Pressefreiheit – Seite 3 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Verbotene Referenden

10. Oktober 2022 Webredaktion 360 Views Demokratieabbau, Donbass, Medienlügen, Pressefreiheit, Referendum, Sanktionen, Tagesschau, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Der Versuch der großen deutschen Medien sowie der deutschen Politik, das westliche Narrativ über den Konflikt in der Ukraine aufrechtzuerhalten, wirkt zunehmend verzweifelt. Der Umgang mit abweichenden Meinungen wird zudem aggressiver, denn inzwischen haben jene, die das Narrativ in Zweifel ziehen und eigenständig überprüfen wollen, mit juristischen und persönlichen Konsequenzen zu rechnen.
Vor wenigen Tagen forderte beispielsweise die EU-Parlamentsabgeordnete Nathalie Loiseau Sanktionen gegen westliche Beobachter der Referenden. Der NDR-Journalist Patrick Baab verlor seinen Lehrauftrag an der Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) in Berlin. …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Auf dem Weg zum Wahrheitsministerium

23. Juli 2022 Webredaktion 358 Views Fake News, Faktencheck, Gehirnwäsche, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Wahrheit, Zensur

Beitrag von Michael Meyen aus FREIDENKER 2-22
Volker Bruch hat mich für die Aktion #allesaufdentisch zum Thema Faktenchecker interviewt und damit in den Redaktionen einen Nerv getroffen. Neben Verbalinjurien und Versuchen, mich über Fake News oder Kontaktschuld als Sprecher zu delegitimieren, gab es inhaltliche Gegenargumente. …
Das Video hat sein Ziel erreicht. Der Journalismus spricht über die Faktenchecker, auf der großen Bühne. Alle können sehen, hören oder lesen, dass diese Portale ein Problem sind. Ich habe nicht erwartet, dass es Nachdenklichkeit gibt oder gar ein Einsehen, schon gar nicht bei dem Tempo, das die Atemlosigkeit öffentlicher Kommunikation im Plattform-Zeitalter offenbar verlangt.

Verbandsorgan FREIDENKER

FREIDENKER Nr. 2-22 – Zensur

22. Juli 2022 Webredaktion 740 Views Denunziation, Gehirnwäsche, Geschichte, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Russland, Ukraine-Konflikt, Wahrheit, Zensur

Die Ausgabe 2-22 des Verbandsorgans FREIDENKER hat das Schwerpunkt-Thema „Zensur“ und enthält u.a. folgende Beiträge:
– „Cancel Culture“ gegen Freidenker: Kultur gegen Denunzianten verteidigt
– Hannes Hofbauer: Geschichte der Zensur im deutschsprachigen Raum
– Michael Meyen: Auf dem Weg zum Wahrheitsministerium
– Gert Ewen Ungar: Zensur russischer Medien durch die EU
– Lisa Fitz: Die Causa SWR & die Impftoten
– Sebastian Bahlo: „Fressefreiheit“: Journalismus in Deutschland jetzt strafbar
– Evelyn Hecht-Galinski: In Zeiten der totalen Gehirnwäsche

Demokratie – Medien – Aufklärung Kultur & Kunst

Kämpfen wir Julian Assange frei!

22. Juli 2022 Webredaktion 295 Views Assange, Meinungsfreiheit, Politisches Lied, Pressefreiheit, Solidarität, Wahrheit, Whistleblowing, Wikileaks

Die finale Version auf deutsch
Text: Diether Dehm, Musik: Michael Letz
Dank Eurer zahlreichen Vorschläge haben wir nun die finale deutsche Version des Songs für Julian Assange fertig bekommen. Diese Version hat auch weiterhin den Refrain zu Beginn jeder Strophe und eine eingängige Melodie, die zur Weiterverbreitung einlädt.
Julian Assange sitzt seit dem 19. April 2019 in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und wartet dort auf seine Auslieferung an die USA. … Und während unsere Bundesregierung noch immer schweigt und damit verhindert, dass Julian Assange seine rechtmäßige Freiheit zurückerlangt, beschwören wir euch mit diesem Song, für die Freiheit von Julian Assange zu kämpfen und damit für auch eure Meinungs- & Pressefreiheit.

