Faltblatt: Arbeit, Heizung, Brot und ein bezahlbares Leben!

Der Deutsche Freidenker-Verband hat ein aktuelles Faltblatt herausgegeben. Wir veröffentlichen hier den Text und bieten das gesamte Faltblatt zum Download an.
Deutschland wird an die Wand gefahren. „Die dümmste Regierung in Europa“ (Sahra Wagenknecht) verfolgt verbissen ihre wahnhafte Idee, gegen unseren wichtigsten Energielieferanten einen Wirtschaftskrieg zu führen. Industrie und private Verbraucher haben jahrzehntelang von preiswerter russischer Energie profitiert, die über Pipelines importiert wurde. Ein guter Teil des Wohlstandes beruhte auf diesem energetischen Wettbewerbsvorteil. Die Selbstmord-Sanktionen gegen Öl und Gas, andere existenziell wichtige Rohstoffe und industrielle Halbwaren aus Russland führen zu einer unvorstellbaren Deindustrialisierung.

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Proteste gegen die NATO? Spione, Spione, überall Spione!

Beitrag von Dagmar Henn
Eigentlich sind Nachrichten, wie das Wort selbst schon nahelegt, etwas, das nach einem Ereignis entsteht. Im Verlauf der letzten Jahre scheint sich die Abfolge zwischen Nachricht und Ereignis gelegentlich umzudrehen; gerade dann, wenn es um Kernanliegen regierungsfreundlicher Propaganda geht. Es wird erst die Erzählung konstruiert, und dann geschieht etwas, das die Erzählung zu bestätigen scheint. So war jedenfalls der Ablauf beispielsweise bei jener „Sturm auf den Reichstag“ genannten Demonstration, der eine lebhafte Berichterstattung vorausgegangen war, die Kritiker der Corona-Maßnahmen samt und sonders ins rechte Lager verwiesen hatte und die sich dann nach jenem reichlich künstlichen Ereignis bestätigt fühlen konnte.

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Kanzler Scholz, vor aller Welt gedeckelt

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
60 Tage lang konnte Olaf Scholz erfolgversprechend so tun, als sei er Kanzler eines souveränen Deutschlands. Er gab in seinen ersten Amtstagen sogar vor, er fühle sich mitverantwortlich für den Frieden in Europa. Am 7. Februar 2022 war dann Schluss mit lustig. Scholz musste zum Antrittsbesuch bei US-Präsident Biden antraben. Genauer: Zum Befehlsempfang, wie sich auf der anschließenden Pressekonferenz herausstellte. Als Scholz einer Journalistenfrage nach der Zukunft der Gasleitung Nord Stream 2 auswich, gab ihm Biden vor aller Welt Saures: Es werde „… kein Nord Stream 2-Projekt mehr geben“. Der Kanzler griente nur dümmlich, anstatt zu kontern: Nord Stream 2 ist Miteigentum deutscher Unternehmen und liegt außerhalb US-amerikanischer Zuständigkeit. Doch soviel Rückgrat hatte Scholz nicht.

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Warum die Regierungen des Westens nicht wissen, was sie wissen könnten

Beitrag von Dagmar Henn
Wenn man hört, was deutsche und EU-Politiker in Bezug auf die Ukraine so von sich geben, fragt man sich oft, ob sie das denn selbst glauben. Und man fürchtet, es könnte so sein. Wie kann es geschehen, dass aus den ganzen gigantischen Nachrichtendiensten des Westens keine realistische Wahrnehmung dringt? Irgendwer muss dem politischen Personal doch mal erklären, dass die Eroberung eines nicht besetzten Gebiets kein Sieg ist und dass einfaches Abzählen der vorhandenen Munition eigentlich schon alles sagt über die wahrscheinliche weitere Entwicklung. Es geschieht nicht. Obwohl objektive Informationen vorliegen müssen, etwa aus Satellitenbildern und Funkkommunikation.

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„Russland als Terrorstaat“? Ein Dokument barbarischen Wahns

Beitrag von Dagmar Henn
EU-Beschlüsse, gleich, ob von Kommission oder Parlament, sind immer unangenehm zu lesen; aber der Beschluss des EU-Parlaments unter der Nummer P9_TA(2022)0405 ist es ganz besonders. Es geht um die „Einstufung der Russischen Föderation als dem Terrorismus Vorschub leistender Staat“, und das einzige Stück antirussischer Propaganda der letzten zehn Jahre, das darin nicht aufgeführt ist, ist das vom Doping im Sport. Gleich zu Beginn der Begründung, im ersten der vielen Sätze, die mit „In der Erwägung“ beginnen, wird die Wirklichkeit hemmungslos verzerrt. „Dass Russlands Streitkräfte seit 2014 und insbesondere seit dem 24. Februar 2022, als Russland seinen rechtswidrigen, unprovozierten und ungerechtfertigten Angriffskrieg gegen die Ukraine begann, wahllos Wohngebiete und zivile Infrastruktur angegriffen …“

