Russland

Demokratie – Medien – Aufklärung

Ukraine-Konflikt: NATO-Traum vom Tisch, Selenskij vor Absprung in die USA

Beitrag von Rainer Rupp
US-Außenminister Antony Blinken hat anscheinend seine europäischen Amtskollegen anlässlich des jüngsten NATO-Treffens gebeten, mit Kiew nicht mehr die Frage des Beitritts zu dem transatlantische Bündnis zu thematisieren. Dieses NATO-Thema verärgere die außenpolitische Elite der USA, so Alexei Gontscharenko, Abgeordneter im ukrainischen Nationalparlament Werchowna Rada. Unter Berufung auf seine Quellen in Washington berichtete Gontscharenko auf seiner Seite in den so genannten „sozialen“ Netzwerken weiter, dass es „einiges an Bewegung in der NATO geben wird, aber wir werden im Jahr 2024 kein Mitglied sein.“ Das Büro des Präsidenten (Selenskij) habe sich damit abgefunden und arbeite jetzt verstärkt am Eintritt in die EU.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Baerbocks Außenpolitik – Aggressiver als die der USA

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die deutsche Außenministerin hatte in dieser Woche gleich zwei relevante Treffen zu absolvieren. Zu Beginn der Woche trafen sich die Außenminister der NATO-Staaten in Brüssel. Am Donnerstag und Freitag trifft sich der Ministerrat der OSZE in Skopje, der Hauptstadt Nordmazedoniens. Aussagen der deutschen Außenministerin auf beiden Treffen machen deutlich, wie wenig regel- und wertebasiert die deutsche Außenpolitik ist. Sie ist bestimmt von reiner Willkür, dem Willen zur Macht, gepaart mit dem Hang zur Hysterie. Von Diplomatie keine Spur. Das einzig verbindende Element der Politik Baerbocks ist ein blinder Gehorsam gegenüber den USA und Israels, wobei der deutsche Eifer Baerbocks hinsichtlich der Bekenntnisse zur Unterstützung der Ukraine und Israels den großen Bruder in Übersee inzwischen blass aussehen lässt. Deutsche Außenpolitik unter Annalena Baerbock hat die der USA an Radikalität und Menschenverachtung längst überholt.

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Selbstständige Außenpolitik Serbiens wird nicht akzeptiert

Aleksandar Vulin als Leiter der serbischen Geheimdienste zurückgetreten
Beitrag von Bernd Duschner
Aleksandar Vulin gehört zu den wichtigsten Vertrauten und Stützen des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić. Seit 2014 führt dessen Fortschrittspartei (SNS) die Regierungen in Serbien und seit 2014 war Vulin stets Mitglied des Kabinetts, zunächst als Minister für Arbeit und  Soziales, dann als Verteidigungsminister und zuletzt als Innenminister, bevor ihm Vucic im Dezember 2022 die Leitung des serbischen Geheimdienstes (BIA)  anvertraute. Auf Druck der USA sah sich Vulin Anfang November gezwungen, von seinem Posten zurückzutreten. Mit seinem Rücktritt wollte der Spitzenpolitiker verhindern, dass gegen Serbien Sanktionen verhängt werden.

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Deutsche Propaganda: Wie „Die Zeit“ ihre Leser in den Dritten Weltkrieg führt

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Er ist einer der größten Kriegstreiber Deutschlands. Er sitzt dabei bequem in den Sesseln der deutschen Talkshows und weicht keiner Interview-Anfrage aus: Politikwissenschaftler Carlo Masala. Masala verdingt sich nebenberuflich als Professor an der Universität der Bundeswehr in München. Hauptberuflich ist er Propagandist. Sein aktuell wichtigstes Anliegen: die Ukraine durch deutsche Unterstützung in den Stand zu versetzen, einen Sieg über Russland zu erringen. Masala setzt dabei rhetorisch auf das Verbreiten von Angst. In einem Beitrag für die Wochenzeitung Die Zeit malt Masala gemeinsam mit Nico Lange die Gefahr eines russischen Überfalls auf die EU an die Wand.

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Brennende Leoparden reichen nicht

Beitrag von Dagmar Henn
Und da sind sie wieder, die „Taurus“-Marschflugkörper. Jetzt stellt die CDU einen Antrag im Bundestag … man solle sich doch nicht so haben, das sei schon keine Kriegsbeteiligung, und damit könne man auch die Brücke von Kertsch kaputt machen. Eigentlich ist es nur noch bizarr, zu einem Zeitpunkt unbedingt nachlegen zu wollen, zu dem selbst in den USA gerade die Hauptfrage ist, wie man denn Selenskij am besten loswerden könnte, gegen wen man ihn tauschen soll (Pentagon und CIA scheinen da etwas uneins zu sein) und überhaupt das ganze Thema Ukraine zu den Akten legen könnte, ehe allzu deutlich wird, dass das Patt kein Patt ist, sondern eine Niederlage. Allzu tief stecken die Abgeordneten der CDU/CSU ihre Nase ohnehin nicht in die militärischen Berichte. Sonst wäre ihnen aufgefallen, dass in den letzten Wochen die Zahl abgeschossener ukrainischer Flugzeuge massiv gestiegen ist …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Israel und Russland: Deutsche Politik misst mit zweierlei Maß

