Bundesregierung – Seite 6 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Empfehlung der ARD: Ruhe ist die erste Bürgerpflicht

15. August 2022 Webredaktion 532 Views Bundesregierung, Bürgerkrieg, Demokratie, demokratische Grundrechte, Krisenmanagement, Rechtsextremismus, Revolte

von Dagmar Henn
Würde es noch Sinn machen, der jetzigen politischen Klasse und der sie begleitenden Medienmeute einen Grundkurs Demokratie zu verpassen? So zwei Wochen etwa, in denen man Begriffe wie „Volkssouveränität“ und „demokratischer Diskurs“, Versammlungs- und Vereinigungsrecht mal gründlich durchkaut und am Schluss ein paar Prüfungsfragen beantworten muss? Ich fürchte, das wäre vergebene Liebesmüh.
Denn sie haben sich längst auf einen Blick geeinigt, in dem es nur eine nicht anzuzweifelnde Obrigkeit und Untertanen gibt, die sich schicken sollen. „Hier ist er ganz in seiner Sucht, zu befehlen und zu gehorchen, in seiner Rohheit und in seiner Religiosität, in seiner Erfolgsanbeterei und in seiner namenlosen Zivilfeigheit.“ Das schrieb Kurt Tucholsky über den „Untertan“ von Heinrich Mann, aber er ist wieder Fleisch geworden und prägt den Alltag der deutschen Republik.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Aufgemerkt! Eine bisher ungehaltene Rede des deutschen Bundeskanzlers an sein Volk

22. Juli 2022 Webredaktion 540 Views Außenpolitik, Bundeskanzler, Bundesregierung, Innenpolitik, Sanktionen, Wirtschaft

Beitrag von Doris Pumphrey
Der Bundeskanzler sollte sich dringend an das Volk wenden und ihm ein paar Hintergründe erklären, damit es genug Verständnis und Unterstützung für die schwere Arbeit der Regierung aufbringen kann …
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, mit Freude und Stolz hat mein Kabinett für unser Land die „dienende Führungsrolle“ übernommen, die mein geschmeidiger Wirtschaftsminister unserem Oberbefehlshaber bei seinem Besuch in Washington vergangenen März versprochen hat. Wir müssen „Russland ruinieren“, beschrieb meine wortgewandte, weitsichtige und geschichtsbewusste Außenministerin die Aufgabe, die uns zugewiesen wurde. Lasst uns also dankbar sein, dass wir als Deutsche im Sanktionsregime gegen Russland eine so herausragende Rolle spielen dürfen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Sanktionen: Die Bundesregierung hat nicht einmal nachdenken lassen

16. Juli 2022 Webredaktion 393 Views Außenpolitik, Bundesregierung, NATO, Rohstoffe, Sanktionen, Sicherheitspolitik, Sicherheitsstrategie, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Dagmar Henn in zwei Teilen
Manchmal denkt man, es könne einen nichts mehr erschüttern. Ich dachte, ich wäre reichlich abgebrüht, was die Erwartungen an das Berliner politische Personal betrifft; wenn man die Einstellung „nichts Gutes“ wählt, ist man immer auf der richtigen Seite. Und ich habe ihnen auch alle möglichen Dummheiten zugetraut und sogar schon zugeschrieben im Zusammenhang mit den Sanktionen. Nur gestern warf ich einen Blick auf ein paar Papiere, die belegen, dass es noch schlimmer ist, als ich gedacht hatte. Die haben nicht nur zu wenig nachgedacht. Die haben gar nicht nachgedacht. Noch schlimmer. Die Papiere, die jetzt erscheinen, haben als – wohlausgeschmückten und über Seiten ausdehnten – Inhalt ein „Wir sollten einmal nachdenken“.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Robert Habeck und der Geschmack der Diktatur

30. Juni 2022 Webredaktion 734 Views Bundesregierung, Energiepolitik, Erdgas, Politische Ökonomie, Sanktionen, Ukraine-Konflikt, Wirtschaftspolitik, ZDF

