Die Solidarität der EU

Beitrag von german-foreign-policy.com
Nach dem Ausbleiben von Unterstützung sowie nach Exportverboten für medizinische Schutzausrüstung seitens Deutschlands und der EU bitten mehrere europäische Staaten China um Hilfe im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Hatte vergangene Woche Italien erste Hilfslieferungen aus der Volksrepublik erhalten, weil Deutschland die Ausfuhr wichtiger Schutzkleidung nicht erlaubt, so hat sich am Sonntag nun auch Serbien mit der Bitte um Hilfe an Beijing gewandt. Vorausgegangen war der Beschluss der EU, das deutsche Exportverbot umgehend für sämtliche Mitgliedstaaten verpflichtend zu machen und die Ausfuhr wichtiger Güter zur Covid-19-Bekämpfung allenfalls noch in Ausnahmefällen zu gestatten.

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Bulgarien: Gespaltene Eliten und ein Balanceakt zwischen Russland und dem Westen

Beitrag von Anton Latzo
2004 trat das ehemals sozialistische Bulgarien der NATO bei, drei Jahre später folgte der EU-Beitritt. Doch die Westanbindung verschaffte dem Land keine politische Stabilität. Der Machtkampf zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Staatspräsidenten zeugt von der politischen Zerrissenheit. … Bulgarien ist geprägt von einer Instabilität des politischen Systems sowie wachsender sozialer Unzufriedenheit. Der Balkanstaat ist das ärmste Land innerhalb der EU. Ein Arbeiter hat ein Einkommen von rund 400 Euro im Monat, ein Rentner muss mit 100 Euro über die Runden kommen. Die steigenden Kosten für den Lebensunterhalt können sie damit oft nicht decken. 

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Sechster Jahrestag der Maidan-Proteste: Steinmeiers Putsch

Beitrag von Dagmar Henn
Vor sechs Jahren, in der Nacht auf den 22. Februar 2014, endete der Maidan, die Dauerbelagerung des gleichnamigen Platzes in Kiew, mit einem Putsch. Wochenlang war die Berichterstattung angefüllt mit ‚friedlichen Demonstranten‘, die unbedingt den Assoziierungsvertrag mit der EU unterzeichnet haben wollten. Die Ukrainer, so wurde betont, wollten unbedingt in die EU, wozu dieser Vertrag ein erster Schritt sei; schon an diesem Punkt kann man erkennen, wie viel sich in diesen sechs Jahren geändert hat, inzwischen lautet das Thema vielerorts eher: Wie kommt man aus dieser EU wieder raus? 

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Albanien – Ein Land als Spielball der NATO-Mächte

Beitrag von Anton Latzo
Albanien ist ein relativ kleines, aber für die USA und die Hauptmächte der EU strategisch nicht unwichtiges Land auf dem Balkan. … Geopolitisch betrachtet stellt die Besetzung des Kosovo und die Kooperation Albaniens mit der NATO und besonders mit den USA eine Variante der Osterweiterung der NATO dar. Die angestrebte Mitgliedschaft in der EU wird die Rolle Albaniens als Spielball zwischen USA und EU verstärken.  … Hinzu kommt, dass sich auch in Albanien – wie in anderen osteuropäischen Staaten – nach 1990 Kräfte fanden, die – den Versprechungen von außen folgend – Albanien als Basis für diese Politik auslieferten und das als „demokratischen Wandel“ darstellten.

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Großbritannien verlässt die Europäische Union

Beitrag von Andreas Wehr
Am 31. Januar 2020 ist es soweit. Großbritannien verlässt die EU, mehr als dreieinhalb Jahre nach der Volksabstimmung vom 23. Juni 2016, bei der sich die britische Bevölkerung mit klarer Mehrheit bei einer hohen Wahlbeteiligung für den Brexit ausgesprochen hatte. … Verantwortlich für diese Verzögerung war auch die Haltung der britischen Labour-Partei, die sich spätestens nach 2018 zur Hoffnung all jener entwickelte, die sich für eine zweite Abstimmung, für ein „people vote“, einsetzen. Mit dieser Haltung erlitt Labour in den Unterhauswahlen am 12. Dezember 2019 jedoch eine desaströse Niederlage.

