Bundestag – Seite 2 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Unser qualifiziertes Personal

24. April 2023 Webredaktion 1267 Views Außenpolitik, Baerbock, Bundestag, Donbass, Intelligenz, Medien, Politik, Putin, Russland, Sanktionen, Ukraine-Konflikt

Zwei Beiträge von Dagmar Henn
Unsere Autorin sucht nach Logik und Intelligenz in der medialen Putin-Berichterstattung und in Baerbocks Einlassungen im Bundestag – mit niederschmetterndem Ergebnis.
Einer nimmt Journalisten fest, der andere ist an der Front – das Märchen vom doppelten Putin – Der Besuch Wladimir Putins an der Front muss die westlichen Medien so geärgert haben, dass sie dankbar die ukrainische Erfindung übernahmen, er sei in Wirklichkeit gar nicht dort gewesen. Ein Double sei an die Front geflogen, wird behauptet.
Wirrwarr und gefährliche Ahnungslosigkeit – Baerbocks Befragung im Bundestag – Es ist schwer, ihren Äußerungen zuzuhören, denn meist enden sie im Nichts. Noch schwerer ist es, das Denken dahinter nachzuvollziehen. Aber bei genauer Betrachtung verrät die Bundesaußenministerin Baerbock vor allem etwas über sich selbst.

Demokratie – Medien – Aufklärung Geschichte

Wurzel und Wirkung des Holodomor und seine offizielle Anerkennung

6. Dezember 2022 Webredaktion 604 Views Bundestag, Genozid, Geschichte, Hungersnot, Landwirtschaft, Russland, Sowjetunion, Ukraine

Beitrag von Rainer Rupp
[Mit der] Holodomor-Resolution, die der Bundestag diese Woche nun beschlossen hat … wurde die Hungersnot in weiten Teilen der Sowjetunion in den Jahren 1932 und 1933 offiziell als Genozid eingestuft, und zwar als angeblich gezielter Versuch der sowjetischen Führung, die Menschen in der Ukraine zu vernichten. … Nachdem der Deutsche Bundestag im Zuge der „Plandemie“ in seiner unendlichen Weisheit mit seinen Corona-Beschlüssen den Weg zur Zerstörung der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft geebnet hatte, hat er nun mit der Anerkennung des Holodomor als „Völkermord“ seine unfehlbare Kompetenz in Sachen Geschichtswissenschaft unter Beweis gestellt. Was auf den ersten Blick jedoch wie eine Bagatelle anmutet, ist politisch ein brandgefährlicher Schritt in Richtung weiterer Beschneidung der Presse- und Meinungsfreiheit hierzulande.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die gefährlichste Frau Deutschlands: Marie-Agnes Strack-Zimmermann

21. November 2022 Webredaktion 863 Views Bundesregierung, Bundestag, EU, Feindbild, Geopolitik, Interessen, Kriegspropaganda, Waffen, Waffenhandel

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Sie ist Deutschlands einflussreichste Waffenlobbyistin und radikalste Verfechterin einer immer weiteren militärischen Eskalation gegenüber Russland. Sie ist Dauergast in deutschen Talkshows, wo sie zu immer härterer Aggressivität gegen Russland aufruft. Sie propagiert offen Russland als das „neue“ Feindbild für die deutsche Bundeswehr. Strack-Zimmermann (FDP) betreibt in deutschen Medien Volksverhetzung und bekommt dafür Applaus nicht nur aus ihrer eigenen „liberalen“ Partei, sondern auch von Teilen der Grünen, aus der SPD und selbstverständlich von der CDU/CSU. Auf den Vorwurf, Lobbydienste für die Rüstungsindustrie zu leisten, reagiert Strack-Zimmermann stets pikiert und beleidigt, weist so etwas weit von sich.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Was haben wir für eine Regierung

17. November 2022 Webredaktion 623 Views Außenpolitik, Bundesregierung, Bundestag, Holocaust, Nakba, Palästina, Russland, USA, Zionismus

