Forderung nach NATO-Austritt: „Unbedacht und abenteuerlich“?

Beitrag von Sebastian Bahlo aus: FREIDENKER 1-16
Ich halte den Aufruf „Sagt Nein, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr“ für eine sehr wichtige fortschrittliche Initiative. Deiner Charakterisierung der NATO ist zuzustimmen, es bleibt darin aber der wichtige Aspekt unerwähnt, dass die NATO den USA dazu dient, die anderen Mitgliedsländer in ihre Aggressionen einzuspannen, ihnen ihre Aggressionspolitik aufzuzwingen. Ferner nutzen die USA ihre militärische Präsenz in anderen NATO-Ländern auch direkt für Kriegshandlungen, die sie an der NATO vorbei durchführen. Über die Rolle Ramsteins, Rhein-Main-Airbase, AFRICOM etc. muss ich nichts sagen. Deutschland ist an allen US-Aggressionen unmittelbar beteiligt.

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„Deutschland raus aus der NATO“: DFV-Weckruf an den Bundestag

Interview von Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, mit Sputnik Deutschland
„Deutschland raus aus der Nato, Nato raus aus Deutschland“ – fordert der Deutsche Freidenker-Verband in seinem Aufruf an die Bundestagsabgeordneten. Der Appell ist eine Reaktion auf den Nato-Konfrontationskurs gegen Russland, wie der DFV-Vorstand erklärt.
Nach 1990 erlebte die Nato eine gewisse Sinnkrise, weil mit der Auflösung des Warschauer Vertrags der natürliche ‚Feind‘ weggefallen ist. Die Friedenskräfte in Deutschland forderten darauf, dass entsprechend auch die Nato aufgelöst werden müsse. Da dachte sie freilich nicht daran und suchte nach Ersatzfeinden. Die erhoffte Friedensdividende erwies sich als Illusion. Die neue Weltordnung wurde von Bush Vater und Bush junior mit der NATO-Aggression gegen Jugoslawien 1999 ausgerufen. Dann gab es eine große Serie von Kriegen im Irak, Afghanistan und letztendlich in Libyen. Man kommt seinem Ziel näher, nämlich der Einkreisung Russlands.

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Erklärung der GBM zum 60. Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik zur NATO

Die Bundeswehr feiert am 9. Mai im Palais am Funkturm den 60. Jahrestag des NATO-Beitritts der Bundesrepublik mit einem Ball. In der Wahl dieses Termins spiegelt sich die geschichtsrevisionistische Wende der Bundesregierung wider, die es ablehnt, eigene Aktivitäten zum 70. Jahrestag der Befreiung Deutschlands und Europas vom Faschismus zu organisieren und durchzuführen. Es ist gleichzeitig eine Provokation an die Adresse der Antihitlerkoalition, insbesondere an Russland, eine solche Veranstaltung am 9. Mai, dem Tag des Sieges durchzuführen.

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„Formierte Gegenaufklärung“ – Anmerkungen

Beitrag von Andreas Wehr
In der Wochenendausgabe vom 21./22. März 2015 veröffentlichte die Tageszeitung junge Welt unter der Überschrift „Formierte Gegenaufklärung“ einen Artikel, der sich u. a. mit der Situation der Friedensbewegung und hier insbesondere mit den Montagsmahnwachen beschäftigt. Autor ist der Redakteur der jungen Welt Sebastian Carlens. Der Artikel bedarf einer eingehenden Analyse und Kritik, die ich hier im Folgenden nur in ersten Ansätzen leisten kann. Eine solche Kritik ist umso notwendiger, da der Beitrag von Sebastian Carlens nach Aussage des Geschäftsführers der jungen Welt, Dietmar Koschmieder die Meinung der gesamten Redaktion widergibt …

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Freidenker-Brief 2-2015: Breitseiten gegen die Friedensbewegung

Der Vorsitzende des Deutschen Freidenker-Verbands, Klaus Hartmann, analysiert im nächsten „Freidenker“ (Nr. 1-2015) den Zustand der Friedensbewegung.
Der Artikel schließt mit den Worten: „Wir bekräftigen die Feststellung Eugen Drewermanns ‚Der wichtigste Beitrag zur Friedenspolitik lautet: Raus aus der NATO!‘ Wir arbeiten und demonstrieren mit allen zusammen, die auch am 8. Mai 2015 darauf bestehen: ‚Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg‘“
Im gleichen Sinne haben sich andere Autoren geäußert, deren erläuternd aufgeführte Stellungnahmen zur vertieften Lektüre empfohlen werden.