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Manöver der Schande

Beitrag von Willy Wimmer
Wenn eine Feststellung jemals zutreffend gewesen sein sollte, dann ist es diese: so etwas hätte es bei Helmut Kohl als Bundeskanzler nicht gegeben. Jedem Zeitgenossen sind noch die Bilder von Verdun, dem großen. Schlachtfeld des Ersten Weltkrieges in Erinnerung. Vor dem Mahnmal von Douaumont reichten sich der französische Staatspräsident Francois Mitterand und der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl die Hände. Jeder, der dabei gewesen ist und jeder, der diese Bilder in Erinnerung hat, wußte, das diese Geste nichts von politischem Flugsand an sich haben würde.

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Russland und Serbien: Beziehungen zum gegenseitigen Vorteil

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Westliche Politiker, Medien, NGOs, Denkfabriken und ihre Fabrikanten betrachten Serbien und seine Politik vorwiegend unter dem Gesichtspunkt eines Beitritts oder Nichtbeitritts dieses Landes zur „Europäischen Union“ (EU) und zur NATO. Russland wird dabei stets Störfaktor gesehen, wenn nicht gar als Bösewicht dargestellt. Die tatsächlichen Interessen und politischen Vorgänge spielen höchstens am Rande eine Rolle. …

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Der Frieden im Baltikum wird durch die NATO bedroht!

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Immer wieder taucht in den Medien das Märchen auf, die baltischen Staaten werden von Russland bedroht. Viele von ihnen steigern sich zu der Behauptung, Moskau beabsichtige einen Einmarsch und eine Okkupation der drei Länder. Man unterstellt Russland das, was man selbst tut!
Der erste Außenminister Lettlands nach der Trennung von der Sowjetunion 1991, Jānis Jurkāns, erklärte in einem Interview im März 2019 : „Lettland bestimmt nicht die Politik, Lettland befolgt, was seitens der EU und vor allem den USA vorgeschrieben wird. …“ Das ist das wichtigste Charakteristikum für die Realitäten in diesem geographischen Raum.

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Totalversagen des „Wertewestens“ in Syrien

Beitrag von Rainer Rupp
Das Thema der ARD-Sendung „Anne Will“ am 20. Oktober lautete „Erdoğans Siegeszug – schaut Europa weiter hilflos zu?“. Dabei ließ die geladene Politprominenz in so manchen emotional geladenen Momenten tief blicken: Das Eingeständnis des Endes der westlichen Vorherrschaft. …
Im Folgenden werden die wichtigsten Punkte der Debatte – nicht unbedingt in chronologischer Reihenfolge – wiedergegeben, wobei der Autor sich so manchen Kommentar nicht verkneifen konnte.

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Jede Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos ist null und nichtig

Interview mit der serbischen Tageszeitung „Alo!“
von Klaus Hartmann (Deutschland), Präsident der Weltunion der Freidenker
Erstveröffentlicht am 13.10.2019
… Warum haben sich die Teilnehmer des Weltwirtschaftsgipfels in Davos wiederholt für die Förderung der Migration ausgesprochen? Die Antwort liegt auf der Hand: Sie wollen Sozialdumping, sie  sehen in den Migranten willkommene Lohndrücker, eine industrielle Reservearmee. So löst Migration soziale Verwerfungen in den  Aufnahmeländern aus. Aber auch die Herkunftsländer werden in ihrer Entwicklung behindert, die auf ihre Kosten ausgebildeten Arbeitskräfte wandern ab.

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Merkels verlogene Dialogbereitschaft mit Russland (Teil II)

Beitrag von Rainer Rupp
Im ersten Teil ging es um die vermeintliche „Dialogbereitschaft“ der Bundesregierung gegenüber Russland. Im zweiten Teil soll aufgezeigt werden, warum „Eliten“ von Berlin, über Brüssel bis nach Washington an einer friedlichen Beilegung der Ukrainekrise nicht interessiert sind.
Tatsächlich ist die „Dialogbereitschaft“ mit Russland von Merkel und Co. nur gespielt. Sie soll das Volk beruhigen und Berlins hinterhältige Strategie an der Seite der „atlantischen Partner“ gegen Moskau verdecken.

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