Beitrag von Evelyn Hecht-Galinski
Die deutsche Regierung ist schnell dabei, andere Länder zu maßregeln. Allerdings geschieht dies ausgewählt, und wie es scheint, nach US- oder israelischen Vorgaben. Nehmen wir das jüngste Beispiel Iran. Während unsere außenpolitische Kampfdrohne, AA Baerbock, Iran-Sanktionen forderte, schoss Kanzler Scholz nach und sagte am Sonntag wörtlich: „Was sind Sie für eine Regierung, die auf die eigenen Bürgerinnen und Bürger schießt? Wer so handelt, muss mit unserem Widerstand rechnen“. Hört, hört, fällt mir dazu ein, denn allzu deutlich wird mir der heuchlerische Wert dieser Aussage, wenn ich an die vielen Regierungen denke, die auch auf eigene Bürger schießen, …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Bundesregierung schwurbelt sich die Russland-Sanktionen schön

13. November 2022 Webredaktion 339 Views Bundesregierung, Bundestag, LINKE, Linkspartei, Pandemie, Russland, Sanktionen, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Partei Die Linke hat die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zu den Russlandsanktionen befragt. Die Anfrage stammt von Anfang Oktober, die Antworten liegen jetzt vor. Die Nachdenkseiten haben sie in einem Beitrag vorab veröffentlicht, der mit „Im Blindflug“ überschrieben ist. Die Überschrift trifft es ganz gut, denn die Antworten der Bundesregierung machen deutlich, dass sie nicht weiß, welche konkreten Auswirkungen die Sanktionen in Russland haben. Schlimmer noch, sie ist sich der Dürftigkeit ihrer Quellen, so sie denn überhaupt offengelegt werden, überhaupt nicht bewusst. Über weite Strecken schwurbelt die Bundesregierung vor sich hin, reiht Textbausteine aneinander und täuscht ein Wissen vor, das überhaupt nicht existiert.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Der neue § 130 StGB: Wie man die Wahrheit zum Verbrechen macht

31. Oktober 2022 Webredaktion 560 Views Bundestag, demokratische Grundrechte, Kriegsverbrechen, Russland, Strafrecht, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht, Volksverhetzung

Beitrag von Dagmar Henn
Die Erosion des Rechts in der Bundesrepublik geschieht schleichend und oft im Verborgenen. Ende vergangener Woche, mit der Verabschiedung der Änderung des § 130 StGB, wurde sie weiter beschleunigt. Und es muss nicht sonderlich überraschen, dass diese Änderung gleichsam im Verborgenen stattfand, die Erweiterung des § 130 StGB an die eines völlig anderen Gesetzes angehängt wurde; auf diese Weise wurden in letzter Zeit schon öfter wichtige Gesetzesänderungen der öffentlichen Aufmerksamkeit entzogen. Der § 130 trägt den Titel „Volksverhetzung“. Dieser Paragraf fristete jahrzehntelang ein Schattendasein, war eine Art juristische Selbstrechtfertigung, kam aber so gut wie nie zur Anwendung. Denn er ist sehr dehnbar.

Demokratie – Medien – Aufklärung

„Volksverhetzung“ – eine Verschärfung der Strafbestimmung

28. Oktober 2022 Webredaktion 488 Views Bundestag, demokratische Grundrechte, Gewalt, Hass, Russen, Russophobie, Strafrecht, Völkerrecht, Volksverhetzung

Beitrag von Wolfgang Bittner
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit verabschiedete der Deutsche Bundestag am 20. Oktober 2022 eine Änderung des Paragrafen 130 (Volksverhetzung) des Strafgesetzbuches (StGB). Nach dem neu hinzugefügten Absatz 5 kann – vereinfacht und allgemeinverständlich formuliert – bestraft werden, wer gegen eine nationale Gruppe zu Hass oder Gewalt aufstachelt und gemäß Völkerstrafgesetzbuch strafbare Handlungen billigt, leugnet oder verharmlost und dadurch den öffentlichen Frieden stört. Das ist skandalträchtig, denn es könnte Tür und Tor für willkürliche Verurteilungen öffnen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

HIMARS, Handbücher und Zeitpläne

30. September 2022 Webredaktion 539 Views Außenpolitik, Bundestag, Informationstechnologie, Militärpolitik, Software, Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen

