»Wir sind mit der Zerstörung des Völkerrechts konfrontiert«

Interview mit Klaus Hartmann – jW vom 14.12.2011
Hartmann: Die BRD war die treibende Kraft bei der Zerstörung Jugoslawiens. Sie setze den EU-Partnern beim EU-Außenministertreffen im Dezember 1991 ein Ultimatum, entweder gemeinsame Anerkennung, oder Deutschland macht das alleine. Als »Kompromiß« wurde das gemeinsame Anerkennungsdatum auf den 15. Januar 1992 festgelegt. Seit damals und zuletzt in einem Interview mit der FAZ am 23.12.2011 widerspricht der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher der These vom »deutschen Alleingang«. Der Erfolg dieser Erpressung ist das einzige »Argument« dafür, daß Deutschland nicht vorgeprescht sei.

Weiterlesen …

„Nicht“- Regierungsorganisationen?

Beitrag Von Cathrin Schütz aus: FREIDENKER 4-07
Im April 2006 trat in Russland ein Gesetz zur Beschränkung und Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen (NGO’s) in Kraft, das auch Seitens der westlichen Medien und NGO’s auf heftige Kritik stieß. …
Während die Kritiker Vladimir Putin vorwerfen, das Gesetz diene ganz im Zeichen der von ihm propagierten „gelenkten Demokratie“ der Zerstörung der Zivilgesellschaft, sieht dieser die Notwendigkeit des Gesetzes darin, politisch gefärbte Aktivitäten des Auslands besser zu kontrollieren und für den Staat transparenter zu machen, besonders deren Finanzierung, wenn sie über öffentliche Kanäle anderer Staaten laufe, und „wenn in unserem Land tätige Organisationen als Instrument der Außenpolitik anderer Staaten benutzt werden“

Weiterlesen …

Das „Massaker von Račak“ folgt dem Muster des „Überfalls auf den Sender Gleiwitz“

Beitrag von Klaus Hartmann vom 28.01.1999, zuerst erschienen in der UZ vom 05.02.1999 Um einen Krieg vom Zaun zu brechen, braucht man Vorwände, sonst steht man öffentlich von vornherein als Aggressor da. Das wusste nicht erst Adolf Hitler, der „zurückschießen“ ließ, und bis heute setzen die Kriegsherren (und -damen) ihren Ehrgeiz daran, Legenden zu erfinden. Die jüngste niederträchtige Erfindung ist das „Massaker von Račak“, das in besonders interessierten Kreisen schon vor seiner „Entdeckung“ bekannt war. Wir danken der New York Times für ihren Bericht am 19.01.1999, wonach die US-Außenministerin Madeleine Albright am Freitag, dem 15.01.1999 einen Kreis von engsten Vertrauten und Beratern aus dem Außenministerium um sich sammelte. Dort gab sie bekannt, dass das Abkommen vom 13.10.1998 über die Beruhigung der Lage in Kosmet „jeden Moment“ gebrochen werden könne.

Weiterlesen …