Beitrag von Dagmar Henn
Zweimal hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in den letzten Tagen groß zu Wort gemeldet. Einmal vor der Jahrestagung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), und einmal in einem Interview mit dem ZDF. Die Reden unterscheiden sich; und was Habeck wie wo sagte, verrät mehr über ihn und seine Gesinnung, als er vermutlich beabsichtigte. Lassen wir mal beiseite, dass er selbst das Publikum des BDI mit wiedergekäuter BBC-Propaganda belästigte, fiktiven Rührgeschichten, die dort so deplatziert waren wie einst jene des Herrn Poroschenko in Davos. Dass er selbst vor diesem Publikum eine geopolitische Auseinandersetzung personalisiert (Putin hat, Putin will), als stünde er vor einer Grundschule.

Demokratie – Medien – Aufklärung

NATO-oliv-Habeck wird Deutschland ruinieren

14. Mai 2022 Webredaktion 684 Views Außenpolitik, Bundesregierung, Erdgas, Erdöl, Politiker, Tagesschau, Ukraine-Konflikt, Wirtschaft, Wirtschaftspolitik

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
„Ich will Sie nicht vergackeiern“ schleimt Robert Habeck vor hundert Raffinerie-Arbeitern im brandenburgischen Schwedt. Beflissen berichtet die Tagesschau[1], wie der Grüne Minister für Wirtschaft und Umweltschutz hier einen auf ehrliche Haut macht. Selbstverständlich – wir leben schließlich in einer Informationsdiktatur – schweigt sich die wichtigste TV-Nachrichtensendung der Republik jedoch darüber aus, dass Habeck im Auftrag des „Paten“ in Washington das Gegenteil von dem tut, was er sagt: Er verkauft seine Zuhörer für dumm. Er drängt die deutsche Wirtschaft in den Abgrund. Von charakterlosen Journalisten hochgejubelt, besticht der „Superminister“ leider nur mit fachlicher Ahnungslosigkeit und großer Klappe.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Die Dreistigkeit der Bellizisten

25. April 2022 Webredaktion 353 Views Außenpolitik, Bundespräsident, Bundesregierung, Grüne, Kriegspropaganda, Russland, SPD, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Wolfgang Bittner
Milliarden und Abermilliarden für den Krieg, immer mehr Waffen und immer mehr Propaganda. Zu welchem Ende kann das führen? Aber diese Frage scheinen sich in Politik und Medien nur sehr Wenige zu stellen. Stattdessen wird gegen Russland gehetzt und aufgerüstet. Schon wer nach den Ursachen des Krieges in der Ukraine und deren gesellschaftliche Entwicklung seit dem Regime Change von 2014 fragt, macht sich verdächtig, wird diskriminiert und ist von Existenzentziehung bedroht. So sieht es im „Land der Dichter und Denker“ schon seit einigen Jahren und ins Maßlose übersteigert seit einigen Monaten aus.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Ein brennendes Herz für den Frieden braucht einen kühlen Kopf

10. April 2022 Webredaktion 548 Views Bundesregierung, Frieden, Friedensbewegung, NATO, Russland, Ukraine-Konflikt, USA, Wahrheit

Bilder-Galerie und Rede von Männe Grüß auf dem Potsdamer Ostermarsch 2022
[Aus der Rede:] Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde, ich möchte meine Rede mit einem Ausspruch beginnen, den viele von Euch wahrscheinlich im Schlaf aufsagen können: Im Krieg gilt: Die Wahrheit stirbt zuerst.
So eingängig der Ausspruch aber auch ist: Er trägt in sich ein Problem. Denn: Was ist die Wahrheit? Und vor allem: Wer sagt die Wahrheit?
Nehmen wir ein aktuelles Beispiel dieser Tage: Butscha. Die ukrainische Seite erklärt: Russland habe in dem Vorort von Kiew ein Massaker angerichtet unter Zivilisten. Die russische Seite hingegen verwahrt sich vehement, ein Kriegsverbrechen in Butscha begangen zu haben. Was ist die Wahrheit? Wer sagt die Wahrheit?