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Passend zur Kriegszeit: Breitseiten gegen die Friedensbewegung

Beitrag von Klaus Hartmann, später veröffentlicht in FREIDENKER 1-15
Die Bedrohung des Weltfriedens ist mit der NATO-Aggression in der Ukraine und der psychologischen Kriegsführung gegen Russland erheblich gewachsen. Die Aktions- und Mobilisierungsfähigkeit der Friedensbewegung ist der Bedrohung völlig unangemessen. Als mit den „Montagsmahnwachen für den Frieden“ nach Beginn der Ukraine-Krise neue Akteure auf den Plan traten, wurde darauf von linken Organisationen und Parteien sowie Instanzen der ‚traditionellen‘ Friedensbewegung überwiegend mit Skepsis, Kritik und Ablehnung reagiert.

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NATO-Weltmachtpolitik und Schwellenländer

Beitrag aus jw von Klaus von Raussendorff
Ist Russland ein imperialistischer Staat? Hat sich dort eine spezifische Variante des staatsmonopolistischen Kapitalismus entwickelt? Wäre das der Fall, wäre die nachstehend diskutierte Frage sinnlos. Sie lautet, ob in Russland (wie auch in den anderen BRICS-Staaten: Brasilien, Indien, China und Südafrika) Strukturen und Faktoren gegeben sind, die bei einer bestimmten Entwicklung der Klassenverhältnisse günstigere Bedingungen für die arbeitenden Menschen schaffen könnten als in den Ländern des staatmonopolistischen Kapitalismus.

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Sagen Sie „NEIN“ zur Kriegsbeteiligung gegen Syrien!

Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags
Am 12. Dezember 2012 sollen Sie über den Antrag der Bundesregierung zwecks „Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO (NATINADS) auf Ersuchen der Türkei …“ befinden.Obwohl Syrien nicht die Absicht hat, die Türkei anzugreifen, sich vielmehr bewaffneter Banden erwehren muss, die aus der Türkei eindringen, und für deren Bekämpfung Raketen ungeeignet sind, gibt der deutsche Außenminister die fadenscheinige Begründung, das Patriot-Raketen- Abwehrsystem diene dem „Schutz der Türkei vor möglichen Raketenangriffen aus Syrien.“ Offenkundig geriert sich das NATO-Mitglied Türkei als Schutzmacht der sogenannten „Freien Syrischen Armee“, der sie die Einschleusung samt Waffen über die türkische Grenze nach Syrien er-möglicht, und sie dabei logistisch und geheimdienstlich unterstützt.

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Medienkrieg gegen Syrien

Aufruf von Thierry Meyssan, Voltaire-Netzwerk
Die Mitglieds-Staaten der NATO und des GCC bereiten einen Staatsstreich und einen sektiererischen Völkermord in Syrien vor. Wenn Sie sich gegen diese Verbrechen erheben wollen, ergreifen Sie jetzt Maßnahmen: Lassen Sie diesen Artikel des Voltaire-Netzwerkes im Netz zirkulieren und wenden Sie sich an Ihre gewählten Vertreter.

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Aktiv werden gegen NATO-Kriegspolitik!

Die Freidenker unterstützten den aktuellen Aufruf des Aktionsbündnisses Gegen die Nato-Sicherheitskonferenz 2010.
Darin heißt es: Den Regierungsmitgliedern der NATO-Staaten, den Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungslobbyisten, die sich alljährlich zur so genannten Sicherheitskonferenz in München treffen, ist eines gemeinsam: Sie sind mit verantwortlich für die völkerrechtswidrigen Kriege gegen Jugoslawien, gegen den Irak und Afghanistan mit zehntausenden von Toten, für wachsenden Terror, Folter und Flüchtlingselend. …
Das Kriegsbündnis NATO gehört abgeschafft. – Deshalb fordern wir auch: Raus aus der NATO – Raus aus allen Militärstrukturen der EU – Bundeswehr abschaffen!

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Das „Massaker von Račak“ folgt dem Muster des „Überfalls auf den Sender Gleiwitz“

Beitrag von Klaus Hartmann vom 28.01.1999, zuerst erschienen in der UZ vom 05.02.1999 Um einen Krieg vom Zaun zu brechen, braucht man Vorwände, sonst steht man öffentlich von vornherein als Aggressor da. Das wusste nicht erst Adolf Hitler, der „zurückschießen“ ließ, und bis heute setzen die Kriegsherren (und -damen) ihren Ehrgeiz daran, Legenden zu erfinden. Die jüngste niederträchtige Erfindung ist das „Massaker von Račak“, das in besonders interessierten Kreisen schon vor seiner „Entdeckung“ bekannt war. Wir danken der New York Times für ihren Bericht am 19.01.1999, wonach die US-Außenministerin Madeleine Albright am Freitag, dem 15.01.1999 einen Kreis von engsten Vertrauten und Beratern aus dem Außenministerium um sich sammelte. Dort gab sie bekannt, dass das Abkommen vom 13.10.1998 über die Beruhigung der Lage in Kosmet „jeden Moment“ gebrochen werden könne.

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