Außenpolitik

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Überparteilich gegen den Krieg

Am 27. März 2023 fand in Berlin eine Konferenz des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden statt, dem auch der Landesverband Berlin des Deutschen Freidenker-Verbandes angehört. Die Konferenz stand unter dem Motto „Dialog statt Waffen – überparteilich gegen den Krieg – Frieden mit Russland.“ Wir dokumentieren nachfolgend die Abschlusserklärung und die Redebeiträge von Freidenkern. Inhalt:
– „Dialog statt Waffen – Frieden mit Russland“ – Abschlusserklärung der Konferenz
– „Meinungsfreiheit vs. Meinungsdiktatur“ – Rede von Hans Bauer
– „Friedensfrage muss in den Mittelpunkt!“ – Rede von Prof. Dr. Anton Latzo
– Videos

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutsche „Qualitätsmedien“ im dauerhaften Sinkflug

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Häme und Spaß sind normalerweise nichts, was im Sinne von Medien sein kann, die in der öffentlichen Darstellung hohe Ansprüche an ihre Arbeit formulieren. Spaß und Häme sind gewissermaßen die Höchststrafe, denn beides transportiert vor allem eines: Missachtung. Auch aus diesem Grund müsste Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) längst ihre Koffer gepackt und ein Ziel in mehreren 100.000 Kilometern Entfernung angepeilt haben. Kritik an außenpolitischen Entscheidungen ist das eine, jeder Außenpolitiker muss damit leben. Doch stattdessen das Wahlvolk zu hören, wie es sich die Frage stellt, ob eine Politikerin wirklich so dumm ist, wie es scheint oder vielleicht auch nicht, ist ein politisches Todesurteil.

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Arbeit & Soziales

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Indianer – Habeck macht den Lübke

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Der zweite deutsche Bundespräsident Heinrich Lübke war für seine skurrilen Äußerungen bekannt. So soll Lübke bei einem Staatsbesuch in Liberia im Jahr 1962 die Anwesenden mit „Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Neger“ begrüßt haben. Da es damals weder Internet noch Smartphones gab, ist die Geschichte nicht durch Video- oder Tondokumente belegt. Belegt dagegen ist, dass Robert Habeck, der sich mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir auf einer Reise in Südamerika befindet, sich und Özdemir als Häuptlinge bezeichnet hat. Habeck sagte beim Besuch eines indigenen Volkes im Amazonas wörtlich: „Ich bin Robert, das ist Cem und wir sind Minister in der deutschen Regierung – das ist etwas wie euer Häuptling, aber in einem anderen Land.“

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Arbeit & Soziales

Wofür will Deutschland in Ghana Arbeitskräfte stehlen?

Beitrag von Dagmar Henn
Zuerst eine Anmerkung vorneweg, nur, damit auch dem Letzten klar ist, dass ich keine Probleme mit afrikanischen Migranten habe – meine beiden jüngeren Töchter haben einen westafrikanischen Vater. Aber genau darum weiß ich auch sehr genau, dass man Menschen nicht problemlos von einem Ende der Welt an ein anderes verpflanzen kann, und dass der Preis, den die Migranten selbst zahlen, oft hoch ist. Und noch etwas: In diesem Jahr würden die ersten Kinder, die wegen Hartz IV nicht geboren wurden, volljährig. Mit dieser Änderung des Sozialrechts wurden in einem Land, das zuvor schon nicht gerade einen Ruf der Kinderfreundlichkeit hatte, die Bedingungen, Kinder aufzuziehen, weiter deutlich verschlechtert.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Quo vadis SPD? Außenpolitik der deutschen Sozialdemokratie heute

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Die SPD-Führung spricht seit einem Jahr nur noch von Zeitenwende. Es ist sogar „Wort des Jahres“. Man hofft offensichtlich darauf, dass sich die Mitglieder an den Begriff gewöhnen und nicht mehr nach seinem Inhalt fragen. Die Parteiführung nutzt die Situation, um die Spuren ihres Übergangs auf die Positionen der Ideologie und Politik der herrschenden Klasse des Kapitals zu verwischen. Die Menschen sollen gehindert werden, sich ihrer tatsächlichen Lage bewusst zu werden. Dabei werden verstärkt Russophobie und zunehmend auch Sinophobie, Hass auf Putin und Hetze gegen Xi eingesetzt. Sie werden als verbindliches Prinzip der theoretischen und praktischen Tätigkeit der Partei und ihrer Mitglieder betrachtet.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

„Die Hegemonie der USA und ihre Gefahren“

Beitrag von Klaus von Raussendorff
Unter diesem Titel erschien am 20. Februar 2023 auf der Webseite des chinesischen Außenministeriums in Form eines „Berichts“ ein vernichtender geostrategischer Angriff auf die Vereinigten Staaten von Amerika und den Wunsch ihrer Eliten, die Welt zu beherrschen.  Eine derart scharfe Sprache war von Peking bisher noch nicht zu hören gewesen. China hat  damit nicht nur seine Übereinstimmung mit Russland in der Konfrontation  gegen die USA zum Ausdruck gebracht sondern auch seine Bereitschaft bekundet, im Schulterschluss mit dem globalen Süden eine führende Rolle bei der  Überwindung der neokolonialistischen Weltordnung zu übernehmen.

