pressekonferenz herausstellte. Als Scholz einer Journalistenfrage nach der Zukunft der Gasleitung Nord Stream 2 auswich, gab ihm Biden vor aller Welt Saures: Es werde „… kein Nord Stream 2-Projekt mehr geben“. Der Kanzler griente nur dümmlich, anstatt zu kontern: Nord Stream 2 ist Miteigentum deutscher Unternehmen und liegt außerhalb US-amerikanischer Zuständigkeit. Doch soviel Rückgrat hatte Scholz nicht.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Ein deutsches Produkt: Witali Klitschko, ukrainische Nazis und ein bayrisches Gericht

Beitrag von Dagmar Henn
Nun raunt er also von einem russischen Einmarsch in Deutschland: Witali Klitschko, ehemaliger Profiboxer und Süßwarenmodell. Seit 2014 ist er Bürgermeister von Kiew. Eigentlich hätte er mehr werden sollen; das war zumindest der deutsche Plan. Dann gab es das berüchtigte Telefonat von Victoria Nuland mit Geoffrey Pyatt, in dem es hieß: „Forget Klitsch. F*ck the EU. Jaz is our guy.“ Übersetzen lässt sich das mit: „Vergesst Klitschko. F*ck die EU. Jazenjuk ist unser Mann.“ Und so kam es auch, Jazenjuk wurde Oberhaupt der Putschregierung, und Klitschko wurde mit dem Bürgermeisteramt in Kiew abgefunden. Dass er überhaupt dort sitzt, ist zur Gänze ein Produkt der deutschen Beteiligung am ukrainischen Desaster.

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