Ukraine – Seite 3 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Die Lügenrede von Scholz auf dem SPD-Parteitag

13. Dezember 2023 Webredaktion 903 Views Außenpolitik, Bundeskanzler, Energiepolitik, Lügen, NATO, Olaf Scholz, OSZE, Parteitag, SPD, Ukraine, USA, Wirtschaftspolitik

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Wie schon bei seiner Regierungserklärung vor einigen Tagen zum Urteil des Verfassungsgerichtes, dass die Haushaltspolitik der Scholz-Regierung als verfassungswidrig eingestuft und damit die Haushaltskrise ausgelöst hat, hat Scholz auch die Rede beim SPD-Parteitag damit begonnen, dass er und seine Regierung an allen Problemen in Deutschland schuldlos sind. 20 Minuten lang hat er das erzählt, wobei er allerdings fast die gesamten 20 Minuten gelogen hat.
Das schauen wir uns einmal an. Als erstes hat Scholz natürlich Russland die Schuld an den deutschen Problemen gegeben und ist wieder auf seine Formulierung der „Zeitenwende“ eingegangen, mit der den 100-Milliarden-Sonderkredit für die Bundeswehr begründet hat.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Ukraine-Konflikt: NATO-Traum vom Tisch, Selenskij vor Absprung in die USA

9. Dezember 2023 Webredaktion 1028 Views Außenpolitik, Kriegskredite, NATO, Russland, Selenskyj, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA, Waffenlieferungen

Beitrag von Rainer Rupp
US-Außenminister Antony Blinken hat anscheinend seine europäischen Amtskollegen anlässlich des jüngsten NATO-Treffens gebeten, mit Kiew nicht mehr die Frage des Beitritts zu dem transatlantische Bündnis zu thematisieren. Dieses NATO-Thema verärgere die außenpolitische Elite der USA, so Alexei Gontscharenko, Abgeordneter im ukrainischen Nationalparlament Werchowna Rada. Unter Berufung auf seine Quellen in Washington berichtete Gontscharenko auf seiner Seite in den so genannten „sozialen“ Netzwerken weiter, dass es „einiges an Bewegung in der NATO geben wird, aber wir werden im Jahr 2024 kein Mitglied sein.“ Das Büro des Präsidenten (Selenskij) habe sich damit abgefunden und arbeite jetzt verstärkt am Eintritt in die EU.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Roderich Kiesewetter und die russischen Waffen in Kaliningrad

5. Dezember 2023 Webredaktion 666 Views Atomwaffen, Friedensplan, Kaliningrad, Minsker Abkommen, NATO, Russland, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA, Verhandlungen

Beitrag von Dagmar Henn Weiterlesen

Demokratie – Medien – Aufklärung

Brennende Leoparden reichen nicht

22. November 2023 Webredaktion 717 Views Bandera, Diplomatie, Marschflugkörper, Neonazismus, Panzer, Propaganda, Russland, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen

Beitrag von Dagmar Henn
Und da sind sie wieder, die „Taurus“-Marschflugkörper. Jetzt stellt die CDU einen Antrag im Bundestag … man solle sich doch nicht so haben, das sei schon keine Kriegsbeteiligung, und damit könne man auch die Brücke von Kertsch kaputt machen. Eigentlich ist es nur noch bizarr, zu einem Zeitpunkt unbedingt nachlegen zu wollen, zu dem selbst in den USA gerade die Hauptfrage ist, wie man denn Selenskij am besten loswerden könnte, gegen wen man ihn tauschen soll (Pentagon und CIA scheinen da etwas uneins zu sein) und überhaupt das ganze Thema Ukraine zu den Akten legen könnte, ehe allzu deutlich wird, dass das Patt kein Patt ist, sondern eine Niederlage. Allzu tief stecken die Abgeordneten der CDU/CSU ihre Nase ohnehin nicht in die militärischen Berichte. Sonst wäre ihnen aufgefallen, dass in den letzten Wochen die Zahl abgeschossener ukrainischer Flugzeuge massiv gestiegen ist …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Israel und Russland: Deutsche Politik misst mit zweierlei Maß