 

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutschlands Regierung tanzt auf dem Vulkan

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Unfassbar, ja geradezu obszön erscheint es, wenn sich eine grüne so genannte Außenministerin maßlos auf Steuerzahler-Kosten camoufliert, um sich einen „braunen Kriegsfarbton“ grün zu überschminken. Diese Republik ist ja schon viel gewohnt mittlerweile. In 16 Jahren „Mutti Merkel“-Herrschaft, in der auch sie immense Friseurkosten und Schminkkosten verschlang. Aber diese Steigerung des grünen Anspruchsdenkens ist uns längst entglitten. Habeck und sein Fotograf, der ihn auf Reisen begleitet, um ihn im vollen Glanz seiner „Strahlkraft“ erscheinen zu lassen, ist schlicht und einfach schamlos! Es scheint, als ob Deutschlands „Entscheidungsträger“ nicht nur immer noch unter amerikanischer Besatzung stehen, sondern auch versuchen, voll amerikanische Methoden zu kopieren.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Kriegskabinett Scholz gegen Volksentscheid

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Ein Kanzler ohne Glaubwürdigkeit. Ein Vizekanzler ohne Sachverstand. Eine bildungsferne Außenministerin ohne Kontrolle über ihr Mundwerk: drei Repräsentanten einer grauenhaften Regierung, die den üblen Zustand unserer Republik zu verantworten hat und mit ihrem antirussischen Kriegsgeschrei Deutschlands Vernichtung riskiert. „Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand“, behauptet der Volksmund. Auf derlei Kalendersprüche ist nur leider kein Verlass. Der Satiriker Uwe Steimle, pulvertrocken: „Man kann Kabinett nicht mehr von Kabarett unterscheiden.“ Vor solchen Geistesblitzen sind die Regierungs-Hiwis der ARD-Tagesschau allerdings gut geschützt. Sonst könnte ihr Zentralinstitut für „mediale Massenverblödung“ seine staatstragende Aufgabe auch nicht erfüllen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Der 24. Februar 2022 – Aufbruch zu einer Neuordnung der Welt

Beitrag von Dagmar Henn
Jahrestage sind, selbst wenn sie so „frisch“ sind wie dieser, immer eine historische Fiktion, denn jedem herausragenden Ereignis geht eine Entwicklung voraus. Und heute wissen wir weit mehr über den Weg, der zu der militärischen Sonderoperation (MSO) Russlands geführt hat, als noch vor einem Jahr, und dieses Wissen wächst stetig an. Zuerst hatten Angela Merkel und Francois Hollande gestanden, die Minsker Abkommen nur zu Täuschungszwecken unterzeichnet zu haben, und der US-Generalleutnant James Bierman hatte erzählt, wie die USA über Jahre hinweg bereits Nachschubwege und Munitionslager in der Ukraine, ja, den gesamten Kriegsschauplatz vorbereitet hätten.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

„360-Gradwende“: Je mehr Grad, desto besser!

von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat mal wieder den Stand ihrer Bildung präsentiert. Dass die Zuschauer bei der Podiumsdiskussion auf der Münchner Sicherheitskonferenz nicht vor Lachen vom Stuhl gefallen sind, lässt sich wohl nur dadurch erklären, dass sie nicht glauben konnten, was sie hörten. Auf die Frage der Moderatorin, ob die Ukraine jemals sicher sein könne, solange Putin in Russland regiert, antwortete die selbsternannte Völkerrechtsexpertin Baerbock – die von Geometrie offenbar genauso viel versteht, wie vom Völkerrecht – in ihrem gewöhnungsbedürftigen Englisch kurz und bündig: „Wenn er sich nicht um 360 Grad ändert, nein.“

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Österreich und Ungarn brüskieren EU-NATO-Kriegstreiber

Beitrag von Rainer Rupp
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 30. Januar in Budapest erklärten die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und ihrer ungarischer Amtskollege Kristóf Szalay-Bobrovniczky, dass sich beide Länder einig sind, auch weiterhin keine Waffen in die Ukraine zu schicken, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Österreich und Ungarn stünden auf der Seite des Friedens, betonte Szalay-Bobrovniczky, und statt Waffen zu liefern, leisteten beide humanitäre Hilfe für Kriegsflüchtlinge. Für beide Länder sei eine enge Zusammenarbeit das Wichtigste, denn „wir leben in einer Zeit der Gefahr“, sagte der ungarische Verteidigungsminister, und seine Kollegin Tanner erklärte, die größte Gefahr bestehe darin, dass der Krieg auf EU-Länder übergreife.

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