Zeit der Verleumder - Freidenker für Klartext

„Nachdenkseiten“ im Fokus eines Diffamierungsportals im Auftrag der Bundesregierung

6. Juli 2022 Webredaktion 944 Views Demokratie, Diffamierung, Geheimdienste, Ideologie, NachDenkSeiten, Pressefreiheit, Querdenker, Überwachung

Beitrag der Redaktion der NachDenkSeiten
Der Vorgang ist ein medienpolitischer Skandal, der seinesgleichen sucht und an die Wurzel unseres bisherigen Verständnisses von Demokratie und Pressefreiheit geht. Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) und die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) finanzieren mit sechsstelligen Beträgen ein Projekt der Grünen-nahen Stiftung „Zentrum liberale Moderne“ (LibMod) mit dem bezeichnenden Titel „Gegner-Analyse“. Ziel des Projektes ist es laut Darstellung der Stiftung, „systemoppositionelle“ Medien zu überwachen und zu analysieren. Einen Schwerpunkt ihrer Arbeit legen die Macher dabei auf die NachDenkSeiten.
(Mit einem Nachtrag zur Gegneranalyse: „Wes Geistes Kind Fücks und Beck sind“)

Zeit der Verleumder - Freidenker für Klartext

„Fressefreiheit“: Journalismus in Deutschland jetzt strafbar

20. Juni 2022 Webredaktion 682 Views Demokratie, Donbass, Journalismus, Justiz, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Strafrecht, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Sebastian Bahlo [auch erschienen in FREIDENKER 2-22]
Es ist nicht nur mit gehässiger Häme zu erklären, dass der sprachliche Patzer von Außenministerin Baerbock bei ihrem Antrittsbesuch in Russland am 18. Januar einige Berühmtheit erlangt hat: „Ich will noch einmal unterstreichen, dass bei uns Fresse… äh… Pressefreiheit bedeutet, dass es keine staatliche Einmischung in dem Bereich gibt“, sagte sie auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem russischen Amtskollegen Lawrow. Die unfreiwillige Wortschöpfung „Fressefreiheit“ passt einfach zu gut zu der autoritären Umdeutung demokratischer Rechte, die seit dem Beginn der Coronamaßnahmen und nochmals verschärft seit der russischen Intervention in der Ukraine im Gange ist.

Zeit der Verleumder - Freidenker für Klartext

Der Fall Alina Lipp oder Lüneburg und der leise Faschismus

18. Juni 2022 Webredaktion 952 Views Demokratie, Justiz, Justizsystem, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Rechtsordnung, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Dagmar Henn
Schon im Mai war ein Gerichtsbeschluss ergangen, durch den das deutsche Konto der freien Journalistin Alina Lipp beschlagnahmt worden war. Dieser wurde jetzt erst öffentlich; er hat aber Bedeutung weit über diesen Fall hinaus. Es bezeugt ein Ende demokratischen Rechts.
Man soll ein Rechtssystem nicht nach den Entscheidungen irgendwelcher Provinzrichter beurteilen. Das könnte man zumindest einwenden, wenn es um den Beschluss des Amtsgerichts Lüneburg in Sachen Alina Lipp geht. Es gibt schließlich auch andere Amtsrichter, jenen in Bautzen beispielsweise, der gerade das Verbot des Buchstaben „Z“ für nichtig erklärt hat. Wirksam ist doch immer nur, was die letzte Instanz entscheidet.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Aufgabe von Journalisten ist es nicht, Kriege zu gewinnen

14. Mai 2022 Webredaktion 853 Views Außenpolitik, Bundeskanzler, Bundespräsident, Demokratie, Medien, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Ukraine-Konflikt