Beitrag von Gert Ewen Ungar
In einer Hinsicht ist der Westen, sind seine Regierungen und die vom Westen dominierten Organisationen schon jetzt die großen Verlierer der aktuellen Konflikte in Nahost und in der Ukraine. Der Westen, verstanden als die Gemeinschaft der Länder, die die US-geführte Hegemonie unterstützen, hat inzwischen jede moralische Glaubwürdigkeit verspielt. Das trifft in ganz besonderem Maße auch für Deutschland zu. 
Die unterschiedlichen Haltungen zum Nahost- und Ukraine-Konflikt machen deutlich, dass die vom Westen ausgerufene „regelbasierte Ordnung“ völlig frei ist von jeder verbindlichen Regel. Sie ist reine Willkür, basierend auf dem Recht des (derzeit noch) Stärkeren. Sie ist nicht nur nicht schriftlich fixiert, es fehlt ihr auch jede ethische Richtschnur. Dass es mit den westlichen Werten und der für alle gleichermaßen verbindlichen „regelbasierten Ordnung“ nicht allzu weit her ist, ist schon lange klar.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Jacques Baud: Die Ukraine kann nicht gewinnen

Videointerview von Diether Dehm mit Jacques Baud
Der ehemalige Schweizer Geheimdienstler Jacques Baud gibt eine Einschätzung zur Situation in der Ukraine und Israel und der Rolle deutscher sowie westlicher Waffenlieferungen. Die Waffen haben nur den Effekt das Sterben ukrainischer Soldaten zu verlängern und sind häufig sogar veraltet oder ungeeignet. Aber auch moderne Raketen, wie das deutsche Taurus-System, sind wenig sinnvoll, da Russland faktisch die beste Luftabwehr der Welt hat und diese schnell an neue Herausforderungen adaptiert.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutschland stimmt in der UNO gegen die Verurteilung des Nationalsozialismus

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Der Westen bestätigt einmal mehr, dass Russland recht hat, wenn es davon spricht, in der Ukraine gegen die Wiederauferstehung des Nazismus zu kämpfen. Nun hat der Westen die russischen Vorwürfe, auch im Westen selbst erlebe der Nazismus eine Wiederauferstehung, eindrucksvoll bestätigt: In der UNO hat der kollektive Westen wieder einmal gegen eine Resolution gestimmt, die Nationalsozialismus, Neonazismus und Rassismus verurteilt. Russland bringt jedes Jahr eine Resolution in die UN-Vollversammlung ein, die sich gegen die Verherrlichung des Nationalsozialismus wendet. …. Man müsste meinen, dass Deutschland, wenn die Berliner Politiker ihre Worthülsen ernst nehmen, diese Resolution mit beiden Händen unterstützen müssten. I

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Internationale Friedenskonferenz: „Wir sind keine Extremisten, es geht ums Überleben der Menschheit“

Beitrag von Felicitas Rabe
Unter dem Motto „Den 3. Weltkrieg stoppen“ gründeten die Teilnehmer der Internationalen Friedenskonferenz in Rom am letzten Oktoberwochenende eine internationale Allianz antiimperialistischer Friedensorganisationen und setzten ein Zeichen für Friedensengagement über ideologische Unterschiede hinweg. Angesichts der drohenden Gefahr eines atomaren Weltkriegs müsse man weltweit mit allen Kräften kooperieren, die sich auf die Abschaffung der NATO als Minimalkonsens einigen könnten. Zu Beginn der Konferenzplanung im vergangenen Sommer ging es den Organisatoren vor allem um eine geeinte Kritik an dem US-NATO-Krieg gegen Russland, der auf ukrainischem Territorium ausgefochten werde. Aufgrund der aktuellen Kämpfe im Nahen Osten und der dadurch bedingten hohen Weltkriegsgefahr änderten sich auch die Konferenzinhalte.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Beinhaltet der Ukraine-Krieg die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes?

Am 2. November vor 40 Jahren begann das US/NATO Manöver „Able Archer 1983“ bei dem u.a. mit den neuen Pershing II Mittelstrecken-Raketen ein nuklearer Erstschlag gegen die Sowjetunion geübt wurde. Unser Autor und Zeitzeuge Rainer Rupp hielt unter obigem Titel dazu eine Rede beim „Jahreskongress des International Peace Council“ in Berlin. Sie können diese hier nachlesen. …
Angesichts meiner Erfahrungen im NATO-Hauptquartier in Brüssel zur Zeit des Höhepunkts der „Able Archer – RYAN“-Atomkrise, die am 2. November 1983 begann und uns in den nachfolgenden Tagen an den Rand des nuklearen Armageddon gebracht hat, baten mich die deutschen Organisatoren dieses Kongresses, die Wahrscheinlichkeit des Einsatzes von Atomwaffen im Zuge des laufenden US/NATO-Krieges in der Ukraine gegen Russland einzuschätzen. Vor dem Hintergrund der vielen hysterischen und vorsätzlich irreführenden Reden westlicher Politiker und Medien über einen angeblich möglichen Einsatz Atomwaffen in der Ukraine durch Russland ist es in der Tat dringend notwendig, diese Frage zu klären.

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