Wie das Wall Street Journal westliche Planungen enthüllt
Beitrag von Dagmar Henn
Wenn das Wall Street Journal zu plaudern anfängt, rutschen ihm manchmal Dinge heraus. Der neueste Fall ist ein Artikel, in dem über Hotlines berichtet wird, die angeblich ukrainischen Mechanikern dabei helfen, die NATO-Waffen in Schuss zu halten. Ganze 14 verschlüsselte Chats würden auf einem geheimen Stützpunkt in Polen in der Nähe der ukrainischen Grenze von US-Soldaten bedient, um die ukrainischen Mechaniker zu unterstützen. Es ist nicht der Satz, die Waffen würden in der Ukraine „weit über die vorgesehene Belastung hinaus“ eingesetzt. Militärisches Gerät, das zur Führung von Kolonialkriegen gegen deutlich schwächere Gegner konstruiert wurde, taugt nun einmal nur begrenzt, wenn auch der Gegner über Artillerie verfügt. …

Frieden - Antifaschismus - Solidarität Geschichte

Grün ist der Untergang

6. Juli 2022 Webredaktion 1150 Views Antideutsche, Basisdemokratie, Bundestag, Friedensbewegung, Grüne, Humanismus, Linke Politik, NATO, Ökologie, USA, Utopie

Beitrag von Dagmar Henn in drei Teilen
Seit über vierzig Jahren gibt es die Partei der Grünen, und sie hat die deutsche Politik weit stärker geprägt, als ihre Regierungsbeteiligungen vermuten lassen. Jetzt macht sie sich daran, den Untergang dieses Landes zu inszenieren. Zeit für eine Bilanz. – Als die ersten Grünen im Bundestag saßen, Pullover strickten und ein Ende der Atombewaffnung forderten, da wirkten sie wie liebenswürdige Spinner. Wie wurde daraus diese menschenfeindliche, kriegslüsterne Partei, eine Truppe, die leidenschaftlich am völligen Ruin des Landes arbeitet, das sie hervorgebracht hat? Steckte das immer schon in ihnen oder wurde das aus ihnen gemacht, und falls ja, von wem? Endgültig beantworten wird man das erst können, wenn alle Dokumente zugänglich sind; bis dahin bleiben nur Vermutungen.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Brisantes Bundestagsgutachten: Deutschland ist Kriegspartei

14. Mai 2022 Webredaktion 709 Views Bundestag, Krieg, Kriegspartei, Ukraine-Konflikt, Waffen, Waffenlieferungen

Durch eine mutige und fokussierte Anfrage der Abgeordenten Żaklin Nastić (Verteidigungsausschuss) beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages wurde zutage gebracht, was Medien seit Tagen zu verschwurbeln suchen: Deutschland ist Kriegspartei.
Und zwar nicht durch Lieferung von schwerem Kriegsgerät (was schon schlimm genug ist), sondern dadurch, dass Deutschland den ukrainischen Soldaten an diesen Waffen Ausbildung gewährt.
Zitat Frau Nastić: „Die Ampel-Koalition und die Union haben Deutschland am vergangenen Donnerstag mit ihrem Bundestagsbeschluss, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern und darüber hinaus auch ukrainische Soldaten ,in Deutschland oder auf NATO-Gebiet‘ auszubilden, zur Kriegspartei gemacht. Ein mir vorliegendes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bestätigt dies zweifelsfrei. …“

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

„Unsere Sicherheit“ in der Ukraine

9. Mai 2022 Webredaktion 881 Views Außenpolitik, Bundestag, Rüstung, Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen

Beitrag von Annette Groth
Am 28. April 2022 hat der Deutsche Bundestag die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine beschlossen, ein Verstoß gegen das Grundgesetz, das Waffenexporte in Krisengebiete verbietet. Als politisches Ziel wird in dem Antrag eine »umfassende ökonomische Isolierung und Abkoppelung Russlands von den internationalen Märkten« benannt, eine gefährliche Forderung. Wir erleben gerade ein Dejá-vu: Nach der Diffamierung von KritikerInnen der Corona-Maßnahmen und der mRNA-Impfstoffe sind nun die GegnerInnen der Waffenlieferungen an die Ukraine dran. Als „Lumpen-Pazifisten“ werden sie als 5. Kolonne wahrgenommen und somit zu Anhängern Putins gemacht.