Krieg in der Ukraine, und alles ist in Aufruhr

Ein Kommentar Wolfgang Bittner
Jahrelang haben westliche Politiker und Medien die Opfer in der Ostukraine ignoriert. Dort herrschte seit acht Jahren Krieg, und für die ständigen Verletzungen des Minsker Abkommens wurden von Kiew die Separatisten in Donetzk und Luhansk verantwortlich gemacht. Jetzt ist durch die Anerkennung der beiden Volksrepubliken durch Russland und den Einmarsch russischer Truppen in diese Gebiete alles in Aufruhr, sodass eine abschließende Stellungnahme dazu kaum möglich ist. Abzuwarten bleibt, ob Russland wirklich die Kiewer Ukraine jenseits der Grenzen der anerkannten Republiken – also dieses nach dem Putsch völlig ruinierte Land – auf Dauer besetzen will.

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Ukraine droht NATO mit Wiederanschaffung von Atomwaffen

Eine Analyse von Rainer Rupp
In einem dramaturgisch ausgefeilten Auftritt auf der sogenannten Sicherheitskonferenz in München am 19. Februar 2022 hat der gelernte Schauspieler und Komiker Wladimir Selenskij in seiner Rolle als Präsident der Ukraine der NATO gedroht, und zwar mit der atomaren Wiederbewaffnung der Ukraine. Wahrscheinlich hat er geglaubt, damit den Russen Angst einjagen zu können, aber tatsächlich dürfte er mit seinem Wahnsinnsplan seine westlichen NATO-Unterstützer weitaus mehr erschreckt haben.

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Wladimir und Joe sollen es richten

Genf nach dem Treffen von Lawrow und Blinken – Beitrag von Willy Wimmer
Es war mühsam genug, was der amerikanische Außenminister Blinken in den letzten Tagen alles unternehmen musste, um sich auf das Treffen mit seinem russischen Gegenspieler, Außenminister Lawrow, vorzubereiten. Es waren nicht nur die hektischen Reisen kreuz und quer durch Europa. Während seiner Reiserei musste er ständig ein Auge auf Washington werfen. Nichts ist für einen Außenminister schlimmer, als zu Hause einen Regierungschef oder Präsidenten zu wissen, der einen gnadenlos im Regen stehen lässt. Von dem Regen gab es für Herrn Blinken genug, wenn man an die Jahrespressekonferenz vor wenigen Tagen in Washington denkt. Die Erkenntnisse aus den Treffen von Herrn Blinken in Kiew und Berlin waren zudem zwiespältig genug.

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„Kampfgruppe Nuland“ und ihre deutsche Außenstelle

von Willy Wimmer
Die Dame, Frau Nuland, Unterstaatssekretärin im amerikanischen Außenministerium, soll nach knapp bemessenen Pressemeldungen  am 10. 10. 2021 in Moskau gewesen sein und hat angeblich drei Gespräche mit hochrangigen Gesprächspartnern geführt. Es spricht für russisches Selbstbewusstsein,  Frau Nuland zu politischen Gesprächen in Moskau zu empfangen.
Nicht nur, weil Frau Nuland geradezu sprichwörtlich das „Gesicht“ des amerikanischen Putsches in Kiew 2014 gewesen ist. Eines Putsches, der nicht nur gegen die legitime ukrainische Regierung gerichtet gewesen ist. Ihr berühmter Ausspruch über die Europäische Union machte gleichzeitig deutlich, was Washington von der Europäischen Union hielt und noch hält.

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Gespräch zwischen Biden und Putin hat gordischen Knoten der Ukraine-Krise durchtrennt

Beitrag von Rainer Rupp
Aus den Presseerklärungen des Kremls und des Weißen Hauses über das zweistündige Online-Gipfelgespräch zwischen dem russischen und US-amerikanischen Präsidenten geht hervor, dass sich die Diskussion in der Hauptsache um die Ukraine-Krise gedreht hat. Aus der leider sehr kurzen Presseerklärung des Weißen Hauses lassen sich nur wenige Mosaik-Steine herauslesen. Dafür gibt die russische Version mehr Aufschluss. … Im Vorfeld des jüngsten Online-Gipfels hatte Biden jeden Gedanken, irgendwelche roten Linien der Russen zu akzeptieren, kategorisch zurückgewiesen. Damit folgte er der in Washington, D.C. dominierenden Line, dass die alleinige und unverzichtbare Supermacht USA … jederzeit zwar anderen Länder „rote Linien“ ziehen kann und darf, sie sich selbst aber so etwas niemals gefallen lassen dürfe.