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Grenzen deutscher Außenpolitik

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Es wird viel gereist in diesen Tagen. Bundeskanzler Scholz (SPD) reiste nach China, anschließend nach Vietnam und Singapur. Zuvor war er auf Besuch am Persischen Golf. Aktuell ist er in Indonesien auf dem G20-Gipfel. Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) besuchte Zentralasien. Auch auf dem Klimagipfel in Ägypten ist Deutschland präsent. Wer den deutschen Medien folgt, bekommt das Gefühl, Deutschland sei außenpolitisch ein wichtiger Player. Der Eindruck täuscht. Genauer betrachtet kommen die deutschen Spitzenpolitiker von ihren Reisen mit weitgehend leeren Händen zurück. Substanzielle Ergebnisse gibt es kaum. Hier eine Absichtserklärung, da eine Kooperationsvereinbarung. Wenig mehr als freundliche Worte.

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Die Drushba-Pipeline muss offen bleiben

Unter dem Motto „Drushba-Pipeline offen halten! PCK & Schwedt müssen leben! Nord Stream 2 in Betrieb nehmen“ fand am 29.10.2022 eine Solidaritätskundgebung mit den Beschäftigten der PCK-Raffinerie und ihren Familien statt. Aufgerufen hatten die DKP Berlin & DKP Brandenburg.
Wir dokumentieren hier den Aufruf der DKP zur Kundgebung und die Rede von Hans Bauer, Vorsitzender der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH) e.V. und Beiratsmitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes.

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Es ist immer noch unsere Raffinerie. Unser Land. Unsere Zukunft.

Redemanuskript von Liane Kilinc für die „Solidaritätskundgebung mit den Beschäftigten der PCK-Raffinerie und ihren Familien“ am 29.10.2022 in Schwedt
Meine erste Rede hier in Schwedt war Anfang Juli, die zweite Anfang August. Damals war vieles nur eine Befürchtung, was sich inzwischen bewahrheitet hat, und heute ist unübersehbar: diese Bundesregierung führt zwei Kriege. Den ersten führt sie in der Ukraine gegen Russland. Den zweiten führt sie gegen die eigene Bevölkerung. Denn wie sonst sollte man eine Politik bezeichnen, die die Menschen massenweise verarmen lässt, die Industrie still legt und dem ganzen Land die Zukunftsperspektive nimmt?

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Habeck: Von Düsseldorf in den Sportpalast

Beitrag von Dagmar Henn
Vor einigen Monaten hielt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Rede vor Industrievertretern, die beachtenswert war. Nicht, weil sie kluge Gedanken enthalten hätte, sondern weil sie sein Verständnis von „Demokratie“ bezeugte, das ausgesprochen fragwürdig war. Das klang nach Durchregieren, demokratische Prozesse wurden nur als Hindernisse dargestellt. Damals war meine Assoziation eine bestimmte Rede vor dem Düsseldorfer Club der Industriellen im Jahr 1932. Nun, mit seiner Rede zum Parteitag der Grünen jüngst hat Habeck einen großen Zeitsprung vollbracht. Das Verhältnis zur aktuellen Wirklichkeit blieb schwierig, wie bei den Grünen nicht anders zu erwarten. …

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Nord Stream: Das verräterische Schweigen der Bundesregierung

Beitrag von Dagmar Henn
Man wird und wird nicht schlauer, was die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines betrifft. Zumindest will die Bundesregierung keine Antwort geben, und diese Tatsache wurde auch aufgegriffen und gemeldet. Aber der Teufel steckt hier, wie so oft, im Detail. Es gibt nämlich in solchen Fällen keine Art und Weise, nichts zu sagen, ohne nicht doch etwas zu sagen. Dazu muss man einen Punkt herausstellen – Antworten auf parlamentarische Anfragen können verschleiernd formuliert sein, sie können Lücken haben, und sie können auf verschiedene Arten in einer Nichtantwort enden; aber im Regelfall wird in ihnen nicht gelogen. Das ist die Grundvoraussetzung, um zu entschlüsseln, was da passiert ist.

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Klaro – Die Russen waren’s

Beitrag von Rainer Rupp
Seit Anfang der 1980 Jahre sind aufeinanderfolgende Regierungen in Washington resolut gegen alle europäischen – insbesondere deutsche – Projekte gewesen, billige und verlässliche Energie in Form von Öl und Gas aus Russland zu beziehen, statt die Energieträger für teures Geld über den Seeweg aus US-kontrollierten Quellen im Nahen Osten oder direkt aus den USA den US-Konzernen abzukaufen. Dabei ging es den US-Regierungen nie nur um Geld, sondern auch um die dadurch geschaffenen Abhängigkeiten, um auf diese Weise die lebenswichtigen Energieströme der europäischen NATO-Vasallenstaaten zu kontrollieren und um bei Bedarf auch auf die Verbündeten Druck auszuüben.

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