Nachdenken über die Pressefreiheit
Beitrag von Rainer Rupp
Der diesjährige Bundespresseball im Berliner Luxushotel Adlon Kempinski war der allseits bewunderten „jungen und lebendigen Demokratie Ukraine“ und „deren Pressefreiheit“ gewidmet. Star dieser Feier mit 1.800 handverlesenen Gästen war der ukrainische Botschafter in Berlin, Dr. Andrij Melnyk. Ein Mann, der Deutschland provoziert und sich offen als Nazi-Sympathisant zeigt. Melnyk erfreut sich bei den deutschen Konzern- und Regierungsmedien außerordentlicher Beliebtheit, was auch an den zahllosen Interviews und Talkshow-Einladungen messbar ist. Das hat ihn offensichtlich ermutigt, den deutschen Bundespräsidenten Steinmeier wie auch den Bundeskanzler Scholz in aller Öffentlichkeit in einer Form verbal zu erniedrigen, was selbst jedem deutschen Firmenchef, der seinen Angestellten so behandelt, sofort eine Strafanzeige ins Haus gebracht hätte.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Baerbock im deutsch-russischen Porzellanladen

11. Februar 2022 Webredaktion 471 Views Medien, Medienlöschung, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Russia Today, Russland, Zensur

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Außenministerin Baerbock gibt den Maas 2.0: Voll dabei, die letzten Reste von Sachlichkeit und Zurückhaltung fallen zu lassen und sie mit NATO-typischer Aggressivität und Drohungen zu ersetzen. Den „deutsch-russischen Medienkrieg“ – hie der Sender RT DE unter Verbot, dort die Moskauer Dependance der Deutsche Welle geschlossen – hat niemand anderes als das Berliner Außenministerium erklärt. Der deutsche Medien-Chor der Selbstgerechten versucht das zwar zu übertönen. Der Redaktion ARD-aktuell ist jedoch zu bescheinigen, was für viele Propagandisten unseres regierungshörigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks gilt: „Wozu noch das journalistische Handwerk bemühen, wenn plumpe Hetze für die beste Sendezeit ausreicht?“

Demokratie – Medien – Aufklärung

„Beeinträchtigungen der inneren und äußeren Sicherheit“

10. Februar 2022 Webredaktion 376 Views Medien, Medienlöschung, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Russia Today, Zensur

– die MABB und ihr Vorgehen gegen RT DE / Eine Analyse von Christian Harde
Nachdem die „Medienanstalt Berlin-Brandenburg“ … am 17. Dezember 2021 ein „förmliches Verfahren“ gegen RT DE Productions eingeleitet hatte, teilte sie RT DE am 2. Februar 2022 ihre Entscheidung mit. …
In der Zwischenzeit hatte sich … ein Privatmann an die MABB mit einer Anfrage nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG) und dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) gewandt. Der Antragsteller wollte die Begründung für die Entscheidung der MABB erfahren, mit dem sie den Satellitendienst Eutelsat am 22. Dezember 2022 gezwungen habe, die Ausstrahlung des neuen deutschsprachigen TV-Senders RT DE über die Plattform Eutelsat 9B einzustellen. … Die MABB behauptet nun, das vom Antragsteller „begehrte Dokument“, also die Begründung der MABB für die Abschaltung des Satellitendienstes Eutelsat 9B für RT DE, existiere gar nicht.

Demokratie – Medien – Aufklärung

RT DE und das Brandenburger Landrecht

4. Februar 2022 Webredaktion 485 Views Berlin, Medien, Medienlöschung, Pressefreiheit, Rundfunk-Staatsvertrag, Russia Today, YouTube, Zensur

Beitrag von Dagmar Henn
Jedes Ding hat eine gute und eine schlechte Seite, und mit den fortgesetzten Manövern, um den TV-Kanal RT DE zum Schweigen zu bringen, ist es genauso. Deshalb sollte man diesen Punkt an allererster Stelle betonen – sie bestätigen, dass RT DE längst ein wichtiges Medium in Deutschland ist. Gemäß Medienstaatsvertrag sind nämlich Medien, die „nur geringe Bedeutung für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung entfalten,“ von der Zulassungspflicht ausgenommen.
Ansonsten hat sich die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) auf dünnes Eis begeben, mit mehr als einem Bein. Das Recht der Medienanstalten etwa, Online-Angebote zu „Rundfunksendern“ zu erklären, wurde bisher noch nicht höchstrichterlich überprüft, da dieser Eingriff in die Meinungsfreiheit noch zu neu ist ….