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Thesen zu außenpolitischen Positionen der deutschen Ampel-Regierung

3. März 2022 Webredaktion 622 Views Außenpolitik, Bundesregierung, Krieg, Strategie, Ukraine-Konflikt

Beitrag auf einer Konferenz des OKV in Berlin am 1.März 2022 von Prof. Dr. Anton Latzo
Die Zukunft Europas sieht immer mehr wie ihre entferntere Vergangenheit aus. In dieser Situation haben wir eine neue Regierung bekommen. Was kann und muss man von dieser Regierung erwarten? Bevor ich konkreter darauf eingehe, muss ich auf Folgendes hinweisen: Uns steht einiges bevor.
Auch von Bundeskanzler Scholz wurde hervorgehoben, dass der Bundestag erstmalig an einem Sonntag einberufen worden sei. … Warum wurde mit keinem Wort darauf hingewiesen, dass der 27. Februar nicht nur ein Sonntag ist. An diesem Tag wurde nämlich im Jahre 1933 der Reichstag, das Hohe Haus und der zentrale Sitz der deutschen Demokratie in der Weimarer Republik in Flammen gesetzt!

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Bundesregierung und die deutschen Interessen

19. Februar 2022 Webredaktion 493 Views Außenpolitik, Bundesregierung, Interessen, Nord Stream, Russland, Sanktionen, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Dagmar Henn
Wenn man wissen will, wofür dieser Westen steht und wofür nicht, muss man nur die Auseinandersetzung um die russische Eiskunstläuferin Walijewa betrachten. Mal ganz abgesehen von der Korruptionsgeschichte des IOC und den geopolitischen Manipulationen durch vermeintliche Anti-Doping-Kämpfer – es sind andere Verstöße, die dabei aussagekräftig sind. Zum einen, dass diesmal ein junges Mädchen das Ziel ist, das nach den normalen Regeln einer menschlichen Gesellschaft geschützt, nicht angegriffen werden sollte. Zum anderen, dass kein Respekt vor der Schönheit besteht. Eiskunstlauf ist in seinen besten Momenten mehr Tanz als Sport, ein Tanz, der die Grenzen der Schwerkraft zu überwinden scheint.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Bundeswehr gräbt sich an der Ostfront ein

9. Januar 2022 Webredaktion 522 Views Bundesregierung, Frieden, Frieden mit Russland, NATO, Rüstung, SPD

Beitrag von Regina Silbermann und Raimon Brete, LAG Deutsch-Russische Freundschaft Sachsen
Die Bundeswehr hat im Nachgang zum sogenannten Fest des Friedens eher beiläufig den Neubau einer Kasernenanlage im litauischen Rukla angekündigt, wo die deutsch geführte NATO-Kampfgruppe für dieses Land stationiert ist. Und die neue „Bundesverteidigungsministerin“ reist gleich und als erstes an den europapolitischen Schwerpunkt Litauen und gießt nach Kräften Öl in den schwelenden Kriegsbrand. Fortschritt wagen, so tönte es aus der Regierungsampel und bedient sich doch nur der Mittel des kalten Krieges und der Konfrontation.

Arbeit & Soziales

Ernährung unter Özdemir: Für die einen Hanf, für die anderen noch schlechteres Essen

31. Dezember 2021 Webredaktion 532 Views Bioanbau, Bundesregierung, Ernährung, Gesundheit, Gesundheitspolitik, Grüne, Innenpolitik, Ökologie

von Dagmar Henn
Cem Özdemir hat es endlich auf einen Ministerposten geschafft, und nun verkündet er, was ihm am Herzen liegt. Sein Rundumschlag zum Thema Ernährung und Landwirtschaft kollidiert an vielen Punkten mit der Wirklichkeit; schlimmer noch, er kollidiert mit Verhältnissen, die die Grünen mit geschaffen haben. Beim ersten Punkt seiner Klage, die Deutschen ernährten sich zu ungesund, merkt man sogleich, dass er keine Erfahrung hat, wie sich mit wenig Geld lebt. Die Deutschen seien zu dick, pflaumt er das Publikum an, und weiß auch genau, warum: „Der Grund dafür sind zu viel Zucker, Fett und Salz, vor allem in Fertigprodukten.“