10. November 2023 Webredaktion 557 Views Außenpolitik, Baerbock, Deportation, Glaubwürdigkeit, Israel, Nahostkonflikt, Rassismus, Regelbasierte Weltordnung, Russland, Sanktionen, Ukraine, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Gert Ewen Ungar
In einer Hinsicht ist der Westen, sind seine Regierungen und die vom Westen dominierten Organisationen schon jetzt die großen Verlierer der aktuellen Konflikte in Nahost und in der Ukraine. Der Westen, verstanden als die Gemeinschaft der Länder, die die US-geführte Hegemonie unterstützen, hat inzwischen jede moralische Glaubwürdigkeit verspielt. Das trifft in ganz besonderem Maße auch für Deutschland zu.
Die unterschiedlichen Haltungen zum Nahost- und Ukraine-Konflikt machen deutlich, dass die vom Westen ausgerufene „regelbasierte Ordnung“ völlig frei ist von jeder verbindlichen Regel. Sie ist reine Willkür, basierend auf dem Recht des (derzeit noch) Stärkeren. Sie ist nicht nur nicht schriftlich fixiert, es fehlt ihr auch jede ethische Richtschnur. Dass es mit den westlichen Werten und der für alle gleichermaßen verbindlichen „regelbasierten Ordnung“ nicht allzu weit her ist, ist schon lange klar.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Hilferuf: Ukrainischer Geheimdienst macht Jagd auf Oppositionspolitiker

8. November 2023 Webredaktion 641 Views Atomkrieg, Friedenspolitik, Geheimdienste, Korruption, Neonazismus, Opposition, Spionage, Strafrecht, Ukraine, Verrat

Seit Februar 2023 verfasst der ukrainische Oppositionelle und Jurist Maxim Goldarb (Union der Linken Kräfte) regelmäßig für die NachDenkSeiten Artikel zur Lage in seiner Heimat unter der Rubrik „Stimmen aus der Ukraine“. Er schrieb unter anderem über Korruption im Verteidigungsministerium, zunehmende totalitäre Tendenzen, die brutale Verfolgung jeder Art von linker Opposition, die voranschreitende Auflösung des Rechtsstaates und sprach sich für Friedensverhandlungen aus. Nun erreichte uns ein Hilferuf von ihm, in welchem er schildert, wie nach der letzten Veröffentlichung bei den NDS der ukrainische Geheimdienst SBU seine Wohnung durchsuchte und die Staatsanwaltschaft ihn wegen „Informationstätigkeiten zugunsten des Aggressors“ angeklagt hat. Wir dokumentieren sein Schreiben im Wortlaut.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Brüche in der EU werden tiefer

8. November 2023 Webredaktion 690 Views Außenpolitik, EU, Finanzpolitik, Gaza, Haushalt, Migration, Nahostkonflikt, Ukraine, Ukraine-Konflikt, UN-Vollversammlung, Wettbewerb

Beitrag von Pierre Lévy
Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU am 26. und 27. Oktober blieb (fast) unbemerkt. Er brachte jedoch eine Reihe Themen mit sich, bei denen die 27er-EU erneut ihre Uneinigkeit offenbarte. Nach Energie, Einwanderung und Erweiterung gibt es nun zwei weitere Bereiche, die sich als explosiv erweisen könnten: die Kohle; und die Außenpolitik, insbesondere im Hinblick auf den Nahen Osten.
Der erste Punkt ist nicht wirklich neu: Die Ausarbeitung des „mehrjährigen Finanzrahmens“ führt alle sieben Jahre zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedstaaten. Die von Brüssel als „Geizhälse“ bezeichneten Länder (die Niederlande, Österreich, die nordischen Länder) versuchen, den Gemeinschaftshaushalt, zu dem sie einen Nettobeitrag leisten, so weit wie möglich zu kürzen, während die zumeist östlichen Länder, die mehr erhalten, als sie einzahlen, für eine Ausweitung der Ausgaben eintreten. Diesmal jedoch ist es etwas Besonderes: …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Jacques Baud: Die Ukraine kann nicht gewinnen

8. November 2023 Webredaktion 391 Views Geheimdienste, Israel, Nahostkonflikt, NATO, Palästina, Russland, Schweiz, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen

Videointerview von Diether Dehm mit Jacques Baud
Der ehemalige Schweizer Geheimdienstler Jacques Baud gibt eine Einschätzung zur Situation in der Ukraine und Israel und der Rolle deutscher sowie westlicher Waffenlieferungen. Die Waffen haben nur den Effekt das Sterben ukrainischer Soldaten zu verlängern und sind häufig sogar veraltet oder ungeeignet. Aber auch moderne Raketen, wie das deutsche Taurus-System, sind wenig sinnvoll, da Russland faktisch die beste Luftabwehr der Welt hat und diese schnell an neue Herausforderungen adaptiert.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Denunziationsparagrafen: Wie Nancy Faeser gesetzlich den Rechtsstaat abschafft

6. November 2023 Webredaktion 521 Views Datenschutz, Delegitimierung, Neonazismus, Rechtsstaat, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheitspolitik, Strafrecht, Ukraine, Verfassungsschutz

Beitrag von Dagmar Henn
Man kann in Deutschland zusehen, wie der Rechtsstaat demontiert wird, Schritt für Schritt. Und inzwischen haben diese Entwicklungen ein beträchtliches Tempo angenommen. Die Änderungsvorschläge, die die Regierungskoalition für das Verfassungsschutzgesetz vorgelegt hat, sind inzwischen zwar vielerorts kritisiert worden (etwa imCicero oder auf den NachDenkSeiten), aber ihre Bedeutung ist weit größer, als bisher in all diesen Darstellungen zusammengenommen. Bevor man ins Detail geht, sollte man sich ins Gedächtnis rufen, was einen Rechtsstaat ausmacht. Im Kern ist das die Bindung staatlichen Handelns an Recht und Gesetz und die Möglichkeit der Bürger, dieses staatliche Handeln über die Anrufung eines Gerichts überprüfen zu lassen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Neben Orbán jetzt ein zweiter „Unruhestifter“ bei EU-Gipfeltreffen

31. Oktober 2023 Webredaktion 918 Views Biden, EU, Frieden, NATO, Slowakei, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Ungarn, USA, Waffenlieferungen

Beitrag von Rainer Rupp
Beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel am 26.–27. Oktober in Brüssel haben sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und sein neuer slowakischer Amtskollege Robert Fico geweigert, der Bereitstellung eines weiteren Hilfspakets für die Ukraine, diesmal in Höhe von 50-Milliarden-Euro, zuzustimmen. Das Geld sollte von allen EU-Staaten nach dem üblichen Verteilungsschlüssel aufgebracht werden. Da alle 27 Mitgliedsländer zustimmen müssen, liegt die großzügige Verschleuderung unserer Steuergelder an das korrupte Selenskij-Regime nun weiter auf Eis, wofür wir alle Orbán und Fico dankbar sein können. Laut Orbán wurde ein Teil der zig Milliarden Summen, die Kiew bisher ohne Kontrolle über den Verbleib oder die Verwendung überwiesen wurden, für andere als die vorgesehenen Zwecke verwendet und ist stattdessen „in Korruptionskanälen verschwunden“.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Israel: Selenskijs Albtraum

30. Oktober 2023 Webredaktion 1407 Views Israel, Nahostkonflikt, NATO, Rüstungsindustrie, Selenskyj, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA, Waffenlieferungen

Kommentar von Rainer Rupp
Seit dem Al-Aksa-Sturm der Hamas am 7. Oktober gegen Israel ist ein Sieg der Ukraine gegen Russland noch unmöglicher geworden als zuvor, falls es überhaupt eine Steigerung für das Wort „unmöglich“ gibt. Wie das mit der Tatsache zusammenhängt, dass der ukrainische Präsident Wolodymir Selenskij wahrscheinlich der einzige Jude in der ganzen Welt ist, dem die israelische Regierung die Einreise verweigert, erklärt nachfolgender Artikel. Obwohl Selenskij alle im Westen verfügbaren, politischen Hebel in Bewegung gesetzt hat, um nach Israel zu fliegen, um dort dem Staat der Juden im Namen der Ukraine bedingungslose Unterstützung und unzerbrechliche Solidarität zu versichern, bekommt er immer wieder eine Absage. Zugleich werden ganze Heerscharen von Politikern des kollektiven Westens in Israel willkommen geheißen, um dort ihren Treueeid zu leisten.