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Die Eskalationsspirale der letzten vier Tage

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Die Nato provoziert Russland immer offensiver und stärker. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Ereignisse vom 30. November bis zum 3. Dezember 2021. …
Am 30. November gab es eine neue Drohung in Richtung Russland. Auf einem Treffen der Nato-Außenminister in Riga wurde Russland gedroht, es werde für „aggressives Verhalten“ hart bestraft. US-Außenminister Antony Blinken sagte, „jede neue Aggression würde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen„. Das ist bemerkenswert, denn die Nato behauptet ständig, Russland sei permanent aggressiv. Aber mir fällt nichts ein, was man in den letzten zum Beispiel fünf Jahren als „aggressives Verhalten“ Russlands bezeichnen könnte.

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Ein Brief aus dem transatlantischen Sumpf – aus Angst vor einem „Sieg für Putin“

Beitrag von Dagmar Henn
Das Schreiben der deutschen Botschaft in Washington, das wohl an demokratische Vertreter im US-Parlament ging und das das Internet-Portal Axios am Sonntag veröffentlichte, zeigt, welcher Sumpf auch in diesen Beziehungen herrscht. Axios dekorierte den Inhalt des Schreibens natürlich mit den laufenden Propagandageschichten wie den angeblich drohenden 100.000 Mann russischen Militärs (ja, immer noch die Fotos aus Jelnja) und mit der putzigen Formulierung, eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 nähme der Ukraine „eine der letzten Abschreckungen vor einem russischen Einmarsch“. Das erschließt sich nicht wirklich, außer, Kiew erpresste erneut mit einer Sperrung der Pipeline.

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Maas, Le Drian, ein Briefwechsel mit Lawrow und die Wahrheit

Beitrag von Dagmar Henn
Vor wenigen Wochen wurde – auch vom Außenminister Heiko Maas – laut verkündet, wie wichtig doch mal wieder ein Treffen im Normandie-Format (Russland, Deutschland, Frankreich, Ukraine) wäre, um einer Lösung im Donbass näherzukommen. Nachdem dieser Wunsch geäußert worden war, schrieb der russische Außenminister am 29. Oktober eine Antwort. „Ich glaube, dass unser mögliches Treffen, über das jetzt viel gesprochen wird, gut vorbereitet werden sollte, einschließlich der vorherigen Ausarbeitung einer detaillierten gemeinsamen Abschlusserklärung mit spezifischen Empfehlungen an die Ukraine und bestimmte Gebiete der Regionen Donezk und Lugansk als Konfliktparteien.“ Angehängt war ein Entwurf für eine gemeinsame Abschlusserklärung.

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Steinmeier, Babi Jar und die Geschichtsfälscher

Beitrag von Dagmar Henn
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will wieder einmal in die Ukraine reisen, und es fragt sich, welchen Schaden er diesmal hinterlassen wird. Anlass seiner Reise ist die Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Massakers von Babi Jar am 6. Oktober, zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und dem israelischen Präsidenten Jitzchak Herzog, und sie führt mitten in die Auseinandersetzung um die Geschichte. Schließlich hat die Ukraine einen Nationalhelden namens Roman Schuschkewitsch, der als Kommandeur des Bataillons Nachtigall höchstpersönlich an der Ermordung der Juden in Lwow beteiligt war.

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Es wird Zeit, das Gift der Sanktionen in eine echte Kur umzuwandeln

Beitrag von Tarik Cyril Amar
Alexei Nawalny hat Recht mit seiner Position zu den Anti-Russland-Sanktionen. Seine eigene Situation beweist, dass sie nichts erreicht haben und kontraproduktiv sind. Der „prominenteste Häftling der Welt“ – wenn man die Inhaftierung von Julian Assange ignoriert – hat der New York Times ein langes Interview gegeben. Für Moskaus Kritiker ist Alexei Nawalny ein politischer Gefangener. Meiner Ansicht nach ist er das auch, auch wenn ich mit seiner Politik nicht einverstanden bin und der fehlgeleiteten Definition von Amnesty International von ihm als einem „Gewissensgefangenen“ nicht zustimme.

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Schlecht beraten: Thinktank der Bundesregierung rät zu Waffenlieferungen an die Ukraine

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Anfang Juli veröffentlichte die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) einen Beitrag von Dumitru Minzarari und Susan Stewart. Die Autoren sprechen sich für Waffenlieferungen der Bundesrepublik an die Ukraine aus. Wichtig ist dabei der Erscheinungsort sowie die Argumentation. Die SWP ist ein bereits in den 1960er-Jahren gegründeter Thinktank, der zu politischen Themen arbeitet. Die zentrale Aufgabe ist die Beratung der Bundesregierung und des Bundestages. Finanziert wird die SWP aus Steuermitteln und zusätzlich aus der Einwerbung von Drittmitteln für einzelne Forschungsprojekte. Die Stiftung beschreibt sich selbst als Ort des Austausches von Wissenschaft und Politik.

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